Schon im Bericht der Berliner Datenschutzbeauftragten zum Jahre 2016 wurde ein Vorfall vermerkt, in dem ein Klassenlehrer für eine schnelle Kommunikation zwischen Klassenleitung und Eltern eine WhatsApp-Gruppe eröffnete. Das kritisierte die Berliner Datenschutzbeauftragte deutlich – und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat nunmehr auf einen Berichtsauftrag aus dem Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz eine allgemeine rechtliche Einschätzung von Messengerdiensten im Schulbetrieb übermittelt.

PDF-Volltext: Bericht der SenBJF an den KDAT-Ausschuss vom 13. November 2018.

Kernpunkte dieses Berichts:

  • WhatsApp erfüllt die rechtlichen Anforderungen an einen Messengerdienst im Schulbereich nur unzureichend und ist damit nicht zulässig.
  • Schutzbedürftige Daten der Schüler*innen (wie z.B. Noten) dürfen nicht per Messenger übermittelt werden.
  • Die Nutzung des Angebotes einer Messengergruppe von Eltern ist jederzeit freiwillig und optional.
  • Die Nutzung von privaten Smartphones durch Lehrer*innen für den Schulbereich muss durch die Schulleitung genehmigt werden.
  • Die Senatsverwaltung prüft die Umsetzung eines eigenen Messengerdienstes unter Beauftragung des ITDZ Berlin.

Insbesondere den letzten Punkt finde ich auch über den Schulbetrieb hinaus interessant. Als Land Berlin haben wir an vielen Stellen die Anforderung an  datenschutzkonforme Lösungen im Kommunikationsbereich, um der Nutzung von WhatsApp und anderen unzureichenden Messengerdiensten entgegenzuwirken: sei es bei der Polizei, die dienstliche Informationen über Messengerdienste verschickt, sei es in Schulen, oder an anderen Stellen. Darum wäre es sinnvoll, wenn das ITDZ einen Basisdienst „Messaging“ für die Verwaltung aufbaut und damit die verschiedenen Anwendungsszenarien bedient. Das Extensible Messaging and Presence Protocol (XMPP) bietet hierfür eine offene und leicht zu implementierende Lösung, die mit mehreren RFC-Standards arbeitet und alle Funktionalitäten eines modernen Messenger anbietet.

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