Liebe Freundinnen und Freunde,

Stefan Zillerimmer wieder ist soziale Gerechtigkeit neben Umwelt- und Klimapolitik auf Bundesebene das entscheidende Thema für Wählerinnen und Wähler, die uns ihre Stimme geben. Mit meiner Kandidatur auf einen aussichtsreichen Listenplatz möchte ich mit ganzer Kraft und großem Engagement im Wahlkampf für bündnisgrüne Sozialpolitik eintreten und in der kommenden Legislatur im Bundestag an deren Umsetzung arbeiten.

Die Grüne Garantierente, eine BürgerInnenversicherung für Alle, der Mindestlohn, die Stärkung sozialer BürgerInnenrechte, die Erhöhung des Kinderregelsatzes im ALG II oder die Weiterentwicklung des BAföG – keine andere Partei hat in den letzten Jahren so umfassend Konzepte zur Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme erarbeitet wie wir. Unser bündnisgrünes Ziel ist es, allen Menschen die freie, gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen – und zwar unabhängig von Alter, Herkunft, Behinderung, Religion, Geschlecht oder anderen Zuschreibungen. Dies zu realisieren, dafür brennt mein Herz und dafür setze ich mich mit aller Leidenschaft ein.

Seit ich Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen geworden bin, leitet mich dabei unser Grundsatzprogramm. Es heißt darin: „Die veränderte Arbeitswelt von heute erfordert eine zunehmende Bereitschaft zu Flexibilität und Mobilität – dieses aber kann von den Menschen nur erwartet werden, wenn sie gleichzeitig vor Armut geschützt und sozial abgesichert sind. Die Grundsicherung […] zu bekommen ist ein Recht und kein Almosen.“ Nun möchte ich dazu beitragen unsere Vorstellungen eines emanzipatorischen Sozialstaates auch umzusetzen. Denn nach vier Jahren Schwarz-Gelb erleben wir einen erschreckenden politischen Stillstand. Um diesen zu beenden möchte ich gemeinsam mit euch um jede bündnisgrüne Stimme kämpfen!

In der nächsten Legislatur stehen wir unter anderem vor der Herausforderung die Schere zwischen Arm und Reich wieder zu reduzieren und der zunehmenden Kinder- und Altersarmut entgegenzuwirken. Schon heute leben in Deutschland über zwei Millionen arme Kinder. Diese Kinder sind viel zu oft schlecht gerüstet, um dem Teufelskreis von ungenügender Ausbildung, Arbeitslosigkeit, Mini-Jobs/Niedriglöhnen und der Abhängigkeit von Transferleistungen zu entkommen. Gerade als Berliner möchte ich dafür streiten, dass jedes Kind die Chance erhält sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Eines der Projekte, für die ich im Bundestag arbeiten möchte, ist daher die Umsetzung der bündnisgrünen Kindergrundsicherung.

Mit der Diskussion auf dem sozialpolitischen Kongress sowie der BDK in Hannover haben wir uns entschieden: Jedes Kind ist (uns) gleich viel wert! Bisher spiegelt sich dies nicht im Steuerrecht und beim Kindergeld wider. Unsere Kindergrundsicherung ersetzt Kindergeld, Kinderregelsätze, Kinderzuschläge sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge. Zur Finanzierung wollen wir das Ehegattensplitting abschmelzen und damit zukünftig Kinder und nicht mehr die Ehe fördern.  Dabei ist klar: die Kindergrundsicherung muss durch mehr und bessere Kinderbetreuung sowie eine bessere individuelle Förderung aller Kinder in Ganztagsschulen ergänzt werden.

Die vielen Diskussion im Berliner Landesverband haben mich jedoch darin bestärkt, dass es mehr braucht als kleinteilige und kurzfristig realisierbare Konzepte. Die Krise in Europa und die immer ungleichere Vermögensverteilung verlangen neue Antworten. Ganz im Sinne unseres Grundsatzprogramms möchte ich an der zukünftig notwendigen Weiterentwicklung unseres Sozialstaates mitarbeiten und dafür kämpfen, das in den letzten Jahren verloren gegangene Vertrauen der BürgerInnen in unseren Sozialstaat zurück zu gewinnen.

Dies ist notwendig, um die gesellschaftliche Mehrheit für die Umsetzung unserer anspruchsvollen Energie- und Klimapolitk zu verteidigen. Wir nehmen die Angst vor Klimaarmut und Mietsteigerungen durch energetische Sanierungen ernst, wissen aber, dass schwarz-gelbes Nichtstun gerade die Ärmsten unserer Gesellschaft am Ende teuer zu stehen kommt. Wir stellen den sozialen Herausforderungen Instrumente wie das Klimawohngeld oder den Ökobonus entgegen. Damit werden wir die Menschen von den notwendigen Veränderungen überzeugen und den vom politischen Gegner instrumentalisierten Ängsten offensiv entgegen treten.

Und auch die Weiterentwicklung unserer Demokratie und unseres Politikstiles müssen wir anpacken. Konkret möchte ich mich für die Möglichkeit eines bundesweiten Volksentscheides und die Weiterentwicklung von Enquetekommissionen einsetzen. Darüber hinaus hat die Schlichtung von S21 gezeigt, dass Politik mehr leisten kann und muss als das übliche Parteiengezänk. Für die kommenden Entscheidungen zur Zukunft Europas setze ich mich für einen Europäischen Konvent unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft ein.

Dafür kandidiere ich und bitte um Eure Stimme.

Stefan Ziller

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