Bau einer Mittelinsel Deutschhofer / Kaulsdorfer Straße ab Frühjahr 2023

Wie aus einer aktuellen Anfrage (Drucksache 19/13092) hervorgeht, ist der Baubeginn für die geplante Mittelinsel Kaulsdorfer Straße/Deutschhofer Allee bereits für das Frühjahr 2023 vorgesehen. Abgeschlossen werden soll die Baumaßnahme Ende 2023; die Kosten werden ca. 250.000 Euro betragen.

Im Vorfeld sind noch Abstimmungen mit den Berliner Wasserbetrieben hinsichtlich der Fahrbahnentwässerung zu führen. Da die Baumaßnahme in einer Schutzzone des Wasserwerks Kaulsdorf liegt, sind besondere Anforderungen für den Ablauf des anfallenden Niederschlagswasser einzuhalten. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, aus den „Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“.

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20.September 2022 0 Comments

Wie barrierefrei ist Mahlsdorf? Einladung zum Herbstspaziergang

Wir laden Sie herzlich zu einem Herbstspaziergang am 08.Oktober 2022 ab 10:00 Uhr zum Thema: “Barrieren in Mahlsdorf” ein. Gemeinsam wollen wir vom S-Bahnhof Mahlsdorf starten und unseren Weg durch den Ortsteil machen. Der Schwerpunkt wird auf einer Sensibilität für Barrieren im öffentlichen Raum sein, welche Menschen in ihrem Alltag behindern. Um eine Sensibilität für diese Thematik zu schaffen, begleitet uns Catrin Wahlen, Sprecherin für Inklusion und Senior:innen der bündnisgrünen Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses.

Ziel des Spazierganges soll ein besseres Verständnis für die Notwendigkeit eines barrierearmen öffentlichen Raumes sein. Jede:r Berliner:in sollte das Chance haben, sich möglichst barrierefrei fortbewegen zu können. Wie kann dieses Vorhaben gelingen? Welche Barrieren sind besonders behindernd für die Anwohner:innen? Kommen Sie mit und zeigen uns Ihre alltäglichen Barrieren in Mahlsdorf.

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15.September 2022 0 Comments

Mehr Mobilität mit dem Rufbus “Muva” für Mahlsdorf und Kaulsdorf

Heute ist es soweit: der neue Rufbus “Muva” nimmt seinen Betrieb auf. Muva ist von der BVG und ergänzt das bestehende Angebot von Bahn und Bus in Teilen der Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. Der neue Rufbus bietet flexible Fahrten für alle in einem rund 62 Quadratkilometer großen Einsatzgebiet. Zustieg und Ausstieg erfolgt an festgelegten Haltepunkten. Das kann eine BVG-Haltestelle oder ein virtueller Haltepunkt wie eine Kreuzung oder eine Sehenswürdigkeit sein. Die Haltepunkte werden dir in der Muva-App angezeigt.

Ich habe mich seit Jahren für den Start des Rufbusses eingesetzt und freue mich, dass es endlich soweit ist. Und auch wenn zum Start noch nicht alle Planungen umgesetzt sind, ist der wichtigste Schritt für ein attraktives ÖPNV-Angebot in Mahlsdorf und Kaulsdorf geschafft.

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14.September 2022 0 Comments

Was passiert am Wernerbad – Demenzdorf steht auf der Kippe

Die Vorhaben für ein Demenzdorf auf dem Gelände des ehemaligen Wernerbades in Kaulsdorf steht auf der Kippe. Wie aus einer aktuellen Anfrage hervor geht, konnte bisher nicht mal ein Generalpachtvertrag abgeschlossen werden. Ursächlich hierfür ist eine Deckungslücke in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die trotz Anpassung der Baukostenhöchstwerte in 2022 im Ergebnis der stetig steigenden Baukosten nicht geschlossen werden konnte.

Die berlinovo prüft inzwischen parallel ein Alternativkonzept für ein nachhaltiges Wohn- und Pflegezentrum, auf der Grundlage des Bebauungsplans 10-63. Wichtig ist mir dabei, die immer wieder geforderte öffentliche Grünfläche um den Wernersee auch im Alternativkonzept mitzudenken. Wenn der Eigentümer einer Überlassung zustimmt, könnte das Straßen- und Grünflächenamt die Fläche in das Fachvermögen übernehmen und sie der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die berlinovo als Eigentümerin der Flächen hat bereits signalisiert, einer solchen Überlassung in das Fachvermögen zuzustimmen.

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30.August 2022 0 Comments

Senat legt Fortschrittsbericht „Fahrrad Berlin“ vor

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobiliät, Verkehr und Klimaschutz hat zur Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch ihren Fortschrittsbericht „Fahrrad Berlin“ für 2021 zum Berliner Radverkehrsplan vorgelegt (Rote Nummer 0389 A). Der seit 2019 jährlich erscheinende Fortschrittsbericht zeigt die wesentliche Entwicklungen im Radverkehr. Der Schwerpunkt des vorliegenden Berichts liegt auf Maßnahmen oder Projekten, die im Jahr 2021 fertiggestellt wurden. Die Maßnahmen und Erhebungen sind jeweils nach Bezirken sowie Berlinweit aufgeschlüsselt.

Eine der Maßnahmen ist z.B. der Ausbau von Radschnellverbindungen. Für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf wurde hier die Vorplanung für die Radschnellverbindung der Ost-Route (ca. 23 Kilometer) fortgesetzt. Sie ist die Fortführung der West Route und führt über den Schlossplatz und Alexanderplatz bis nach Marzahn-Hellersdorf. Die Vorplanung der Ost Route soll bis 2022 abgeschlossen sein.

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12.August 2022 0 Comments

Baden in Marzahn-Hellersdorf – Kaulsdorf, Biesdorf und nächste Schritte zu einem Freibad?

Angesichts der vielen heißen Tage rückt auch in diesem Sommer das Thema Baden in Marzahn-Hellersdorf in den Fokus von Gesprächen und Debatten. Wie kommt das Freibad voran? Kann ein Badeschiff in Kaulsdorf oder Biesdorf einen Beitrag zur Lösung sein? Wie lässt sich die Parksituation verbessern? Diese und andere Fragen haben mich in den letzten Monaten erreicht und ich habe daher dem Senat einige Fragen gestellt (Drucksache 19/12548).

Für das Freibad hat der Bezirk einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst. Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) haben sich an verschiedenen Gesprächsrunden zur Konkretisierung des Vorhabens beteiligt und das angedachte Freibad in die strategische Vorhabenplanung aufgenommen sowie die Notwendigkeit einer Klärung von Finanzierungsmöglichkeiten angezeigt. Die BBB werden demnächst eine Analyse des Markt- und Nutzungspotentials beauftragen, um daraus ein sogenanntes Bedarfsprogramm abzuleiten, das eine wichtige Voraussetzung für die Erstellung eines Bebauungsplans/Schaffung des Baurechts darstellt. Damit liegt der Ball für das weitere voran kommen bei den Berliner Bäder-Betrieben. Was genau “demnächst” meint, werde ich hinterfragen und mich dafür einsetzen, dass es hier zu keinen Verzögerungen kommt.

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4.August 2022 0 Comments

Drei neue Sporthallen für Marzahn-Hellersdorf in 2023

Wie aus dem Bericht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hervorgeht, der dem Haushaltsausschuss nun vorliegt, werden bis Ende 2023 drei neue Sporthallen für den Bezirk Marzahn- Hellersdorf fertig gestellt. Dazu zählen die Sporthallen für die Franz- Carl-Archard Grundschule, die Ulmen -Grundschule sowie für das Otto-Nagel-Gymnasium. Alle drei Sporthallen sind Typensporthalle (kompakt, 3-teilig mit Galerie, max. 60 Zuschauer), einer kompakten Bauart von Sporthallen.

Bisher liegen für die Sporthallen die Vorplanungsunterlagen vor. Aus dem Bericht geht weiterhin hervor, wie hoch die voraussichtlichen Kosten sind und wann mit einer Fertigstellung zu rechnen ist.

Franz-Carl-Achard-Grundschule
sind Kosten in Höhe von 11.202.000 € geplant
vorgesehen ist der Bau einer Typensporthalle, 3 teilig und mit Galerie (max. 60 Zuschauer)
die Fertigstellung erfolgt im I. Quartal 2023
Ulmen-Grundschule

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19.Juli 2022 0 Comments

Mehr Sauberkeit für den Bahnhofsvorplatz Kaulsdorf

Der Bahnhofsplatz Kaulsdorf soll sauberer werden. Dies geht aus einer Antwort auf meine Anfrage hervor (Schriftliche Anfrage Nr. 19/12308). Seit längerem erreichen mich unzählige Anfragen von Bürger*innen zur Frage der Sauberkeit am S Kaulsdorf. Immer wieder habe ich mich an BVG und Senat gewandt. Nun soll es eine Erhöhung der Reinigungsintervalle und der Mülleimerentleerungen geben.

Ich freue mich, dass die diversen Nachfragen zu dieser Entscheidung beigetragen haben und damit auch das Bürgerengagement für mehr Sauberkeit in Kaulsdorf Berücksichtigung findet. Wesentliches Problem sind fast durchgängig defekte Mülleimer und die damit verbundene Verteilung des gesammelten Mülls über den ganzen Bahnhofsvorplatz (Wind).

Zukünftig erfolgt die Reinigung der drei Haltestellen sowie der Haltestelleninsel ab sofort 2x wöchentlich montags und freitags. Die Reinigung der kompletten Busschleife erfolgt künftig monatlich. Auch die Flächen die im Besitz der DB AG sind, werden in regelmäßigen Abständen gereinigt. Da der ganze Bereich der Buswendeschleife der BVG zugeordnete sind, ist sie dafür auch zuständig. Öffentliches Straßenland ist dort nicht vorhanden. In die Zuständigkeit des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin fällt demnach kein Bereich.

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15.Juli 2022 0 Comments

Neuer Feuerwehrstandort ist finanziert – es fehlt (noch) das Grundstück

Mahlsdorf hat ein Rettungswagen-Problem und der Bau des neuen Standortes für die freiwillige Feuerwehr kommt nur langsam voran. Ich habe den Beschluss über den Haushalt zum Anlass genommen, nach dem Sachstand zu fragen (Schriftliche Anfrage Nr. 19/12306).

Eine Gute Nachricht für Mahlsdorf: die Finanzierung des neuen Feuerwehrstandortes ist durch den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses gesichert. Demnach stehen für die Errichtung des Ersatzneubaus für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf im Kapitel/Titel 0565/89120 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7,5 Mio. Euro für das Jahr 2023 zur Verfügung. Dies ist die Grundlage dafür, dass die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt werden kann.

Offen ist weiterhin die Grundstücksbereitstellung. Hier sind absehbar Fortschritte der Innenverwaltung nötig. Und auch in Sachen Rettungsnotstand in Mahlsdorf sieht der Senat keine kurzfristigen Verbesserungen. Die Innenverwaltung von Iris Spranger (SPD) lehnt den Vorschlag aus dem Bezirk ab, eine Stützpunktwache mit Rettungstransportwagen in Mahlsdorf als Interimslösung zu schaffen, auch wenn es bisher in Mahlsdorf mit seinen 30.000 Einwohnern keinen stationierten Rettungswagen (RTW) gibt. Ziel bleibt einzig der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf als Wache mit 5 Fahrzeugständen und eigenem Rettungswagenstützpunkt. Ich erwarte in Sachen neuem Standort weitere Anstrengungen des Senats. Die Fragen rund um das Grundstück müssen schnellstmöglich gelöst werden. Weitere Verzögerungen sollte es nicht geben.