Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den Senat in einem Antrag (Drs 17/0760) auf, die geplante Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden.

Als Sprecher des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen fordere ich das Bezirksamt auf, sich ebenfalls für eine solche Anmeldung beim Senat einzusetzen. Eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den Berliner Ost-Bezirken ist dringend notwendig. Bisher gibt es keine schnelle Nord-Süd-Verbindung zwischen Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Die Vernetzung der Ostbezirke untereinander wird durch eine Nahverkehrstangente mit Start in Oranienburg und entlang der Haltepunkte Karower Kreuz – Springpfuhl – Biesdorf Süd – Grünauer Kreuz zum Flughafen BER bedeutend verbessert.

Die Anmeldung der SPNV-Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan, fristgerecht bis zum 31. März 2013, hat eine besonders hohe Priorität für unseren Bezirk.

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, die Trasse der „Nahverkehrstangente“ auf dem Berliner Außenring für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden. Ziel ist es, einen in den Fahrplan der S-Bahn eingetakteten (mindestens 20-min-Takt) Schienenpersonennahverkehr in der Verbindung Oranienburg – Karower Kreuz – Springpfuhl- Grünauer Kreuz – BER zu ermöglichen. Bei dem Ausbau dieser Strecke sind die notwendigen Neubauten von Haltepunkte/Bahnhöfe ebenfalls zu berücksichtigen.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31.3.2012 zu berichten.