Die Berliner*innen haben am 18. September bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus für unsere Stadt einen Aufbruch ermöglicht. SPD, die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Chance für Berlin nutzen. Wir haben fast auf den Tag genau sechs Wochen lang verhandeln und können sagen: Die intensiven Verhandlungen haben sich gelohnt. Gerechtigkeit, Toleranz, Solidarität, ökologische Verantwortung und Fortschritt werden den Kompass für unsere gemeinsame Politik in den nächsten fünf Jahren bilden. Vieles geht nicht einfach von heute auf morgen. Aber wir haben den Anspruch auf eine gute Regierung, die ihre gefassten Pläne verlässlich umsetzt. Berlin soll gut verwaltet werden.

Welche für Marzahn-Hellersdorf wichtigen Projekte finden sich im Koalitionsvertrag? Ich habe hier einige aus meiner Sicht wichtige Punkte aufgelistet.

  • Attraktive Lehr- und Lernorte für die Stadt: Das Erleben von Partizipation und Selbstwirksamkeit sind Schlüsselerfahrungen in einer Demokratie. Deshalb wird die Koalition partizipative Strukturen und die politische Bildung stärken. Die Koalition wird die Schulen zu guten Lehr- und Lernorten entwickeln und die notwendigen Sanierungen und Neubauten realisieren. Die Koalition wird die Eigenverantwortung der Berliner Schulen weiter stärken und die Arbeitsbedingungen für alle dort Tätigen verbessern. (S. 8)
  • Soziale Wohnraumversorgung sichern: Die Koalition sieht in der sozialen Wohnraumversorgung, in der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung eine Schlüsselaufgabe. Sie will die zunehmende Verdrängung verhindern und den sozialen Zusammenhalt in Berlin stärken. (S. 20) […] Als Sofortmaßnahmen werden die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt. (S. 22)
  • Soziale Stadt: Alle Senatsressorts und die Bezirksämter unterstützen die gemeinsame Strategie Soziale Stadt, die konkrete Maßnahmen und Förderbudgets für QM-Gebiete umfasst. Quartiersräte sollen weiterhin gemeinsam mit Politik und Verwaltung über Projektideen und Fördermittel im Programm „Soziale Stadt“ mitentscheiden. (S. 29)
  • Vom ÖPNV-Gesetz zum integrierten Mobilitäts-Gesetz: Die Koalition wird das ÖPNV-Gesetz bis Ende 2017 zu einem zukunftsfähigen, integrierten „Mobilitätsgesetz“ weiterentwickeln, in dem u. a. auch der Fuß- und Radverkehr umfassend neu geregelt werden sollen. (S. 36)
  • Impulse für den Radverkehr: In einem ersten Schritt wird die Koalition bis zum Frühjahr 2017 – unter Berücksichtigung von Zielen des „Volksentscheid Fahrrad“ und der im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen – einen Gesetzentwurf für den Radverkehr vorlegen und einbringen. […] 2017 werden mindestens 10 Mio. € zusätzlich für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur eingestellt. […] Die Koalition verfolgt die Errichtung von im Regelfall mindestens zwei Meter breiten Radstreifen entlang des Hauptstraßennetzes. Die Streifen sollen so breit sein, dass ein sicheres Überholen möglich ist. […] Auf Nebenstraßen will die Koalition ein Netz aus Fahrradstraßen planen und errichten, das mit der restlichen Radverkehrsinfrastruktur verknüpft wird. (S. 37/38)
  • Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV): Die vier in der Planung befindlichen Strecken (TRAM) […] werden mit dem Ziel der Inbetriebnahme in dieser Legislaturperiode weiterverfolgt, ebenso der Ausbau zum S-Bahnhof Mahlsdorf. […] Die Koalition wird den Takt von S-Bahn, U-Bahn, Bus und Straßenbahn, insbesondere in den Außenbezirken, verbessern und die Anschlusssicherheit erhöhen. […] In den Außenbezirken wird das Angebot durch Rufbusse und Sammeltaxis verbessert. Auf den Nachtbuslinien soll im Tarifbereich B im Bedarfsfall auch zwischen zwei Haltestellen gehalten werden können. Der Einstieg beim Bus soll in der Hauptverkehrszeit grundsätzlich an allen Türen erlaubt werden. (S. 39/40)
  • Tangentialverbindung Ost: Die Planungen und der Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) als Stadtstraße mit einem parallelen Radschnellweg werden fortgesetzt. Gleichzeitig wird die Planung für die Schienen-TVO (Nahverkehrstangente) begonnen. Die Trasse der Nahverkehrstangente ist frei zu halten für damit verbundene neue Bahnhöfe sowie den Umbau des Wuhlheider Kreuzes. Als Vorlaufmaßnahme wird die Koalition eine Verbesserung der Regionalbahnverbindungen in der östlichen Stadt prüfen. (S. 44)
  • Gewerbeflächen und Zukunftsorte weiterentwickeln: Die Koalition wird die Standorte für wissensbasierte Produktion und Dienstleistungen (Zukunftsorte) weiter in ihrer Profilbildung und Entwicklung unterstützen. […] Als Zukunftsorte gelten insbesondere WISTA Adlershof, Biotech-Campus Berlin-Buch, Campus Charlottenburg / City West, Clean Tech Business Park Berlin-Marzahn und Berlin Eastside, EUREF Schöneberg, Humboldthain, Schöneweide, IGZ Fabeckstraße, Flughafen Tegel als Urban Tech Standort und Flughafen Tempelhof als Standort für Kreativwirtschaft. (S. 52)
  • Vorreiter für Klimaschutz und Energiewende: Die Energiewende und der Klimaschutz sind zentrale Vorhaben der Koalition. Das Land Berlin wird sein Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, ambitioniert umsetzen. Die verlässliche Versorgung mit sauberer und bezahlbarer Energie ist eine Grundvoraussetzung für gutes Leben in der Stadt. Die Koalition bekennt sich zu dem Ziel, diese Versorgung auch durch öffentliche Unternehmen sicherzustellen, Energiearmut zu reduzieren, den Energieverbrauch zu senken und die Energieversorgung auf klimaverträglicher Grundlage sicherzustellen. Die Klimaziele des Berliner Energiewendegesetzes und der Bericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ versteht die Koalition als Leitschnur ihrer Energiepolitik. (S. 57)
  • Vergabepolitik innovativ, effektiv und fair: Die Vergabepolitik wird dem Grundsatz „öffentliches Geld nur für gute Arbeit“ folgen. (S. 54)
  • Öffentlichen Dienst zum Vorbild machen: Den Öffentlichen Dienst wird die Koalition zum Vorbild für gute Arbeit machen. Die Entlohnung für Lehrkräfte an Volkshochschulen und Musikschulen wird die Koalition erhöhen und prüfen, wie eine bessere soziale Absicherung sichergestellt werden kann. Dafür werden bei dauerhaftem Tätigkeitsbedarf Honorarverträge in Arbeitsverträge umgewandelt, mit einem Zwischenziel von mindestens 20 Prozent Festangestellten bis 2021. Für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte will die Koalition eine tarifvertragliche Regelung abschließen. (S.86)
  • Armutsbekämpfung im Sozialraum: Die Koalition wird eine ressortübergreifende Strategie zur Bekämpfung von Armut und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe mit konkreten Maßnahmen auf den Weg bringen. Voraussetzung hierfür ist eine integrierte Armuts- und Sozialberichterstattung. […] Aktive Nachbarschaften, lebendige Kieze und stabile Sozialstrukturen sind eine Voraussetzung für Demokratie und Teilhabe. Die Koalition steht deshalb für den örtlich ausgewogenen Ausbau von Stadtteilzentren sowie deren inklusive und kultursensible Weiterentwicklung. In einem ersten Schritt erfolgt eine Bestandsaufnahme der sozialräumlichen Angebote in Berlin. In Prognoseräumen mit niedrigem Sozialstatusindex wird mit Stadtteilmanager*innen die fach- und ressortübergreifende Arbeit unter Bündelung der Ressourcen des Landes, der Bezirke, der Jobcenter sowie der sozialen Infrastruktur gestärkt. Die Koalition stärkt hierfür die zentrale Koordinierung der Sozialraumorientierung. (S. 89/90)
  • Stadtteilmütter für Marzahn und Hellersdorf: Die Koalition wird zunächst das Landesrahmenprogramm Integrationslots*innen und Stadtteilmütter über die öffentlich geförderte Beschäftigung stärken. Das Erfolgsmodell Stadtteilmütter wird für weitere Zielgruppen und Bezirke geöffnet. (S.90)
  • AV Wohnen: Die Koalition entwickelt die AV Wohnen mit dem Ziel weiter, vielen Menschen den Verbleib in ihren Wohnungen zu ermöglichen und realistische Richtwerte bei der Neuanmietung von Wohnraum abzubilden. Die Koalition verlängert den bis zum 31. Dezember 2016 befristeten Neuanmietungszuschlag (Punkt 3.4. AV) bis zu einer Überarbeitung der AV Wohnen. […] Die Koalition wird bei der Berechnung der Richtwerte die mittleren Wohnlagen und alle Wohnungsgrößen – gewichtet nach ihrem Anteil am Berliner Wohnungsmarkt – einbeziehen. (S. 91)
  • Kinderarmut bekämpfen: Es wird eine Landeskommission zur Bekämpfung der Kinderarmut unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft gebildet und eine Stabsstelle zur Steuerung der ressortübergreifenden Arbeit bei der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung eingesetzt. Die Koalition setzt sich für weitere Maßnahmen ein, die alle Familien entlasten und unabhängig vom Nachweis der Bedürftigkeit sind. (S. 103)
  • Grüne Infrastruktur erhalten: In Orientierung am vor mehr als 100 Jahren geschlossenen Dauerwaldvertrag und am existierenden Berliner Landschaftsprogramm strebt die Koalition einen Stadtvertrag zur dauerhaften Erhaltung wichtiger Grün-, Frei- und Naturflächen an. Wo wohnortnahe Grünflächen fehlen [wie bspw. in Kaulsdorf rund um das Wernerbad], sind durch den Ankauf oder die Umnutzung von Flächen neue Grünflächen zu schaffen und die Pflege abzusichern. (S. 155)
  • Giftfrei(er)Leben in Berlin: Darüber hinaus wird ein Aktionsplan gegen Umweltgifte erstellt. (S. 159)
  • Gute medizinische Versorgung in der ganzen Stadt: Die ärztliche und psychotherapeutische Versorgung ist in allen Bezirken bedarfsgerecht zu sichern. Dazu sind die Sozialdaten der Bezirke sowie weitere Faktoren wie z.B. Erreichbarkeit und Barrierefreiheit von Praxen zu beachten. […] Die Koalition wird ihre Aufsicht über die Einhaltung des Sicherstellungsauftrags durch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV) konsequent ausüben, auch für den ärztlichen Notdienst. (S. 160)