Stefan Ziller

Die Geschichte der Bundesrepublik aber auch des Landes Berlin ist geprägt von großen Reformen und Wandel. Kaum verändert hat sich jedoch die Art und Weise, wie Gesetze erarbeitet werden. Kein Wunder, dass sie im Zeitalter der Digitalisierung an ihre Grenzen stößt. Der Digitalcheck soll dieses Problem lösen.

Im bündnisgrünen Wahlprogramm steht dazu: “Für neue Vorschriften – von Gesetzen über Verordnungen bis hin zu Verwaltungs- und Ausführungsvorschriften – soll es künftig einen Digital[isierungs]-Check geben, damit wichtige Fragen zur Umsetzung nicht viel zu spät gestellt werden und dann die Verwaltung überfordern – sondern stattdessen „digital ready“ zur Verwaltungskultur wird. Schon für die Rechtsetzung fordern wir daher digitaltaugliche Entscheidungen, in denen Recht, Organisation und IT von Anfang an zusammen gedacht und multiprofessionell angegangen werden.”

Was genau ist nun ein Digitalcheck?

Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Stadtentwicklung Verwaltung

31.Juli 2023 0 Comments

Rückblick: Digitaler Arbeitsplatz – Digital Souverän statt Windows 11

Im Mai war Dr. Laura Dornheim (CDO von München) zum Fachgespräch: „Digitaler Arbeitsplatz: Digital souverän statt Windows 11“ in Berlin zu Gast. Thema war die Digitalisierung der Verwaltung, Open-Source, digitale Souveränität und was Berlin von München lernen kann. Hier ein kleiner Rückblick mit dem Learnings aus dem Austausch auch mit den Expert*innen die an der Veranstaltung teilgenommen haben.

Zuerst in aller Kürze Punkte die ich für Berlin mitnehme: München hat die IKT-Themen inklusive der verfahrensabhängigen IKT bei der CDO gebündelt. Das scheint besser zu funktionieren, also die dezentrale Verantwortung in Berlin. Und um Open-Source zu stärken, bietet die Stadt ein Open-Source Sabbatical für Mitarbeiter*innen in der Verwaltung an. Beides Anregungen für die Berliner Verwaltung?

Biesdorf Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung

24.Juli 2023 0 Comments

Fortschrittsbericht “Fahrrad Berlin” für 2022

Der Senat hat zu Ende Juni den Fortschrittsbericht „Fahrrad Berlin“ für 2022 vorgelegt. Seit 2019 erscheint der Fortschrittsbericht jährlich und legt die wesentliche Entwicklungen im Radverkehr dar. Klares Ergebnis: die Zahl von Radfahrenden in Berlin steigt deutlich, wie die Fahrradbarometer zeigen.

Die Maßnahmen und Erhebungen im Radverkehr sind im Fortschrittsbericht jährlich jeweils nach Bezirken sowie Berlinweit aufgeschlüsselt. Zusätzlich sind die Daten und der jeweilige Projektstand der Maßnahmen in der verwaltungsübergreifenden Datenbank, betriebenen von der infraVelo , erfasst und sind hier nach ihrem jeweiligen Umsetzungstand nachzulesen.

Der Radfortschrittsbericht von 2022 berichtet, dass im Jahr 200 insgesamt 26,5 Kilometern neu gebauter Strecke für sicheren Radverkehr umgesetzt wurde. Dabei lag erfreulicherweise im vergangenen Jahr der größte Teil der fertiggestellten Strecken außerhalb des S-Bahn Rings (15,9% gegenüber 10,5%). In Marzahn-Hellersdorf wurden leider nur 800 Meter Radverkehrswege fertiggestellt und damit ähnlich wenig wie im Jahr 2021.

Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Umwelt und Naturschutz

11.Juli 2023 0 Comments

Wie steht’s um den L33-Ausbau und den Erhalt der Hönower Weiherkette

In letzter Zeit wurde ich immer wieder nach dem Stand der Planungen für die L33 gefragt. Noch im Jahr 2020 hieß es: “Der Landesbetrieb Straßenbau Brandenburg hat die Planungen für den weiteren Ausbau der L33 überarbeitet. Die Unterlagen werden in diesem Jahr ausgelegt.” Dies ist bekanntermaßen nicht erfolgt. Die Frage ist: wie lange bleibt das so? Der Senat hat mir inzwischen bestätigt, dass auch ein neuer Termin “Mitte 2023” nicht realistisch ist (Drucksache 19/15880).

Damit bleiben die konkreten Planungen weiter in den Schubladen der Ämter in Brandenburg. Ein paar konkrete Hinweis hat der Senat trotzdem mitgeteilt. Demnach kommt es entlang der „Hönower Weiherkette“ zu unvermeidbaren geringfügigen Eingriffen in das Landschaftsschutzgebiet. Das betrifft am Bauanfang den Bereich am Knotenpunkt Stendaler Straße (Eingriff von ca. 12,00 m), den Knotenpunktbereich Louis-Lewin-Straße (Eingriff von ca. 32,00 m) und am Bauende einen Bereich am Hausseegraben (Eingriff von ca. 8,00 m). Wie gering die Eingriffe wirklich sind, werden wohl die genauen Karten zeigen. Ob ein Eingriff von 32 am Knotenpunktbereich Louis-Lewin-Straße wirklich unvermeidlich ist, stelle ich aber schon mal in Frage.

Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

10.Juli 2023 0 Comments

Mehr Verkehrssicherheit und Tempo 30 auf der Cecilienstraße

Das Thema Verkehrssicherheit und Lärmschutz auf der Cecilienstraße hat mich auf verschiedenen Wegen erreicht. Unter anderem setzt sich der Mieterbeirat des Cecilienviertel für Tempo 30 im Abschnitt zwischen Wuhle und Hans-Fallada-Straße ein. Auf der einen Seite befinden sich unter anderem eine Kita und andere soziale Einrichtungen. Die Überquerung ist bisher nicht ganz ungefährlich, die nächste sichere Möglichkeit weit weg. Dazu ist die Lärmbelastung angesichts der Straßenschäden recht hoch.

Der Senat hat mir nun mitgeteilt, dass die Cecilienstraße größtenteils in Betonbauweise mit ensprechendem Fugenbild gebaut wurde und aufgrund der Vielzahl der Fugen wird keine Reduzierung des Lärms durch das Herabsetzen der Geschwindigkeit erwartet wird (Drucksache 19/15942).

Immerhin wird der Standort aufgrund erneuter Anträge auf Einrichtung eines Fußgängerüberweges erneut in der Arbeitsgruppe „Förderung des Fußverkehrs / Querungshilfen“ behandelt.

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

7.Juli 2023 0 Comments

Wie nachhaltig sind die Rechenzentren der Berliner Verwaltung?

Mehr Digitalisierung in der Verwaltung bedeutet auch, dass es mehr Rechenzentren benötigt in denen die IT-Verfahren laufen. Doch wie nachhaltig sind die Berliner Rechenzentren? Wird die dort entstehende Abwärme genutzt? Danach habe beim Senat gefragt (Drucksache 19/15836).

Das ITDZ Berlin ist der zentrale IT-Dienstleister des Landes Berlin und stellt seine IKT- Dienstleistungen gem. EGovG Bln § 24 Abs. 2 allen Behörden und Einrichtungen der Berliner Verwaltung zur Verfügung. Die Rechenzentren des ITDZ Berlin sind gem. nach ISO 50001 zertifiziert. Doch noch haben nicht alle Behörden den “Umzug” in die Rechenzentren des ITDZ geschafft. Perspektivisch werden aber alle abnahmepflichtigen Behörden bei den Rechenzentren des ITDZ Berlin geführt.

Berlin hat bis jetzt noch kein Rechenzentrum, welches den Blauen Engel hat. Dies liegt an finanziellen Auswirkungen der dafür nötigen Maßnahmen sowie anhand steigender Anforderungen. Darüber hinaus ist aktuell keine Zertifizierung der bestehenden Rechenzentren bis zum Ablauf ihrer Nutzungsdauer geplant. Jedoch ist geplant, dass die Polizei ihr neues Rechenzentrum mit dem Blauen Engel zertifizieren lässt.

Marzahn Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

6.Juli 2023 0 Comments

Marzahn: Umbaupläne Tal-Center

Der geplante Umbau des Tal-Center erhitzt die Gemüter. Das kleinste Einkaufszentrum in Marzahn-Hellersdorf geht auf ein Versorgungszentrum zurück, das in den 80er-Jahren gebaut wurde. Angekauft wurde das Tal-Center Ende vergangenen Jahres von der „OIB/Gewobag Tal Center Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH“. Dahinter steht ein gemeinsames Joint Venture aus der Gewobag AG und dem Projektentwickler OIB. Derzeit werden nach Auskunft des Senats auf Grund vorgetragener Einwendungen erneut Abstimmungen zur weiteren Konkretisierung der Zielstellung des Bebauungsplanes unter Berücksichtigung des gesamten Quartiers zwischen Wuhletalstrasse, Blumberger Damm, Mehrower Allee und Straßenbahntrasse durchgeführt (Drucksache 19/15702).

Auf Grund der Erforderlichkeit der Klärung grundsätzlicher Planungsinhalte im Stadtquartier wird die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 (1) BauGB einschließlich informeller Beteiligungsformate nicht vor dem II. Quartal 2024 zu erwarten sein. Es bleibt also noch Zeit die offenen Fragen zu klären. Bündnisgrünes Ziel bei der Standortentwicklung ist die Sicherung der Nahversorgung, der Erhalt des Fortuna-Parkes für die Naherholung und ein gutes Ärztehaus für eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung im Gebiet.

Abgeordnetenhaus Berlin Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

5.Juli 2023 0 Comments

Kann Berlin unbürokratische Bearbeitung von Zuwendungen?

Kann Berlin unbürokratische Bearbeitung von Zuwendungen? Diese Frage habe ich dem Senat gestellt (Drucksache 19/15909). Die Antwort zeigt den Handlungsbedarf.

“Die IT-Verfahren, die die Behörden aktuell zur Bearbeitung von Zuwendungen nutzen, werden im Projekt im Zuge einer generellen Grundlagenermittlung abgefragt. Das Ergebnis liegt noch nicht vor. Das Vorprojekt wird voraussichtlich im Sommer 2023 mit einem zweiten Senatsbeschluss beendet. Der Senat plant, in dem zweiten Senatsbeschluss den Senatsverwaltungen für Finanzen, für Mobilität, Verkehr, Klima- und Umweltschutz sowie für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung einen Projektauftrag zur „Vereinfachung, Optimierung und Digitalisierung von Zuwendungen im Land Berlin“ zu erteilen. Im Rahmen dieses Projekts werden vier Teilprojekte eingerichtet. Über die geplanten Zeitabläufe aller Teilprojekte und die Meilensteinplanung wird der Senat nach Beginn des Projekts auf einer eigenen Projektinternetseite informieren.”

Das Thema Zuwendungen wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im zweiten Halbjahr auf die politische Tagesordnung setzen. Bereits seit einiger Zeit liegen für eine Entbürokratisierung Vorschläge von VskA Berlin, Selko und Paritätischem Berlin vor (Positionspapier).

vor.

Bildung Marzahn Marzahn - Hellersdorf

4.Juli 2023 0 Comments

Baugehnehmigung für Schulneubau Garzauer Straße noch in diesem Sommer erwartet

Vor über einem Jahr wurde der geplante Neubau einer Oberschule an der Garzauer Straße in Marzahn in einer digitalen Informationsveranstaltung vorgestellt. Zeit mal nach dem Planungsstand für die 6-zügig integrierte Sekundarschule für zukünftig insgesamt 600 Schüler*innen zu fragen (Drucksache 19/15716). Demnach befindet sich das Bauvorhaben aktuell im Baugenehmigungsverfahren. Neben dem Schulgebäude zählen eine 3-Feld-Sporthalle mit Jugendmehrzweckraum und die dazugehörigen Nebennutzungen mit zur Bauaufgabe. Die beiden auf dem Grundstück vorhandenen Bestandssporthallen bleiben erhalten. Sie sollen weiterhin dem Vereinssport zur Verfügung stehen.

Der Bauantrag wurde Anfang Mai 2023 eingereicht. Die nächsten Arbeiten auf dem Grundstück werden ab Oktober 2023 durchgeführt und voraussichtlich bis April 2024 fertiggestellt. Die Baugenehmigung soll bis August 2023 vorliegen. Im Dezember 2023 ist die Beurkundung des Erbbau- und Mietvertrages mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf vorgesehen, so dass der Baubeginn im 2. Quartal 2024 erfolgen kann. Die Baufertigstellung ist für das II. Quartal 2026 vorgesehen, die Inbetriebnahme zum Schuljahr 2026/2027.

Stefan Ziller

Herzlich Willkommen

Themenübersicht

Ein Digitalcheck auch für Berliner Gesetze?

Rückblick: Digitaler Arbeitsplatz – Digital Souverän statt Windows 11

Fortschrittsbericht “Fahrrad Berlin” für 2022

Wie steht’s um den L33-Ausbau und den Erhalt der Hönower Weiherkette

Mehr Verkehrssicherheit und Tempo 30 auf der Cecilienstraße

Wie nachhaltig sind die Rechenzentren der Berliner Verwaltung?

Marzahn: Umbaupläne Tal-Center

Kann Berlin unbürokratische Bearbeitung von Zuwendungen?

Baugehnehmigung für Schulneubau Garzauer Straße noch in diesem Sommer erwartet