Mehr Onlineangebote statt Schließung von Bürgerämtern

Der Vorschlag des Bezirksstadtrates Standorte für Bürgerämter zu schließen halte ich zum aktuellen Zeitpunkt für falsch. Dies würde zu einer spürbaren Verschlechterung des Angebotes von Bürgerdienstleistungen führen. Stattdessen sehe ich im Ausbau der Online-Bürgerdienstleistungen über das Service-Portal Berlin den richtigen Weg, um einen verbesserten Zugang zu Bürgerdienstleistungen zu erreichen. Mein Ziel ist, dass sich alle Berlinerinnen und Berliner über ein persönliches Service-Konto anmelden und künftig möglichst viele Verwaltungsabläufe von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides komplett online abwickeln können.

Pläne des Tierparks Berlin

Die Zukunft des Tierparks war immer wieder Thema in meinen Bürger*innensprechstunden. Ich habe die verschiedenen Fragen und Sorgen zum Anlass genommen, den Senat um Auskunft zu den aktuellen Planungen zu bitten. Eine Reduzierung des Tierbestandes findet demnach nicht statt. Der Umbau des Alfred-Brehm-Hauses verzögert sich leider. Mit der Bauausführung der ersten Teilmaßnahmen zur Sanierung der Grundleitungen und Teilrückbau der alten Außenkäfige solle im Frühjahr 2017 begonnen werden. Die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme sei für das 2. Halbjahr 2018 geplant.

Darüber hinaus gibt es aktuell vorbereitende Maßnahmen für die vorübergehende Sicherung des Haufwerkes (illegale Zwischenlagerung) bis zur Verwertung innerhalb der geplanten Baumaßnahme zur Errichtung einer Himalaya Gebirgslandschaft. Die Durchführung der Baumaßnahme sei im Zeitraum 2017 bis 2019 geplant. Die Aquarien werden mit der Modernisierung der ehemaligen Cafeteria weiterentwickelt. Neben dem notwendigen Rückbau einzelner und vornehmlich aus Gründen des Arbeitsschutzes nicht mehr zulässiger Kleinaquarien seien in Zusammenarbeit mit den Denkmalbehörden und mit Unterstützung des Fördervereins zwei Großaquarienzylinder in das Gebäude integriert worden. Darüber hinaus seien die verbleibenden Wandaquarien größtenteils erneuert und mit energiesparender LED-Beleuchtungstechnik ausgestattet worden.

Eine aktualisierte Auflage des Tierparkführers sei nach Auskunft der Tierpark GmbH in Planung, der Erscheinungstermin stehe jedoch noch nicht fest. Derzeit werde an der Entwicklung einer kostenlosen Tierpark App gearbeitet, die für die Besucherinnen und Besucher Informationen zum Gelände und den Tieren bereitstellen soll.
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Senatsbericht zur Digitalisierung in Verwaltung, Landesunternehmen und Wirtschaft

Noch im Jahr 2016 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, wie die Digitalisierung unserer Gesellschaft in Verwaltung, Landesunternehmen und Wirtschaft für die notwendige ökologische Transformation genutzt werden kann. Der entsprechende Bericht wurde in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen.

Der Bericht umfasst dabei folgende Themenkomplexe:

  1. Die Digitalisierung der Verwaltung als Grundlage für eine moderne, effektive Kommunikation mit der Bevölkerung und den Unternehmen der Stadt.
  2. Open Data und Big Data in Verwaltung und Landesunternehmen als Schnittstelle und Grundlage für die Entwicklung innovativer Prozesse.
  3. Die Beschleunigung und Intensivierung des Wissenstransfers zwischen StartupBranche, Wissenschaft, Forschung und Berliner Unternehmen als Grundlage für die Produktentwicklung.
  4. Öffentliche Beschaffung als Innovationsmotor nutzen.
  5. Ein Smart City Leitbild für die Stadtplanung und -entwicklung

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Planungen für TVO, Radweg und Nahverkehrstangente

In der kommenden Hauptausschusssitzung sollen 500.000€ zur Finanzierung von Planungsleistungen bzw. Leistungen der Bauvorbereitung für die Tangentialverbindung Ost (TVO) sowie den in der Koalitionsvereinbarung vereinbarten Radschnellweg freigegeben werden. Ziel ist es, die Planungen nach den Verzögerungen der vergangenen Jahre wieder voran zu bringen. Für die Umsetzung der Nahverkehrstangente wird zuerst die Frage zu klären sein, ob sie als S-Bahn oder als Regionalbahn gebaut wird. Hierzu ist die Einbindung in das übergeordnete Schienennetz zu berücksichtigen. Eine Entscheidung wird dabei auf Grundlage eines qualifizierten Gutachtens erfolgen.
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Weitere Plätze für die Berliner Kältehilfe

Im Koalitionsvertrag haben wir uns beim Thema Obdachlosigkeit und Kältehilfe große Ziele gesetzt. „Die Koalition wird ein umfassendes Konzept zur Prävention von Wohnraumverlust erarbeiten und eine Wohnungslosenstatistik einführen. In Zusammenarbeit mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe und den Berliner Bezirken strebt die Koalition mindestens 1.000 Plätze in der Kältehilfe, insbesondere auch für Frauen, an.

Die Vorarbeit des früheres Senates war dabei eine große Hürde. Nur etwas 500 Plätze standen zur Amtsübergabe im Dezember zur Verfügung. Für die kommenden Jahre werden wir an einem Gesamtkonzept für die Berliner Kältehilfe arbeiten. Zur Linderung der akuten Not braucht es aber kurzfristige Lösungen. Bis Januar konnte die zuständige Senatorin die Anzahl der Plätze bereits auf 820 erhöhen. Seit gestern stehen darüber hinaus 100 zusätzliche Schlafplätze in Hangar 4 im ehemaligen Flughafen Tempelhof zur Verfügung.

Der KÄLTEBUS ist von 1. November 2016 bis 31. März 2017 täglich unterwegs von 21 bis 3 Uhr unterwegs. Sie erreichen ihn unter: 0178 523 58 38.

Hintergrund zum Thema Obdachlosigkeit: »Über die Wahrnehmung von und den Umgang mit obdachlosenPersonen im öffentlichen Raum«.

Marzahn: Erste Unterkunft in modularer Bauweise fertiggestellt

Nach 10 Monaten Bauzeit wird in dieser Woche die erste Unterkunft in modularer Bauweise (MUF) bezogen. In einem ersten Schritt werden ab 31. Januar 2017 rund 300 Geflüchtete aus fünf Turnhallen in Steglitz-Zehlendorf in ihr neues Zuhause in der Wittenberger Straße 16-18 in Marzahn umziehen. Damit wird für die Geflüchteten endlich eine nur schwer zu ertragende Lebenssituation in Turnhallen beendet. Für sie bietet sich in dieser qualitativ gut ausgestatteten Unterkunft eine längerfristige Perspektive. Der Komplex bietet insgesamt Platz für 450 Menschen.

Bevor es losgeht, haben Nachbar*innen die Möglichkeit die neue Unterkunft an einem Tag der offenen Tür anzuschauen. Bereits am Freitag hat eine Informationsveranstaltung von Senat, Bezirksamt und Übergangsbetreiber stattgefunden.
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