Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Umwelt und Naturschutz

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Volksentscheid: Berliner CDU auf den Spuren von Grünen und SPD in Baden-Würtemberg?

Die Berliner CDU wandelt auf den Spuren von Grünen und SPD in Baden-Würtemberg. In einem aktuellen Antrag fordern sie eine Volksbefragung über die A100 zur nächsten Abgeordnetenhauswahl am 18.September 2011 durchzuführen. Die CDU greift damit meinen Vorschlag vom Mai auf. Aufgrund der unkonkreten Formulierung ist der Antrag jedoch sicher nicht ganz ernst gemeint. Aber das Anliegen die BürgerInnen verbindlich an der Entscheidung zu beteiligen wird dadurch nicht verkehrt.

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Berlin braucht sein Grün und seine Grünen Verwaltungen

Am Sonntag findet der nächste Landesparteitag (LDK) von Bündnis 90 / Die Grünen statt. Neben verschiedenen anderen Themen, steht auch das Thema “Stadtgrün” auf der Tagesordnung. Hierzu habe ich mit Antje Kapek, Paula Riester und Jörn Jaath folgenden Antrag vorgelegt.

Die LDK möge beschließen:

Bündnis 90/Die Grünen verfolgen das Ziel eine Stadt der offenen und erfahrbaren Grünflächen als Natur in der Stadt und als sozialen Ort der Gemeinschaft zu erreichen.

Berlin gilt bislang immer noch als grünste Hauptstadt Europas. Doch damit das so bleibt, muss einem Negativtrend in der Grünentwicklung Einhalt geboten werden. Denn obwohl es in Berlin mehr Bäume gibt als in anderen Städten, werden jedes Jahr mehr Bäume gefällt als gepflanzt. Setzt sich diese Entwicklung fort, wird es in Zukunft nicht nur ein Defizit an Grünflächen, sondern auch an Straßenbäumen in unserer Stadt geben. Damit dies nicht geschieht, setzen sich Bündnis90/Die Grünen für einen Erhalt des Stadtgrüns auf allen Ebenen ein. Dazu wird es nötig sein Mindeststandards zu definieren, über Produkte zu sichern und im Haushalt abzubilden.

Eine konsequente, glaubwürdige, von einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen geleitete, ökologisch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik ist ein fester Bestandteil der Politik von Bündnis90/Die Grünen.

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Baumschäden durch Streusalz – keine berlinweite Erfassung – Pressemitteilung und Briefe an Baumärkte als Lösung?

Hier mal Auszüge aus der Antwort des Senates auf meine kleine Anfrage. Finde das nicht so richtig vertrauenerweckend. Schäden werden nicht erfasst. Eine Pressemitteilung der Senatsverwaltung ist sicher nicht die effektivste Möglichkeit, auf die Problematik aufmerksam zu machen. Und ein Pflichthinweis in Baumärkten halte ich für notwendig. Hier sollte der Senat besser VOR dem Winter das Gespräch suchen, als im Winter kaum wirksame Briefe zu schreiben.

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Bildung Demokratie Tierrecht Umwelt und Naturschutz 

Fluter zum Thema “Ernährung” und VEBU-Infokampagne “Folgen des Fleischkonsums”

Das 33. Ausgabe des Fluter, dem Magazin der Bundeszentrale für politische Bildung, beschäftigt sich mit dem Thema Ernährung. Von dem Grundbedürfnis auf Essen und Trinken wird thematisiert, wie wir Ernährung zu einem Luxus machen. Doch kann ein Grundbedürfnis Luxus sein?

Mit der Art und Weise wie wir uns Ernähren haben wir großen Einfluss auf Machtverhältnisse und Lebensgrundlagen, Produktionsgeschehen, auf Arbeitsverhältnisse, auf einen nachhaltigen Umgang mit Ressoursen, der Biodiversitat und einen respektvollen Umgang mit anderen Lebewesen – wenn wir die Möglichkeit nutzen!

Wie weitreichend die Folgen von unserer Ernährungsweise sind, welche politischen Maßnahmen damit verbunden sind, und die Macht der KonsumentInnen ist Thema im aktuellen Fluter. Er zeigt deutlich: nachhaltiges Handeln fängt beim Essen an – und läd ein dazu mitzumachen!

Folgen des Fleischkonsums

Vegetarismus wird immer bekannter, vegetarisch-vegane Imbisse sprießen, Artikel und Bücher die sich mit dem Thema befassen werden Bestseller. Doch obwohl eine ganze Menge Halbwissen über Fleischkonsum und den Verzicht darauf kursiert, sind nur wenige, der weitreichenden Auswirkungen allgemein bekannt. Das macht es so schwer zu überzeugen und mit den vielen Vorurteilen aufzuräumen. Wer wirklich von den “Kettenreaktionen” des Fleischkonsums und vielen Zusammenhängen weiß, entscheidet sich schnell gegen tierische Produkte, zumindest Fleisch.

Um einfacher Zusammenhänge aufzeigen zu können und hoffentlich auch Interesse zu wecken, hat der VEBU eine Info-Kampagne gestartet und übersichtliche Materialen erstellt.
Sie sollen es erleichtern Vegetarismus zu erklären und davon zu überzeugen, dass es mehr ist als eine Trend-Ernährungsweise, die auch wieder vorbei geht.

Die einseitige Infografik zum verteilen, aufhängen, verschicken usw. gibt es hier als pdf zum runterladen.

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Verlorene Abstimmung zum Elsensee – Parteien müssen Verantwortung übernehmen

Nach der verlorenen Abstimmung zum Elsensee versuchen die unterlegenen Parteien SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen nun sich aus der Verantwortung zu stehlen. In einer gemeinsamen Erklärung versuchen sie die Schuld in das Abstimmungsverhalten der Linken und der NPD zu deuten. Sie schreiben: “Linke musste sich der Stimmen der NPD bedienen, um den Antrag gegen die Wasserskianlage und Badebetrieb zu verhindern”. Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja nennt dies in seinem Blog: “Fragwürdige Mehrheit bedroht Ruhe am Elsensee”.

Fakt ist: in der BVV stimmten 23 Verordnete dem Antrag zu, 25 stimmten dagegen. Gemeinsam stellen CDU und SPD gemeinsam mit Bündnis 90 / Die Grünen theoretisch 27 Verordnete (SPD 15, CDU 8, Bündnisgrüne 4). Wenn am Ende nur 23 Ja Stimmen herauskommen, sollte die Verantwortung in erster Linie in den eigenen Reihen gesucht werden. Da die Abstimmung auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen namentlich erfolgte, ist klar wo Stimmen fehlten.

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Biotop weiter gefährdet – BVV entscheidet gegen Naturschutz

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag scheiterte der Antrag von Bündnisgrünen, CDU und SPD endlich Planungssicherheit für AnwohnerInnen in Kaulsdorf zu schaffen und das Biotop am Elsensee zu erhalten an der Abwesenheit von Verordneten von SPD und CDU!

Aber auch in der Politik ist dabei sein manchmal alles. In namentlicher Abstimmung votierten 23 Verordnete für den Antrag jedoch 25 dagegen. Zum Zeitpunkt der Abstimmung fehlten leider einige von den Verordneten der CDU und der SPD. Gemeinsam stellen die 3 Fraktionen theoretisch 27 Verordnete (SPD 15, CDU 8, Bündnisgrüne 4). Der Antrag war eine Woche zuvor im Ausschuss für Stadtentwicklung mit 8 zu 5 Stimmen angenommen worden. Um den Antrag endgültig zu beschließen, wäre jedoch eine Zustimmung in der BVV erforderlich gewesen. So bleibt den AnwohnerInnen zumindest bis zur nächsten Wahl weiter die Unsicherheit über die weiteren Planungen eines Freibades und einer Wassserskianlage am Elsensee.

Ich habe am Rande der BVV mit einigen BürgerInnen und Verordneten gesprochen. Der Bezirk braucht einen gemeinsamen Anlauf für eine Badestelle. Das diese nicht am Elsensee realisiert werden kann, sollte endlich auch von der Linksfraktion akzeptiert werden. Ich würde es begrüßen, wenn die Frage der Notwendigkeit der Trinkwasserförderung in Kaulsdorf einmal ernsthaft diskutiert wird. Aus meiner Sicht ließe sich nur so, eine geordnete Bademöglichkeit an den Kaulsdorfer Seen realisieren.

Eine zusätzliche neu zu schaffenden Bademöglichkeit am Rande der Großsiedlungen, wie sie in der Diskussion angesprochen wurde, ist wünschenswert. Ob es hierfür eine Realisierungchance gibt, sollte ernsthaft geprüft werden.

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Zukunft der Stadtbäume in Marzahn-Hellersdorf – Grünes Schlossgespräch

Am Donnerstag, den 4.11.2010, wird ab 19 Uhr beim nächsten “Grünen Schlossgespräch” im Schloss Biesdorf das Thema “Zukunft der Stadtbäume in Marzahn-Hellersdorf” auf der Tagesordnung stehen. Dazu eingeladen haben wir als Experten Christian Hönig vom BUND. In der letzten Zeit gab es leider einige Vorfälle, die für uns bündnisgrüne nicht akzeptabel sind.

“Bündnis 90 / Die Grünen halten die aktuelle Situation der bezirklichen “grünen Verwaltungen” für nicht weiter vertretbar. Wir müssen feststellen, dass nach den Einsparungen der letzten Jahre über alle Bezirke hinweg, eine angemessene Erledigung der Aufgaben nicht im erforderlichen Umfang zu leisten ist. Dies liegt ausdrücklich nicht an den MitarbeiterInnen, die in einer extremen Situation ihr möglichstes tun!

Um weitere Schäden an den Berliner Grünanlagen durch unterlassene Pflege zu verhindern wollen wir die finanzielle Ausstattung der bezirklichen “grünen Verwaltungen” nach qualitativen Kriterien und in Verbindung mit einer angemessenen Grundausstattung sicherstellen. Es braucht endlich Mindeststandards für Grünpflege, die dann finanziell untersetzt sind.”

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Bio-Imperialismus ist keine Lösung – Grüne Energie für Berlin nicht auf Kosten der Ärmsten dieser Erde!

Auf der kommenden Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen in Berlin steht auch das Thema Holz- bzw. Biomasseimport auf der Tagesordnung. In einem Antrag DIE ENERGIE DER ZUKUNFT FÜR BERLIN IST GRÜN des Landesvorstandes heißt es dazu:

“Dass die Biomasse als Übergangslösung zur Wärmeerzeugung mehr Nutzen als Schaden bringt, kann nur mit klaren und unabhängig kontrollierten Umwelt- und Sozialstandards sichergestellt werden. Bisher hat weder die EU noch die Bundesregierung Nachhaltigkeitsstandards für Holzbiomasse festgelegt. Wir Grüne halten es für dringend nötig, dass die Verhandlungen zwischen Vattenfall und dem Senat über Umwelt- und Sozialstandards und ein Kontrollsystem nicht weiter im Verborgenen stattfinden, sondern in einem transparenten Prozess, an dem Umwelt- und Entwicklungsverbände beteiligt werden.

Ein zentraler Umweltstandard ist dabei für uns eine vorteilhafte CO2-Bilanz der Biomasse über den Lebenszyklus. Nur die Biomasse, deren CO2-Bilanz inkl. Flächen, Anbau, Transport besser ist als die von Erdgas, soll eingesetzt werden dürfen. Daher ist beispielsweise die Ankündigung von Vattenfall, Holzbiomasse bei der Mitverbrennung auch bei einer schlechteren Treibhausgasbilanz als Erdgas einzusetzen, nicht akzeptabel. Vorteilhaft ist Holzbiomasse insbesondere dann, wenn zu ihrer Beschaffung langfristige Verträge geschlossen werden, die zur Wiederaufforstung verloren gegangener Wälder führen.”

Ich meine es braucht deutlichere Worte zum Import von Holz / Biomasse. Hinter dem Antrag steckt der Glaube, dass mit Ökoimperialismus Berlins Klimaziele zu erreichen sind.

Vattenfall selbst hat erklärt, für seine neuen Pläne jährlich 1,28 Mio t an Holz zu brauchen. Wenn wir vom hiesigen Wald ausgehen, entspricht das einem jährlichen Holz-Wachstum auf etwa 2.500 km2, also etwa dem 15fachen der Waldfläche innerhalb von Berlin! Wohlgesagt: nicht um Kohle zu ersetzen, sondern um sie in geringfügigen Anteilen zu substituieren. Dass dieser immense Holzbedarf nicht annähernd aus der Region gedeckt werden kann, liegt auf der Hand. Die Brandenburger Landesregierung hat vor wenigen Monaten bestätigt, dass bereits jetzt die Nachfrage das Angebot an heimischem Holz zur energetischen Nutzung übertrifft. Es ist auch illusionär, auf nennenswerte Lieferungen aus anderen Regionen und Ländern der EU zu setzen; überall wird es Bestrebungen geben, fossile Energiestrukturen durch den Rohstoff Holz zu ersetzen.

Es ist daher konsequent, wenn Vattenfall ausdrücklich auf Holzimporte für den einheimischen Bedarf setzt. Als erste Option hat das Unternehmen Holzlieferungen aus Liberia ins Spiel gebracht. Nun ist Liberia bekannt für eine massive Vernichtung von Regenwald und dadurch mögliche Holzexporte, mit denen Kriegsparteien einen 16 Jahre andauernden blutigen Gewaltkonflikt im Land finanzierten. Je mehr Holz exportiert wird, desto stärker werden die Menschen – zur Deckung des eigenen Bedarfes an energetisch genutztem Holz – auf heimische Waldbestände zurückgreifen müssen.

Wenn Berlin – wie andere Städte und Regionen der EU – seinen im Weltvergleich stark überhöhten Energiebedarf anteilig durch Holzimporte aus Afrika, Asien oder Lateinamerika abdeckt, werden wir die akute Holzkrise in der einheimischen Bevölkerung noch verschärfen und der Zerstörung des dortigen Waldbestandes Vorschub leisten. Aus umwelt- wie aus gesellschaftspolitischer Sicht ist eine Energiestrategie, die auf Holzimporte setzt, kontraproduktiv. Den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger zu organisieren, ist „nur“ die eine Aufgabe. Die andere ist, die Biokapazität der Erde, zu deren Abbau die Menschheit massiv beigetragen hat, wieder zu stärken, auch damit übermäßig in die Atmosphäre freigesetztes Kohlendioxid wieder absorbiert wird. Der Erhalt und die Ausweitung des Waldbestandes steht da als Aufgabe ganz vorne.

Aus meiner Sicht muss Ziel sein ein Energiekonzept für Berlin-Brandenburg zu verfolgen, dass die Kapazität auf das in der Region vorhandene Biomasse-Angebot beschränkt. Um dies auch deutlich im bündnisgrünen Beschluss zu verankern habe ich daher folgenden Änderungsantrag eingebracht.

“Biomasse als Übergangslösung zur Wärmeerzeugung kann nur mehr Nutzen als Schaden bringen, wenn klare und unabhängig kontrollierten Umwelt- und Sozialstandards sichergestellt und Nutzungskonflikte ausgeschlossen werden. Daher setzen Bündnis 90 / Die Grünen auf die Biomasse-Potentiale der Region. Mit einem Biomassekonzept – in welchem sich die Nutzung von Biomasse am regionalen verfügbaren Angebot an ökologisch unbedenklicher Biomasse orientiert – halten wir dies für nachhaltig und vertretbar. Der Import von Biomasse aus Übersee zur Sicherung der Energieversorgung Berlins ist keine vertretbare Lösung.

Sollten Biomassekraftwerke gebaut werden, sind diese in der Summe so zu dimensionieren, dass sie ausschließlich mit regional gewonnener Biomasse betrieben werden, und dass diese die Wirtschaftstrukturen im Umland nicht negativ beeinflussen. Ein zentraler Umweltstandard ist dabei für uns eine vorteilhafte CO2-Bilanz der Biomasse über den Lebenszyklus. Nur die Biomasse, deren CO2-Bilanz inkl. Flächen, Anbau, Transport besser ist als die von Erdgas, soll eingesetzt werden dürfen. Daher ist beispielsweise die Ankündigung von Vattenfall, Holzbiomasse bei der Mitverbrennung auch bei einer schlechteren Treibhausgasbilanz als Erdgas einzusetzen, nicht akzeptabel.”

Lesenswert ist hierzu auch der Artikel “Klimaschutz auf dem Holzweg – Welche ökologischen und sozialen Folgen haben Holzimporte für energetische Zwecke?” von Hartwig Berger.

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