Als Koalition haben wir in Berlin eine neue Struktur auf den Weg gebracht: Das Digitale Bürgeramt. Alle Berlinerinnen und Berliner können sich hier seit 26. Februar 2018 über ihr persönliches Service-Konto Berlin beim Service- und Dienstleistungsportal der Berliner Verwaltung anmelden, wie mir der Senat in der Fragestunde der heutigen Plenarsitzung mitteilte. Zum Start werden damit bestehende Online-Dienstleistungen gebündelt: der Kita-Gutschein-Online-Antrag, die Gewerbeanmeldung und 24 weitere Anliegen über den einheitlichen Ansprechpartner sowie der Online-Bewohner-Parkausweis. Die Anbindung der Beteiligungsplattform des Landes mein.berlin.de soll zeitnah folgen. Zukünftig sollen weitere Verwaltungsabläufe, wie die Beantragung des Wohngeldes, Anträge rund um die Geburt, für Sozialhilfe zur Jugendhilfe oder die Urkundenbestellung beim Standesamt, von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides komplett online abgewickelt werden können. Dies ist nicht eine deutliche Entlastung für die Bürger*innen, sondern hat auch einen Mehrwert für die Verwaltung.

Grundsätzlich soll zukünftig die elektronische und digitale Abwicklung präferiert werden, wenn kein Schriftlichkeitserfordernis oder persönliches Erscheinen notwendig ist. Einige rechtliche Grundlagen dafür haben wir mit dem Formanpassungsgesetz bereits 2017 geschaffen. Alle entsprechenden Formulare der Berliner Verwaltung werden zukünftig über ein einheitliches Portal grundsätzlich und zur interaktiven Verwendung zur Verfügung gestellt. Ein weit verbreiteter Kritikpunkt an eGovernment-Angeboten ist die mangelnde Verfügbarkeit von Statusangaben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger zukünftig online einsehen können, wie weit die Bearbeitung ihrer Vorgänge fortgeschritten ist. Dies schafft Transparenz und beugt Frustration vor. Zudem werden wir die wachsenden Angebote der digitalen Verwaltung öffentlich bewerben.

Digitale Daten-Truhe schützt private Daten

Zeitgleich mit dem Aufbau des digitalen Bürgeramtes werden wir die Entwicklung eines transparenten Datenchecks vorantreiben. In der Daten-Truhe des Nutzerkontos im digitalen Bürgeramt sollen Bürger*innen sich mit dem Datencheck jederzeit über die individuellen Einwilligungen zum Datenaustausch informieren und Freigaben verändern können. Ein solcher Datencheck muss zukünftig eine Basisfunktion für alle Fachverfahren der digitalen Verwaltung sein. Damit erhält jede*r Bürger*in einen einfachen Überblick über die vom Land gespeicherten personenbezogenen Daten.

Mehr zum Thema Digitales Berlin finden sie im Beschluss der Frühjahrsklausur der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

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