Die bündnisgrüne Fraktion setzt den Radverkehr endlich mit der nötigen Priorität auf die Tagesordnung. Leider braucht es etwas Zeit, die Versäumnisse zu beheben. Dabei ist insbesondere der Umbau der Marzahner Brücke seit langem überfällig. Daher habe ich den Senat zum aktuellen Planungsstand befragt. Die Antwort ist in zeitlicher Hinsicht ernüchternd: „Die Maßnahme befindet sich derzeit in der Vorplanung. Ein konkreter Termin für die Bauausführung kann noch nicht benannt werden. Unter der Maßgabe, dass kein planrechtliches Verfahren erforderlich ist, kann von einem frühestmöglichen Baubeginn ab 2021 ausgegangen werden.“ Aber wichtig ist, dass die Planungen jetzt wirklich losgehen.

Frage 1 und 2: Wie bewertet der Senat den Zustand und die Situation für Radfahrer*innen auf der Marzahner Brücke? Welche konkreten Planungen gibt es die aktuell lebensgefährliche Situation zu beenden und Abhilfe zu schaffen?

Die Ausbildung der Kreuzungspunkte der Landsberger Allee mit der Märkischen Allee (B 158) und der Anbindung der Gewerbegebiete über Georg-Knorr-Straße und Frank-Schweitzer-Straße ist in den siebziger Jahren erfolgt. Sie sind wie ein Fernstraßenknoten niveaufrei erfolgt, ohne Berücksichtigung von zu Fuß Gehenden und Rad Fahrenden. Die Rampen zur Verteilung der Verkehre sind teilweise innen liegend, dies führt schon für ortsfremde Kfz-Führer zu Irritationen, die Begreifbarkeit der Verkehrsführung ist erschwert. Der Versuch einer klassischen Behebung des Dilemmas durch die Abmarkierung von Radfahrstreifen auf der Fahrbahn ist hier nicht durchgängig möglich und auch nicht zielführend, da die Konflikte an den zügig gestalteten Rampen bleiben, eine Einordnung in den Fließverkehr zu den innenliegenden Rampen ist dann auch weiterhin nicht sicher möglich. Stadteinwärts gibt es noch Rechtsabbiegeverkehr im Konflikt mit der Straßenbahnanlage. Eine anordnungsfähige Lösung konnte und kann im Bestand nicht gefunden werden. Insofern ist auch aus diesem Grund die Planung und Durchführung der seit 2012 vorliegenden Machbarkeitsstudie für die Erneuerung der Marzahner Brücken und eine stadtstraßengerechte Umgestaltung der Kreuzungspunkte im Bereich der Marzahner Brücken der Weg zur Behebung der funktionellen und sicherheitsrelevanten Defizite so wichtig und wird vom Senat verfolgt.

Frage 3: Welche finanziellen Mittel stehen für den nötigen Umbau zur Verfügung?
Der „Neubau des Verkehrsknotens Landsberger Allee / Märkische Allee mit drei Straßenbrücken und zugehörigen Rampen- und Verbindungsfahrbahnen sowie die Instandsetzung des Fußgängertunnels (Verkehrsknoten Marzahn)“ wird mit Mitteln des Förderprogrammes Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) finanziert mit dem Ziel der Erhöhung der Verkehrssicherheit (auch für Radfahrer und Fußgänger) und der besseren Anbindung der Gewerbegebiete.

Für den 1. Bauabschnitt (Planungsleistungen und Bauherrenleistungen) wurden mit aktuellem Förderbescheid vom 5.Januar 2017 5.299.110,00 € bewilligt. Der erforderliche Komplementäranteil (10%) in Höhe von 588.790,00 € wird bis zur Vorlage der Bauplanungsunterlage aus Kapitel 0740, Titel 540 40 finanziert.

Frage 4: Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Umsetzung?
Die Maßnahme befindet sich derzeit in der Vorplanung. Ein konkreter Termin für die Bauausführung kann noch nicht benannt werden. Unter der Maßgabe, dass kein planrechtliches Verfahren erforderlich ist, kann von einem frühestmöglichen Baubeginn ab 2021 ausgegangen werden.

Frage 5: Wer ist für die entsprechenden Planungen, die notwendigen Vorarbeiten und die spätere Umsetzung zuständig?
Zuständig für die Planung und Umsetzung der Maßnahme ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Abteilung Tiefbau.

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