Mit dem Bau der TVO, eines parallelen Radschnellweges sowie dem Planungsbeginn der Nahverkehrstangente haben wir uns im Rot-Rot-Grünem Koalitionsvertrag viel vorgenommen. Ich habe nach Ablauf der ersten 100 Tage mal beim Senat nachgefragt, wie die Arbeit voran geht.

Das Thema steht dazu auf der Tagesordnung unserer öffentlichen Kreisverbandssitzung mit dem Jens-Holger Kirchner (Staatssekretär für Verkehr) am 24. April 2017 in Biesdorf (Einladung: „GRÜNE Verkehrspolitik für Marzahn-Hellersdorf“).

Frage: Wie sehen die Planungen für den parallelen Radschnellweg aus?
Die Planungen zur Berücksichtigung einer Radschnellwegverbindung haben aktuell begonnen. Grundsätzlich soll der Radschnellweg trassenbegleitend, baulich getrennt von den Gehwegbereichen und in einer Breite von mindestens 4 m im Zweirichtungsverkehr geführt werden. Die Möglichkeiten niveaufreier Querungen sind zu untersuchen. Anbindungen in die Siedlungsgebiete sind erforderlich.

Frage: Wie ist der Verfahrensstand zur Schienen-TVO (Nahverkehrstangente)? / Welche Planungsschritte für das Vorhaben Nahverkehrstangente sind in den kommenden Jahren
geplant?

Derzeit werden die vorlaufenden Verfahrensschritte (Machbarkeitsstudie, Untersuchung der Trassenwahl mit Wirtschaftlichkeitsnachweis, Zustimmung Abgeordnetenhaus) vorbereitet. Im Anschluss kann die Beauftragung der eigentlichen Planung bei der Deutschen Bahn AG erfolgen. Die Option einer Nahverkehrstangente wurde bzw. wird bei der Planung der Tangentialen Verbindung Ost berücksichtigt.

Frage: Wie ist der aktuelle Verfahrensstand zum Vorhaben Tangentiale Verbindung Ost (TVO)?

Aktuell erfolgt die Diskussion der verbliebenen Varianten im Rahmen der 2. Stufe des Formalisierten Abwägungs- und Rangordnungsverfahrens (FARVerfahren) mit allen Planungsbeteiligten.

Frage: Liegt die bisherige Planung für die TVO im vorgesehenen Zeitplan oder gab bzw. gibt es Verzögerungen?
Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Trassenwahl kommt der sorgfältigen Dokumentation der Variantenfindung und der gründlichen Aufbereitung aller Daten sowie der Verwendung objektiver und nachvollziehbarer Kriterien eine große Bedeutung zu. Im Planfeststellungsverfahren sind diese Punkte regelmäßig Gegenstand von Auseinandersetzungen, da die Variantenauswahl einschließlich deren Umweltverträglichkeit durch das Fehlen eines vorgelagerten förmlichen Verfahrens (Linienbestimmung) zentraler Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens wird.

Die Vielzahl der zu berücksichtigenden Randbedingungen, die Komplexität der Abstimmungen und die erforderliche Planungstiefe haben dazu geführt, dass der ursprüngliche Zeitplan für das FAR -Verfahren bereits um 6 Monate überschritten wurde. Die Berücksichtigung der Verkehrsprognose 2030 und zusätzliche Untersuchungen und Überarbeitungen bzgl. einer begleitenden Radschnellwegverbindung lassen den Abschluss des FAR-Verfahrens für Ende 2017 erwarten.

Frage: Wann ist mit der Festlegung der Vorzugvariante zu rechnen?
In Abhängigkeit von den Ergebnissen der zweiten Stufe des FAR -Verfahrens und ggf. daraus resultierenden Änderungen, der Berücksichtigung der Verkehrsprognose 2030 und der hinzugetretenen Aufgabenstellung, einen begleitenden Radschnellweg zu integrieren, kann die Entscheidung für eine Vorzugsvariante frühestens Ende 2017 erfolgen und somit voraussichtlich im ersten Quartal 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Hintergrund und kurze Chronik zur Nahverkehrstangente

11/2016: Koalitionsvertrag Rot-Rot-Grün

Die Planungen und der Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) als Stadtstraße mit einem parallelen Radschnellweg werden fortgesetzt. Gleichzeitig wird die Planung für die Schienen-TVO (Nahverkehrstangente) begonnen. Die Trasse der Nahverkehrstangente ist frei zu halten für damit verbundene neue Bahnhöfe sowie den Umbau des Wuhlheider Kreuzes. Als Vorlaufmaßnahme wird die Koalition eine Verbesserung der Regionalbahnverbindungen in der östlichen Stadt prüfen.

03/2013: Bündnisgrüne melden die Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan an

Dieses Projekt steht – es überrascht niemanden wirklich – nicht auf der Anmeldungsliste des Senats für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015, der bis zum Jahr 2030 gelten wird. Und das obwohl die Nahverkehrstangente im Stadtentwicklungsplan Verkehr als Langfristprojekt vorgesehen ist.

Deshalb hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag ins Abgeordnetenhaus mit dem Ziel eingebracht, dass der Senat die Nahverkehrstangente für den BVWP anmeldet (Drucksache 17/0760). Darüber hinaus werden wir die Nahverkehrstangente selbst für den BVWP beim Bundesverkehrsministerium anmelden (Anmeldung Nahverkehrstangente) – denn Schienenprojekte können auch durch Dritte, d.h. jeden Bürger und jede Bürgerin oder durch Abgeordnete, angemeldet werden.

03/2011: EINE STADT FÜR ALLE: Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2011

Kurzfristig wollen wir die Ostbezirke durch eine neue Regionalbahnlinie über Hohenschönhausen, Lichtenberg, Ostkreuz und Schöneweide an den Flughafen BBI anbinden. Ein Umsteigebahnhof Karower Kreuz soll die Angebotslücke für die nördlichen Bezirke schließen. Die Realisierung der sogenannten „Nahverkehrstangente“ zwischen Springpfuhl und BBI über den Außenring wollen wir in der nächsten Legislatur mit Priorität planerisch vorbereiten.

01/2011: Information der Pressesprecherin des Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH

Die Planungen des Senates haben ursprünglich eine Verbindung der S-Bahn-Strecken Oranienburg-(S1)-Hohen Neuendorf-(S8)-Karower Kreuz-(Neu)-Wartenberg-(S75)-Springpfuhl-(Neu)-Grünau weitgehend entlang des vorhandenen Berliner Außenrings vorgesehen. Dies würde neue Gebiete durch die S-Bahn erschließen und bestehende S-Bahnlinien besser miteinander verknüpfen. Aufgrund der hohen Investitionen zum Aufbau einer eigenen S-Bahn-Strecke wurde auch die Idee einer Regionalbahn auf dem Berliner Außenring geprüft. Die Kapazität des Außenrings reicht nach Angaben des Infrastrukturbetreibers jedoch nicht aus, um einen 20-Minuten-Takt im Regionalverkehr aufnehmen zu können. Der Außenring dient hauptsächlich dem Güterverkehr, der über diese Strecke das Zentrum von Berlin umfahren kann und somit auch vom Lärm verschont. Er soll künftig auch zu den EU-Vorrangkorridoren für den grenzüberschreitenden Verkehr nach Polen zählen. Infrastrukturbedingt könnten die Züge in Hohenschönhausen nicht beginnen und enden. Die Züge müssten als Leerfahrt zumindest bis Blankenburg verlängert werden. In diesem Falle würden sich für eine eigenständige Linie im 20-Minuten-Takt Kosten von schätzungsweise 15 Mio. Euro pro Jahr ergeben, unter Einbeziehung der geplanten RB24 etwa 10 Mio. Euro pro Jahr.

Weniger problematisch wäre eine Verlängerung der RB24 bereits ab Eröffnung des oberen Regionalbahnsteigs am Ostkreuz bis zum Flughafen BBI, da diese weitgehend unabhängig vom übrigen Verkehr durchgeführt werden könnte. Dies wäre bereits für 3-4 Mio. Euro im Jahr umsetzbar. Bei einem dichten Takt wären aufgrund der weitgehend parallelen Lage zur S-Bahn zum Flughafen jedoch große Verlagerungen von der S-Bahn zum Regionalverkehr zu erwarten.

11/2010: BündnisGrüner Parteitag bekennt sich zur Nahverkehrstangente / LDK-Beschluss: GRÜN UNTERWEGS – NACHHALTIGE, GERECHTE UND MASSGESCHNEIDERTE MOBILITÄT FÜR BERLIN

Neuinvestitionen sind ausschließlich im Bereich der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, des Rad- und Fußverkehrs sowie in der Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger möglich. Notwendige Projekte sind: 1. Schienenanbindung des Flughafen BBI und Ausbau der Nahverkehrstangente.

Auch die Ostbezirke müssen besser an den BBI angebunden werden. Die Realisierung der so genannten „Nahverkehrstangente“ zwischen Springpfuhl und BBI über den Außenring wollen wir in der nächsten Legislatur planerisch vorbereiten. Kurzfristig kann nach Fertigstellung der Bauarbeiten an den „oberen Bahnsteigen“ in Ostkreuz eine neue Regionalbahnlinie von Eberswalde kommend über Hohenschönhausen, Lichtenberg, Ostkreuz und Schöneweide zum Flughafen BBI im 30-Min-Takt als kostengünstige Alternative zum Ausbau der „Nahverkehrstangente“ eingerichtet werden. Um auch den Menschen in der Großsiedung Marzahn kurzfristig eine verbesserte ÖPNV-Anbindung zum BBI zu bieten, wollen wir im Vorgriff auf die Nahverkehrstangente einen Regionalbahnhalt am S-Bahnhof Springpfuhl realisieren. Dieser verbessert gleichzeitig die Anbindung des Gewerbegebietes Berlin-Eastside (CleanTecPark) an den Wissenschaftsstandort Adlershof. Mittel- bis langfristig halten wir den Ausbau der „Nahverkehrstangente“ zwischen Springpfuhl und BBI über den Außenring für erforderlich.“

10/2009: Bahn verzögert Nahverkehrstangente (Bahn von Springpfuhl über Biesdorf nach BBI)

Der Senat hat in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme erklärt, dass sich die Planungen der Nahverkehrstangente zur Entlastungen im Siedlungsgebiet von Marzahn-Hellersdorf verzögern.

06/2009: Planungen für die Nahverkehrstangente haben begonnen

Die Planungen für die Nahverkehrstangente haben begonnen. Wie der Senat in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme mitteilt, laufen dazu die Gespräche mit der Bahn.

11/2007: Schienenverbindung zur tangentialen Verbindung Ost statt Tangentialverbindung Ost

Der Senat wird aufgefordert, die im FNP ausgewiesene Nahverkehrstangente als Schienenverbindung zur direkten Anbindung der östlichen Bezirke an den Wissenschaftsstandort Adlershof, den Berliner Süden und den Flughafen BBI zwischen S-Bahnhof Springpfuhl und BBI bzw. Adlershof zu planen, ggf. planfestzustellen, die Finanzierung (z.B. aus Finanzmitteln nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz) zu sichern und den Bau bis zur Eröffnung von BBI umzusetzen.

Überall dort, wo S-Bahn-Strecken bzw. die U5 gekreuzt werden, einfache Seitenbahnsteige zur Schaffung von Umsteigebeziehungen errichtet werden. Insbesondere die Varianten einer Regionalbahnverbindung oder die Verwendung von Duofahrzeugen sollen geprüft werden, weil sie (im Gegensatz zur Gleichstrom S-Bahn) mit dem vorhandenen Gleispaar auskommen. Im Gegenzug soll die TVO im FNP gestrichen werden.