Polizeigewalt ist nach den Aussschreitungen bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 wieder in die Medien gerückt. Doch Misshandlungen durch die Polizei sind in Deutschland schon seit längerem auffällig. Die fehlende umfassende Ermittlung hält diese jedoch in vielen Fällen aus der Öffentlichkeit fern. Amnesty International hat in dem Bericht 2010 „Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ Fälle von Polizeigewalt und der fehlenden Ermittlung und Aufarbeitung dokumentiert. Leider hat sich auch der Rot-Rote Senat einer Anhörung zu Polizeigewalt verweigert.

AI stellt zwar fest, dass Polizeigewalt in Deutschland nicht systematisch passiere, jedoch die Täter intern geschützt werden. Nur in wenigen Fällen wird nach der Tat überhaupt Anzeige erstattet. Doch selbst wenn Anzeige erstattet worden ist, werden die Verfahren nach kurzer Zeit eingestellt. Fehlende Identifizierungsmöglichkeiten und angezweifelte Beweislagen sind die Hauptgründe. Auch intern wird meist nicht weiter ermittelt.

In den Fallbeispielen in dem Bericht von AI wird deutlich wie absurd die „fehlenden Beweislagen“ sind, so konnte beispielsweise im Fall von JE angeblich nicht bewiesen werden, dass er den Kieferbruch nicht schon vor dem Polizeiverhör gehabt hätte, schließlich sei er Bartträger. Auch der bis heute ungeklärte Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte, zeigt erschreckend die mangelnde Ausklärung und Ermittlung. 11 solcher erschreckenden Fälle werden in dem Bericht anonymisiert aufgeführt.

Über Polizeigewalt und Ermittlungsverfahren gegen PolizistInnen werden wenige bis keine Statisiken geführt. Oder sie werden uminterpretiert! So erklärt die Berliner Polizei die gestiegenen Ermittlungsfälle wegen Körperverletzung im Amt mit der Veränderung der statistischen Ergebungsmethoden. Der Bericht ist von der Polizei bisher kommentarlos geblieben. Amnesty International zieht auch Vergleiche zu anderen Ländern und wie dort mit Polizeigewalt umgegangen wird. An ihnen könnte sich Deutschland einiges abgucken, denn in Ländern in denen es unabhängige Untersuchungsinstitutionen gibt, übernehmen diese die Aufklärung von Verstößen gegen Dienstvorschriften übernommen und Änderungsvorschläge eingebracht.

Sicherlich wäre auch schon ein Schritt getan, wenn Deutschland die vielen ratifizierten Abkommen gegen Folter und zum Schutz der Menschenrechte auch umsetzen und einhalten würde.
Mangelde Transparenz, zuhauf eingestellte Ermittlungen, Interne Deckung und keine Möglichkeit der Identifizierung der GewalttäterInnen. Das ist das Fazit, woraus sich schnell Maßnahmen zur Verbesserung ergeben: Kennzeichnungspflicht, unabhängige Untersuchungsinstitutionen, mehr Bildungsarbeit innerhalb der Polizei und mehr Transparenz durch Aufzeichnung der Vorgänge im Polizeigewahrsam.

Hierzu hat Amnesty International eine Kampagne gestartet!

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