Digitales Bürgeramt: 44 SDG-Verwaltungsleistungen sind bereit online

Nach dem Onlinenzugangsgesetz (OZG) sollten bis Ende 2022 über 6.000 Verwaltungsleistungen in 575 OZG-Leistungsbündeln, digitalisiert sein – dieses Ziel wurde Bundesweit verfehlt. Aber auch die EU hat mit der Single Digital Gateway Verordnung (SDG-VO) das Ziel Verwaltungsleistungen europaweit online Zugänglich zu machen. Hierzu sind in der Verordnung (EU) 2018/1724 insgesamt 88 Bereiche benannt, die für eine reibungslose Teilhabe von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen am europäischen Binnenmarkt relevant sind. Dazu gehören u. a. Themen wie „Arbeit und Ruhestand innerhalb der Union“; „Verbraucherrechte“ und „Gründung, Führung und Schließung eines Unternehmens“.

Ich habe den Senat mal gefragt, welche dieser Verwaltungsleistungen in Berlin bereits online verfügbar (Drucksache 19/15168)? Es sind demnach 44 SDG II – relevante Verwaltungsleistungen über das Berliner Service-Portal online durchführbar. Eine Übersicht findet sich am Ende des Beitrags mit dem sogenannten LeiKa-Schlüssel (Leistungskatalog). Zur Zeit gibt es in Berlin noch keine Plattform auf der die Leistungen online eingesehen werden können. Dies ist entweder, mit einem Login mit der BundID, auf der Website des Bundes zum OZG möglich oder oder auf dem NRW Portal Kommunal ohne Login.

Abgeordnetenhaus Datenschutz IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

16.März 2023 0 Comments

Debatte zum Transparenzregister für Künstliche Intelligenz

Spätestens mit ChatGPT und Stable Diffusion sind Künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen und Algorithmen Debattenthema. So viele Möglichkeiten wie uns diese Techniken bieten, so viele Fragen müssen geklärt werden, wenn diese innerhalb der Verwaltung eingesetzt werden.

Anfang diesen Jahres hat der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme zu den “Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz” veröffentlicht. Auch auf EU Ebene wird zur Zeit der “Artificial Intelligence Act” (AI Act) debattiert, was wiederum von der Zivilgesellschaft aufgegriffen wird. Bereits 2022 hatte ich im Rahmen der Haushaltsdebatte um eine Liste von KI Systemen und Algorithmen gebeten, welche in der Berliner Verwaltung eingesetzt werden. Zu der Zeit wurden in vier Senatsverwaltungen bzw. Behörden KI Systeme und Algorithmen eingesetzt (Details hier im Beitrag). Leider konnte die Verwaltung damals noch keine einheitlichen Kriterien zur Auswahl und Prüfung nennen.

Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag Klimaschutz Netzpolitik & Digitalisierung Umwelt und Naturschutz

2.März 2023 0 Comments

Digitale Nachhaltigkeit

Die Digitalisierung hilft uns, unseren Einfluss auf die Umwelt zu verstehen und Ressourceneffizienz zu nutzen. Allerdings darf auch der Einfluss von Hardware, Rechenzentren und Energieverbrauch auf unser Klima nicht vergessen werden. Bundestagsabgeordnete haben dazu ein Autor*innenpapier veröffentlicht.

Während uns die Digitalisierung hilft unseren Einfluss auf die Umwelt, den Klimawandel und Ressourcenverbrauch zu verstehen bedeutet diese auch: steigende Stromkosten, Elektroschrott und damit einen erheblichen Einfluss auf den Klimawandel. Mit dem Konzept “Nachhaltigkeit by design” (angelehnt an das Datenschutzkonzept Privacy by design, also das implementieren von Privatsphäre ab beginn der Programmierung) soll gegengesteuert werden.

Abgeordnetenhaus Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

28.Februar 2023 0 Comments

Aktueller Stand der Digitalisierung des Wohnberechtigungsschein (WBS)

2021 erkundigte ich mich, wann der Wohnberechtigungsschein als Online-Antrag zur verfügung steht, es wurde auf Ende 2022 verwiesen. Dann wurde auf Januar 2023 verwiesen. Eine erneute Anfrage (Drucksache 19/14831) zeigt, im Februar 2023 soll der Abnahmetest stattgefunden haben und im März 2023 soll der Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein (WBS) zur verfügung stehen. Ich bin gespannt ob dieses Mal der Zeitplan eingehalten werden kann.

Während der Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein (WBS) seit 2022 auf sich warten lässt, ist der Antrag für auf das Wohngeld seit diesem Jahr online. Im Februar diesen Jahres soll die Funktion des eWBS-Antrags getestet werden. Dazu kommen die Anbindungen an die Antragsassistenten und Anbindungen an die Fachverfahren.

Abgeordnetenhaus Bits & Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung WLan

1.Februar 2023 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 01/2023

Im ersten Newsletter “Bits & Berlin” für 2023 möchte ich Sie wie gewohnt über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informieren. Themen sind “Free Wifi Berlin”, die Berliner Digitalstrategie GEMEINSAM DIGITAL: BERLIN und einige Berichte zum Stand der Digitalisierung der Berliner Verwaltung.

Aus aktuellem Anlass aber zu Beginn ein paar Worte im Hinblick auf die anstehenden Wahlen. Wir wollen aus den Krisen unserer Zeit lernen und gemeinsam mit der ganzen Stadtgesellschaft einen Aufbruch in ein ökosoziales Jahrzehnt für Berlin wagen. Unser Wahlprogramm verfolgt die Vision einer grünen und gerechten Stadt für alle. Am 12.2 gibt es die Möglichkeit, sich für Klimaschutz starkzumachen: Grün wählen!

Viel Spaß beim Lesen!

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Data Senat

31.Januar 2023 0 Comments

Open Data – auch Berlin bekommt eine Musterklausel

Im Dezember 2022 veröffentlichte die Landesregierung in NRW den Leitfaden “Datensouveränität und Open Data”. Dieser enthält 10 Leitsätze und eine Musterklauseln für Verträge mit Dritten, um zu garantieren, dass Daten später auch veröffentlicht werden dürfen. Ich habe mich beim Senat erkundigt, ob solch eine Musterklausel auch für Berlin geplant ist. Die Veröffentlichung eines Leitfadens für Berlin ist auch im Zusammenhang mit dem geplanten Berliner Transparenzgesetz.

In seiner Antwort (Drucksache 19/14524) teilt der Senat mit: ja es gibt eine Musterklausel und eine Checkliste, diese soll auch zeitnahe im Internet veröffentlicht werden. Auch die Verwendung von Musterklauseln wird positiv bewertet, so wird von Anfang an garantiert, dass Daten zur freien Verfügung gestellt werden können. Die zwei Formulierungen der Musterklauseln, welche in Berlin verwendet werden, finden sich in der Antwort auf die Frage 5.

Abgeordnetenhaus Berlin Datenschutz IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung

30.Januar 2023 0 Comments

IT-Sicherheitsvorfälle in Berlin 2022

Wie viele IT-Sicherheitsvorfälle wurden 2022 durch Behörden und Institutionen der Berliner Verwaltung gemeldet? Das habe ich den Senat wie im vergangenen Jahr gefragt (Drucksache 19/14609). Aus der Antwort geht hervor, dass im Zeitraum vom 01.01.2022 – 31.12.2022 gem. § 23 Abs. 2 EGovG Bln insgesamt 14 Meldungen an das Berlin-CERT gegeben wurden. Das sind 4 weniger als 2021.

Neben den 14 Meldungen wurden zwei IT-Sicherheitsvorfälle und 147 Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten durch die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gemeldet. Zusätzlich wurden über 80 Meldungen im Intranet veröffentlicht, eine detaillierte Liste findet sich in der PDF der Anfrage.

Grundsätzlich sind diese Zahlen positiv bewerten. Besonders wichtig, sind die Beachtung von internen Meldungen. Auf der anderen Seite werden durch die zunehmende Digitalisierung immer mehr Systeme etabliert, welche geprüft werden müssen. Erst im Dezember habe ich auf Windows Server hingewiesen, deren Sicherheits-Updates in diesem Oktober auslaufen. Insbesondere Polizei und Feuerwehr setzen noch immer auf diese bald “sicherheitskritischen” Server.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

17.Januar 2023 0 Comments

3. Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin

Auch in diesem Jahr hat der Senat wieder einen Umsetzungsbericht vorgelegt (Rote Nummer 0400 B). Dieser umfangreiche „3. Umsetzungsbericht EGovG Bln“ (Zum Stichtag 31.10.2022) zeigt, dass es weiter (zu) viele Baustellen gibt. Doch so richtig aktuell ist der Bericht leider nicht. Hier wird auf den Folgebericht zu warten sein.

Der Hauptausschuss hat Fristverlängerung bis 31.1.23 gewährt. Eine vollständige Aufbereitung des neuen Berichtsformats zu diesem Stichtag ist allerdings nicht möglich. Daher wird mit dem beigefügten Umsetzungsbericht EGovG Bln zum Stand 31.10.2022 ein Zwischenbericht vorgelegt. Der Bericht zum greift gleichwohl strukturell die künftige Berichtsstruktur auf, die zur Befolgung des Auflagenbeschlusses B.29 zum Haushalt 22/23 angewendet werden soll.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

4.Januar 2023 0 Comments

Wohngeld können sie nun online beantragen

Die seit Jahren steigenden Wohnkosten belasten gerade Bürger*innen mit kleineren Einkommen besonders stark. Daher hat die Ampel-Koalition die Stärkung des Wohngeldes im Koalitionsvertrag vereinbart, die jetzt im Bundestag beschlossen wurde. Damit weiten wir den Empfängerkreis auf zwei Millionen Haushalte aus, erhöhen die Heizkostenkomponente und führen eine Klimakomponente ein. Seit dem 1. Januar 2023 ist es nun auch möglich Wohngeld online zu beantragen. Dazu kommt ein Wohngeldrechner, mit dem unverbindlich geprüft werden kann, ob jemand Wohngeld berechtigt ist.

Mit dem dem Wohngeld-Plus-Gesetz steigt das allgemeine Leistungsniveau und der Kreis der Wohngeldberechtigten wird von 600.000 auf zwei Millionen Haushalte, vorwiegend Mieter*innen, ausgeweitet. Zusätzlich gibt es die Ermöglichung vorläufiger Wohngeldzahlungen, die Möglichkeit der Verlängerung des Bewilligungszeitraums von 12 auf 24 Monate, die Verkürzung des Anrechnungszeitraums von einmaligen Einkommen sowie die Einführung einer Bagatellgrenze von 50 Euro bei Rückforderungen. Außerdem wurde eine dauerhafte Heizkostenkomponente und Klimakomponente hinzugefügt.