Stefan Ziller

Am Sonntag findet der nächste Landesparteitag (LDK) von Bündnis 90 / Die Grünen statt. Neben verschiedenen anderen Themen, steht auch das Thema “Stadtgrün” auf der Tagesordnung. Hierzu habe ich mit Antje Kapek, Paula Riester und Jörn Jaath folgenden Antrag vorgelegt.

Die LDK möge beschließen:

Bündnis 90/Die Grünen verfolgen das Ziel eine Stadt der offenen und erfahrbaren Grünflächen als Natur in der Stadt und als sozialen Ort der Gemeinschaft zu erreichen.

Berlin gilt bislang immer noch als grünste Hauptstadt Europas. Doch damit das so bleibt, muss einem Negativtrend in der Grünentwicklung Einhalt geboten werden. Denn obwohl es in Berlin mehr Bäume gibt als in anderen Städten, werden jedes Jahr mehr Bäume gefällt als gepflanzt. Setzt sich diese Entwicklung fort, wird es in Zukunft nicht nur ein Defizit an Grünflächen, sondern auch an Straßenbäumen in unserer Stadt geben. Damit dies nicht geschieht, setzen sich Bündnis90/Die Grünen für einen Erhalt des Stadtgrüns auf allen Ebenen ein. Dazu wird es nötig sein Mindeststandards zu definieren, über Produkte zu sichern und im Haushalt abzubilden.

Eine konsequente, glaubwürdige, von einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen geleitete, ökologisch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik ist ein fester Bestandteil der Politik von Bündnis90/Die Grünen.

Anti-Atom BündnisGrüne Demo Demokratie

4.November 2010 0 Comments

Kein zweites “Stuttgart 21” – Appell an die Einsatzleitung beim Castor-Transport

Vor wenigen Wochen wurden beim Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlosspark hunderte Menschen verletzt. Sie protestierten friedlich gegen eine Politik, die an der Mehrheit der Menschen vorbei versucht, wirtschaftliche Interessen durchzudrücken. Der Polizeieinsatz wurde in der Öffentlichkeit mit aller Deutlichkeit kritisiert, Innenminister und Polizeipräsident sahen sich Rücktrittsforderungen ausgesetzt.

Auch beim unmittelbar bevorstehenden Castor-Transport soll eine unverantwortliche Atompolitik gegen den Willen der Menschen durchgesetzt werden: Nicht nur die Menschen in der Region versuchen die Nutzung des Wendlands als “Atomklo” zu verhindern; auch Menschen von Außerhalb gehen auf die Straße, um dem skandalösen Atom-Deal der Bundesregierung mit den Energiekonzernen etwas entgegenzusetzen: Laut einer aktuellen TNS Emnid-Umfrage haben 80% der Bevölkerung in Deutschland Verständnis für die Castor-Proteste.

Baumschutz Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

3.November 2010 1 Comment

Baumschäden durch Streusalz – keine berlinweite Erfassung – Pressemitteilung und Briefe an Baumärkte als Lösung?

Hier mal Auszüge aus der Antwort des Senates auf meine kleine Anfrage. Finde das nicht so richtig vertrauenerweckend. Schäden werden nicht erfasst. Eine Pressemitteilung der Senatsverwaltung ist sicher nicht die effektivste Möglichkeit, auf die Problematik aufmerksam zu machen. Und ein Pflichthinweis in Baumärkten halte ich für notwendig. Hier sollte der Senat besser VOR dem Winter das Gespräch suchen, als im Winter kaum wirksame Briefe zu schreiben.

BündnisGrüne Hellersdorf Klimaschutz Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf NVT Senat Stadtentwicklung TVO

1.November 2010 2 Comments

ÖPNV weiterentwickeln (z.B. Regiohalt Springpfuhl oder X54 bis Mahlsdorf)

Die Realisierung der Nahverkehrstangente (Karower Kreuz – Hohenschönhausen – Springpfuhl – Märkische Allee – Biesdorf Süd – Dörpfeldstraße – Grünau – BBI) kommt nicht voran. In einer Antwort auf meine kleine Anfrage erklärt der Senat, dass “eine genaue Ausgestaltung und zeitliche Einordnung … derzeit nicht gegeben werden” kann. Hintergrund ist die aus meiner Sicht unzureichende Kooperation der DB AG. So stellt diese derzeit dar, dass wegen steigendem Güterverkehrsaufkommen die geplante Nutzung der bestehenden Gleise für den Personenverkehr nicht möglich ist. Der Senat muss nun die Planungen weiterführen und prüfen ob ein Ausbau der Gleiskapazität notwendig ist.

Mit Inbetriebnahme des Ringbahnsteigs (Regionalverkehr) Ostkreuz (Dezember 2013) soll eine vorläufige Führung umgesetzt werden. Nach Auskunft des Senates ist hierfür bisher nur ein Halt am Bhf Hohenschönhausen vorgesehen. Bündnis 90 / Die Grünen halten einen Halt am Bhf Springpfuhl möglichst schon zur Inbetriebnahme für wichtig. Hierzu erklärt der Senat:

Ein Regionalhalt in Berlin Springpfuhl ist derzeit nicht geplant, es existieren jedoch dafür Trassenfreihaltungen. Grundsätzlich wäre ein Regionalbahnsteig am S-Bahnhof Springpfuhl, insbesondere zur Anbindung des Flughafens, zur Erschließung der Großwohngebiete Marzahn – Hellersdorf wichtig. Eine Finanzierung eines Regionalbahnhofes in Springpfuhl besteht jedoch derzeit nicht.

Ich werde mich hierfür weiter einsetzen. Unabhängig davon sind weitere Verbesserungen des ÖPNV-Angebotes in Marzahn-Hellersdorf möglich. So müssen Buslinien wieder durchgehender angeboten werden um die Anzahl des Umstiege zu reduzieren.

Eine Weiterführung des Bus X54 von Hellersdorf über die Tram-Endhaltestelle Risaer Str. bis zum S-Bhf Mahlsdorf halte ich genauso für notwendig wie eine Führung des Bus 190 über den U-Bhf Elsterwerdaer Platz hinaus in Richtung Marzahn. Auf Strecken, auf denen mehr als eine Buslinie fährt, sollen die Takte so gestaltet werden, dass durch eine Überlagerung ein 10 Minuten-Takt entsteht. Die BVG ist hier in der Verantwortung das Angebot auch durch Verzahnung der Linien attraktiver zu gestalten.

Bildung Demokratie Tierrecht Umwelt und Naturschutz

1.November 2010 0 Comments

Fluter zum Thema “Ernährung” und VEBU-Infokampagne “Folgen des Fleischkonsums”

Das 33. Ausgabe des Fluter, dem Magazin der Bundeszentrale für politische Bildung, beschäftigt sich mit dem Thema Ernährung. Von dem Grundbedürfnis auf Essen und Trinken wird thematisiert, wie wir Ernährung zu einem Luxus machen. Doch kann ein Grundbedürfnis Luxus sein?

Mit der Art und Weise wie wir uns Ernähren haben wir großen Einfluss auf Machtverhältnisse und Lebensgrundlagen, Produktionsgeschehen, auf Arbeitsverhältnisse, auf einen nachhaltigen Umgang mit Ressoursen, der Biodiversitat und einen respektvollen Umgang mit anderen Lebewesen – wenn wir die Möglichkeit nutzen!

Wie weitreichend die Folgen von unserer Ernährungsweise sind, welche politischen Maßnahmen damit verbunden sind, und die Macht der KonsumentInnen ist Thema im aktuellen Fluter. Er zeigt deutlich: nachhaltiges Handeln fängt beim Essen an – und läd ein dazu mitzumachen!

Folgen des Fleischkonsums

Vegetarismus wird immer bekannter, vegetarisch-vegane Imbisse sprießen, Artikel und Bücher die sich mit dem Thema befassen werden Bestseller. Doch obwohl eine ganze Menge Halbwissen über Fleischkonsum und den Verzicht darauf kursiert, sind nur wenige, der weitreichenden Auswirkungen allgemein bekannt. Das macht es so schwer zu überzeugen und mit den vielen Vorurteilen aufzuräumen. Wer wirklich von den “Kettenreaktionen” des Fleischkonsums und vielen Zusammenhängen weiß, entscheidet sich schnell gegen tierische Produkte, zumindest Fleisch.

Um einfacher Zusammenhänge aufzeigen zu können und hoffentlich auch Interesse zu wecken, hat der VEBU eine Info-Kampagne gestartet und übersichtliche Materialen erstellt.
Sie sollen es erleichtern Vegetarismus zu erklären und davon zu überzeugen, dass es mehr ist als eine Trend-Ernährungsweise, die auch wieder vorbei geht.

Die einseitige Infografik zum verteilen, aufhängen, verschicken usw. gibt es hier als pdf zum runterladen.

Abgeordnetenhaus Demo Demokratie Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Termin

1.November 2010 0 Comments

Unternimm das jetzt – Demo für das bedingungslose Grundeinkommen im November

Nachdem im September 2008 bereits die weltweit erste Demo für ein Grundeinkommen in Berlin stattfand, soll nun im November die bisher größte Demo fürs Grundeinkommen folgen.

Die Initiative “Unternimm das Jetzt!” hat die Demo am 06.11.2010 anlässlich der Verhandlung der Petition für ein Grundeinkommen von Susanne Wiest angemeldet. In der Petition wird der deutsche Bundestag aufgefordert das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.

BündnisGrüne Demokratie Elsensee Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz

30.Oktober 2010 4 Comments

Verlorene Abstimmung zum Elsensee – Parteien müssen Verantwortung übernehmen

Nach der verlorenen Abstimmung zum Elsensee versuchen die unterlegenen Parteien SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen nun sich aus der Verantwortung zu stehlen. In einer gemeinsamen Erklärung versuchen sie die Schuld in das Abstimmungsverhalten der Linken und der NPD zu deuten. Sie schreiben: “Linke musste sich der Stimmen der NPD bedienen, um den Antrag gegen die Wasserskianlage und Badebetrieb zu verhindern”. Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja nennt dies in seinem Blog: “Fragwürdige Mehrheit bedroht Ruhe am Elsensee”.

Fakt ist: in der BVV stimmten 23 Verordnete dem Antrag zu, 25 stimmten dagegen. Gemeinsam stellen CDU und SPD gemeinsam mit Bündnis 90 / Die Grünen theoretisch 27 Verordnete (SPD 15, CDU 8, Bündnisgrüne 4). Wenn am Ende nur 23 Ja Stimmen herauskommen, sollte die Verantwortung in erster Linie in den eigenen Reihen gesucht werden. Da die Abstimmung auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen namentlich erfolgte, ist klar wo Stimmen fehlten.

Elsensee Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz

29.Oktober 2010 1 Comment

Biotop weiter gefährdet – BVV entscheidet gegen Naturschutz

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag scheiterte der Antrag von Bündnisgrünen, CDU und SPD endlich Planungssicherheit für AnwohnerInnen in Kaulsdorf zu schaffen und das Biotop am Elsensee zu erhalten an der Abwesenheit von Verordneten von SPD und CDU!

Aber auch in der Politik ist dabei sein manchmal alles. In namentlicher Abstimmung votierten 23 Verordnete für den Antrag jedoch 25 dagegen. Zum Zeitpunkt der Abstimmung fehlten leider einige von den Verordneten der CDU und der SPD. Gemeinsam stellen die 3 Fraktionen theoretisch 27 Verordnete (SPD 15, CDU 8, Bündnisgrüne 4). Der Antrag war eine Woche zuvor im Ausschuss für Stadtentwicklung mit 8 zu 5 Stimmen angenommen worden. Um den Antrag endgültig zu beschließen, wäre jedoch eine Zustimmung in der BVV erforderlich gewesen. So bleibt den AnwohnerInnen zumindest bis zur nächsten Wahl weiter die Unsicherheit über die weiteren Planungen eines Freibades und einer Wassserskianlage am Elsensee.

Ich habe am Rande der BVV mit einigen BürgerInnen und Verordneten gesprochen. Der Bezirk braucht einen gemeinsamen Anlauf für eine Badestelle. Das diese nicht am Elsensee realisiert werden kann, sollte endlich auch von der Linksfraktion akzeptiert werden. Ich würde es begrüßen, wenn die Frage der Notwendigkeit der Trinkwasserförderung in Kaulsdorf einmal ernsthaft diskutiert wird. Aus meiner Sicht ließe sich nur so, eine geordnete Bademöglichkeit an den Kaulsdorfer Seen realisieren.

Eine zusätzliche neu zu schaffenden Bademöglichkeit am Rande der Großsiedlungen, wie sie in der Diskussion angesprochen wurde, ist wünschenswert. Ob es hierfür eine Realisierungchance gibt, sollte ernsthaft geprüft werden.

Bildung Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Wirtschaft

29.Oktober 2010 0 Comments

MARTINA – Marzahn-Hellersdorfer internationale Tage der Ausbildung

MARTINA – das sind vielfältigen Veranstaltungen für und mit jungen Menschen aus unserem Bezirk und deren in- und ausländischen Gästen. Im Mittelpunkt stehen dabei jährliche Aktionswochen mit internationalen beruflichen Vergleichswettkämpfen Auszubildender. In ihrem beruflichen Umfeld und in der unmittelbaren Begegnung mit ausländischen AltersgefährtInnen erleben diese jungen Menschen einen aufgeschlossenen, toleranten und diskriminierungsfreien Umgang miteinander, wodurch auch das Interesse am Neuen, Unbekannten und Fremden geweckt wird.

Am Donnerstag fand im Spree-Center die diesjährige Preisverleihung statt. Ich nutzte die Chance mich bei einem Rundgang über die verschiedenen beruflichen Vergleichswettewerbe zu informieren. Es folgen noch einige Bilder der Preisverleihung.

Mitteilung über blockierten Code.
Bitte erlauben Sie Cookies, indem Sie auf dem Banner auf Akzeptieren klicken.

Stefan Ziller

Herzlich Willkommen

Themenübersicht

Berlin braucht sein Grün und seine Grünen Verwaltungen

Kein zweites “Stuttgart 21” – Appell an die Einsatzleitung beim Castor-Transport

Baumschäden durch Streusalz – keine berlinweite Erfassung – Pressemitteilung und Briefe an Baumärkte als Lösung?

ÖPNV weiterentwickeln (z.B. Regiohalt Springpfuhl oder X54 bis Mahlsdorf)

Fluter zum Thema “Ernährung” und VEBU-Infokampagne “Folgen des Fleischkonsums”

Unternimm das jetzt – Demo für das bedingungslose Grundeinkommen im November

Verlorene Abstimmung zum Elsensee – Parteien müssen Verantwortung übernehmen

Biotop weiter gefährdet – BVV entscheidet gegen Naturschutz

MARTINA – Marzahn-Hellersdorfer internationale Tage der Ausbildung