Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Sprecher für Verwaltungsmodernisierung, Digitales und Armutsbekämpfung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Herzlich Willkommen

Stefan Ziller

Hier findest Du Informationen über meine politische Arbeit. Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf und seinen Stadtteilen Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf setze ich mich für eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein. In der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus bin ich Sprecher für Verwaltungsmodernisierung, Digitales und Armutsbekämpfung. Darüber hinaus engagiere ich mich im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

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Berlin

Bundesratsinitiative zur Stärkung der Rechte von Mieter*innen

Mit einem Gesetzesantrag des Landes Berlin im Bundestat für eine „Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht“ setzt sich die Rot-Rot-Grüne Koalition für die Rechte der Mieter*innen ein (Drucksache 18/0283). Der Bundesgerichtshof hat erstmals im Februar 2005 entschieden, dass der… Weiterlesen →

Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2016

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat dem Abgeordnetenhaus und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit vorzulegen. Neben den aktuellen technischen und rechtlichen Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes wird über Schwerpunktthemen (z.B. Fußball-Weltmeisterschaft 2006)… Weiterlesen →

Bürgerhaushalt Kategorie C – Verwaltungsdschungel auf dem Weg zu mehr Verkehrssichheit für Schüler*innen in der Kastanienallee

Im Rahmen des Bürgerhaushaltes hat das Kinderparlament der Pusteblume-Grundschule im November 2016 den Vorschlag eingebracht die Sicherheit für Schüler*innen in der Kastanienallee zu erhöhen. Eine aktuelle Antwort des Senats auf meine Anfrage zeigt beispielhaft wie im Land Berlin Zuständigkeiten immer… Weiterlesen →

Neu-Nutzung der alten Kaufhalle am Boulevard Kastanienallee?

Seit dem Sommer gewinnt die öffentliche Diskussion um die weitere Nutzung der alten Kaufhalle am Boulevard Kastanienallee Dynamik. Viele Akteure haben seitdem deutlich gemacht, dass die mit dem neuen Quartiersmanagement begonnenen Entwicklungen am Standort durch den Verfall zumindest nicht befördert… Weiterlesen →

TVO, Nahverkehrstangente und Radschnellweg kommen voran

Mit dem Bau der TVO, eines parallelen Radschnellweges sowie dem Planungsbeginn der Nahverkehrstangente haben wir uns im Rot-Rot-Grünem Koalitionsvertrag viel vorgenommen. Ich habe nach Ablauf der ersten 100 Tage mal beim Senat nachgefragt, wie die Arbeit voran geht. Das Thema… Weiterlesen →

Berliner Bundesratsinitiative für eine Bürgerversicherung

Die Koalition setzt sich im Bundesrat für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in Pflege und Gesundheit ein. Im März hat der neue Senat diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nun umgesetzt (Drucksache 18/0242).

Digitale Bürgerdienste für Berlin

Zur Plenardebatte zu Bürgerdienstleistungen und Bürgerämter erklären, Clara West (SPD), Manuela Schmidt (Die LINKE) und Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen): Mit den beiden Anträgen hat die Koalition die Grundlage geschaffen, dass mehr Bürgerdienstleistungen zukünftig online erledigt werden können, so dass… Weiterlesen →

Wohnungslosenstatistik einführen – Wohnraumverlust bekämpfen

Die menschenwürdige Existenz ist ein Grundrecht und als solches in unserer Verfassung verankert. Das Recht auf Wohnen ist maßgeblicher Teil und Voraussetzung dieser menschenwürdigen Existenz. In der Lebensrealität setzt sich allerdings seit Jahren ein Trend fort: die Wohnungs- und Obdachlosigkeit… Weiterlesen →

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