#Willkommen in Marzahn-Hellersdorf – Geflüchtete Menschen brauchen unseren Respekt und unsere Unterstützung

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Wer seine Heimat verlässt, in ein fremdes Land kommt und nichts hat, außer der Hoffnung auf ein anderes Leben, benötigt Menschen vor Ort, die ihn willkommen heißen, offen sind und ihre Hilfe anbieten. Eine Vielzahl von Gründen zwingt Menschen, Zuflucht in anderen Ländern zu suchen. Dies kann Krieg, Verfolgung, Elend, Hunger oder auch Chancenlosigkeit sein. Die Erfahrungen während des Nationalsozialismus, als viele Menschen auf die Hilfe und Aufnahmebereitschaft anderer Länder angewiesen waren, da sie in Ihrer Heimat verfolgt, gejagt oder ermordet wurden, haben uns gelehrt, wie wichtig es sein kann, Asyl in einem anderen Land zu erhalten.

Im März 2013 beschloss die Bundesregierung, 5.000 besonders schutzwürdige Menschen aus dem syrischen Bürgerkrieg als Kontingent im Rahmen von internationalen humanitären Hilfsaktionen aufzunehmen. Mit einer zweiten Anordnung im Dezember 2013 bestimmte die Innenministerkonferenz die Aufnahme von weiteren 5.000 Flüchtlingen. Die Innenministerkonferenz hat im Juni 2014 beschlossen, 10.000 weitere Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Das Recht auf Asyl ist seit dem 10.12.1948 als grundlegendes Menschenrecht in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen verankert.

In Deutschland werden die Asylsuchenden auf die einzelnen Bundesländer nach dem sog. „Königsteiner Schlüssel“ zur Aufteilung von Lasten gemeinsamer Finanzierungen verteilt. Dieser wird auf Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Bundesländer jährlich neu berechnet und stellt die Grundlage für die Festlegung dar, wie viele Menschen die einzelnen Bundesländer aufzunehmen haben. Im Jahr 2015 muss das Land Berlin 5,04557% Prozent aller Asylsuchenden aufnehmen und unterbringen. Insgesamt zählt Berlin momentan 19.500 Asylsuchende und Flüchtlinge (Stand: Dezember 2014).

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Marzahn-Hellersdorf mit seinen rund 250.000 Einwohner*innen bietet zukünftig 400 neue Plätze am Standort Schönagelstraße 70 (ab Frühsommer 2015) sowie bereits 400 Plätze in der Maxie-Wander-/Carola-Neher-Straße (seit August 2013). In der Otto-Rosenberg-Straße in Marzahn befindet sich seit Jahren eine Gemeinschaftseinrichtungen. Dazu besteht die Möglichkeit weiterer notwendiger Unterkünfte auch in Marzahn-Hellersdorf. Andere Städte in anderen Ländern unterstützen deutlich mehr Geflüchtete. So leben inzwischen im Türkischen Kahramanmaras (1 Mio Einwohner*innen) 64 000 syrische Flüchtlinge. In Libanon (ca. 5,8 Mio Einwohner*innen) suchen inzwischen geschätzt eineinhalb Millionen Menschen Zuflucht.

Wir laden alle Marzahn-Hellersdorferinnen und Marzahn-Hellersdorfer dazu ein, die geflüchteten Menschen kennen zu lernen, ihre Sorgen abzubauen und zu zeigen, dass auch wir für Menschen da sind, die ihre Heimat verlassen mussten.

Die Fraktionen der BVV Marzahn-Hellersdorf unterstreichen mit einer Resolution die Bedeutung des Grundrechts auf Asyl und einer menschenwürdigen Unterbringung. Der Bezirk geht offen und tolerant auf die geflüchteten Menschen zu und bietet ihnen Hilfe bei der Orientierung und Integration in die Gesellschaft. Wir begrüßen jede Art von Unterstützung durch Vereine, Verbände, Institutionen und Einzelpersonen, die den geflüchteten Menschen helfen möchten.

Beitrag von Beate Buchwald und Stefan Ziller für die Zeitung BewegGRÜNde von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersorf.

Global denken – lokal handeln: Klimaschutzhausaufgaben lösen

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Klimaschutz stellt eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar. Die Auswirkungen des Klimawandels wie die Zunahme von Extremereignissen wie Hochwasser und extreme Trockenheit sind bereits jetzt zu beobachten. Daher besteht dringender Handlungsbedarf für einen Klimaschutz auf allen Ebenen – auch in Marzahn-Hellersdorf.

Der kommunalen Ebene kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. So hat das Bundesumweltministerium die Bedeutung der Anstrengungen für den Klimaschutz erkannt und fördert dies auch finanziell. Dabei zeigen die Erfahrungen anderer Kommunen: die Förderung rechnet sich in der Regel für alle Beteiligten. Ein Schwerpunkt der Arbeit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf ist daher dafür zu streiten, dass unser Bezirk(samt) seine Klima-Hausaufgaben erledigt.

Das auf unsere Initiative erarbeitete Klimaschutzkonzept sowie die seit 1. August 2014 arbeitende Klimaschutzagentur ist dabei die Grundlage für die konkrete Arbeit in den kommenden Jahren. Mit den identifizierten insgesamt 50 Einzelmaßnahmen in sieben Handlungsfeldern liegen erstmals konkrete Handlungsvorschläge zur Energieeinsparung, Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien vor. Dabei ist wichtig die Bürger*innen, Gewerbetreibende und die Mitarbeiter*innen des Bezirksamts zu Fragen von Energie und Klimaschutz zu sensibilisieren, Arbeitsstrukturen zu etablieren und Prozesse im Bezirk anzuschieben.

Eine aktive Klimaschutzpolitik in Marzahn-Hellersdorf kann zur Einsparung von ca.263.000 t CO2 bis 2020 führen. Das entspricht einer prozentualen Minderung von 20 % bis 2020. Das würde bedeuten, dass sich die Pro-Kopf-Emissionen bis zum Jahr 2020 auf 4,49 t CO2/Einwohner*innen für den Bezirk im Vergleich zu 5,50 t CO2/EW im Jahr 2010 reduzieren könnten.
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ÖPNV endlich mitplanen – einseitige Betonpolitik beenden

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Der Senat sollte die Verzögerungen der Planungen für die TVO zum Anlass zu nehmen, die Planungen für die Nahverkehrstangente wieder aufzunehmen.

Bündnisgrüne Abgeordnete haben die geplante Verkehrsverbindung auf der Schiene, von Oranienburg über das Karower Kreuz, Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide bis zum BER, bereits für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet.
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Mautfreie Autobahnumfahrung durch Marzahn? Anwohner*innen vor zusätzlichem Lärm schützen

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Mit dem Neustart der Planungen der TVO und der vor kurzem gestarteten Initiative des Bezirksamtes für die Wiederaufnahme der Planungen für die Ortsumfahrung Ahrensfelde, ist es notwendig sich mit den Konsequenzen der Vorhaben und den Folgen für die Marzahner*innen zu beschäftigen. In den Veröffentlichungen von Bezirk aber auch des Senates zur TVO fehlen bisher Abschätzungen zu den negativen Folgen für die Großsiedlung Marzahn. Das Beispiel Maut-Sparer auf der A100 zeigt leider deutlich, was in Marzahn auf uns zu rollt.

Viele Brummis nutzen die A100 als Abkürzung auf dem Weg von Norden nach Süden (oder umgekehrt), um Zeit und Geld zu sparen. Weiterlesen …

Tierische Landschaftspflege auf der IGA 2017

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Schwarzbuntes Rind“ von GregorHelmsEigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.

Einzelne Flächen auf dem Gelände der IGA 2017 sollen von gefährdeten Haus- und Nutztierrassen, wie dem Deutschen Shorthorn, dem schwarzbunte Niederungsrind, dem Murnau- Werdenfelser Rind, dem Dülmener Pferd, der weißen, gehörnten Heidschnucke oder dem Deutschen Sattelschwein beweidet werden. In einer Antwort auf eine Anfrage von Turgut Altug erklärt der Senat das Konzept.

Frage 1: Nach welchem Verfahren wird festgestellt, ob die Einzelflächen auf dem IGA 2017 Gelände groß genug sind, um dort dauerhaft Weidetiere zu halten?

Antwort zu 1: Die Einzelflächen und unterschiedlichen Biotoptypen mit den naturschutzfachlichen Zielarten von Flora und Fauna werden fachlich beurteilt und anhand von Erfahrungen aus anderen Weideprojekten bewertet. Empfohlen wird, die Landschaftspflege mit einer kleineren Anzahl von Tieren zu beginnen, zum Teil in Ganzjahresweidebetrieb, zum Teil im Sommerweidebetrieb und ein jährliches Monitoring von Zielarten vorzunehmen.
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Schadstoff-Belastung von Schulen und öffentlichen Gebäuden

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat vor einiger Zeit ein Buch zum Thema „Schadstoffe an Schulen und öffentlichen Gebäuden“ veröffentlicht. Das Buch gibt einen Überblick zur Belastung öffentlicher Gebäude mit Gefahrstoffen wie Flammschutzmitteln, Pestiziden, Asbest, Lösungsmitteln und Polychlorierten Biphenylen (PCB). Auf 400 Seiten werden die Risiken für die Gesundheit – insbesondere von Kindern und Jugendlichen – dargelegt. Abschließend beschreibt das Buch praktische Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Sanierung von Gebäuden. Autor ist der Biologe und Fachtoxikologe Dr. Hans-Ulrich Hill.

In meinem Buchtipp “Giftfreies Europa” im Rahmen des Projektes: Giftfrei(er)Leben in Berlin gibt es mit dem Beitrag “Innenraum-Luft – Ein vernachlässigtes Thema” von Hanns Moshammer ebenfalls einen Einblick in die Problematik.