Einladung zur Bürger*innensprechstunde

Am Mittwoch (14.9., 15-18 Uhr), sowie am Donnerstag (15.9., 15-18 Uhr) habe ich meinen Bürger*innensprechstunden ein Motto gegeben. Haben sie ein Anliegen oder Hinweise wo Handlungsbedarf besteht?

Sharepic-KW37-KK-MittwochAm Mittwoch soll es um Kaulsdorf und Mahlsdorf gehen. Wo ist das Nachpflanzen von Straßenbäumen überfällig, Wo fehlen Ihnen Mülleimer im öffentlichen Raum? Welche Wünsche haben sie an die BVG / Buslinien? Wo finden Sie es zum Radfahren zu gefährlich?

Sharepic-KW37-KK-DonnerstagAm Donnerstag soll es um Berlin gehen. Unserer Stadt wächst und mit der Stadt wachsen auch die Probleme. Die große Koalition geht die offensichtlichen Probleme nicht an. Kurzum: Berlin funktioniert vielerorts nicht mehr. Welche Probleme sollen nach dem Wahltag aus Ihrer Sicht als erstes angegangen werden?

Für ein demokratisches und weltoffenes Marzahn-Hellersdorf

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Liebe Wählerin, Lieber Wähler,

14141990_1767188903519762_4903289106294463173_nMarzahn-Hellersdorf ist vielfältig, ein Bezirk mit großem Potenzial, mit viel Natur und zugleich ein Bezirk mit Gegensätzen.

In den vergangenen Jahren haben wir mit unseren Bezirksverordneten dazu beigetragen, dass Marzahn-Hellersdorf seine Stärken und Potenziale weiter ausbauen kann. Gleichzeitig haben wir viele Ideen für die Zukunft entwickelt, von denen wir Sie überzeugen möchten.

Wird das Wernerbad nach der Renaturierung wieder zugänglich sein?

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Der Wernersee wird im Herbst renaturiert. Doch die bisherigen Aussagen, dass der Wernersee in öffentlichem Eigentum bleibt, scheinen falsch zu sein. Auf meine Anfrage nach der weiteren Nutzung des renaturierten Wernersees hat der Senat sich klar zum Verkauf des vollständigen Geländes bekannt.

Das Grundstück des Freibades steht im Eigentum der BBB Infrastruktur Verwaltungs GmbH & Co. KG (BBB Infra). Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ist mit der Veräußerung des Grundstücks auf der Grundlage der Nutzungsvorgaben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und des Bezirks Marzahn-Hellersdorf (Wohneinrichtungen für Demenzkranke) beauftragt. Es obliegt dem späteren Eigentümer zu entscheiden, ob das Gelände um den Wernersee unter Berücksichtigung des realisierten Nutzungszwecks der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann.

Wernerbadgelände für die Öffentlichkeit erhalten

Der Wernersee ist auf BÜNDNISGRÜNE Initiative hin gerettet worden und wird renaturiert. Das Gelände, das über 100 Jahre der Öffentlichkeit zur Verfügung stand und auf dem mittlerweile ein Biotop entstanden ist, muss als öffentliche Grünanlage erhalten bleiben. Denn durch die zunehmende Verdichtung ist dies ein Rückzugsraum für geschützte Arten. Der Baumbestand auf dem Gelände dient auch dem Klimaschutz

Aus unserem Wahlprogramm für die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2016.
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Menschen auf der Balkanroute – Auf der Suche nach Frieden

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In der zweiten Veranstaltung in der Reihe „Auf dem grünen Sofa mit…“ konnte ich Tim Lüddemann begrüßen. Tim ist unterwegs als Fotograf und war auf 7 Reisen, in 9 Ländern und an 15 Orten auf der Westbalkanroute, die die geflüchteten Menschen seit 2014 einschlagen müssen.

Sein Fotobericht hat uns die unmenschliche Politik der Europäischen Union vor Augen geführt. Tim, der vor einigen Wochen noch mit der Refugee Support Tour in Serbien unterwegs war, konnte uns eindrucksvoll die Konsequenzen des EU-Türkei-Deals sichtbar machen. Zwar verkünden die europäischen Regierungen, dass die Balkanroute dicht sei. Doch die vielen Menschen die bereits entlang der Route „gestrandet“ sind geraten aus dem Fokus, was ihre Situation leider nicht verbessert. Nur vereinzelt hört man immer noch von tausenden Geflüchteten, die an den Grenzen Europas ausharren – in improvisierten Lagern und unter miserablen Lebensbedingungen.

Weltweit sind zur Zeit 65 Mio Menschen auf der Flucht, 80 Prozent werden von den Staaten des globalen Südens aufgenommen (Länder wie Libanon, Jordanien etc.). Seit 2014 kommen die Geflüchteten auch über die Balkanroute. In Europa besteht auch noch die Westbalkanroute, die Route über das Mittelmeer und die die westliche Mittelmeerroute.

Refugess Welcome: Geflüchtetenunterkunft in der Zossener Straße

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Voraussichtlich Anfang September wird die Geflüchtetenunterkunft in der Zossener Straße eröffnet werden. Vorher soll es noch einen Tag der offenen Tür geben, an dem sich interessierte und neugierige Nachbar*innen einen Eindruck verschaffen können. Einen solchen Tag der offenen Tür gab es bereits vor der Eröffnung der Gemeinschaftsunterkunft am Blumberger Damm.

Wie aus einer schriftlichen Anfrage hervorgeht, sollen dort Geflüchtete einziehen, die bisher in drei Sporthallen in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg untergebracht sind – in der HTW Sporthalle Treskowallee, in der Sporthalle in der Rudolf-Leonhard-Straße und im OSZ Handel II (Marzahner Chaussee). Damit kann dann auch der Schul- und Sportbetrieb in diesen Hallen wieder aufgenommen werden. Im Anschluss an eventuell anfallende Renovierungsarbeiten.

Die Wohncontainer (Tempohome) in der Zossener Straße sollen bis zu 500 Menschen beherbergen können. Weiterlesen …

Auf dem grünen Sofa mit Tim Lüddemann: „Balkanroute“

Foto: Tim Lüddemann

BGBüro-Plakat-GrünesSofa-160824-A1Stefan ZILLER lädt ein: „Auf dem grünen Sofa mit Tim Lüddemann (Journalist, Fotograph und Aktivist) sowie Inka SEIDEL-GROTHE (Direktkandidatin für Mahlsdorf und Kaulsdorf)“

Wir werden uns diesmal mit der Situation von Geflüchteten auf der Balkanroute beschäftigen. Tim Lüddemann, der vor einigen Wochen mit der Refugee Support Tour in Serbien unterwegs war, wird uns in einem Fotovortrag von der Situation vor Ort berichten. Auߟerdem werden wir über die aktuelle EU-Asylpolitik sprechen.

Menschen auf der Flucht: Die Balkanroute
24. August 2016, 18-20 Uhr,
Bündnisgrünes Büro Kaulsdorf, Mädewalder Weg 30, 12621 Berlin

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Diskussionsfreudiger Themenabend zum „Brexit“

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Am 27. Juli 2016 fand meine erste Veranstaltung im neuen Bündnisgrünen Büro in Kaulsdorf statt. In der Reihe „Auf dem grünen Sofa mit…“ konnte ich die Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses Anja Schillaneck und die Direktkandidatin für Mahlsdorf und Kaulsdorf Inka Seidel-Grothe zum Thema „Brexit“ begrüßen.

Das Ergebnis des Referendums in Großbritannien ist ein großer Einschnitt in der Europa-Politik. Als politisch Verantwortliche müssen wir uns Gedanken machen. Viele Fragen sind offen: Welche EU wollen wir? Wie wird der Austritt Großbritanniens vollzogen? Wie schafft man es, die Debatten im europäischen Parlament in unser Bewusstsein zu kriegen? Ist die EU zu schnell gewachsen? Wird es ein Kern-Europa und ein Peripher-Europa geben? Ist es sinnvoll, eine grüne Zukunftskommission wieder zu beleben?

Interessant ist, dass bei den Brexit-Befürwortern eine sehr hohe Wahlbeteiligung gegeben hat. Auch viele Industriestädte mit hoher Arbeitslosigkeit haben für den Austritt gestimmt. Je jünger die Menschen in Großbritannien, desto europaaffiner haben sie gestimmt. „Es geht mir besser, wenn es Europa gibt“ – das ist die Einstellungen der meisten bis 30-Jährigen, die ja Grenzkontrollen gar nie kennengelernt haben. Auch in Schottland hat kein einziger Wahlbezirk für den Austritt gestimmt.
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