Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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Ist was passiert? Ja, der Klimawandel geht weiter. Egal was beschlossen wird. Leider!

Gastbeitrag von Georg Kössler

Am vergangenen Samstag endete die 18. Klimakonferenz in Doha (Katar). Im Land mit den höchsten Pro-Kopf-Emissionen der Welt wurde um die Rettung eben jener gerungen geredet. Das Umfeld regte dazu aber auch an: Da gab es Hochhäuser, Swimmingpools und künstliche Skipisten mitten in der Wüste; alles finanziert durch Ölexporte. Es wurde folglich viel beschlossen (Dokumente gibt es hier), wieder kräftig überzogen und dennoch fast nichts erreicht. Sicher waren die Teilnehmer/innen diesmal schlauer als in Cancun oder Durban und haben bereits spätere Flüge gebucht gehabt. Doch auch wer vor dem offiziellen Ende abgereist ist, hat nicht all zu viel verpasst.

Eine erste gute Analyse von meiner Kollegin Lili Fuhr auf Klima-der-Gerechtigkeit zeigt bereits aus das Dilemma. Im Film „Täglich grüßt das Murmeltier“ wird die Welt immer komischer und auch immer tragischer, mit jedem sich wiederholenden Tag. Bei Lili‘s Fazit „Prozess gerettet, Klima nicht“ vergeht einem das Lachen.

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Chasing Ice – bringt die Herzen alle KlimaskeptikerInnen zum Schmelzen


Sie können das Video abspielen. Dabei werden Daten an Youtube & Co gesendet.
97% aller wissenschaftlichen Untersuchungen stützen heutzutage die Theorie des menschlichen Einflusses auf den Klimawandel und die globale Erwärmung.

Alle KlimaskeptikerInnen sollten sich den Film Chasing Ice im Kino anschauen. Dieser scheint gerade die Herzen selbst der kältesten und härtesten Patienten zum Schmelzen zu bringen. Das liegt auch an solchen Szenen, wo das Kamerateam den Kollaps des Ilulissat Gletscher in Grönland filmen kann, der in seiner Fläche und Höhe den Ausmaßen von Manhatten entspricht.

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Neue Mehrheiten nicht genutzt – enttäuschende Bilanz nach einem Jahr Rot-Schwarz-Grüner Zählgemeinschaft in Marzahn-Hellersdorf

Ein Jahr nachdem eine Zählgemeinschaft von SPD, CDU und BündnisGrünen Stefan Komoß (SPD) zum Bürgermeister gewählt hat, ist die Bilanz der Arbeit des neuen Bezirksamtes durchwachsen. Während SPD und CDU ihre Projekte wie die TVO im Bezirksamt vorantreiben, warten einige der vereinbarten “Grünen” Projekte bisher auf ihre Umsetzung.

Die bündnisGrüne BVV-Fraktion ist mit drei Personen eine kleine Fraktion ohne Mitglied im Bezirksamt. Trotz der derzeit bedrohlichen Lage durch die unsoziale Sparpolitik der Großen Koalition im Senat – die geplante Streichung von 175 Stellen bedroht die Handlungsfähigkeit des Bezirkes – werden Bündnis 90/Die Grünen weiter für eine soziale und ökologische Politik eintreten. Wir setzen weiterhin darauf unsere Schwerpunkte in der Bezirkspolitik zu setzen. Denn Klimaschutz- und Energiepolitik, Frauen- und Gleichstellungspolitik oder Umwelt- und Naturschutz werden von den anderen Parteien und Fraktionen kaum bearbeitet.

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BUND-Baumreport 2010/2011 – Marzahn-Hellersdorf verliert weiter Straßenbäume

Der BUND hat den dritten Baumreport (für die Jahre 2010/2011) veröffentlicht. Noch immer verliert Marzahn-Hellersdorf Jahr für Jahr einen Teil seiner Straßenbäume. In den Jahren 2010 und 2011 haben wir wieder 117 Straßenbäume verloren. Seit 2005 hat unser Bezirk damit 758 Straßenbäume weniger gepflanzt als gefällt.

Ich setze mich weiter dafür ein, dass in Zukunft für jeden gefällten Straßenbaum auch ein neuer gepflanzt werden muss. Nur so kann Berlins Baumbestand auch in Zukunft erhalten bleiben. Doch auch darüber hinaus muss endlich das System grundsätzlich geändert werden: zu einer nachhaltigen, fachgerechten Entwicklung und Pflege des Baumbestands und der Grünflächen.

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AsylbewerberInnen erhalten Existenzminimum oder besser gleich ein Grundeinkommen

Seit fast zwei Jahrzehnten wurden die Ansprüche für Flüchtlinge nicht mehr angepasst. Dieser unhaltbare Zustand ist nun endlich beendet. Denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (18.7.2012) muss auch für AsylbewerberInnen ein menschenwürdiges Existenzminimum unverzüglich geschaffen werden. Dieses orientiert sich nach der Entscheidung des Gerichtes ab sofort an den Sätzen für Hartz-IV-Empfänger.

Dies kann jedoch nur der erste Schritt sein. Denn es sollte uns mehr als nachdenklich stimmen, dass das Bundesverfassungsgericht nach dem Hartz IV-Urteil von 2010 nun bereits zum zweiten Mal zu niedrige Sozialleistungen moniert und das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum in Deutschland einfordert hat.

Eine konsequente Möglichkeit die Forderungen aus den Urteilen umzusetzen, wäre im aktuellen Fall die Einführung eines “Grundeinkommens für AsylbewerberInnen“.

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Das Grundeinkommen kommt im September – Einladung zum BIEN-Kongress

Im September 2012 steht München ganz im Zeichen des Bedingungslosen Grundeinkommens.

WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und AktivistInnen aus allen Teilen der Welt treffen sich vom 14. – 16. September 2012 im Wolf-Ferrari-Haus in Ottobrunn bei München zum 14. Internationalen BIEN-Kongress (Basic Income Earth Network). Das Thema des wissenschaftlichen Kongresses lautet: “Wege zum Grundeinkommen”.

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Gorleben soll leben! – Bestellung Busfahrkarte

Im November ist es wieder soweit, der nächste Castor rollt nach Gorleben! Am Sonntag, den 27. November soll er im Zwischenlager in Gorleben ankommen. Neben der Endlager-Problematik sprechen viele weitere Gründe gegen die hochriskante und lebensfeindliche Atomtechnologie (siehe z.B. www.100gutegruende.de)… und damit erstens für einen sofortigen Atomausstieg und zweitens für Schadensbegrenzung durch einen verantwortlichen Umgang mit dem entstandenen Atommüll!

Doch die Energiewende kommt nicht von allein. Der Blick in die Vergangenheit zeigt: Widerstand lohnt sich! Darum sei mit dabei, wenn wir die Straße zwischen Dannenberg und dem Zwischenlager Gorleben mit einer großen, gewaltfreien Sitzblockade dicht machen.

Bündnis 90 / Die Grünen Berlin organisieren wie jedes Jahr Busse für die Anreise. Hier kannst Du Dein Ticket reservieren.

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Jetzt Yasuní-Nationalpark retten

Yasuní!Deutschland kann einen der letzten unberührten Naturschätze der Welt, den Yasuní-Nationalpark im ecuadorianischen Regenwald, vor zerstörerischen Ölbohrungen retten – aber nur, wenn jetzt gehandelt wird und der beispiellose Schutzplan unterstützt wird. Bitte klickt hier drauf und macht mit, bitte!

Am Donnerstag tagt letztmalig der Haushaltsausschuss des Bundestages. Er kann die nötigen Millionen für das Yasuni-Projekt in Ecuador (Info) bereitstellen. Bisher weigert sich Minister Niebel das im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu tun. Drängen wir die Abgeordneten, diesen innovativen Plan zum Schutz eines der wertvollsten Gebiete der Erde zu unterstützen und Deutschlands Führungsrolle beim weltweiten Klimaschutz wiederzubeleben. Sie haben es in der Hand, doch die Zeit wird knapp!

Ein breites Bündnis will dies mit einer Kampagne unterstützen (Regenwald e.V., BUNDjugend, GJ, Gesellschaft für bedrohte Völker, u.v.a.). Auch viele Grüne Jugend-Ortsgruppen Aktionen beteiligen sich in den Wahlkreisen von CDUlern.

Am 10.11. wird es um 10Uhr eine Demo vor dem Bundestag geben und wir wollen die Unterschriften übergeben. Alles ist eingetütet – es fehlt nur noch DEIN STIMME für Yasuní!

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