Der Senat hat im Rahmen der Haushaltsberatungen einen umfassenden Bericht zu den Plänen für „Free WiFi Berlin“ für die kommenden Jahre vorgelegt. Mich freut dabei besonders, dass die sich in vielen Projekten die bündnisgrünen Vorschläge der letzten 12 Monate wiederspiegeln und die kontinuierliche Erfassung der Situation durch schriftliche Anfragen – siehe unten – zu Handlungsanregungen geführt haben.

Zunächst soll das Berlin-WLAN (das stadteigene Angebot „Free WiFi Berlin“) auch weiterhin durch den Anbieter abl social Federation bis 2021 getragen werden. Der Senat verweist in den konkreten Ausbauplänen darauf, dass die Bezirke dafür verantwortlichen seien, die bevorzugten Standpunkte für weitere HotSpots zu melden – davon sollten gerade die Außenbezirke deutlich Gebrauch machen, um klare Handlungswünsche an die Senatskanzlei zu vermitteln. Allein in Marzahn-Hellersdorf sind 37 HotSpots über Free WiFi Berlin eingerichtet worden, vor allem in Jugendeinrichtungen und Bibliotheken. Wünschenswert wäre eine bessere Ausstattung der Bezirksämter und Jobcenter, überall dort, wo Aufenthalte im öffentlichen Raum dazugehören.

Die BVG hat inzwischen über 50% ihrer U-Bahnhöfe komplett mit WLAN ausgestattet, die restlichen Bahnhöfe sind schon teilversorgt. Die BVG ist ein treibender Faktor für die öffentliche WLAN-Versorgung in Berlin und begeistert die Stadtbevölkerung auf ihren täglichen Wegen genauso wie die Besucher*innen von Berlin. Es würde mich besonders freuen, wenn in den nächsten Schritten auch Bus- und Tram-Angebote an Haltestellen und in Fahrzeugen angegangen werden (ein Testlauf mit Bus-WLAN lief über mehrere Monate, die Ergebnisse dazu stehen aus). Bei der S-Bahn sieht die Entwicklung leider nicht so rosig aus, meine Anfrage dazu hat zwar guten Willen, aber wenig Potential ermöglicht. Dabei sind gerade die großen Umsteigebahnhöfe wichtige Projekte, denn „Warten mit WLAN“ nutzt der Berliner Bevölkerung ungemein.

Schon bekannt geworden ist außerdem der Plan, mit 2 Mio. € den Ausbau von kostenfreien WLAN-Angeboten in den Krankenhäusern voranzutreiben. Ergänzt werden sollen die WLAN-Zugänge durch 250 touristische Infostelen (ähnlich einem Konzept aus New York City) und den neuen öffentlichen WCs mit bis zu 400 Einwahlpunkten. Ein Ausbau des öffentlichen WLAN-Zugangs an über 1500 Punkten in den kommenden Jahren ist begrüßenswert, insbesondere für die Bedürfnisse einer wachsende Stadt. Dazu kommen die guten Rahmenbedingungen für private HotSpot-Anbieter, die aus den vereinzelten Angeboten ein verdichtetes Netz der freien Zugänglichkeit machen und die Bereitschaft, Mittel der EU für den Ausbau in Anspruch zu nehmen.

Wohl die integralste Veränderung allerdings ist nur in einem kleineren Absatz erwähnt: die Verknüpfung der öffentlichen WLAN-Angebote von Stadt, ÖPNV und Freifunk zu einem gemeinsamen Netz. Es wäre eine besondere Freude, wenn durchgehende WLAN-Versorgung im öffentlichen Raum mit gleichbleibender SSID in Berlin umgesetzt wird. R2G schafft dafür gute Voraussetzungen und startet spät, aber deutlich viele gute Initiativen auf dem Weg in eines freies und offenes netzpolitisches Berlin.

Materialübersicht: Der vollständige Bericht des Senats sowie die Übersicht der Standorte von Free Wifi Berlin, geordnet nach Bezirken.

Anfrage: „Zukunft von Free WiFi Berlin
Anfrage: „EU-Beihilfen oder Bundesmittel für WLAN an Umsteigebahnhöfen der S-Bahn
Anfrage: „WLAN im Berliner ÖPNV (I) – Öffentliches WLAN der BVG
Anfrage: „WLAN im Berliner ÖPNV (II) – Öffentliches WLAN in der S-Bahn
Anfrage: „WLAN in den Dienstgebäuden von Polizei und LABO
Anfrage: „WLAN in Berliner Schulen

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