Senat Archive - Seite 12 von 48

Nach der Augustsitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz gibt es heute eine aktuelle Ausgabe von Bits & Berlin. Auf der Tagesordnung stand eine Anhörung zum Thema “Digitale Verwaltung – Herausforderungen und Potentiale für Berlin” sowie das Gesetz zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in Berliner Gesetzen an die Verordnung (EU) 2016/679 (Berliner DatenschutzAnpassungsgesetz EU – BlnDSAnpG-EU).

Beschäftigt hat mich in den letzten Wochen dazu die Kundenzufriedenheit mit dem Berliner Service-Portal sowie die Daten der Verkehrsinformationszentrale (VIZ).

Bildung Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat

1.September 2020 0 Comments

Bedarfsprogramm für die Grundschule an der Elsenstraße liegt vor

Eine Gute Nachricht für Mahlsdorf und Kaulsdorf enthält eine Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage. Das Bedarfsprogramm ist unterzeichnet, übergeben und nach einer Prüfung genehmigt. Damit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Reaktivierung des Schulstandortes Elsenstraße 7-9 geschafft. Die Zeitplanung sieht den Abschluss der Arbeiten zur Baufeld-Freimachung für den April 2022 vor. Ab Mai 2022 ist die Durchführung der Haupt-Baumaßnahme mit dem Ziel der Übergabe an den Bezirk zum Schuljahresbeginn 2023 vorgesehen.

Abgeordnetenhaus Senat Verwaltung

28.August 2020 0 Comments

Evaluierung von Kundenzufriedenheit mit dem Berliner Service-Portal

Wie zufrieden sind die Berliner*innen mit dem Berliner Service-Portal service.berlin.de? Und in welcher Form evaluiert Berlin seinen Service im Sinne des eigenen Anspruchs als “Dienstleisterin für die Bürger*innen? Dies habe ich beim Senat erfragt (Drucksache 18/24358).

Die Antwort ist deutlich: Eine regelmäßige Zufriedenheitsumfrage bei den Nutzerinnen und Nutzern des Berliner Service-Portals findet nicht statt. […] Durch individuelle Rückmeldungen ist bekannt, dass die Nutzerinnen und Nutzer es sehr schätzen, immer mehr Informationen zu Verwaltungsleistungen an zentraler Stelle vorzufinden, statt auf den einzelnen Websites der jeweils fachlich zuständigen Behörden suchen zu müssen.

Bekannt ist immerhin die Studie „Servicefreundliche Stadt“ der IW Consult, bei der Berlin den ersten Rang unter den 100 größten Städten Deutschlands belegt hat (PDF). Auch bei den Bürgerämtern kündigt der Senat Fortschritte an: Die Kundenbefragungen in den Bürgerämtern befinden sich im Stadium der Pilotierung und werden ab Oktober 2020 auf alle Bezirke ausgeweitet.

Abgeordnetenhaus Flüchtlingspolitik Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

27.August 2020 0 Comments

Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen (GStU)

Für die heutige Sitzung des Sozialausschusses haben die Koalitionsfraktionen den Punkt “Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen (GStU)” für eine Besprechung angemeldet. Das Thema war in den letzten Wochen mehrfach Thema von Presseberichten. Dabei ging es unter anderen darum, bei welcher Behörde die gesamtstädtische Steuerung organisiert werden soll. Pläne der Senatsverwaltung sehen vor, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zu zerschlagen. Meine Fraktion sieht das kritisch und schlägt stattdessen vor, das funktionierende LAF zu einem Landesamt für Unterbringung weiterzuentwickeln. Ein entsprechendes Positionspapier haben Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag in der Fraktionssitzung verabschiedet (PDF).

Abgeordnetenhaus Biesdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung

25.August 2020 2 Comments

Ride-, Bike- und Carsharing bald auch in Marzahn-Hellersdorf

Nachdem mir der Senat bestätigt hat, dass es für Mahlsdorf ab 2021 ein Rufbusangebot gibt, und die Planungen für die JELBI Station am U-Bahnhof Elsterwaelder Platz voran gehen, habe ich mich in einem Brief an diverse Anbieter von Car- und Bikesharing gewandt, und sie dazu aufgefordert, ihre Angebote auf Marzahn-Hellersdorf zu erweitern. Denn es ist ärgerlich, dass sich bis heute keine Leihfahrräder der gängigen Mobilitätsanbieter ausleihen und die auch Angebote für Car-Sharing sind sehr überschaubar.

Um besser zu verstehen warum es solche Angebote aktuell noch nicht gibt, habe ich alle etablierten sharing-Anbieter*innen kontaktiert. Die Rückmeldungen waren leider recht ernüchternd: als Hauptgrund benennen die Anbieter, dass die Angebote in Außenbereichen nicht wirtschaftlich sind und sich insbesondere “free floating” nur in sehr verdichteten Gebieten rentiert.

Die Entwicklung des Leihfahrradsystems in Berlin ist auch Thema im Hauptausschuss am 26. August 2020 (Rote Nummer 2953).

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung

20.August 2020 0 Comments

Mahlsdorf bekommt ab 2021 Rufbusse

Mahlsdorf bekommt ab 2021 ein Rufbus-Angebot. Dies bestätigte mir der Senat (Drucksache 18/24360). Demnach soll die Erprobung von Rufbuskonzepten im Jahr 2021 beginnen und das in Planung befindliche Bediengebiet soll auch das identifizierte Probegebiet in Mahlsdorf-Süd/Waldesruh umfassen.

Der jahrelange Einsatz für moderne Mobilitätsangebote in den vom ÖPNV schlecht versorgten Gebieten hat sich gelohnt. Senat und BVG scheinen endlich den Widerstand aufgegeben zu haben. Dies ist insbesondere für das großflächige Siedlungsgebiet in Mahlsdorf und Kaulsdorf ein wichtiger Schritt für die nötige Verkehrswende. Denn erst wenn das Angebot für den öffentlichen Nahverkehr attraktiv ist (oder es ausreichend sichere Radwege gibt), lässt sich ein Verzicht auf die Fahrt mit dem eigenen Auto auch wirklich umsetzen.

Die Notwendigkeit für eine Verkehrswende zeigt sich erst heute wieder im Klimaschutzbericht, der heute im Bundeskabinett beraten wird. Die Gutachter stellen Minister Scheuer darin ein miserables Klimazeugnis aus. Der Verkehrssektor hat die Klimaziele der Bundesregierung für das Jahr 2030 krachend verfehlt. Tatsächlich sind die Emissionen in diesem Sektor von 1990 bis 2019 sogar um drei Millionen Tonnen gestiegen.

Abgeordnetenhaus Berlin Mobilität Netzpolitik & Digitalisierung Open Data Senat

19.August 2020 0 Comments

Berliner Verkehrsdaten werden OpenData

Die Daten der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) werden im kommenden Jahr als OpenData im OpenData-Portal des Landes veröffentlicht. Darüber hat der Senat in einer Antwort auf meine Anfrage informiert (Drucksache 18/24361).

Eine Veröffentlichung der Verkehrsdaten auf daten.berlin.de wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2021 erfolgen. […] Die in der aktuellen Vertragslaufzeit gesammelten Verkehrsdaten gehören der SenUVK und liegen damit auch nach Vertragsende in der Hoheit des Landes Berlin. Eine freie Verfügbarkeit der Daten im Open-Data-Portal ist vorgesehen.

Damit setzt Berlin auch die europäische PSI-Richtlinie um, die eine offene und leicht zugängliche Datenaustauschplattform für Verkehrsdaten erfordert. Ich bin überzeugt, dass die Daten einen Beitrag zur Mobilitätswende in Berlin leisten können.

Abgeordnetenhaus Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

23.Juli 2020 0 Comments

Umsetzung des Fachstellenkonzeptes und der Leitlinien Wohnungslosenhilfe

In den Haushaltsberatungen hat die Koalition zusätzliche Mittel für den den Bereich Wohnungslosenhilfe bereit gestellt. In diesem Rahmen habe ich den Senat gebeten bis zum Sommer in einem Bericht darzustellen, wie diese in den Bezirken umgesetzt werden. Stichworte aus den Strategiekonferenzen und den Leitlinien Wohnungslosenhilfe sind dabei insbesondere die Prävention sowie die Umsetzung des Fachstellenkonzeptes. Nun liegt der umfangreiche Bericht für den Unterausschuss Bezirke vor (BEZ 0074).

Abgeordnetenhaus Bildung Netzpolitik & Digitalisierung Senat

20.Juli 2020 0 Comments

Einheitliche Basisinfrastruktur Schule – Aufbau Identitätsmanagement

Die Digitalisierung unserer Schulen ist bisher mangelhaft. Nicht zuletzt in der Phase der Schulschließungen durch Corona haben das Schüler*innen, Lehrende und Eltern schmerzhaft erleben müssen. Mit meiner Kollegin Stefanie Remlinger habe ich daher mal nach den technischen Grundlagen (Identitätsmanagement im System Berliner Schule) gefragt (Drucksache 18/23844). Die Antwort ist ernüchternd. An einem Identitätsmanagement wird immer hin gearbeitet. Dieses dann zeitnah für über den Lernraum Berlin hinaus bspw. für einen Messengerdienst für Schulen zu nutzen ist aber nicht einmal geplant. Ich bin sicher, dass darüber nach der Sommerpause weiter gesprochen wird.

Vorbild sollte uns Schleswig-Holstein und Hamburg sein: Schleswig-Holstein und Hamburg wollen künftig den Matrix-Client Element in der Verwaltung und in Schulen benutzen. Der Umstieg betrifft insgesamt 500.000 Nutzerinnen und Nutzer, wie das Startup mitteilt.

Stefan Ziller

Senat

Bits & Berlin – Newsletter – 09/2020

Bedarfsprogramm für die Grundschule an der Elsenstraße liegt vor

Evaluierung von Kundenzufriedenheit mit dem Berliner Service-Portal

Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen (GStU)

Ride-, Bike- und Carsharing bald auch in Marzahn-Hellersdorf

Mahlsdorf bekommt ab 2021 Rufbusse

Berliner Verkehrsdaten werden OpenData

Umsetzung des Fachstellenkonzeptes und der Leitlinien Wohnungslosenhilfe

Einheitliche Basisinfrastruktur Schule – Aufbau Identitätsmanagement