Die Renaturierung der Wuhle verzögert sich immer weiter. In einer kleinen Anfrage von Turgut Altug musste der Senat eingestehen, dass für die weitere Renaturierung und damit die Umsetzung der EU Wasserrahmenrichtlinie das Geld fehlt.

„Antwort zu 3: Die Umgestaltung der Wuhle nach EU Wasserrahmenrichtlinie ist wegen der erforderlichen Ressourcenplanung (Finanzierung, Personal) und der damit verbundenen Prioritätenbildung nicht in der aktuellen Finanzplanung bis 2018 enthalten.“

Nachdem ein Teil der Renaturierung der Wuhle zwischen dem ehemaligen Klärwerk Falkenberg und der Bundesstraße B1/B5 im Jahr 2008 fertig gestellt wurde, wurde die weitere Renaturierung immer wieder auf die lange Bank geschoben. Auch die Chance mit der Umsetzung der IGA 2017 das Thema Wuhlerenaturierung voran zu bringen, will der Senat nicht ergreifen.

„Antwort zu 5: Die baulichen Maßnahmen zur Zielerreichung nach EU Wasserrahmenrichtlinie sind planfeststellungspflichtig. Aus zeitlichen Gründen und auch wegen der fehlenden Haushaltsmittel wurde daher von einer Umsetzung von Maßnahmen des Gewässerentwicklungskonzeptes im Rahmen der IGA2 2017 Abstand genommen. Die Maßnahmen der IGA wurden so konzipiert, dass eine Realisierung der WRRL-Maßnahmen im Anschluss möglich ist.“

Schon der erste Teil der Renaturierung der Wuhle wurde erst nach langjährigem Protest von BürgerInnen und NaturschützerInnen umgesetzt. Es ist bedauerlich, dass der Senat sich nun erneut seiner Verantwortung nicht gerecht wird.