Diskussionsbeitrag anlässlich des Internationalen Grundeinkommenskongress BIEN 2012 zur GRÜNEN Grundeinkommensdebatte (pdf)

1.) Ausgangslage

Mit dem GRÜNEN Sozialkongress und dem Papier „Prioritäten und Schwerpunkte für 2013 (pdf)“ der GRÜNEN Bundestagsfraktion ist die Grundlage für die Diskussion um den sozialpolitischen Teil des Wahlprogramms gelegt. Sowohl die Diskussionen auf dem Kongress als auch das Papier zeigen deutlich welche Aufgabe noch vor uns liegt. Die Analyse des Handlungsbedarfes sind klar benannt.

„Grüne wollen einen Politikwechsel durch eine andere Mehrheit. Wir wollen eine umfassende soziale und ökologische Transformation gestalten. Wir streiten für einen erneuten gesellschaftlichen und demokratischen Aufbruch. Wir wollen nicht weniger als einen neuen Grünen Gesellschaftsvertrag.“

Die Belastung kommender Generationen durch private wie staatliche Schulden war lange der Ausweg aus dem zentralen Zielkonflikt des demokratischen Kapitalismus zwischen dem demokratischen Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe und der privaten Aneignung. Dieser Weg ist an seinem Ende angekommen. Alle aus diesem Zielkonflikt anvisierten Auswege – Wachstum, Inflation, Staatsverschuldung, private Verschuldung – haben sich als Sackgasse erwiesen. Der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Teilhabe und privater Aneignung muss politisch neu austariert werden.“

Dazu kommen die erschreckenden Fakten der zunehmenden Schieflage bei der Vermögens- und Einkommensverteilung.

„Die am besten verdienenden 10% der Bevölkerung beziehen heute etwa ein Viertel des gesamten Nettoeinkommens – drei Prozentpunkte mehr als noch 1999.“

„Die obersten 10% der Deutschen besitzen heute zwei Drittel (66,6%) des gesamten Vermögens und nur das vermögendste Prozent der Deutschen nennt 35,5% des gesamten Vermögens sein Eigen.“

Wir kämpfen gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft. Einen schwachen unterfinanzierten Staat können sich nur die Reichen leisten. „Gemeinschaftsaufgaben müssen aus Einnahmen – nicht aus Schulden – finanziert werden.“

„Die soziale Polarisierung in Deutschland, die wir in den letzten Jahren beobachten konnten, gefährdet diesen Zusammenhalt.“

„Die Einkommensverteilung ist ein zentraler Faktor für eine wirtschaftlich und sozial funktionsfähige Gesellschaft (Kate Pickett und Richard Wilkinson im Jahre 2009)“

„Die in den Jahren vor der aktuellen Finanzkrise signifikant steigende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen war auch einer der Auslöser der Finanzkrise. (z.B. Studien des IWF)“

„Eine Politik zur Herstellung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist somit Garant für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität und liegt im langfristigen Interesse aller Mitglieder einer Gesellschaft.“

2.) Die GRÜNE Antwort passt noch nicht

Die bisher vorliegenden Vorschläge für GRÜNE Antworten sind der Dimension der Probleme bisher nicht gewachsen. Es ist toll mit den Vorschlägen für Prioritäten ein Sofort-Programm für 2014 durchgerechnet und umsetzungsfähig vorliegen zu haben. Aber was kommt im Anschluss?

„Für die Berechnung der Spielräume für grüne Prioritäten in 2014 bildet der geltende Finanzplan die Basis. Durch Einsparungen schaffen wir dem Vorsichtsprinzip folgend einen Risikopuffer für Zins- und Konjunkturrisiken. Im Ergebnis stehen im Bund Mittel aus Subventionsabbau und Einnahmeverbesserungen in Höhe von 12 Milliarden Euro für prioritäre Projekte zur Verfügung.“

„Eine neue Politik muss Prioritäten setzen. Sie muss unterscheiden zwischen Sofortmaßnahmen und längerfristig wirksamen Strukturreformen. Sie muss die Voraussetzungen für bestimmte Reformen benennen. Und sie muss die Wechselwirkungen zwischen Steuern und Sozialversicherungen, zwischen Bund, Ländern und Kommunen ebenso beachten, wie Belastungen und Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen.“

„Für Zukunft, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit bedarf es umfassender Strukturreformen. An diesen halten wir politisch fest – wir können sie aber derzeit mit Blick auf den Haushalt 2014 in ihren finanziellen Auswirkungen nicht genau beziffern oder gegenfinanzieren.“

3.) Gesellschaftliche Mehrheiten erkämpfen

Der Sozialkongress aber auch Punkt C im Prioritätenpapier geben uns Aufgaben für die Zukunft. Wie kann es jedoch gelingen diese Herausforderungen auch in Zeiten einer möglichen Regierungsbeteiligung und der alltäglichen Sachzwänge anzugehen.

Für viele unserer Vorschläge (bspw. Abschmelzung des Ehegattensplitting) brauchen wir Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Dies gilt ebenso für eine Steuerreform die tatsächlich Mehreinnahmen generiert (bspw. die Einführung einer Vermögenssteuer). Doch schon die Umsetzung des Sofort-Programms entsprechend dem Vorschlag der Bundestagsfraktion wird einen großen Widerstand hervorrufen (sicher auch beim möglichen Koalitionspartner).

Es erscheint vor diesem Hintergrund unrealistisch im selben Koalitionsvertrag noch weitere – der anfangs beschriebenen Problemlage angemessenen – Reformanstrengungen durchzusetzen.

4.) Ausweg: Enquete-Kommission zum Grundeinkommen

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommen ist die „aktuelle soziale Idee“ mit der stärksten gesellschaftlichen Sprengkraft. Bündnis 90/Die Grünen waren die erste Partei in Deutschland die sich mit der Idee auseinandergesetzt haben und Teile sogar in Wahlprogrammen verankert haben.

Bündnis 90/Die Grünen sollten sich in der kommenden Legislatur im Bundestag für eine Enquete-Kommission zur Idee des „bedingungslosen Grundeinkommen“ einsetzen. Dabei soll die Frage welchen Beitrag das Grundeinkommen zur Armutsbekämpfung in Deutschland und Europa sie zur sozialen Absicherung des notwendigen ökologischen Wandels beitragen kann im Mittelpunkt stehen. Die Enquete-Kommission soll dazu konkrete und umsetzbare Handlungsvorschläge erarbeiten.

Bündnis 90/Die Grünen sollten dafür Sorge tragen, dass der Diskurs der Enquete breit gesellschaftlich verankert wird. Wir Grünen sind dabei in der Lage die Ergebnisse der parteiinternen Diskussion zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme einzubringen und unsere eigenen Vorschläge wie die Kindergrundsicherung oder die Garantierente einzubringen. Wir wollen im Ergebnis eine Mehrheit für ein neues – GRÜNES – Fundament unseres Sozialstaates gewinnen.

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sozialstaat der Zukunft – Chancen, Risiken und Wege zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens“

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag setzt eine Enquete-Kommission „Sozialstaat der Zukunft – Chancen, Risiken und Wege zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens“ ein. Die Produktivität ist seit Beginn der industriellen Revolution und dann im 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts ständig gestiegen. Das hat einerseits zu leistungsfähigeren Volkswirtschaften und zu einem höheren Lebensstandard der Bevölkerung geführt. Andererseits führt der Produktivitätsfortschritt in Volkswirtschaften mit gesättigten Märkten dazu, dass Arbeitskraft in immer mehr Bereichen überflüssig wird. Gesellschaften mit hochproduktiven Volkswirtschaften haben noch nicht gelernt, mit diesem Widerspruch umzugehen. Sie beklagen deshalb die Tatsache, dass Arbeitsplätze wegrationalisiert werden, anstatt die Chance zu erkennen: die Perspektive hochproduktiver Gesellschaften, allen Menschen ein Grundeinkommen zukommen zu lassen.

Durch den technischen Fortschritt sind wir heute in der Lage, alle benötigten Güter und Dienstleistungen zu erstellen. Die Bedrohung durch Armut, ein Anachronismus angesichts des heutigen, so nie da gewesenen Reichtums. Aus sozialen, ethischen und humanistischen Gründen ist es unabdingbar, dass der heute vorhandene wirtschaftliche Gesamtreichtum für eine globale, qualitativ veränderte Wohlstandspolitik für alle genutzt wird. Die Freiheit eines jeden Menschen ermöglicht ihm heute sein Leben eigenverantwortlich zu gestalten.

Stefan Ziller, KV Marzahn-Hellersdorf, 14. September 2012

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