Aus Fehlern lernen: baulicher Unterhalt von Schulen kommt vor kurzsichtigen Haushaltseinsparungen

Foto: Eckard Holler

Die Schüler*innen sollen bis zum Sommer in die Franz-Carl-Achard-Grundschule zurückgeführt werden und ab 2019 kommt die überfällige Sanierung. Soweit so gut!

Jetzt müssen alle Beteiligten aus den Fehlern lernen! Es darf sich nie wiederholen, dass zugunsten von kurzfristigen Einsparungen im Haushalt der notwendige bauliche Unterhalt einer Schule geopfert wird.

Die unfassbare Geschichte um die Franz-Carl-Achard-Grundschule beginnt nicht im vergangenen Sommer sondern deutlich früher. Während früher wenigstens die notwendigsten Sanierungen für den Erhalt durchgeführt wurden, führten die Einsparungen im Bezirkshaushalt irgendwann dazu, dass quasi gar nichts mehr für den Erhalt des Gebäudes getan wurde. Mit vollem Wissen und Bewusstsein hat das Bezirksamt und im Rahmen der Verantwortung für den Bezirkshaushalt auch die BVV und das Abgeordnetenhaus sehenden Auges eine Grundschule buchstäblich einstürzen lassen. Die „Rettung“ auf Druck von Eltern und anderen Bürger*innen sollte uns nicht ablenken. Die verteilte Verantwortung auf die verschiedenen Ämter im Bezirk, die Senatsverwaltung sowie BVV und Abgeordnetenhaus darf nicht dazu führen, dass die Beteiligten verzichten ihr Handeln zu hinterfragen.
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Boulevard Kastanienallee wird QM-Gebiet

In den letzten Tages des Jahres 2015 hat der Senat neue Quartiersmanagementgebiete festgelegt. In Marzahn-Hellersdorf soll rund um den Boulevard Kastanienallee ein neues QM-Gebiet entstehen. Damit hat der Senat nach jahrelangem Zögern dem Anliegen von vielen Akteuren aus Marzahn-Hellersdorf nachgegeben.

Das Gebiet ist durch hohen Zuzug gekennzeichnet, die Zahl der Einwohner/innen erhöhte sich von 4.923 im Jahr 2012 auf 5.799 Einwohnerinnen und Einwohner im Jahr 2014. Weniger als die Hälfte der Haushalte leben länger als fünf Jahre im Gebiet. Ziel des Verfahrens ist, das Gebiet entsprechend dem Bezirksregionenprofil Hellersdorf Ost als familiengerechter, vielfältiger und lebendiger Stadtteil zu entwickeln.

Willkommen in Biesdorf: Notunterkunft am UKB-Gelände

Kurz vor Weihnachten hat der Senat entschieden, ein Gebäude des ehemaligen Griesinger-Krankenhauses in Biesdorf als Notunterkunft für 300 Menschen einzurichten. An den Feiertagen fanden dort erste Geflüchtete eine Unterkunft. Ab Januar wird die Volkssolidarität den Betrieb organisieren.
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Damit gibt es in Marzahn-Hellersdorf bereits 8 Notunterkünfte für geflüchtete Menschen. Informationen darüber, wie Sie sich engagieren können, um den Menschen in den Notunterkünften in Marzahn-Hellersdorf zu helfen, finden sie aktuell auf der Website des Bündnis für Demokratie und Toleranz.

BVV beschließt Vorstudie zur Realisierung der Nahverkehrstangente

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Mögliche Streckenführung der Nahverkehrstangente

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat in ihrer letzten Sitzung im Jahr 2015 eine Vorstudie verschiedener Varianten der Realisierung der Nahverkehrstangente auf den Weg gebracht (Drs. 1944/VII).

Damit haben Bündnis 90/Die Grünen erreicht, dass das Bezirksamt neben den Anstrengungen für die TVO auch die Nahverkehrstangente aktiv voran bringt. Mit der Vorstudie wird der Bezirk in Vorleistung gehen, um die Realisierung der für den Bezirk und den gesamten nordöstlichen Teil der Stadt als „bezirkliche Mobilität der Zukunft“ wichtigen ÖPNV-Ergänzung voran zu bringen.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass CDU und SPD in Marzahn-Hellersdorf die bezirkliche Initiative unterstützen. Wir erhöhen damit den Druck auf den Senat sich ebenfalls mit dem Ausbau des ÖPNV in Marzahn-Hellersdorf auseinander zu setzen.

Bisher vertritt der Senat die Auffassung, dass einzig die TVO (Straßenbau) geplant und realisiert wird. Erst nach Vollendung des Projektes wollen sich SPD und CDU im Land Berlin mit dem ÖPNV beschäftigen.
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IGA 2016: Grundwasser, Wuhle und Seilbahn

2014-10-08 16.12.52

Woher kommt das Wasser zur Bewässerung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) und wie geht es weiter mit der Sanierung der Wuhle? Antworten auf diese und andere Fragen haben die bündnisgrünen Abgeordneten Silke Gebel und Dr. Turgut Altug vom Senat im Rahmen von schriftlichen Anfragen eingefordert.

Für die Wuhle bestätigte der Senat die Information aus dem Sommer, dass die Sanierung bis zum Jahr 2019 verzögert wird und voraussichtlich 19 Mio € kosten wird (Drs. 17/17460 ).

Laut Aussagen der Senatsverwaltung wird das zusätzliche Wasser für die IGA aus zwei neu zu errichtenden Tiefbrunnen gespeist. Dabei sind im Bereich Kienberg/Wuhletal keine Brunnenanlagen vorgesehen. Der Frage nach den Folgen für das Grundwasser wurde nicht beantwortet.

Die geplante Einbindung der Seilbahn als Teil des bezirklichen ÖPNV ist weiter offen. Aktueller Stand: „Nach der IGA ist die Seilbahn für jedermann zugänglich. Der Fahrpreis wird direkt beim Seilbahnbetreiber an den Stationen entrichtet. Eine Kooperation zwischen der Leitner AG und den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) wird geprüft.“ Hier muss der Senat nacharbeiten. Denn nur als integrierter Bestandteil kann die Seilbahn die gewünschte Erschließungsfunktion für den Bezirk erfüllen.

Lesen sie die Antworten des Senates (Drs 17/17316) hier im einzelnen:

Frage 1: Woher soll das Wasser zur Bewässerung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) kommen? Gibt es inzwischen ein Bewässerungskonzept und wo ist dieses einsehbar? Wie wird sich der Wasserverbrauch von IGA/Gärten der Welt in den kommenden drei Jahren im Vergleich zu 2014 ändern?

Antwort zu 1: Zur Bewässerung der Gartenanlagen der Gärten der Welt und der Erweiterungsflächen ist vollumfänglich Brunnenwasser vorgesehen. Die Förderung des Grundwassers wird aus zwei vorhandenen und zwei neu zu errichtenden Tiefbrunnen erfolgen. Durch die Vergrößerung der Fläche Gärten der Welt um die Erweiterungsflächen erweitert sich auch der Wasserbedarf. Es wird nach dem Grundsatz gehandelt, dass ausschließlich Rasenflächen beregnet werden. Eine Bewässerung der Wiesenflächen erfolgt nicht. Für die Planung und Umsetzung liegen alle Genehmigungen vor.
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Regiohalt Ostkreuz fertig – RB 12, 24 und 25 leider ohne Halt in Springpfuhl

2015-12-13 13.11.56

Mit der Inbetriebnahme des Regionalbahnsteiges Ostkreuz gibt es wieder eine durchgehende Verbindung aus dem Nordosten in den Südosten Berlins. Die RB 24 fährt seit Sonntag von Eberswalde über Hohenschönhausen – Berlin-Lichtenberg – Ostkreuz – Königs Wusterhausen nach Senftenberg. Dazu bietet die RB 12 eine direkt Verbindung von Ostkreuz über Lichtenberg, Hohenschönhausen und Oranienburg nach Templin sowie die RB 25 von Ostkreuz nach Ahrensfelde (und weiter nach Blumberg und Werneuchen). Bedauerlich ist, dass die drei Regionalbahnlinien weiter ohne Halt am Bahnhof Springpfuhl vorbei fahren.

In einer Antwort auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus waren auch die Regionalbahnhöfe Köpenick sowie Karlshorst ein Thema. Daraus wird jedoch deutlich, dass sich die Realisierung weiter verzögern wird.
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Zwei neue Notunterkünfte in Hellersdorf

2015-12-05 02.43.31

Am Freitag wurden in Hellersdorf zwei Sporthallen vom LaGeSo beschlagnahmt. Noch in der Nacht von Freitag auf Samstag fanden ca. 100 Menschen in der Carola-Neher-Straße einen Schlafplatz. Am Samstag erreichten weitere geflüchtete Menschen die Sporthalle am Baltenring.

Nur dank der kurzfristigen Hilfe von vielen engagierten Händen und ehrenamtlichen HelferInnen konnten die in Berlin neu angekommenen Menschen ihre Betten beziehen und Nahrung zu sich nehmen.

willkommeninhellersdorf

Informationen darüber, wie Sie sich engagieren können, um den Menschen in den Notunterkünften in Marzahn-Hellersdorf zu helfen, finden sie aktuell auf der Website des Bündnis für Demokratie und Toleranz.
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