Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Platz 6 auf der Bundestagsliste – Vielen Dank für das Vertrauen

Foto: Jessica Mroß
Foto: Jessica Mroß
Am vergangenen Samstag hat mich meine Partei auf Platz 6 ihrer Landesliste für den Bundestag gewählt. Ich freue mich über das Vertrauen und die Bestätigung meiner politischen Arbeit in den vergangenen Jahren.

VIELEN DANK allen die mich unterstützt und gewählt haben! Es hat mich sehr beeindruckt, wie viele Menschen meine Bewerbung auf der Landesmitgliederversammlung unterstützt haben. Leider habe ich den von mir gewünschten Platz 4 knapp verfehlt. Mit Andreas Otto hatte ich einen starken Gegenkandidaten, dem ich ganz herzlich zu seinem Erfolg gratuliere.

Ob der Platz 6 für ein Mandat im Deutschen Bundestag reicht, wird erst das Wahlergebnis zeigen. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist nicht sehr groß. Das wird mich jedoch nicht abhalten für einen Regierungswechsel zu streiten und für jede Grüne Stimme in Marzahn-Hellersdorf und darüber hinaus zu kämpfen.

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Stefan Ziller: 4 Punkte für Platz 4 auf der Grünen Bundestagsliste

Am Samstag werden auf einer Landesmitgliederversammlung (LMV) die bündnisGrünen Kandidierenden für die Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Ich werde dort für Listenplatz 4 kandidieren. Die BewegGRÜNde meiner Kandidatur kurz und knapp in 4 Punkten:

  • Jedes dritte Kind in Berlin lebt in materieller Armut. Ich streite neben der Verbesserung der Kinderbetreuung, mehr individueller Förderung in Kita und Schule und dem Ausbau von Ganztagsschulen für eine Kindergrundsicherung. Damit verhindern wir, dass Kinder für Familien, insbesondere für Frauen, zum Armutsrisiko werden und beenden die finanzielle Ungleichbehandlung der Familien beim Kindergeld.
  • 600.000 BerlinerInnen sind auf Transferleistungen der Jobcenter angewiesen. Berlin ist Hauptstadt prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Als Berliner Sozialpolitiker möchte ich vor allem für einen Mindestlohn und für die Stärkung Sozialer BürgerInnenrechte auch in den Jobcentern eintreten.
  • Wir stehen mit der Umsetzung der Energiewende vor einer riesigen Herausforderung. Der politische Gegner wird bei jedem einzelnen Schritt soziale Ängste populistisch gegen uns und die Energiewende verwenden. Für Berlin heißt das konkret: Wir brauchen u.a. ein Klimawohngeld um die notwendige energetische Sanierung sozial gerecht zu gestalten. Ich möchte als Berliner im zuständigen Arbeitskreis der Bundestagsfraktion die notwendigen bundesgesetzlichen Regelungen weiter voran bringen.
  • Ich möchte die nächste Berliner Landesgruppe in der Grünen Fraktion verstärken und auch mit einem Wahlkreisbüro in Marzahn-Hellersdorf unserem Anspruch “Eine Stadt für Alle” gerecht werden.

Ich kandidieren für einen politischen Wechsel im September und bitte um Deine Stimme!

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Enquete weiter denken: Vom Versuchslabor zur parlamentarischen Verankerung

Die Enquête-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” hat mit ihrer letzten Sitzung am 28. Januar 2013 ihre Arbeit erfolgreich abgeschlossen. Ein großer Erfolg war es, die Enquête-Sitzungen transparent zu gestalten und Bürgerbeteiligung ernsthaft zu ermöglichen. Nun muss die netzpolitische Arbeit im Parlament verankert werden. Den Schlussbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gibt es hier.

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Antworten auf Fragen: Energiekosten, Griechenland und NPD-Verbot

Vielen Dank für eure Fragen zu meiner Bewerbung für den Deutschen Bundestag. Hier findet ihr Antworten auf drei zentrale Fragen.

Frage 1: Kosten der Energiewende: Die Grünen wollen die Energiewende beschleunigen. Wie kann verhindert werden, dass dadurch die Energiekosten, die die Verbraucher als Mietnebenkosten bezahlen müssen, unverhältmäßig steigen?

Antwort: Diese Frage wird darüber entscheiden, ob wir eine gesellschaftliche Mehrheit für eine GRÜNE Energiewende gewinnen bzw. erhalten können. Eines der aktuellen Probleme ist, dass sich die EEG-Umlage – die gemeinhin als Kostenfaktor der Energiewende bezeichnet wird – erhöht und dadurch vor allem Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen mehr für ihren Strom bezahlen müssen.

Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass die Großindustrie von der EEG-Umlage weitgehend befreit ist.

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Entscheiden sie mit – Bürgerhaushalt geht in die Abstimmung!

Nachdem die Vorschlagsphase zum Bürgerhaushalt 2014/2015 beendet ist, können Sie nun über die eingereichten Vorschläge abstimmen. Im Internet ist dies von 31. Januar bis zum 14. Februar 2013 möglich. Am 14. Februar 2013 – Valentinstag – findet dann eine Abstimmung der Vorschläge in den Stadtteilen statt.

Ich habe mir die Vorschläge intensiv angeschaut und hier mal meine Favoriten aufgelistet:

2014-0189 – Ausgabevorschlag – Sanierung der Ulmen-Grundschul-Turnhalle
Seit November 2012 ist die Turnhalle der Ulmen-Grundschule und der Kindergärten bauaufsichtlich gesperrt worden. Die Kita-Kinder wurden im Bezirk verteilt, während die Schüler einmal die Woche mit Bustransfer zu einer Turnhalle in Marzahn gebracht werden. mehr »
Stadtteil: Kaulsdorf

2014-0199 – Ausgabevorschlag – Sicherung des Berliner Tschechow-Theaters
Die interkulturelle Begegnungsstätte Berliner Tschechow-Theater soll langfristig kommunal gesichert werden. mehr »
Stadtteil: Marzahn-NordWest

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Priorität Kindergrundsicherung!

Anregung für die Diskussion über “was wir Berliner BündnisGrünen vom BündnisGrünen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 erwarten” (30. Mai 2012, 19.30 Uhr)

Problemlage braucht grüne Lösungen im Bund: Priorität Kindergrundsicherung!

In Deutschland leben derzeit 2,4 Millionen arme Kinder. Armut bedeutet vor allem ein Mangel an Einkommen, Ressourcen und Lebensperspektiven. Die Folgen sind gravierend: Die Kinder haben keinen gleichberechtigten Zugang zu Bildung. Sie können nicht teilhaben am normalen Leben ihrer AltersgenossInnen in der Schule sowie an all den wichtigen, gemeinschaftsbildenden Aktivitäten in der Freizeit. Und sie sind damit schlecht gerüstet, um dem Teufelskreis von ungenügender Ausbildung, Arbeitslosigkeit, Mini-Jobs/Niedriglöhnen und der Abhängigkeit von Sozialhilfe zu entkommen und sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Kinderarmut ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökonomische Herausforderung, denn die Gesellschaft wie die Wirtschaft brauchen gut ausgebildete, tatkräftige und selbstständige Bürgerinnen und Bürger. Dafür muss der Staat jedem Kind möglichst gleiche Chancen gewähren. Und dies muss sich auch in der finanziellen Förderung zeigen.

Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf: Optimale Chancen für jedes Kind!

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Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anmelden!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den Senat in einem Antrag (Drs 17/0760) auf, die geplante Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden.

Als Sprecher des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen fordere ich das Bezirksamt auf, sich ebenfalls für eine solche Anmeldung beim Senat einzusetzen. Eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den Berliner Ost-Bezirken ist dringend notwendig. Bisher gibt es keine schnelle Nord-Süd-Verbindung zwischen Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Die Vernetzung der Ostbezirke untereinander wird durch eine Nahverkehrstangente mit Start in Oranienburg und entlang der Haltepunkte Karower Kreuz – Springpfuhl – Biesdorf Süd – Grünauer Kreuz zum Flughafen BER bedeutend verbessert.

Die Anmeldung der SPNV-Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan, fristgerecht bis zum 31. März 2013, hat eine besonders hohe Priorität für unseren Bezirk.

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Über 30 Stunden Grundeinkommen – Videos vom BIEN-Kongress online


Sie können das Video abspielen. Dabei werden Daten an Youtube & Co gesendet.
haben in den letzten Tagen die Video-Dokumentation des Grundeinkommenskongress BIEN 2012 vervollständigt. Nun stehen über 30 Stunden Vorträge, Workshops und Panels rund um das Grundeinkommen für die weitere Diskussion zur Verfügung. Sehr empfehlen möchte ich den Abschlussvortrag von Philippe van Parijs mit dem Titel „Was ich gelernt habe“ (PDF).

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