Freies WLAN auf der IGA 2017 in Marzahn?

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Nachdem das Projekt „Free WiFi Berlin“ ohne einen einzigen Standort in Marzahn-Hellersdorf an den Start ging, habe ich vorsorglich nach den Planungen für die Internationale Gartenschau (IGA 2017) beim Senat nachgefragt. Und welch Überraschung: „Im Rahmen des Projekts „Free WiFi Berlin“ ist das Gelände der IGA 2017 nicht als Wunsch-Standort vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gemeldet worden.

Zum Glück scheinen die Organisator*innen ein wenig vorausschauender zu planen. „Unabhängig vom Projekt gibt es für die IGA 2017 und die Gärten der Welt jedoch bereits konkrete Pläne, einen kostenfreien WLAN-Zugang für Besucher*innen einzurichten. Die kostenlose Bereitstellung erfolgt durch den Geschäftspartner im Telekommunikationsbereich der Grün Berlin Gruppe.

Die vollständige Antwort des Senates auf meine schriftliche Anfrage können sie hier nachlesen.

Enquete weiter denken: Vom Versuchslabor zur parlamentarischen Verankerung

Die Enquête-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ hat mit ihrer letzten Sitzung am 28. Januar 2013 ihre Arbeit erfolgreich abgeschlossen. Ein großer Erfolg war es, die Enquête-Sitzungen transparent zu gestalten und Bürgerbeteiligung ernsthaft zu ermöglichen. Nun muss die netzpolitische Arbeit im Parlament verankert werden. MEHR dazu auf gruene-bundestag.de.

Bewerbung um einen aussichtsreichen Listenplatz für den Deutschen Bundestag 2013

Liebe Freundinnen und Freunde,

Stefan Zillerimmer wieder ist soziale Gerechtigkeit neben Umwelt- und Klimapolitik auf Bundesebene das entscheidende Thema für Wählerinnen und Wähler, die uns ihre Stimme geben. Mit meiner Kandidatur auf einen aussichtsreichen Listenplatz möchte ich mit ganzer Kraft und großem Engagement im Wahlkampf für bündnisgrüne Sozialpolitik eintreten und in der kommenden Legislatur im Bundestag an deren Umsetzung arbeiten.

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ACTA – BündnisGrüne diskutieren über Abkommen gegen Produktpiraterie

Der größer werdende Widerstand gegen ACTA zeigt Wirkung. Nun wurde die Unterzeichnung durch Deutschland vorläufig ausgesetzt. Doch worum geht es in ACTA genau? Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf bringen Licht ins Dunkel.

Konstantin von Notz (MdB) wird am 19. März 2012 ab 19.30 Uhr über das Abkommen gegen Produktpiraterie informieren. Im Anschluss soll mit allen interessierten diskutiert werden. Die Veranstaltung der bündnisgrünen Geschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) statt. Alle Interessierten sind eingeladen sich mit uns zu informieren und Persektiven zu diskutieren.

SPD und CDU setzen unendliche Geschichte „WLAN für Berlin“ fort – eine Chronik

Die Geschichte vom „freien WLAN“ für Berlin wird seit Jahren immer wieder erzählt. Dabei ist das Muster immer gleich. Es wird angekündigt oder beschlossen und am Ende gibt es Probleme und scheitert an der Umsetzung. Nun versucht es der Senat erneut. Im Koalitionsvertrag (Kapitel 9) wurde folgendes vereinbart:

„Wir wollen ein gebührenfreies WLAN für Berlin ermöglichen und die Netzpolitik zu einem eigenständigen Politikfeld entwickeln.“

„Zugleich wollen wir ein freies und gebührenfreies WLAN an zentralen Orten der Stadt starten. Um die Ausweitung von bereits bestehenden oder individuellen WLANs in der Stadt zu ermöglichen, werden wir uns auf Bundesebene für eine Änderung der Betreiberhaftung einsetzen.“

Hier eine Chronik der bisher unvollendeten Geschichte „WLAN für Berlin“:

Oktober 2007

Die Berliner Morgenpost berichtet über Pläne für einen SPD-Parteitagsbeschluss: „Die SPD will für alle Berliner und Besucher der Hauptstadt ein Funknetz für einen drahtlosen Internetzugang („Wireless Local Area Network, kurz WLAN“) aufbauen. Das geht aus dem Leitantrag für eine Innovationsoffensive hervor, der auf dem Parteitag im November verabschiedet werden soll.“

Mai 2008

„Aufgrund der positiven Rahmenbedingungen besteht zurzeit kein Anlass für den Senat, im Bereich der Berliner Freifunknetze einzugreifen.“

„Der Senat strebt ein primär privat finanziertes und betriebenes WLAN – Angebot für Berlin an. In diesem Zusammenhang wird zurzeit geprüft, ob auch öffentliche Standorte, wie z.B. Lichtmasten und öffentliche Gebäude zur Verfügung gestellt werden können, um ein solches Netzwerk aufzubauen.“

(Quelle: kleine Anfrage 16/12138)
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