Immer wieder wird in der Presse über Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf berichtet. Dies habe ich zum Anlass genommen den Senat nach aktuellen Zahlen und Erkenntnissen zu fragen. In der Antwort auf meine Anfrage zeigt sich, dass es weiter eine zu hohe Zahl an Vorkommnissen gibt. Grundlage der Zahlen ist „der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“. „Im Bezirk Marzahn Hellersdorf waren im Jahr 2015 187 Fälle der PMK – rechts zu verzeichnen. Im Jahr 2016 wurden bislang 58 Fälle (Stand: 16. Juni 2016) registriert.

Auch in Anbetracht der wiederholten Angriffe auf Baustellen der Unterkünfte für geflüchtete Menschen braucht Marzahn-Hellersdorf endlich eine Strategie gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus. Andere Bezirke haben es vorgemacht. Die falsche Sorge um das Image des Bezirkes begünstigen das weitere Ausbreiten rechtsextremer Strukturen. Nur wenn sich die demokratischen Akteure in Marzahn-Hellersdorf dem Problem offensiv annehmen, wird es gelingen, dem Hass und der Intoleranz etwas entgegen zu wirken.

Eine aktuelle Übersicht der Situation finden sie in der Broschüre Dunkelziffer unbekannt – Rassismus und rechte Gewalt in Marzahn-Hellersdorf Frühjahr 2016. Dazu gibt es die jährlichen Berichte von Polis – Bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt.

2. Wie viele Personen, die der rechtsextremen Szene Marzahn-Hellersdorf zugerechnet werden können, haben ihren Wohnsitz in Marzahn-Hellersdorf?

Zu 2.: Der Anteil der in Marzahn-Hellersdorf wohnhaften Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten liegt gemessen an der Gesamtzahl von rechtsextremistischen Personen in Berlin bei ca. 20 Prozent.

4. Wie bewertet der Senat die Gefährdungslage für die geplanten Flüchtlingsunterkünfte (Container und MUF‘s) und die dort dann lebenden Menschen in Kenntnis der diversen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und selbst auf in Bau befindlichen MUF‘s?

Zu 4.: Die Sicherheitslage der in Berlin lebenden angesprochenen Personengruppe sowie der aktuell und zukünftig geplanten Unterkünfte für geflüchtete Menschen und Asylbegehrende ist Gegenstand einer stetigen Analyse und Bewertung von Gefahren durch die Polizei Berlin. Sollten als Ergebnis dieser Gefährdungsbewertung relevante Aspekte vorliegen, die polizeiliches Handeln rfordern, werden von der Polizei Berlin, falls nötig in Abstimmung mit anderen Behörden und Institutionen, die mit Blick auf die Lage angemessenen und erforderlichen Maßnahmen initiiert, durchgeführt oder angepasst.

Die vollständige Antwort des Senates auf meine schriftliche Anfrage können sie hier nachlesen.