Stefan Ziller

Ursprünglich sollte es ein Dashboard für die Umsetzung des eGovernment Gesetz Berlin geben. Dieses sollte nach dem Vorbild des OGZ-Dashboards (Onlinezugangsgesetz) den Fortschritt dokumentieren. Ein aktuelle Bericht zum Echtbetrieb der Dashboard-Lösung D:ASH (Rote Nummer 0015 E) zeigt den Entwicklungsstand von D:ASH. Was nach wie vor fehlt ist ein öffentlicher Zugang nach dem Vorbild des OZG-Dashboards. Erst damit würde der Fortschritt der Digitalisierung transparent.

Aus dem Bericht geht hervor, das D:ASH seit November 2022 im Probeechtbetrieb. Aktuell arbeiten 56 Nutzer*innen mit dem Dashboard. Das Dashboard ist für das Politikfeld Bürgerämter eingeführt und sowohl Senats- und Bezirksebene haben Zugriff. Zur Zeit wird daran gearbeitet das nächste Politikfeld, Standesämter, anzuschließen. Außerdem scheint das Projekt gerade bei der Prognose hilfreich zu sein und soll dahingehen weiterentwickelt werden. Öffentlich zugänglich ist das Projekt allerdings immer noch nicht.

Das IT-Fachverfahren NOWI (Bearbeitung nichtverkehrsrechtlicher Ordnungswidrigkeiten) ist seit den 1990ger Jahren in Berlin im Einsatz (Rote Nr. 0951). Es entspricht heute nicht mehr den aktuellen technischen Ansprüchen und ein neues IT-Fachverfahren soll entwickelt werden (Rote Nr. 0951 B).

Dazu berichtet der Senat nun einige Hintergründe: NOWI-neu ist ein Arbeitstitel und keine Produktbezeichnung. Der IKT-Lenkungsrates wurde vor der Ausschreibung einbezogen, auch um weitere Beteiligungsprozesse bspw. mit dem Hauptpersonalrat zu beginnen. Die Leistungsmerkmale sind produktneutral gestaltet und sollen eine Diskriminierung verhindern.