Das Thema Erhalt von Straßenbäumen bei der Sanierung der Lemkestraße war heute Thema im Unterausschuss Bezirke. In der Sitzung zur Nachschau über die Bezirkshaushaltspläne 2020/2021 wurde die zwischenzeitlich wegen fehlender Bauplanungsunterlagen im Rahmen der Revision gestrichene Maßnahme 38 00/ 725 87 (Neubau der Lemkestraße von Kieler Straße bis Donizettistraße) wieder aufgenommen, da zwischenzeitlich geprüfte Planungsunterlagen vorliegen.

Mit der nachträglichen Aufnahmen in den Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf verbunden ist jedoch eine Sperre bis zur Umsetzung des BVV-Beschlusses mit der Drucksache 1073/VIII. Für die Aufhebung der Sperre ist nur eine zustimmende Kenntnisnahme des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses erforderlich. Mit diesem qualifizierter Sperrvermerk wollen wir die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung unterstützen, die sich mit einem Beschluss unter anderem für den Erhalt möglichst vieler Straßenbäume eingesetzt hatten.

Damit ist die zuständige Stadträtin aufgefordert, weitere Verzögerungen der Sanierung zu vermeiden. Die fehlende Umsetzung des BVV-Beschlusses vom 13.12.2018 hat die Baumaßnahme bereits deutlich verzögert. Das Bezirksamt sollte daher eine Einzelfallprüfung für alle Straßenbäume, die im Baumgutachten mit einer guten Vitalitätsstufe (1 oder 2 nach Roloff) eingestuft wurden, in Auftrag zu geben. In der Einzelfallprüfung soll jeweils geprüft werden, ob ein Erhalt des Baumes trotz der notwendigen Baumaßnahmen möglich ist. Das Ergebnis der Einzelfallprüfung soll im Anschluss veröffentlicht werden, um größtmögliche Transparenz zu erzeugen und den Rückhalt der Maßnahme bei den Anwohner*innen zu befördern. Ich unterstütze das Ziel im Zuge der Planungen für die Sanierung der Lemkestraße darauf hinzuwirken, dass möglichst viele Straßenbäume erhalten bleiben.

Die Beschlussempfehlung wird in folgender Fassung angenommen: „Im Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf werden in Kapitel 38 00 die Ansätze des Titels 725 87 – Neubau der Lemkestraße von Kieler Straße bis Donizettistraße – für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 jeweils von 0 € um 500.000 € auf 500.000 € erhöht. Die bisher im Entwurf enthaltene Erläuterung ist durch die nachfolgende zu ergänzen: Sperrvermerk: Die Ausgaben sind bis zur Umsetzung des BVV-Beschlusses mit der Drucksache 1073/VIII gesperrt. Die Aufhebung der Sperre ist nur durch die Senatsverwaltung für Finanzen nach zustimmender Kenntnisnahme des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses möglich (qualifizierter Sperrvermerk).

In Kapitel 45 00 wird der Ansatz des Titels 719 03 – Pauschale Minderausgaben für Bauinvestitionen – für das Haushaltsjahr 2020 von -9.069.000 € um -500.000 € auf -9.569.000 € sowie für das Haushaltsjahr 2021 von -5.617.0000 € um -500.000 € auf -6.117.000 € angepasst.“

Print Friendly, PDF & Email