Zum Jahresbericht 2009 des Petitionsausschusses erklären Anja Kofbinger und Stefan Ziller:

Der Jahresbericht 2009 des Petitionsausschuss macht die weiter bestehenden Mängel bei der Arbeit in den Berliner Verwaltungen deutlich. Die Situation sowohl in den Jobcentern als auch hinsichtlich der Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen ist weiter nicht akzeptabel.

Die Jobcenter sind bis heute oftmals nicht in der Lage, ihre Arbeit ordentlich zu erledigen. Die bündnisGrüne Initiative die Petitionen in diesem Bereich genau zu betrachten hat die Mängel im letzten Jahr deutlich sichtbar gemacht. Abhilfe wurde bisher nicht geschaffen. Noch immer können zu oft PetentInnen ihre Rechte erst mit Hilfe des Petitionsausschusses durchsetzen. Berlin braucht endlich ein funktionierendes Widerspruchsverfahren. Damit kann auch der Klageflut an den Sozialgerichten entgegen gewirkt werden.

Die Erfolge nach einem Jahr intensiver Arbeit mit Senat und Bezirken um die unerträglich lange Bearbeitungszeiten für Wohngeld zu reduzieren sind gering. Noch immer liegen in 2/3 der Bezirke die Bearbeitungszeiten deutlich über 8 Wochen. Bündnis 90 / Die Grünen erwarten von Senat und Bezirken endlich die Grundlage zu schaffen, das parteiübergreifende Ziel von Bearbeitungszeiten von 4 bis max. 8 Wochen zu erreichen.

Für die Zukunft wollen Bündnis 90 / Die Grünen die Möglichkeit für Onlinepetitionen auch für Berlin einführen. Mit diesem Schritt wollen wir die positiven Erfahrungen des Bundestages aufgreifen.

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