Planungen für TVO, Radweg und Nahverkehrstangente

In der kommenden Hauptausschusssitzung sollen 500.000€ zur Finanzierung von Planungsleistungen bzw. Leistungen der Bauvorbereitung für die Tangentialverbindung Ost (TVO) sowie den in der Koalitionsvereinbarung vereinbarten Radschnellweg freigegeben werden. Ziel ist es, die Planungen nach den Verzögerungen der vergangenen Jahre wieder voran zu bringen. Für die Umsetzung der Nahverkehrstangente wird zuerst die Frage zu klären sein, ob sie als S-Bahn oder als Regionalbahn gebaut wird. Hierzu ist die Einbindung in das übergeordnete Schienennetz zu berücksichtigen. Eine Entscheidung wird dabei auf Grundlage eines qualifizierten Gutachtens erfolgen.
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Franz-Carl-Achard-Grundschule: Auslegung des B-Plans XXIII-32A-1

Nachdem der Abriss der Franz-Carl-Achard-Grundschule gerade noch rechtzeitig gestoppt werden konnte und die Schüler*innen seit Beginn des Schuljahres wieder in ihrer Schule lernen können, stehen nun die Planungen für die Sanierung auf der Tagesordnung. Hierzu gibt es aktuell einen Aufruf zur Beteiligung an der Änderung des bestehenden Bebauungsplans XXIII-32-a-1. Der alte Plan, sah den Bau der neuen Turnhalle auf dem bisherigen Sportplatz in der Waplitzer Straße vor. Im neuen Plan, wurde zusätzlich zur Turnhalle, auch ein weiteres Schulgebäude vorgesehen. Dieser Schulneubau soll als modularer Ergänzungsbau (MEB) entstehen.

Warum plant das Bezirksamt einen modularer Ergänzungsbau (MEB)? Wesentlich dafür ist die Planung zur Erweiterung auf 3,5 Klassenzüge. Mit einem Verzicht darauf wäre eine Diskussion über einen Verzicht des MEB erfolgversprechender. Persönlich finde ich auch einen Ergänzungsbau in Holzbauweise überdenkenswert.

Der Entwurf des Bebauungsplanes XXIII-32a-1 für das Grundstück Waplitzer Straße 11 A im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Kaulsdorf, liegt mit Begründung gemäß § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) bis Freitag, 2. Dezember 2016 öffentlich aus. Weiterlesen …

Neue Grundschule in der Elsenstraße

ehemaliges Elsengrundgymnasium

Auf Initiative der bündnisgrünen BVV-Fraktion hat das Bezirksamt im Mai 2016 die Reaktivierung des Schulstandortes Elsenstraße 7-9 beschlossen. Vorgesehen ist demnach am Standort eine 2,5 zügige Grundschule. Eine aktuelle Antwort des amtierenden Senates zeigt nun den Planungsstand. Demnach ist der Schulstandort planungsrechtlich kein Problem. Die ebenfalls in dem Bebauungsplanes XXIII-10 geplante Festsetzung für ein Sondergebiet Abfallbeseitigung im Nordosten, kann ggf. eine Änderung des Berliner Flächennutzungsplans erfordern. Wir werden uns weiter für eine zügige Umsetzung eines Schulstandortes in der Elsenstraße einsetzen.
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Fußgängerüberweg im Mädewalder Weg verzögert sich

Aufgrund einiger Nachfragen in meinem Wahlkreisbüro habe ich mich zum Stand der Inbetriebnahme des Fußgängerüberweges im Mädewalder Weg erkundigt. Vor den Wahlen hatte der CDU-Stadtrat zugesagt, dass die Fertigstellung kurzfristig zu erwarten sein. Doch inzwischen liegen neue Erkenntnisse vor.

Die baulichen Anpassungen sind bereits seit längerer Zeit beauftragt. Da sich bei der lichttechnischen Untersuchung herausgestellt hat, dass die Lichtstärke der hier vorhandenen Gasbeleuchtung nicht ausreicht, um die Anschlussbereiche beiderseits des FGÜ ausreichend auszuleuchten. Daher ist beiderseits des FGÜ die Errichtung einer sogenannten Adaptionsstrecke mit elektrischer Beleuchtung erforderlich, welche von Vattenfall BerlinLicht auszuführen ist. Auf Grund bestehender Lieferschwierigkeiten für die benötigten Lichtmaste konnte Vattenfall mit den Arbeiten noch nicht beginnen. Erst danach ist es möglich, die straßenbaulichen Anpassungen vorzunehmen. Leider ist die Situation auf dem Stahlmarkt durch uns nicht zu beeinflussen, so dass wir Ihnen zzt. noch keinen Fertigstellungstermin benennen können. Mittlerweile können sich auch witterungsbedingt weitere Verzögerungen ergeben.

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Abt. Wirtschaft und Stadtentwicklung
Straßen- und Grünflächenamt
Fachbereichsleiter Straßen

Grünwasser hilft nicht gegen hohes Grundwasser

Der vom Abgeordnetenhaus in Auftrag gegebene „Berichtsauftrag zum Grundwassermanagement: Grünwasserstrategie für Berlin“ ergab sehr deutlich, dass ein Pilotprojekt zu Grünwassertarifen, wie von einigen kurz vor den Wahlen ins Gespräch gebracht, gegen die Probleme mit zu hohem Grundwasser nicht hilft. Eine neue „Grün-bzw. Sprengwasserstrategie“ führt weder zu lokalen Verbesserungen des Grundwasserspiegels noch zu einer besseren Wasserversorgung des Berliner Stadtgrüns. Auch ein Grün-Tarif für Sprengwasser mache keinen Sinn, denn die Bewässerung jeglicher Grünflächen, öffentlich und privat, erfolgt in den Sommermonaten, wenn die Grundwasserstände natürlicherweise sinken, bzw. ihren Tiefstand erreichen.

„In diesem Zeitraum hat die Bevölkerung den höchsten Trinkwasserbedarf und die Wasserwerke der Berliner Wasserbetriebe ihre Spitzenförderung. Selbst eine Erhöhung des Sprengwasserverbrauchs durch eigene Entnahmebrunnen im Umfeld der Grünflächen würde nicht zu flächendeckenden gebäudeverträglichen Grundwasserständen führen, da die Mengen bei weitem zu gering sind und ein Teil des Bewässerungswassers dem Grundwasser wieder zufließt.“

„Kellerschäden durch wiederansteigendes Grundwasser werden hauptsächlich in den Wintermonaten gemeldet, wenn die Grundwasserstände natürlicherweise am höchsten sind.“

Wernerbad: Erneute Auslegung des B-Plans 10-63

Der Entwurf des Bebauungsplanes 10-63 für das Gelände zwischen Robert-Koch-Straße, Ernst-Haeckel-Straße, Wernerstraße und Ridbacher Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Kaulsdorf liegt bis zum 28. Oktober erneut zur Beteiligung der Öffentlichkeit aus.

Ich setze mich weiter dafür ein, dass auf dem Gelände des ehemaligen Wernerbades eine öffentlich zugängliche Grünanlage entsteht.
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Wird das Wernerbad nach der Renaturierung wieder zugänglich sein?

Der Wernersee wird im Herbst renaturiert. Doch die bisherigen Aussagen, dass der Wernersee in öffentlichem Eigentum bleibt, scheinen falsch zu sein. Auf meine Anfrage nach der weiteren Nutzung des renaturierten Wernersees hat der Senat sich klar zum Verkauf des vollständigen Geländes bekannt.

Das Grundstück des Freibades steht im Eigentum der BBB Infrastruktur Verwaltungs GmbH & Co. KG (BBB Infra). Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ist mit der Veräußerung des Grundstücks auf der Grundlage der Nutzungsvorgaben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und des Bezirks Marzahn-Hellersdorf (Wohneinrichtungen für Demenzkranke) beauftragt. Es obliegt dem späteren Eigentümer zu entscheiden, ob das Gelände um den Wernersee unter Berücksichtigung des realisierten Nutzungszwecks der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann.

Wernerbadgelände für die Öffentlichkeit erhalten

Der Wernersee ist auf BÜNDNISGRÜNE Initiative hin gerettet worden und wird renaturiert. Das Gelände, das über 100 Jahre der Öffentlichkeit zur Verfügung stand und auf dem mittlerweile ein Biotop entstanden ist, muss als öffentliche Grünanlage erhalten bleiben. Denn durch die zunehmende Verdichtung ist dies ein Rückzugsraum für geschützte Arten. Der Baumbestand auf dem Gelände dient auch dem Klimaschutz

Aus unserem Wahlprogramm für die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2016.
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