Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Rechtsextremismus

Bildung Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Rechtsextremismus Senat 

Freie Schule Mahlsdorf

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat keine Kenntnis über aktuelle rechtsextreme, völkisch-nationalistische und/oder verschwörungsideologische Tendenzen, Vorfälle und Verbindungen an der Freien Schule Berlin-Mahlsdorf. Dies ist die Zusammenfassung der Antwort des Senats auf meine aktuelle Anfrage in Sachen “Freie Schule Berlin-Mahlsdorf” (Drucksache 19/14803). Angefragt hatte ich nach erneuten Hinweisen aus dem Umfeld der Schule, die weiter Handlungsbedarf sehen.

Aus der Antwort geht auch hervor, dass zu Beginn des 2. Schulhalbjahres 2022/2023 an der Freien Schule Berlin-Mahlsdorf zwanzig Lehrkräfte tätig, aber nur für siebzehn eine unbefristete Unterrichtsgenehmigungen vorliegt. Mir ist wichtig, dass jedem Verdacht auf verschwörungsideologische Tendenzen, Vorfälle und Verbindungen konsequent nachgegangen wird. Unsere Kinden haben die bestmögliche Bildung verdient.

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Bildung Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Rechtsextremismus Senat 

Senatsverwaltung sieht Fortschritte an der “Freien Schule Berlin-Mahlsdorf”

Die an der ehemals Freigeist Schule Berlin im Schuljahr 2021/2022 durchgeführten Veränderungsprozesse und Maßnahmen in Organisation und Schulbetrieb führten dazu, dass die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 98 Schulgesetz durch die Schulaufsichtsbehörde festgestellt werden konnte. Zu diesem Schluss kommt der Senat (Drucksache 19/13264). Demnach wurden im Schuljahr 2021/2022 das Lehrkräftekollegium erweitert, so dass der Unterricht aller Lerngruppen und in allen Unterrichtsfächern durch Lehrkräfte mit entsprechender Unterrichtsgenehmigung gesichert wurde. Vorausgegangen waren Presseberichte über einen Rechtsextremismus-Verdacht an der Schule.

Die begonnenen Maßnahmen der Schul- und Unterrichtsentwicklung sind aber prozesshaft angelegt und über einen längeren Zeitraum durchzuführen. Daher sind auch im Schuljahr 2022/2023 Schulbesuche durch die Schulaufsicht an der Freien Schule Berlin-Mahlsdorf vorgesehen. Ich bin überzeugt, dass dieser Weg richtig ist. Berlin kann jeden Schulplatz gebrauchen. Die Unterstützung der Freien Schule Berlin-Mahlsdorf auf ihren Weg, ist für die Kinder der beste Weg.

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Demokratie Marzahn - Hellersdorf Rechtsextremismus 

Neuer Demokratiebericht für Marzahn-Hellersdorf (2021)

Die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf hat ihren Demokratiebericht 2021 für Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht (PDF).

Der Demokratiebericht Marzahn-Hellersdorf erscheint bereits zum vierten Mal in Kooperation mit der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf – pad gGmbH, dem Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle Marzahn-Hellersdorf sowie den beiden externen Koordinierungs- und Fachstellen der Partnerschaften für Demokratie Marzahn und Hellersdorf – Sozialpädagogisches Institut. Im ersten Teil stellt das bezirkliche Register die Fallzahlen für das Jahr 2021 und wirft einen Blick auf die wesentlichen Entwicklungen im Bezirk. Der Schwerpunkt im zweiten Teil liegt auf praktischen Beispielen aus der Demokratieentwicklung. Deutlich wird, wie vielfältig die Aktivitäten der Zivilgesellschaft, der sozialen Träger und Einrichtungen vor Ort sowie dem Bezirksamt waren. Immer mit dem Ziel einen motivierenden und aktivierenden Beitrag für weiteres Engagement zu leisten.

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Demokratie Marzahn - Hellersdorf Rechtsextremismus 

Neuer Demokratiebericht für Marzahn-Hellersdorf (2020)

Die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf hat ihren Demokratiebericht 2020 für Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht (PDF).

Im ersten Teil stellt das bezirkliche Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle die aktuellen Fallzahlen für das Jahr 2020 vor, es wird eine vergleichende Auswertung vorgenommen und ein Fazit gezogen. Der Schwerpunkt im zweiten Teil liegt auf praktischen Beispielen aus dem Bereich der Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf. Es soll auch für das Jahr 2020 aufgezeigt werden, wie vielfältig die Aktivitäten der Zivilgesellschaft, der sozialen Träger und Einrichtungen vor Ort sowie dem Bezirksamt trotz allem waren, um damit einen motivierenden und aktivierenden Beitrag für weiteres Engagement zu leisten.

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Demokratie Marzahn - Hellersdorf Rechtsextremismus 

Neuer Demokratiebericht für Marzahn-Hellersdorf (2019)

Die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf hat ihren Demokratiebericht 2019 für Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht (PDF).

Im ersten Teil des Demokratieberichtes stellt das bezirkliche Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle Marzahn-Hellersdorf die aktuellen Fallzahlen für das Jahr 2019 vor, es wird eine vergleichende Auswertung vorgenommen und ein Fazit gezogen. Der zweite Teil zeigt praktische Beispiele aus dem Bereich der Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf. Damit soll sichtbar gemacht werden, wie vielfältig die Aktivitäten der Zivilgesellschaft, der sozialen Träger und Einrichtungen vor Ort sind.

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Jugend Marzahn - Hellersdorf Rechtsextremismus Senat Vielfalt 

Queeres Leben in Marzahn-Hellersdorf

Meine Kolleg*innen Sebastian Walter und Anja Kofbringer haben eine Anfrage zum Queeren Marzahn-Hellersdorf gestellt. Darin haben sie verschiedene Aspekte zu queerem Leben in Marzahn-Hellersdorf erfragt. Die Antwort erschüttert mich. Zu der einen Hälfte der sehr diversen Fragen liegen dem Bezirksamt bis jetzt keine Informationen vor. Die andere Hälfte der Antworten fallen meiner Meinung nach größtenteils unzureichend aus. Falls aufgrund der aktuelle Situation mit dem Coronavirus einige der Informationen in der kurzen Zeit nicht gesammelt wurden konnten, wäre es gut, dass diese zeitnah nachgereicht werden.

Berlin ist eine vielfältige Stadt und deswegen sollten auch allen Menschen -egal welches Geschlecht oder welcher Sexualität- gleichberechtigt gleichberechtigt leben können. Dafür kämpfen wir GRÜNEN seit es uns gibt. Leider ist es aber auch noch im Jahr 2020 Realität, dass queere Menschen alltägliche Diskriminierung erfahren und nicht gleichberechtigt an dem gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Wir haben in Berlin schon einiges geschafft, indem in vielen Bezirken Safe-Spaces geschaffen wurden, es gesonderte Beratungsangebote für queere Menschen gibt und auch Räume für queere Jugendliche existieren. Diese Maßnahmen müssen aber noch weiter ausgebaut werden und auch Marzahn-Hellersdorf muss seinen Teil dazu leisten.

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Demokratie Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Rechtsextremismus 

Bündnisgrünes Büro in Kaulsdorf ist Anlaufstelle für Berliner Register

Mein Büro in Kaulsdorf ist eine der offiziellen Anlaufstellen des „Berliner Register“ in Marzahn-Hellersdorf, um rassistische, antisemitische, LSBTIQ-feindliche, antimuslimische oder rechtsextreme Vorfälle im Kiez zu dokumentieren.

Bürger*innen haben die Möglichkeit, während der Öffnungszeiten des Büros in der Heinrich-Grüber-Straße 12 diskriminierende Vorfälle zu melden. Diese werden dann von mir oder meinen Mitarbeiter*innen anonymisiert erfasst und an die zentrale Registerstelle des Bezirks weitergeleitet.

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Marzahn - Hellersdorf Rechtsextremismus 

Aufarbeitung rechtsextremer Strukturen im Bezirk für 2013

Kein politisches Thema hat in Marzahn-Hellersdorf das Jahr 2013 in der politischen Debatte so geprägt, wie der Einzug von geflüchteten Menschen in das leerstehende Max-Reinhardt-Gymnasium in der Carola-Neher-/Maxie-Wander-Straße. Über Wochen hinweg haben rassistischen Vorurteile und rechtsextreme Agitation die Straßen bestimmt, aber auch bunter Protest und menschliche Hilfe, die sich dem entgegengestellt hat. Zu diesem Zeitpunkt wusste noch keiner, dass wir nur 1 1/2 Jahre später die wohl größte Herausforderung hinsichtlich der Hilfe für vor Krieg, Tod und existenzbedrohender Armut geflohener Menschen bundesweit noch vor uns hatten.

Offenkundig war, dass Hass durch verschiedene rechtsextreme Strukturen im Bezirk geschürt wurde. Hand in Hand haben rechtsextreme Parteien zusammen mit konspirativ organisierten Neonazis über Tarnorganisationen sowohl im Netz als auch auf der Straße agitiert – eine hochgefährliche Situation. Aber was wissen wir, bald ein halbes Jahrzehnt später, eigentlich genau über diese Eruption von Gewalt und diese plötzliche, aber erschreckend gut durchgeführte Organisierung von Neonazis?

Ich habe zusammen mit meiner Kollegin June Tomiak, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, eine umfangreiche Anfrage zur Aufklärung der rechtsextremen Strukturen im Bezirk für das Jahr 2013 gestellt. Wir haben nach Straftaten und deren juristische Konsequenzen, nach bedeutenden Ereignissen und ihren Konsequenzen, nach Strukturen wie der “Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf” (BMH) sowie nach Orten und Treffen der rechtsextremen Aktivisten gefragt, um einen umfangreichen Überblick der behördlichen Erkenntnisse zu den (auch heute noch) bedrohlichen Strukturen zu bekommen.

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Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf Rechtsextremismus Senat 

Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2016

Wie bereits in den vergangenen Jahren habe ich den Senat zu aktuellen Zahlen zum Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf befragt. In der Antwort des Senates zeigt sich ein Rückgang der bisher bekannten Fälle. Waren im Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2015 187 Fälle der PMK – rechts zu verzeichnen sind es für 2016 bislang 133 Fälle. Allerdings gibt es noch einen Erfassungsrückstand. Erst die abschließenden Zahlen im Jahresbericht der Polizei werden zeigen wie die genauen Zahlen aussehen. Unabhängig davon bleibt mit eine Anzahl im unteren dreistelligen Bereich von behördlich bekannten Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Marzahn-Hellersdorf die Notwendigkeit einer Strategie gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus hoch.

Eine aktuelle Übersicht der Situation finden sie auch in der Broschüre Dunkelziffer unbekannt – Rassismus und rechte Gewalt in Marzahn-Hellersdorf Frühjahr 2017. Dazu gibt es die jährlichen Berichte von Polis – Bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt.

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