Die Lage der Berliner Grünanlagen und Straßenbäume ist schon traurig. Vor einigen Wochen schien es als würde der Senat das Problem endlich anerkennen.

Doch meine Nachfrage in der letzten Plenarsitzung zerstörte alle Hoffnungen auf Besserung für diesen Sommer. So schiebt der Senat alle Verantwortung den Bezirken zu. Und bekennt dann dass es keine Bedarfsgerechte Ausstattung gibt: „Es gibt demnach auch keine Sollbedarfsberechnung, wie viel Personal für eine sachund fachgerechte Aufgabenwahrnehmung in den Ämtern notwendig wäre„. Ein Armutszeugnis für Berlin. Folgend die vollständige Antwort.

Frage 1: Welche Konsequenzen zieht der Senat aus der eigenen Erkenntnis, dass die Bezirks-Grünflächenämter aufgrund der Einsparungen bei den Bezirken mit den notwendigen Pflegearbeiten nicht mehr hinterherkommen?

Antwort zu 1: Die Bezirke entscheiden bei ihren Haushaltsplanaufstellungen, in welcher Höhe eine Zuweisung der Mittel an die Grünflächenämter erfolgen soll und setzen damit auch den Pflegestandard betreffend eigene Prioritäten. Die bezirklichen Haushaltspläne müssen von den Bezirksverordnetenversammlungen bestätigt und vom Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen werden. Die Bezirke erhalten von der Senatsverwaltung für Finanzen eine Globalzuweisung, in der das Budget für die Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Grünflächen enthalten ist. Eine Zweckbindung der Mittel für die Grünflächenpflege gibt es im Globalsummenprinzip nicht.

Die Ermittlung des Budgets für die Grünflächenpflege erfolgt seit 2005 nicht mehr auf Grundlage einer SOLL-Bemessung einschließlich pauschaler Minderungen, sondern vollständig anhand der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) und des vorzunehmenden sozialstrukturellen Ausgleichs zwischen den Bezirken. Die zu verteilende Gesamtsumme für die entsprechenden Produkte bezieht sich auf die IST-Kosten des vorletzten Jahres.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unterstützt seit 2007 auf der Grundlage der Ergebnisse des Projektes zur „Umfassenden Neuordnung der planenden und der bauenden Aufgabenbereiche der Berliner Bezirke“ die bezirklichen Grünflächenämter im Projekt zur „Optimierung des Grünflächenmanagements“. Kernpunkt dieses Projektes ist die technische, fachliche und funktionelle Weiterentwicklung der Software-Module des Berliner Grünflächeninformationssystems (GRIS). Damit soll den Ämtern künftig ein deutlich verbessertes Instrument zur effektiveren Aufgabenwahrnehmung sowie zur Personalund Sachmittelplanung und zur qualifizierten Entscheidungsfindung für eine Eigenleistung und/oder Vergabe
der öffentlichen Grünflächenpflege zur Verfügung stehen.

Frage 2: Wie viel neues Personal in den Bezirks-Grünflächenämtern hält der Senat für erforderlich, um die notwendigen Pflegearbeiten wieder leisten zu können?

Antwort zu 2: Wie bereits dargestellt, erfolgt die Budgetermittlung für die Personal- und Sachmittel zur Aufgabenwahrnehmung in den Grünflächenämtern der Bezirke nicht auf Grundlage einer SOLL-Bemessung, sondern anhand der KLR. Es gibt demnach auch keine Sollbedarfsberechnung, wie viel Personal für eine sachund fachgerechte Aufgabenwahrnehmung in den Ämtern notwendig wäre. Hinzu kommt, dass die Bezirke in eigener Zuständigkeit darüber entscheiden, ob die Aufgaben mit eigenem Personal oder aber in Vergabe erledigt werden.