Heute stand der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2010 auf der Tagesordnung des Plenarsitzung.

Dieser Jahresbericht 2010 des Petitionsausschuss macht die weiter bestehenden Mängel bei der Arbeit in den Berliner Verwaltungen deutlich. Die Situation sowohl in den Jobcentern als auch hinsichtlich der Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen ist zwar besser geworden aber weiter nicht zufriedenstellend. Neue Probleme drohen durch die schlechte Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes. Rot-Rot muss diese Probleme endlich angehen und den Bezirken durch die Möglichkeit von Außeneinstellungen ermöglichen offene Stellen in den betroffenen Bereichen zu besetzen.

Auch die Arbeit der Jobcenter ist weiter verbesserungsfähig. Unsere Initiative die Petitionen in diesem Bereich genau zu betrachten hat die Mängel im letzten Jahr deutlich sichtbar gemacht. Abhilfe wurde bisher nicht geschaffen. Noch immer können zu oft PetentInnen ihre Rechte erst mit Hilfe des Petitionsausschusses durchsetzen. Berlin braucht endlich ein funktionierendes Widerspruchsverfahren.

Die Erfolge nach inzwischen zwei Jahren intensiver Arbeit mit Senat und Bezirken um die unerträglich lange Bearbeitungszeiten für Wohngeld zu reduzieren sind nicht ausreichend. Noch immer liegen in zu vielen Bezirke die Bearbeitungszeiten deutlich über 8 Wochen. Bündnis 90 / Die Grünen erwarten von Senat und Bezirken endlich die Grundlage zu schaffen, das parteiübergreifende Ziel von Bearbeitungszeiten von 4 bis max. 8 Wochen zu erreichen.

Für die Zukunft wollen Bündnis 90 / Die Grünen die Möglichkeit für Onlinepetitionen auch für Berlin einführen. Mit diesem Schritt wollen wir die positiven Erfahrungen des Bundestages aufgreifen.