Einladung zur besonderen Bürger*innensprechstunde

sprechstunde-gluehweinEinladung zur besonderen Bürger*innensprechstunde im Dezember! Bei heißem Apfelsaft mit Zimtstangen und Glühwein wollen wir über Politik in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt ins Gespräch kommen.

Mittwoch, 14. Dezember, 17-19 Uhr
Bündnisgrünes Büro Kaulsdorf
Mädewalder Weg 30
12621 Berlin

Was heißen die Vereinbarungen des Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrages für Kaulsdorf und Mahlsdorf?
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Was heißt der Rot-Rot-Grüne Koalitionsvertrag für Marzahn-Hellersdorf

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Die Berliner*innen haben am 18. September bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus für unsere Stadt einen Aufbruch ermöglicht. SPD, die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Chance für Berlin nutzen. Wir haben fast auf den Tag genau sechs Wochen lang verhandeln und können sagen: Die intensiven Verhandlungen haben sich gelohnt. Gerechtigkeit, Toleranz, Solidarität, ökologische Verantwortung und Fortschritt werden den Kompass für unsere gemeinsame Politik in den nächsten fünf Jahren bilden. Vieles geht nicht einfach von heute auf morgen. Aber wir haben den Anspruch auf eine gute Regierung, die ihre gefassten Pläne verlässlich umsetzt. Berlin soll gut verwaltet werden.

Welche für Marzahn-Hellersdorf wichtigen Projekte finden sich im Koalitionsvertrag? Ich habe hier einige aus meiner Sicht wichtige Punkte aufgelistet.
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Gewinnspiel: Tiere in Marzahn-Hellersdorf

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Der kosmische Kauz von nebenan – Tiere in unserem Bezirk. Welche Tiere erkennen sie?

Unter allen Gewinner*innen bis zum 31.12.2016 verlosen wir eine Dauerkarte für die IGA in Marzahn-Hellersdorf. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

#Wahlkreistag: Unterwegs in Marzahn-Hellersdorf

img_0524Im Rahmen meiner beiden ersten Wahlkreistage in dieser Legislaturperiode habe ich verschiedene Orte in Marzahn-Hellersdorf besucht. Am 17.11. habe ich zu Beginn das tolle Projekt „Refugee Office“ (Pre-Study Programm der @ASH_Berlin) besucht. Die Teilnehmer*innen machten deutlich, wie wichtig solche Angebote sind und wie sie den Weg der Menschen ins Berufsleben unterstützen. Ein Problem welches wir noch lösen wollen, ist der Status der Teilnehmer*innen. Formal sind sie bisher nicht „Studierende“ und ihnen fehlt damit der Zugang zum Studierendenausweis, welcher beispielsweise zum Mensaessen zum Studipreis berechtigt.

img_0529Anschließend habe ich mich im AWO Stadtteiltreff Hellersdorf-Nord über die Arbeit und die Herausforderungen der nächsten Zeit informiert. Aus meiner Sicht leisten die Stadtteilzentren eine wichtige Arbeit und ich werde mich auch weiter dafür einsetzen, dass dafür genügend Ressourcen (auch Personalstellen) zur Verfügung stehen. Mit der nahe liegenden Unterkunft für Geflüchtete werden sich auch die Angebote weiterentwickeln um ein „Kennenlernen“ der Menschen zu befördern. Vorgenommen habe ich mir im Anschluss an das Gespräch im kommenden Jahr regelmäßige Sprechstunden im Stadtteilzentrum anzubieten und noch mehr Gesprächsangebote als „Politiker“ zu machen.
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Alltagsgefahr Hormongifte – Wie können wir Mensch und Umwelt schützen?

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Unsichtbar, aber gefährlich: die Zunahme von Plastikartikeln nimmt im Alltag zu. Synthetisch hergestellte Chemiekalien mit hormonähnlicher Wirkung sind unter anderem in Pestiziden, Bioziden, Kosmetika, Parfums, Spielzeug, Teppichböden, Kleidung oder Lebensmittelverpackungen zu finden – also quasi überall. Wir haben jeden Tag Kontakt mit hormonell aktiven Umweltkontaminanten, sogenannten Endokrinen Disruptoren (EDC) über die Nahrung, Trinkwasser, Atemluft und durch Berührung. Sie reichern sich im Körper an und können zu Stoffwechselstörungen (Übergewicht, Diabetes), Unfruchtbarkeit, Hormonstörungen, neurologischen Beeinträchtigungen und Krebs führen.

Regulierungsvorschläge der EU-Kommission – Verstoß gegen das Vorsorgerprinzip?

Das Europäische Parlament und die EU Mitgliedsstaaten haben schon 2009 die Zulassung dieser EDCs als Pestizidwirkstoffe und 2012 als Biozidwirkstoffe per Gesetz verboten. Doch ein neuer Vorschlag der EU-Kommission droht das Verbot praktisch wirkungslos werden zu lassen: Die Kommission hat Kriterien zur Identifizierung von EDCs vorgeschlagen, durch die diese Gesetze eigenmächtig verändert und Schutzstandards untergraben werden. Die Hürden für die Einstufung als EDC würden damit so hoch gesetzt, dass nur sehr wenige Stoffe erfasst und verboten werden könnten. Weiterlesen …

Franz-Carl-Achard-Grundschule: Auslegung des B-Plans XXIII-32A-1

Foto: Eckard Holler

Nachdem der Abriss der Franz-Carl-Achard-Grundschule gerade noch rechtzeitig gestoppt werden konnte und die Schüler*innen seit Beginn des Schuljahres wieder in ihrer Schule lernen können, stehen nun die Planungen für die Sanierung auf der Tagesordnung. Hierzu gibt es aktuell einen Aufruf zur Beteiligung an der Änderung des bestehenden Bebauungsplans XXIII-32-a-1. Der alte Plan, sah den Bau der neuen Turnhalle auf dem bisherigen Sportplatz in der Waplitzer Straße vor. Im neuen Plan, wurde zusätzlich zur Turnhalle, auch ein weiteres Schulgebäude vorgesehen. Dieser Schulneubau soll als modularer Ergänzungsbau (MEB) entstehen.

Warum plant das Bezirksamt einen modularer Ergänzungsbau (MEB)? Wesentlich dafür ist die Planung zur Erweiterung auf 3,5 Klassenzüge. Mit einem Verzicht darauf wäre eine Diskussion über einen Verzicht des MEB erfolgversprechender. Persönlich finde ich auch einen Ergänzungsbau in Holzbauweise überdenkenswert.

Der Entwurf des Bebauungsplanes XXIII-32a-1 für das Grundstück Waplitzer Straße 11 A im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Kaulsdorf, liegt mit Begründung gemäß § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) bis Freitag, 2. Dezember 2016 öffentlich aus. Weiterlesen …

10-Minuten-Takt der Tram zum S-Bahnhof Mahlsdorf

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Die Frage des 10-Minuten-Taktes der Tram zum S-Bahnhof Mahlsdorf beschäftigt mich schon länger. Auch im Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag ist das Vorhaben vereinbart. Eine aktuelle Antwort des noch amtierenden SPD-CDU Senates zeigt dabei noch einmal, dass es dringend eine Verkehrslösung Mahlsdorf braucht. Der neue Senat muss die jahrelange Blockade von SPD und CDU endlich beenden – Mahlsdorf zuliebe.

„Zu 1: Die Einrichtung eines 10-Minuten Taktes im Straßenbahnverkehr ohne die Umsetzung der sog. Verkehrslösung Mahlsdorf unterliegt auf Grund der verkehrliche und städtebaulichen Rahmenbedingungen diversen Zwängen. Im Abschnitt Rahnsdorfer Straße -S-Mahlsdorf bedarf es eines zweigleisigen Streckenausbaus. Aufgrund der geringen Dimensionierung des Straßenquerschnittes der Hönower Straße und der Anforderungen im Knoten Alt-Mahlsdorf/Hönower Straße/Hultschiner Damm kann ohne die weiteren Maßnahmen der Verkehrslösung Mahlsdorf kein stabiler 10-Minuten Takt im Straßenbahnverkehr angeboten werden. Darüber hinaus würden damit auch weitere negative Auswirkungen auf den Individualverkehr und die Führung des Fahrradverkehrs einhergehen.“

Aus dem Koalitionsvertrag: „Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV): Die vier in der Planung befindlichen Strecken (TRAM) […] werden mit dem Ziel der Inbetriebnahme in dieser Legislaturperiode weiterverfolgt, ebenso der Ausbau zum S-Bahnhof Mahlsdorf.“