Berlin braucht Online-Petitionen! Schon in der Debatte zum letzten Jahresbericht habe ich die Forderung nach einer solchen Möglichkeit erhoben.

Die Erfahrungen mit Online-Petitionen auf Bundesebene sind sehr überzeugend. Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeiten des direkten Drahtes zum Parlament.

Als Nachtrag zur Fraktionsklausur hierzu ein Beitrag von meiner Kollegin im Petitionsausschuss Anja Kofbinger.

Mit den Instrumenten der direkten Demokratie hat Berlin in den letzten Jahren bereits viele Erfahrungen gesammelt. Diese laufend zu evaluieren und zu verbessern ist unser Ziel! Wir wollen mit den positiven Erfahrungen der Onlinepetitionen auf Bundesebene und den Erfahrungen der Umsetzung auf Landesebene (z.B. Bremen) im Rücken zeitnah die Möglichkeit für Onlinepetitionen in Berlin schaffen. Wir sehen darin eine gute Möglichkeit Regierende und Regierte wieder näher zueinander zu bringen.

Der Petitionsausschuss ist der einzige Ausschuss, in dem alle Parteien um die beste Lösung im Sinne der Bürgerin oder des Bürgers ringen, (meist) ohne die Parteiinteressen in den Fordergrund zu stellen. Hier sind über die Parteigrenzen hinweg auch unübliche Bündnisse möglich. Hiervon sollte der „regierte Teil“ der Bevölkerung unseres Erachtens stärker in Kenntnis gesetzt werden, hieran soll er aber auch stärker partizipieren. Das Verfahren, so wie wir es kennen ist im Prinzip gut und erfolgreich. In jeder Legislaturperiode werden ca. 30 % der Eingaben und Beschwerden für die PetentInnen positiv beschieden.

Petitonen in öffentlichen Sitzungen behandeln

Das Manko dieses Verfahrens ist die nicht öffentliche Sitzung . Hier muss man auch im eigenen Interesse gegensteuern. In Bayern werden die Petitionsausschüsse in der Regel öffentlich abgehalten. Dies ist schon seit seiner Konstituierung so. Nach langem Hin und Her hat sich auch der Bundestag im Jahr 2008 dazu entschlossen, alle 6-8 Wochen eine Sitzung mit ausgesuchten Petitionen öffentlich stattfinden zu lassen. Die PetentInnen werden eingeladen, ebenso die für diese Beschwerde maßgeblichen Personen aus den Behörden und Ministerien, wie z. B. StaatssekretärInnen. Publikum ist zugelassen. Nach übereinstimmender Auskunft unserer KollegInnen aus dem Bundestag stößt dieses Verfahren auf großes Interesse und große Zustimmung der Bevölkerung. Der bekannteste Fall der letzten Zeit ist sicherlich die Petition der Hebammen, die sich durch eine Onlinepetition in kürzester Zeit einen riesigen Zuspruch verschafft hatten und so auch Teil der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses wurden. Damit kommen wir auch gleich zum nächsten wichtigen Partizipationsinstrument – der Onlinepetition.

Onlinepetitionen – Demokratie per Mausklick

Die Onlinepetition wurde ebenfalls durch den Petionsausschuss des Bundestages populär gemacht. Nach schleppendem Beginn stieß die Onlinepetition im Laufe der wenigen Jahre, die sie existiert auf immer mehr Gegenliebe bei der „normalen“ Bevölkerung, die in diesem Instrument eine gute Möglichkeit sah, auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Auch wenn sich die ExpertInnen immer noch über den Erfolg streiten. In der Gesellschaft ist die Onlinepetition angekommen. Alle können sich wahrscheinlich an die eine oder andere Aufforderung zur Unterzeichnung einer Onlinepetition per Email erinnern. Deshalb ist die Onlinepetition auch ein Muss für Berlin.

Schon während der laufenden Legislaturperiode haben wir versucht den nicht öffentlich tagenden Petitionsausschuss davon zu überzeugen das wir uns mit diesem Instrument der sowohl internetaffinen als auch teilweise politikverdrossenen Klientel der 15-29-jährigen öffnen können. Aber nach Auskunft der jeweiligen Vorsitzenden scheiterte dies immer an den nicht vorhanden Geldmitteln. Dabei besteht die Möglichkeit sich dem System des Bundestages anzuschließen und so den pekuniären Aufwand möglichst gering zu halten.

Onlinepetitionen und öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses sind wichtige Eckpfeiler des von uns angestrebten neuen transparenten Regierungsstils des „Green Government“.

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