Hier findest Du Informationen über meine politische Arbeit. Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf und seinen Stadtteilen Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf setze ich mich für eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein. In der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus bin ich Sprecher für Verwaltungsmodernisierung, Digitales und Armutsbekämpfung. Darüber hinaus engagiere ich mich im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.
Ein freies Kommunikationsnetz für Berlin kommt nicht voran. In der Antwort auf meine kleine Anfrage zum Thema „Privates Wlan vom Großkonzern oder mit Berliner Unternehmen und Initiativen?“ erklärt der Senat, dass bereits seit ca. 3 Jahren versucht wird, ein Pilotvorhaben… Weiterlesen →
Der Sommer hinterlässt seine Spuren. Nun hat es mal wieder den Berliner Finanzsenator Sarrazin erwischt. Sein Vorschlag (Welt Online) – Heizkosten durch Verzicht auf das Heizen zu sparen – bei 16 Grad Raumtemperatur einfach mit dicken Pullovern leben – ist… Weiterlesen →
Ein freies Kommunikationsnetz für Berlin? Die Idee dahinter ist einfach. Du hast eine Internetverbindung oder einen freifunktauglichen Router? Dann teile doch dein Netz mit anderen! Um eine gute Verfügbarkeit zu erreichen und die ganze Stadt zu verbinden, braucht das Netz… Weiterlesen →
Der Rot-Rote Finanzsenator hat sich mal wieder etwas einfallen lassen. Sein neuester Coup: Sarrazin würde für fünf Euro «jederzeit arbeiten gehen». Seiner Rechnung nach sind 40 Euro am Tag ausreichend. Bei 60 Milliarden Euro Schulden, die das Land Berlin angehäuft… Weiterlesen →
Die Renaturierung der Wuhle soll frühestens 2009 weiter geführt werden. Dies geht aus einer Antwort des Senates auf eine Anfrage hervor. Obwohl der der Senat zugibt , dass mit den bisher geplanten und durchgeführten Maßnahmen die EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht erfüllt ist,… Weiterlesen →
Der Elsensee steht nach §26a des Berliner Landesnaturschutzgesetzes unter Schutz. Dies hat der Senat in einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller klargestellt. Damit wird die Argumentation des Bezirksamtes widerlegt, welches dies im letzten Ausschuss bei der Auswertung der Beteiligung… Weiterlesen →
Der Rot-Rote Senat hat die Petition der Genossenschaft Eigentum 2000 abgelehnt. Es ging darum, den Mitgliedern der Genossenschaft die Differenz aus den Erstattungen des neuen Eigentümers und den tatsächlich gezahlten Genossenschaftsanteilen aus Landesmitteln zu erstatten, wenn sie vor dem 1.10.2011… Weiterlesen →
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