Herzlich Willkommen

Hier findest Du alles über meine politische Arbeit. Insbesondere engagiere ich mich für bündnisgrüne Sozialpolitik sowie das bedingungslose Grundeinkommen.

Stefan Ziller

Urlaub – gesetzlichen (Mindest)Anspruch erhöhen

urlaubGrüne Zeitpolitik ist nur überzeugend, wenn sie zugleich niedrige Einkommen stärkt, Übergänge sichert und eigenständige Existenzsicherung im Blick behält.” Nachdem die letzten Jahre die Debatte um den Mindestlohn im Mittelpunkt vieler Debatten gestanden hat, möchte ich nun die Frage des Urlaubsanspruches näher beleuchten.

Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt (nach § 3 Abs. 1 BUrlG) 24 Werktage. Dieser ist bezogen auf eine 6-Tage-Woche. Im Fall einer 5-Tage-Woche beträgt der gesetzliche Urlaubsanspruch daher umgerechnet 20 Arbeitstage. In allen Fällen entspricht er also vier Arbeitswochen. (Wikipedia)

Nach meiner Erfahrung enthalten viele Tarifverträge (gerade von ArbeitnehmerInnen mit höheren Einkommen) deutlich höhere Urlaubsansprüche. So wurde bspw. in der Tarifrunde 2013 TV-L eine Festsetzung des Jahresurlaubsanspruchs auf 30 Tage vereinbart. Auf der anderen Seite stehen vielen Menschen mit prekären Arbeitsverträgen nicht viel mehr als der gesetzliche Mindestanspruch zu. Dies halte ich für zutiefst unsozial und sehe in Anbetracht der Debatte um Lebensqualität Handlungsbedarf. Wenn man heutzutage Menschen im Beruf fragt, was ihnen fehlt, ist die Antwort häufig: Es fehlt Zeit. Zeit für die Familie, Zeit für Engagement, Zeit für sich. In der modernen Arbeitswelt ist Stress allgegenwärtig, Burn-Out eine Volkskrankheit und Zeit eine Mangelware.

Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubes auf bspw. 5/6 Arbeitswochen (25/30 Arbeitstage in einer 5-Tage-Woche), sollte zu keinen wirtschaftlichen Verwerfungen führen, schafft aber auch für GeringverdienerInnen (mehr) Freiräume.

Radspuren und Fahrradstraßen für Berlin

Die 38. ADFC-Fahrradsternfahrt war ein großer Erfolg. Unter dem Motto “Radsicherheit für Berlin: Freie Radspuren!” demonstrierten rund 200.000 Radfahrende dafür, dass Radverkehrsanlagen nicht durch parkende Kraftfahrzeuge blockiert werden.

Parallel dazu wollen BUND und ADFC mit der Kampagne “Radspuren Frei!” herausfinden, welche Radspuren in Berlin durch Fahrzeuge besonders häufig blockiert werden – und wir können dabei helfen. Mit Hilfe eines Formulars, das Sie ohne Anmeldung nutzen können, melden sie einfach bis zum 30. Juni 2014 zugeparkte Radspuren. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, ein Foto von der Situation hochzuladen.

Auch die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich für Verbesserungen im Radverkehr ein. Die Kampagne “Fahrradstraßennetz für Berlin” soll dazu beitragen sichere und komfortable Fahrradrouten in der Stadt zu schaffen. Denn Fahrradstraßen werden in Berlin immer beliebter. Sie bieten Routen abseits des Autoverkehrs, ohne Lärm und Gestank, mit genügend Platz, um auch zu zweit nebeneinander zu fahren oder stressfrei überholen zu können.

Bisher planen die meisten Bezirke Fahrradstraßen jedoch ohne die Gesamtstadt im Blick zu haben, manche Bezirke verfügen sogar noch über keine einzige Fahrradstraße. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus erstellt daher derzeit ein Konzept für ein berlinweites Netz von Fahrradstraßen. Dabei bitten wir Sie um Unterstützung!

Europa und Sie?

Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, welche Vorteile Sie persönlich durch Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union (EU) haben? Erleichtert “Europa” Ihren Alltag oder den Ihrer Freund*innen? Einige Beispiele sollen zeigen, dass der Zusammenhalt in Europa bereits einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Und die vor uns stehenden Herausforderungen machen sowieso nicht mehr an “Landesgrenzen” halt.

Beim Umwelt- und Naturschutz spielt die EU eine wichtige Rolle. Um die wachsenden Probleme mit gefährlichen Abfällen beispielsweise aus elektrischen und elektronischen Geräten in den Griff zu bekommen, wurden in der EU Regeln für die Verwendung schädlicher Stoffe aufgestellt. Aufgrund globaler Fertigungsketten ist die Verhandlungsposition gegenüber den Herstellern stark. Die gefährlichsten Stoffe wie Blei oder Quecksilber sind inzwischen vollständig verboten. Zusätzlich gibt es Vorschriften dafür die Produkte so herzustellen, dass die einzelnen Bestandteile und Stoffe leichter wiederzuwerten sind.

Die EU(-Kommission) hat dazu beigetragen, die Mobilfunkhersteller zur Herstellung von Standardladegeräten zu veranlassen. So haben sich 13 führende Hersteller auf Druck der EU-Kommission darauf verständigt, dass jedes Handy, was in Europa verkauft wird, mit einem einfachen Mikro-USB-Stecker aufgeladen werden kann. Das bedeutet u.a. weniger Elektroschrott durch alte Netzteile und ist damit gleichzeitig ein europäischer Beitrag für eine bessere Umwelt.

Erinnern Sie sich noch an lange Schlangen an der Grenze in unsere Nachbarländer? Dank dem Schengener Abkommen ist das Reisen innerhalb der EU heute leichter geworden. Auch Handygebühren für Auslandsgespräche sind auf Initiative der EU- Kommission in allen 27 EU-Staaten drastisch gesunken. Ab Juli 2016 soll das Telefonieren mit dem Handy im EU-Ausland grundsätzlich nicht mehr kosten als im Inland.

Rund 2200 europäische Universitäten beteiligen sich am ERASMUS- Programm . Damit können Studierende unkompliziert wertvolle Auslandserfahrungen sammeln und ihre Sprachkenntnisse verbessern. Und: Studenten, Arbeitnehmer, Unternehmer und Rentner können sich innerhalb der EU überall niederlassen - vor 50 Jahren eine noch undenkbare Vorstellung.

Das EU-Biosiegel hilft Verbrauchern, die ökologische Qualität von Produkten festzustellen. Dazu hat die EU bereits 1998 europaweite Standards zur Wasserreinheit festgelegt. Diese garantieren, dass Trinkwasser auch im Urlaub in anderen Ländern der EU ohne Bedenken genossen werden kann .

Eine EU-Regelung verpflichtet öffentliche Auftraggeber ihre Rechnungen für Waren und Dienstleistungen innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Dies hilft vielen kleinen und mittleren Unternehmen und sichert ihr Überleben. Sie können gern einmal Ihre(n) Handwerker*in fragen, welche positiven Erfahrungen sie/er damit macht.
Wussten Sie schon, dass Sie in Europa das Recht auf vollständige Übersetzung haben, wenn sie an einem Gerichtsverfahren in einem anderen EU-Land beteiligt sind? Gerade in einer Zeit in der immer mehr Europäer*innen reisen oder gar in einem anderen EU-Land studieren, hilft dies in Situationen, die sonst noch problematischer wären, als sie es ohnehin sind.

Auch hat die EU die Rechte von Bahnreisenden und Flugpassagieren gestärkt. Wenn heute ein Zug Verspätung hat, müssen Passagiere nicht mehr selbst die Ursache herausfinden und haben ein Recht auf Information. Ebenso Bestandteil der EU-Regelung ist ein klar geregelter Anspruch auf Entschädigung bei Verspätungen oder Ausfällen. Die Zeiten zermürbender Kämpfe um Entschädigungen sind damit vorbei.

Dies sind nur einige positive Beispiele. Aber klar ist auch, dass noch viele Probleme gelöst werden müssen. Diese sind in den vergangenen Jahren nicht kleiner geworden. Sei es die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, der Schutz der Menschen- und Bürgerrechte, der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit oder die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Doch bei allen aktuellen Mängeln und Schwierigkeiten: Die Europäische Union ermöglicht uns anders als an vielen anderen Orten auf der Erde ein Leben in Frieden und großer Freiheit. Für mich ist die europäische Einigung eine beispiellose Geschichte. Die EU ist unsere gemeinsame Antwort auf engstirnigen Nationalismus, der in Europa so lange seine zerstörerische Kraft entfaltet hat. 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ist Frieden der Normalzustand in Europa. Krieg vor unserer Haustür ist für uns “junge Menschen” unvorstellbar.

In den kommenden 5 Jahren werden Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament dafür streiten Mehrheiten zu gewinnen, die bestehenden Regeln mit Augenmaß weiter zu entwickeln und gegebenenfalls die eine oder andere Regel wieder abzuschaffen. Machen sie mit.

Noch Fragen?

Realitäten anerkennen und Konsequenzen ziehen: Grundeinkommen auf Zeit

Grünes Grundeinkommen in der Sackgasse

Die Debatte um das Grundeinkommen ist innerhalb der GRÜNEN Partei, aber auch darüber hinaus ist festgefahren. Inzwischen werden die Diskussionen nach einen bekannten Muster geführt. Jede „Seite“ kennt die Kernargumente und kann argumentativ darauf reagieren. Die bekannten (gegenseitigen) Unterstellungen funktionieren als Populismus auf den gängigen öffentlichen Veranstaltungen.

Für den deutschen Diskurs wird die Sackgasse dadurch verstärkt, dass Hartz IV zwar unbeliebt ist, jedoch über kosmetische Korrekturen hinausgehende Änderungen in Richtung Grundeinkommen aktuell kaum vorstellbar sind. Zu sehr hängen die verschiedenen (Sozial-)Systeme zusammen: sei es das Steuer-, das Erbrecht oder beispielsweise die Frage der Unterhaltssicherung.

Die Umsetzung eines Grundeinkommen im Sinne von individueller Sicherung ohne Bedarfsgemeinschaften erscheint illusorisch. Als Indiz dafür soll nur kurz die Debatte um das Ehegattensplitting genannt werden.

Dazu wird eine Frage der KritikerInnen kaum vor der Einführung zu beantworten sein: wie werden sich die „Menschen“ verhalten. Trotz alle Studien zu diesem Thema werden die Prognosen nicht die nötige Glaubwürdigkeit erreichen. Auch eine oft geforderte „volkswirtschaftliche Gesamtrechnung“ wird kaum zu erstellen sein. Schon die Prognosen zu Hartz IV lagen weit daneben.

Auch die Versuche mit „Grundeinkommenselementen“ (Lebensphasen) erste Erfahrungen zu sammeln scheitern regelmäßig in der Umsetzung. Die Kindergrundsicherung unter anderem am Ehegattensplitting. Die Garantierente am komplexen und teilweise unsozialen Rentensystem (von der Garantierente profitieren vor alles Menschen die zusätzlich privat vorgesorgt haben und kaum ins „System“ eingezahlt haben. Dazu hängt die Länge des Rentenbezuges inzwischen immer mehr vom Einkommen ab). Gleichermaßen erscheint es unrealistisch ein Sanktionsmoratorium mit der SPD umzusetzen.

Grüne Zukunft braucht Visionen

Die Situation der GRÜNEN nach der Bundestagswahl 2013 ist prekär. Mit technokratischen und detaillierten Politikvorschlägen wird es nicht gelingen die Existenzberechtigung neu zu begründen und Menschen wieder von der GRÜNEN Weitsicht zu überzeugen.

Ohne Zweifel ist das Grundeinkommen eines der emanzipatorischen Schlüsselprojekte für den Grünen Sozialstaat der Zukunft. Denn die zunehmend paternalistischen Entwürfe der letzten Wahlprogramme und die übertriebene „Besserwisserei“, was Mensch in welcher Lebenslage zu tun hat, haben ihren Beitrag zum Wahldesaster beigetragen. Sie bedürfen im Sinne eines emanzipatorischen und liberalen Politikansatzes dringend einer Überarbeitung.

Doch wie kommen Bündnis 90/Die Grünen dazu, einen Weg aus der oben beschriebenen Sackgasse zu finden und aus der Vision Grundeinkommen ein glaubwürdiges Politikangebot zu entwickeln?

Hürden überwinden – Grundeinkommen neu denken

3 wesentliche Hürden für ein umsetzbares Grundeinkommen haben sich in den letzten Jahren gezeigt. Zum Ersten erscheint eine schrittweise Weiterentwicklung der bestehenden Sozialsysteme kaum umsetzbar. Daher sollte ein neuer Ansatz zusätzlich zu den bestehenden Systemen sein.

Zum Zweiten erscheint vielen das Grundeinkommen als ganzes zu groß. Ein Feldversuch mit “70 Millionen Menschen“ bzw. „zig Milliarden Euro“ wird in absehbarer Zeit keine Mehrheit finden. Ziel wäre also einen Weg zu finden, die Vision zu „begrenzen“. Und zum Dritten erscheint ein klar emanzipatorischer und liberaler Ansatz in der aktuellen Lage angebracht.

Grundeinkommen auf Zeit

Das Grundeinkommen auf Zeit (auch Brückengrundsicherung oder Vermittlungspause genannt) erscheint alle 3 Hürden zu überwinden.

Das Grundeinkommen auf Zeit soll jedem Bürger für eine bestimmte Zeit im Leben (beispielsweise 1, 3 oder 5 Jahre) ein Einkommen (bspw. 800€ oder 1000€) garantieren. Es ist eine Grundsicherung für Phasen der Umorientierung und des Übergangs, etwa zwischen befristeten Jobs, beim Start in die Selbständigkeit oder auch für Phasen der Familienarbeit.

Erforderlich wäre dabei ein Modell, welches additiv zu bestehenden Sozialleistungen realisiert wird. Dazu würden vermutlich bspw. Hartz IV einfach angerechnet (bzw. der Leistungsbezug ausgesetzt). Die Auszahlung sollte dabei das Finanzamt übernehmen. Alle Probleme der Sozialsysteme blieben zwar erhalten. Das Grundeinkommen auf Zeit würde aber temporär einen Ausweg zeigen (und erproben). Die Begrenzung des Grundeinkommens in der Zeit versucht eine Antwort auf viele Sorgen zu geben und ermöglicht es die „Kosten“ berechenbarer zu gestalten. Die Wechselwirkungen in andere Sozialsysteme lassen sich so deutlich reduzieren.

Dazu ist ein Grundeinkommen auf Zeit ein emanzipatorisches und liberales Politikangebot. Denn Zeiten der Erwerbspausen sind heute normal. Befristete abhängige Beschäftigung, freiberufliche Tätigkeiten, Fortbildungsphasen, ehrenamtlich geprägte soziale und kulturelle Projekte lassen sich nicht in veraltete Raster einer klassischen Vollzeit-Erwerbstätigkeit pressen. Für weite Teile der Bevölkerung ist es normal, sich in Brüchen und Veränderungen auch immer wieder kreativ und selbst organisiert neu auszurichten. Aus diesen neuen Formen von Erwerbsbiographien gilt es praktische Konsequenzen zu ziehen.

Dazu nimmt das Grundeinkommen auf Zeit die immer lauter diskutierte Frage von Arbeitszeiten und Zeitpolitik (Kinder, Familien etc.) konstruktiv auf.

Was ist zu tun – bisherige Beschlüsse von Bündnis 90/Die Grünen

Das Grundeinkommen auf Zeit ist eine Idee, die in der Debatte Grundeinkommen versus Grundsicherung für einen Berliner LDK-Beschluss als „Kompromiss“ eingebracht wurde. In der Folge gab es entsprechenden Beschlusslagen in den zentralen Beschlüssen zur GRÜNEN Sozialpolitik 2007 sowie 2011.

Wir sollten die Idee Grundeinkommen auf Zeit nach den Europawahl in der Partei diskutieren und daraus ein glaubwürdiges und breit getragenes Politikangebot entwickeln.
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Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen beendet

Obwohl die Europäische Bürgerinitiative das Ziel von einer Million Unterschriften nicht erreicht hat, war sie die bisher größte Kampagne für das Grundeinkommen und hat zum Aufbau nationaler Netzwerke in vielen EU-Ländern geführt. Auf der Kampagnenseite www.100-fuer-grundeinkommen.de haben wir in den letzten 100 Tagen (6. Oktober 2013 bis 14. Januar 2014) jeweils ein Argument für ein Grundeinkommen in Europa veröffentlicht.

Am Ende haben 285.042 Europäer*innen die Initiative unterschrieben. Die Zahl der Unterstützer*innen in Deutschland lag bei 40.542 (37.765 online, 2.777 auf Papier). Hier finden sie die Ergebnisse im Detail. Und wie heißt es so schön: nach der Bürgerinitiative ist vor der Bürgerinitiative. Helfen Sie weiter dabei die Idee des Grundeinkommens in die Welt zu tragen!

Zukunft der GRÜNEN ist unbequem oder überflüssig

Die Bundestagswahl liegt einige Wochen zurück und die neue Regierung hat sich gefunden – Zeit Bilanz zu ziehen. Auch ich halte die Bundestagswahl für eine Zäsur für die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Seit der Wahl fand ein Bundesparteitag statt, wurde eine neue Fraktionsspitze sowie eine neue Parteispitze gewählt und wurde nebenbei noch ein Europawahlprogrammentwurf vorgelegt. Aus meiner Sicht wurden viele (Personal-)Entscheidungen zu früh und ausschließlich aufgrund (vor der Wahl) getroffener Absprachen gefällt. Unsere Mediendemokratie hat es (offenbar) nicht ermöglicht uns ein wenig mehr Zeit zur Debatte zu nehmen. Das ist bedauerlich – denn so ganz einfach wird die zukünftige Rolle der Grünen wohl nicht.

Rückblick: konstruktiv-kritisch.

Grob zusammengefasst möchte ich die Rolle der GRÜNEN in den letzten Jahren als konstruktiv-kritisch bezeichnen. Wir haben zur Bundestagswahl 2013 das (von vielen anerkannt) konkreteste und umsetzbarste Wahlprogramm (aller Zeiten) gehabt. Unseren Führungspersönlichkeiten wurde zugeschrieben dass sie Regierungsaufgaben in einer konstruktiven Weise erfüllen können (bspw. Jürgen Trittin als Mr. Energiewende, aber viele mehr). Wir hatten für (fast) alle Probleme eine GRÜNE Antwort. Diese wurden in den vergangenen Jahren immer weiter entwickelt. Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass uns viele Menschen zwar zugestanden haben viele richtige Antworten auf aktuelle Herausforderungen zu haben. Offenbar hat es aber auch genervt (und ins grüne Bild gepasst), dass wir damit quasi alles besser wussten. Wir haben damit ein (Gesamt)bild erzeugt, dass weder GRÜN noch EMANZIPATORISCH ist. Dazu haben wir uns der (früheren) Kreativität und Radikalität beraubt, in dem wir all unsere kritischen Politikvorschläge auf den (Realisierungs-)Zeitraum von 5 Jahren begrenzt haben.

Warum war konstruktiv-kritisch richtig?

Bündnis 90/Die Grünen haben die Gesellschaft gewaltig verändert (Gesellschaftspolitik, Atomausstieg, Frauenrechte, Umweltschutz). Dies wurde erreicht in dem visionäre Vorschläge in die gesellschaftliche Debatte gebracht wurden. In den letzten Jahren haben wir GRÜNEN viel Kompetenzen erworben und gezeigt diese visionären Vorschläge mit umsetzbaren Wegen dorthin zu untermauern. Dabei wurde (insbesondere in zeitlicher Hinsicht) der ein oder andere Kompromiss gefunden, um politische Mehrheiten zu sichern (Atomausstieg).

Zeit der Entscheidungen: unbequem oder überflüssig

In den nächsten Jahren wird sich entscheiden in welche Richtung die GRÜNEN gehen wollen. Ich sehe insbesondere zwei Wege. Der erste ist der Bequeme. Weiter konstruktiv an der Umsetzung der bestehenden Konzepte arbeiten. Dazu können wechselnde Mehrheiten nötig sein – je nach dem mit wem “mehr GRÜNE Politik” umsetzbar erscheint. Stück für Stück wird dabei aus aus dem Motto “die Welt zu verändern” das Motto “die Welt im Rahmen der Möglichkeiten etwas GRÜNER zu gestalten”. An diesem Weg ist nichts falsch. Er ist aber aus meiner Sicht MUTLOS und verhindert die Existenznotwendigkeit von Bündnis 90/Die Grünen zu erneuern.

Der zweite Weg – für den ich ausdrücklich werbe – ist unbequem. Ihm liegt die Erkenntnis zu Grunde, dass die Zukunft eben nicht so klar ist und dass nicht auf alle Fragen GRÜNE Antworten existieren. Viele Menschen haben den Glauben daran verloren, dass Ihr Einfluss / Ihr Engagement etwas zu besseren verändert. “Während Wohlhabende die Demokratie mitgestalten, koppeln sich die Ärmeren zunehmend ab” (aus SPON: Deutschland, die Zwei-Klassen-Demokratie). Diese Menschen zu überzeugen gelingt nicht mit den besseren Detailkonzepten (die wir GRÜNEN im Wahlprogramm hatten). Bereits der Hamburger Volksentscheid zur Schulpolitik war ein Indiz in diese Richtung,

Auch die Debatte um Europa offenbart die Herausforderung. Ich würde sie zum Einen mit ängstlich oder mutlos bezeichnen zum Anderen mit hoffnungslos. Klar ist, dass zuletzt die Wirtschafts- und
Finanzkrise deutliche Konstruktionsfehler und gefährliche Risse im Fundament der Europäischen Union gezeigt hat. Diese rufen nationale Fliehkräfte hervor und statt der Suche nach gemeinsamen Antworten droht ein Rückzug in die nationalen Grenzen. Eine überzeugende GRÜNE Antwort darauf kann aus meiner Sicht NICHT im “Rahmen der Möglichkeiten” gefunden werden. Eine Antwort erfordert einen (großen) Schritt ins Ungewisse. Warum nicht mal über die Überwindung / Abschaffung der Nationalstaaten diskutieren. Sicher ist das heute ein wenig Visionär. Aber wenn wir die Probleme Europas der letzten Jahre anschauen, ist oft das Prinzip der Nationalstaatlichen Egoismen eine wesentliche Ursache. Es ist zu klein gedacht, das immer an Personen (Merkel) festzumachen.

Drei Visionen für eine GRÜNERE Welt

Was würde ich mit wünschen? Ganz im Sinne der Rede von Winfried Kretschmann auf der BDK in Berlin: mehr Mut und Vertrauen (in die Menschen)! Dazu drei Visionen von denen wir die Menschen (in Europa und darüber hinaus) in den kommenden 10 Jahren überzeugen. Und zwar OHNE bereits jeden Schritt auf dem Weg dorthin zu kennen. Um abschließend nochmal konstruktiv-kritisch zu sein, hier meine Vorschläge:

1.) Teilhabe für ALLE sichern und materielle Armut und soziale Stigmatisierung bekämpfen! Das ich dabei an das bedingungslose Grundeinkommen als ein zentraler Baustein denke, ist vermutlich vielen klar. Aber das ganze GLOBAL denken (Stichwort: Milleniumsziele)! Das ist die GRÜNE Herausforderung.

2.) Digitale Bürger*innenrechte neu gestalten. Eine der größten Herausforderungen ist die digitale Spaltung der Gesellschaft. Nur noch ein kleiner Teil ist in der Lage zu verstehen, welche Folgen die NSA-Überwachung hat. Mit der Kernschmelze des Rechtsstaates hat Jan-Philipp Albrecht die richtigen Worte gefunden. Auch dies ist eine Aufgabe, deren Lösung die Grenzen des nationalstaatlichen Denkens zu überwinden erfordert.

3.) Umwelt-, Natur- und Klimaschutz endlich wieder ernst nehmen. Zur Begründung sollen die Stichworte Biodiversität, Gentechnik, Giftstoffe in der Nahrungskette sowie Klimawandel genügen. In Zeiten der globalen Konzerne (Agrochemie / Energie) wird auch hier das Denken in größeren Zusammenhängen nötig sein. Und ganz ohne Verbot oder starkem Anreiz (Veggiday) wird das Ziel sicher nicht (rechtzeitig) erreicht.

Alle 3 Punkte sind verbal (nahezu) Konsens in der GRÜNEN Partei. Was fehlt, sind mutige und visionäre Schritte die Ziele auch zu erreichen. Daran wird sich (aus meiner Sicht) messen, ob eine GRÜNE Partei eine weitere Existenzberechtigung hat. Ich meine wir brauchen so etwas wie einen neuen globalen Gesellschaftsvertrag!

Grünes Europawahlprogramm: “meine” Präambel

Heute endet die Frist für Änderungsanträge für das GRÜNE Europawahlprogramm. Es ist bedauerlich, dass mit der Antragsfrist vor den Weihnachtsfeiertagen die Möglichkeit verbaut ist, wenigstens bis Anfang Januar noch über Veränderungen nachzudenken. Gerade die Frage der “Zukunft Europas” einmal mit etwas Ruhe vom Arbeitsalltag zu denken, wäre sicher nicht falsch.

Aus meiner Sicht ist der vorliegende Programmentwurf suboptimal um Menschen für die GRÜNE Idee Europas zu gewinnen. Dies wird nicht mit den üblichen “Beschwörungen” unserer europäischen Zukunft gelingen, sondern erfordert gute Argumente und einen Blick über den Tellerrand hinaus.

Ich habe in den letzten Monaten viele Europa-Debatten gesucht und geführt. Da ich aber mit meinen Überlegungen noch nicht fertig bin, habe ich darauf verzichtet kleinteilige Änderungsanträge zu stellen. Stattdessen habe ich einen alternativen Entwurf einer Präambel geschrieben. Ich freue mich über kritisches Feedback und bin offen für jedes gute Argument für die kommenden Monate.

37. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
07. – 09. Februar 2014, Dresden, Messegelände
EWP-P-01

Europawahlprogramm Präambel – Alternative (Stand: 20.12.2013)

Liebe Wählerin, lieber Wähler,

gemeinsam mit Ihnen möchten wir die Europäische Union erneuern.

Die europäische Einigung ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Sie hat Frieden, Freiheit und Demokratie geschaffen. 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ist Frieden der Normalzustand in Europa. Die Europäische Union ist die erfolgreiche Antwort der Menschen in Europa auf engstirnigen Nationalismus, der in Europa so lange seine zerstörerische Kraft entfaltet hat. Die Osterweiterung vor zehn Jahren war ein weiterer großer Schritt für die europäische Einigung.

Um die großen Zukunftsaufgaben der kommenden Jahre erfolgreich zu bewältigen, streiten wir für eine handlungsfähige EU. Denn die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte, den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit oder die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise können wir Europäer*innen am besten gemeinsam anpacken.

Dafür brauchen wir eine Erneuerung der Europäischen Union. Nicht zuletzt die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt Konstruktionsfehler und gefährliche Risse im Fundament und ruft nationale Fliehkräfte hervor. Statt der Suche nach gemeinsamen Antworten droht ein Rückzug in die jeweils eigenen, nationalen Grenzen.

Mittelfristig gibt es einen Widerspruch zwischen der Vergemeinschaftung Europas, also der Überwindung der Nationalstaaten, auf der einen Seite und auf der anderen Seite dem Versuch immer wieder nationale Interessen zu verteidigen, nationale Sonderwege zu gehen. Deshalb wollen wir GRÜNEN die Entwicklung hin zu einem Europa der Regionen und Kommunen. Wir wollen ein Europa, in dem Entscheidungen an der Sache orientiert, effizient und dennoch so nah wie möglich am Menschen getroffen werden.

In den kommenden 5 Jahren werden wir daran arbeiten, dafür politische Mehrheiten in der Europäischen Union zu gewinnen. Wir wollen die Entscheidungen von Regierungschefinnen und Regierungschefs in Hinterzimmern durch demokratische Auseinandersetzung über die weitreichenden Konsequenzen der Krisenpolitik im Parlament ersetzen. Wir wollen starke Kommunen und Regionen unterstützen selbstbewusst ihre Interessen in der EU zu vertreten, gerade auch bei öffentlichen Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge. Und wir werden gemeinsam mit Ihnen die europäische Idee weiterentwickeln und zur Lösung bestehender Probleme und Herausforderungen unsere grünen Konzepte einbringen.

Mit diesem Programm machen wir Ihnen ein Angebot für ein besseres Europa. Eines, in dem Bürgerinnen und Bürger selbst über ihre Zukunft entscheiden können und Lobbyinteressen zurückgedrängt werden. Ein Europa, das seine Wirtschaft und Energieversorgung auf eine umweltfreundliche und nachhaltige Basis stellt. Ein Europa, das gemeinsam, fair und solidarisch das Gemeinwohl im Auge hat. Ein Europa, das die Privatsphäre seiner Bürgerinnen und Bürger verteidigt und die Rechte und Würde auch von Flüchtlingen schützt.

Mit Ihrer Stimme bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 bestimmen Sie mit, welchen Kurs die Europäische Union in den nächsten fünf Jahren einschlägt. Das Europäische Parlament hat in den vergangenen Jahren an Einfluss gewonnen. Daher ist es nicht egal, wer uns in Brüssel vertritt und welche Mehrheiten es im Europäischen Parlament gibt. Darüber entscheiden Sie! Wir GRÜNEN streiten mit Überzeugung für die weitere europäische Einigung, den Euro und den Zusammenhalt in Europa. Dem anti-europäischen Populismus von Rechts und Links stellen wir eine klare Botschaft entgegen: Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.

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