Das Transparenzportal war Thema in den Haushaltsberatungen für den Landeshaushalt 2020/2021. In einem Bericht berichtet die Senatsverwaltung von den Planungen (Rote Nummer 2397). Das Vorhaben ist Teil des Koalitionsvertrages und der Richtlinien der Regierungspolitik. Vorbereitende Arbeiten sollen in 2020 beginnen. Das Portal soll in 2021 und 2022 gebaut werden. Das Transparenzportal soll über Schnittstellen verfügen, die eine automatisierte Bereitstellung der Informationen ermöglichen. Die jeweiligen informationspflichtigen Stellen haben sicherzustellen, dass die zentrale Zugänglichkeit aller ihrer Veröffentlichungspflicht unterliegenden Informationen über ein solches Transparenzportal jederzeit gewährleistet ist.

Das Land Berlin möchte ein Transparenzgesetz verabschieden. Das Vorhaben ist Teil des Koalitionsvertrages und der Richtlinien der Regierungspolitik. Es ist mit einem Abschluss in 2020 zu rechnen.

Erläuterung zum Transparenzportal

Zur Veröffentlichung der Dokumente wird ein Transparenzportal benötigt. Für Aufbau (i.V.m. der Weiterentwicklung des Berliner Open Data Portals) von Front- und vor allem Back-End werden 4 Mio. € veranschlagt. Vorbereitende Arbeiten sollen in 2020 beginnen. Das Portal soll in 2021 und 2022 gebaut werden, danach sind nur Betriebs- und Wartungskosten veranschlagt. Das Transparenzportal soll über Schnittstellen verfügen, die eine automatisierte Bereitstellung der Informationen ermöglichen. Die jeweiligen informationspflichtigen Stellen haben sicherzustellen, dass die zentrale Zugänglichkeit aller ihrer Veröffentlichungspflicht unterliegenden Informationen über ein solches Transparenzportal jederzeit gewährleistet ist.

Kostenschätzung für das Transparenzportal

Für die technische Weiterentwicklung des derzeit bereits bestehenden Berliner Datenportals (Open Data-Portal; https://daten.berlin.de) zu einem Transparenzportal sind insgesamt geschätzte einmalige Gesamtkosten i.H.v. rund 4.000.000 € zu veranschlagen (reine Portallösung). Hierzu zählen die folgenden Kostenpositionen:

  • Projektorganisation (eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ggf. Ergänzung um externe Beraterinnen und Berater): 2.450.000 €
  • Entwicklung einer technischen Detailskizze incl. StakeholderBeteiligung: 150.000 €
  • Bereitstellung von Staging und Liveumgebung: 150.000 €
  • softwareunterstützte Geschäftsprozesse (bezogen auf das Portal, nicht die Fachanwendungen): 1.250.000 €
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