Im Bundestagswahlprogramm haben Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE beschlossen, die Grundeinkommens-Debatte mit einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag in die Gesellschaft hinein tragen zu wollen. Ich setze mich dafür ein diese Diskussion mit der überfälligen Debatte um ein soziales Europa zu verbinden.

Die soziale und politische Lage in Europa hat sich in den letzten Jahren (dramatisch) zugespitzt. Für linke und emanzipatorische Parteien sollte es kein Weg sein, ein Grundeinkommen für Deutschland in einer Enquete zu diskutieren, während in der EU mittlerweile 123 Millionen Menschen oder 24 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Denn die Schere zwischen arm und reich geht nicht nur in Deutschland sondern gerade in Europa immer weiter auseinander. Es regiert Zukunftsangst, Politikverdrossenheit breitet sich aus, nationalistische Haltungen erstarken wieder. Ein Soziales Europa ist ein zentraler Baustein für das dringend benötigte Gegengewicht zu diesen Entwicklungen.

Eine hohe Wirtschaftsleistung kann nur in der EU nur aufrechterhalten werden, wenn es Vertrauen, soziale Sicherheit und Aufstiegschancen für alle bietet. Wem es also ernst ist mit einer Stärkung der sozialen Dimension, der wird auch nach supranationalen Lösungen für soziale Probleme suchen müssen. Zu den Forderungen, entlang derer zu diskutieren ist, gehört zudem die Organisation von Umverteilung zwischen armen und reichen Staaten, verbunden mit effektiver Armutsbekämpfung und Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Arbeit. Das Grundeinkommen für Europa sollte hierbei eine zentrale Rolle spielen. Darüber hinaus sollte es bspw. um soziale Mindeststandards gehen.

Deutschland kommt eine wichtige Rolle zu. Denn wenn wir Verantwortung für die Europäische Union übernehmen wollen, dann wäre es Aufgabe der Enquete sozialpolitische Impulse zu setzen. Die Enquete kann dazu beitragen das ideologische und von kurzfristigem Denken getragene Parteiengezänk zu vermindern. Denn allen sollte klar sein: die Zukunft Deutschlands in Europa hängt an der sich immer drängender stellenden sozialen Frage. Eine Diskussion im Deutschen Bundestag ist also genau der richtige Ort.

Jeder Mensch (in Europa) hat das Recht auf ein Leben, in dem die gesellschaftliche Teilhabe und die materielle Existenz gemäß den Vorgaben der EU-Verträge als bedingungsloses individuelles Recht bedingungslos gesichert sind. Damit „bauen“ wir ein soziales und solidarisches Europa, das von den Menschen wieder positiver wahrgenommen wird.

Bevor die Enquete gestartet wird, ist es wünschenswert die Geschäftsordnung an die historische Aufgabe anzupassen. Ich bin der Überzeugung, dass ein(e) „unabhängige(r)“ Vorsitzende(r) ein Gewinn für die politische Kultur im Deutschen Bundestag werden kann. Heiner Geißler hat in der Schlichtung von Stuttgart 21 gezeigt, welche Chancen in einer solchen Weiterentwicklung des Instrumentes Enquete liegt. Auch die Beteiligung von VerteterInnen anderer Europäischer Parlamente, von NGOs/Zivilgesellschaft sowie des Europäischen Parlamentes und der Kommission würde der Diskussion die gebotene inhaltliche Tiefe geben.

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