Die politische Kultur in Deutschland verändert sich. Viele BürgerInnen lassen sich nicht von oben gönnerhaft und mit Machtarroganz regieren. Sie wollen bei den großen Entscheidungen gefragt und informiert werden. Das nun von der Senatsverwaltung nun endlich vorgelegte „Handbuch Partizipation“ richtet sich in besonderem Maße an MitarbeiterInnen der Berliner Verwaltung und in deren Auftrag Tätige.

Dazu werden nicht nur Begriffsdefinitionen wichtiger Bestandteile von Partizipation, sondern auch konkret erläuterte Methoden und Fallbeispiele aufgezeigt, um die hohe Priorität einer bürgernahen Verwaltung zu verdeutlichen.

„[…] Partizipation an Entscheidungsprozessen erweitert deren Inhalte um Daten, Fakten, Handlungsvorschläge, Ideen, Meinungen, Interessenäußerungen und Bewertungen der teilnehmenden Menschen und deren Interessenvertretungen. Partizipation bedeutet Zusatzaufwand für Vorbereitung und Durchführung und auch Zusatzertrag an Ideen, Erkenntnissen und Bewertungen […]. „

Diese Motivation bildet die Grundlage sich selbst dem Thema zu nähern, gegenüber zu öffnen und in praktischen Bezügen anzuwenden. Die dargestellten Methoden sind allerdings weniger innovativ und realitätsnah, wie es zur Förderung von Partizipation notwendig ist. Dabei wird zum Beispiel in der vorgestellten Methode „Brettspiel“ eine spielerische Möglichkeit der Ideenfindung für BürgerInnen erklärt, der Bezug auf die Verwaltung und ihre Anteilnahme bleibt dabei jedoch aus.

So werden bis auf wenige tatsächliche Methoden, wie das „Charetteverfahren“ nur Wege der Ideen- bzw. Visionsfindung beschrieben, welche aber den Prozess der Teilhabe, ohne die MitarbeiterInnen der Verwaltung, nicht fördern. Möglichkeiten zur Umsetzung von Ideen und einer präzisen Auseinandersetzung mit den Vorschlägen wird im Gegensatz dazu nur teilweise beleuchtet, obwohl dies letztendlich das Ziel einer jeden Bürgerbeteiligung ist:

„Der Erfolg eines Beteiligungsverfahrens kann nur sichergestellt werden, indem die Ergebnisse des Verfahrens anerkannt, umgesetzt, dokumentiert und ihr Erhalt nachhaltig gesichert werden. Zu Beginn des Prozesses wurden Vereinbarungen darüber getroffen, wie mit den Ergebnissen umgegangen werden soll. Diese Vereinbarungen sollten nun angewendet werden. Im besten Fall sollten die Ergebnisse so weit wie möglich umgesetzt oder in die weitere Bearbeitung des eigentlichen Vorhabens integriert werden. Dafür müssen die Ergebnisse in einer Form aufbereitet werden, in der sie im weiteren Verlauf verwendet werden und an die verantwortlichen Stellen weitergegeben werden können.“

Diese viel zu allgemein gehaltene Darstellung eines der Kernpunkte von Partizipation wird den kommenden Herausforderungen zukünftiger Beteiligungen nicht gerecht. Trotzdem ist es ein Fortschritt, dass das Thema auch vom Berliner Senat aufgegriffen wird. Das Handbuch zeigt den Diskussionsstand bei Rot-Rot und kann nur ein Anfang sein.

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