Barrierefreien Brücke vom S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite

Die Planung einer barrierefreien Brücke am S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite der Bahnanlagen ist seit langem eine Forderungen der Kaulsdorfer*innen. Eine solche Brücke ist nach früherer Auskunft des Senat bei der DB Station & Service AG bestellt. Ich habe zum Jahresende 2020 den Senat nach dem aktuellen Stand gefragt (Drucksache 18/25689). Demnach wird die Projektkonfiguration nach aktueller Planung im Oktober 2021 abgeschlossen sein. Erst dann lassen sich belastbare Aussagen zum Zeitplan machen.

Ich habe dazu gefragt, wie es um die Baugenehmigung für das Bauprojekt am Güterbahnhof Kaulsdorf (Wilhelmsmühlenweg/Heinrich-Grüber-Platz) steht. Aus der Antwort geht hervor, dass am 21.02.2020 ein Antrag für den Neubau von zwei Geschäftsgebäuden mit Lebensmittelmarkt, Einzelhandel, Gewerbe, medizinischen Einrichtungen (Haus 1 und Haus 2), Tiefgarage sowie eines Boardinghouse mit 35 Betten (Haus 3) eingereicht wurde. Dieser ist aktuell noch in Prüfung und in der öffentlichen Debatte in Kaulsdorf. Wichtig ist dabei, dass eine Verlängerung der Personenüberführung zur Herstellung der Barrierefreiheit nicht durch das Bauprojekt am Wilhelmsmühlenweg/Heinrich-Grüber-Platz verhindert wird. Diese Sorge nimmt der Senat mit seiner Antwort.

Bereits Anfang Dezember gab es ein Treffen zwischen Investoren, Architekturbüro und Anwohner*innen, um sich über das Bauprojekt auszutauschen. Dabei stand die Fragen von ergänzendem Wohnungsbau im Mittelpunkt. Bisher sieht der Bebauungsplan 10-20 “nur” Gewerbe vor. Auch die am Vorhaben Beteiligten würden gerne zusätzlichen Wohnraum schaffen. Dieser wird auch in Kaulsdorf dringend benötigt. Eine Änderung des Bebauungsplan für Wohnraum wurde allerdings in der Vergangenheit von der Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt. Kann eine Sondergenehmigung von Wohnen im Gewerbegebiet durch das Bezirksamt ein Weg sein, eine Lösung zur Zufriedenheit Aller zu finden?

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1.Dezember 2020 0 Comments

Mahlsdorf: Mehr Sicherheit am Verkehrsknoten Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße

Die Verkehrssicherheit Der Verkehrsknoten Hultschiner Damm/Akazienallee/Bergedorfer Straße ist seit einiger Zeit immer wieder Thema. Im Juli hatte ich darüber informiert, dass sich die Verkehrsunfallkommission mit dem Thema befassen wird. Nun liegen erste Zwischenergebnisse vor.

Da es bisher im Straßen- und Grünflächenamt keine Planunterlage des Knotenpunktes gibt (!), muss erst eine Vermessung des maßgebenden Bereiches erstellt werden. Durch die Projektsteuerung wird nach Vorliegen der Vermessung eine Schleppkurvenprüfung aller relevanten Fahrbeziehungen durchgeführt, um Defizite aufdecken zu können. Dazu soll gemäß der durchgeführten Verkehrserhebung vom 04.11.2019 eine überschlägige Leistungsfähigkeitsuntersuchung erfolgen. Begleitend ist angedacht, die Vorplanung einer Knotenpunkt-Signalisierung zu erstellen. Parallel soll auch untersucht werden, ob im Quartier eine Einbahnstraßenlösung möglich ist. Hier sollen die Vor- und Nachteile bewertet werden. Durch das Straßen- und Grünflächenamt ist die Möglichkeit einer Aufpflasterung der Nebenrichtung zu prüfen, da dies die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer erhöhen könnte.

Es ist gut, dass Bezirksamt und Unfallkommission sich des Knotenpunktes angenommen haben und es klare Vereinbarungen für die nächsten Schritte gibt. Wenn die Ergebnisse vorliegen, wird der Knotenpunkt in einer kommenden Sitzungen der Unfallkommission erneut aufgerufen, um einen Beschluss zur finalen Lösung zu tätigen.

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20.November 2020 1 Comment

Blindenleitsystem entlang der U-Bahnlinie 5 und auf dem Bahnhof Biesdorf Süd

Bürger*innen haben mich darauf hingewiesen, dass bei den aktuellen Bauarbeiten auf dem U-Bahnhof Biesdorf Süd auf den Einbau eines Blindenleitsystems verzichtet wurde. Dies habe ich zum Anlass genommen, den Senat zum Status auf der U-Bahnlinie 5 zu fragen (Drucksache 18/25433).

Die Senatverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat in der Antwort angekündigt, im Rahmen der regelmäßigen Abstimmungen mit der BVG zu prüfen, inwieweit eine möglichst frühzeitige Ausrüstung von U-Bahhöfen entlang der U5 mit Blindenleitsystemen unabhängig von einer Grundinstandsetzung mit provisorischen Lösungen, umsetzbar ist. Bisher erfolgt der Einbau von Blindenleitsystemen in der Regel im Zuge einer Grundinstandsetzung bzw. bei einem Aufzugseinbau. Dies ist auf den betroffenen U-Bahnhöfen ohne Blindenleitsystem frühestens ab 2025 vorgesehen. Auf dem U-Bahnhof Biesdorf-Süd wurden als Instandhaltungsmaßnahme „nur“ die Bahnsteigkanten erneuert.

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16.November 2020 0 Comments

Denkmalgerechte Erneuerung der Dorfstraße Kaulsdorf

Im Oktober hat der Senat die Finanzplanung von Berlin 2020 bis 2024 vorgelegt (Drucksache 18/3070). Darin enthalten ist auch die denkmalgerechte Erneuerung der Dorfstraße in Kaulsdorf mit 600.000€ in 2021 sowie 914.000€ in 2022. Ich habe den Senat nach den konkreten Planungen und den aktuellen Maßnahmen zur Reduktion der Verkehrsbelastung befragt (Drucksache 18/25353).

Aus der Antwort geht hervor, dass es um die Gehwege und Seitenbereiche der Dorfstraße von der Straße Alt-Kaulsdorf bis Münsterberger Weg geht. Hier sollen die denkmalgerechten Erneuerungen abgeschlossen werden. Hinsichtlich der Verkehrsbelastung werden aktuell mögliche Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs mit dem Denkmalschutz und der Straßenverkehrsbehörde geprüft.

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30.Oktober 2020 0 Comments

Klimaaktionsplan des Bezirksamtes ist ein Offenbarungseid

Der vom Bezirksamt gemeinsam mit Fridays for Future vorgelegte Klimaaktionsplan ist ein Offenbarungseid in Sachen Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf. Bereits aus dem integrierten kommunalen Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf aus dem Jahr 2012 geht hervor, dass die Emissionen im Verkehrssektor den Löwenanteil der Klimabelastung in Marzahn-Hellersdorf ausmachen. Der Anteil des Verkehrssektors in Marzahn-Hellersdorf an den Gesamtemissionen ist von ca. 24 % im Jahr 1990 auf ca. 38 % im Jahr 2010 stark gestiegen. Bis heute weißt unser Bezirk den höchsten Motorisierungsgrad Berlins auf. Genau für diesen Bereich, enthält der Plan keine wirksamen Maßnahmen. Dabei liegen das Thema Radverkehr und die Stärkung des Fußverkehrs in der Zuständigkeit des Bezirksamtes. Mit Mobilitätsgesetz und dem zusätzlichen Personal für die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter für Radverkehr und Straßenbäume hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Grundlage für mehr Klimaschutz gelegt. Für die Umsetzung müssen aber auch die Bezirksämter den Ernst der Klimanotlage anerkennen und endlich handeln.

So wertvoll Trinkwasserspender und Insektenhotels an Schulen oder neue Obstbäume in Grünanlagen sind, sie gehen am wesentlichen Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz vorbei. Der nun vorgelegte Klimaaktionsplan zeigt, dass das Bezirksamt den Bedarf für mehr Klimaschutz trotz aller wissenschaftlichen Erkenntnisse und trotz aller Gespräche mit Fridays for Future nicht ernst nimmt.

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28.Oktober 2020 0 Comments

Die Verkehrslösung Mahlsdorf ist auf dem Weg – Planfeststellung für März 2021 angekündigt

In einer Mitteilung zu den zeitnah zu realisierende Straßenbahn-Neubaumaßnahmen in Berlin informiert der Senat über den Fortschritt für die Umsetzung der Verkehrslösung Mahlsdorf (Drucksache 18/3084). Demnach ist Abschluss der Vorplanung durch die Vorhabenträgerin (BVG) nun bis Ende 2020 zu erwarten. Nach der im Februar erfolgten Ausschreibung der BVG, ist dies der zweite Meilenstein der im Jahr 2020 auf den Weg gebracht wird.

Für die Straßenbahnmaßnahme „Verkehrslösung Mahlsdorf“ wird der Abschluss der Vorplanung durch die Vorhabenträgerin (BVG) nun bis Ende 2020 erwartet, danach kann die Entwurfsplanung starten, wofür bereits ein Planungsbüro gebunden ist. Durch die Abteilung V der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wurde die Entwurfsplanung für die Straßenmaßnahme fertiggestellt, das Planfeststellungsverfahren soll im März 2021 eingeleitet werden.

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23.Oktober 2020 0 Comments

Senat bereitet 30-Minuten-Takt auf den Linien RB 25 und RB 26 vor

Mit den Ergänzungen zu den Entwürfen des Zweiten Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 und des Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Drucksache 18/2738) (Nachschiebeliste) stellt der Senat die Weichen für einen 30-Minuten-Takt auf den Linien RB 25 und RB 26.

Die zusätzlichen Gelder ermöglichen auf beiden Linien die Finanzierung eines 30-Minuten-Taktes. Dies ist nur konsequent, da die von den Linien RB 25 und 26 befahrenen Strecken die einzigen in Berlin sind, die noch ein Angebot im Stundentakt aufweisen. Alle anderen Regionalverkehrsstrecken in Berlin werden zweimal stündlich oder sogar häufiger bedient. Mit der geplanten Vergabe des Netzes Ostbrandenburg wird das Verkehrsangebot auf den ausgeschriebenen Linien bis Dezember 2036 festgelegt. Der Betriebsstart ist für Dezember 2024 geplant.

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21.Oktober 2020 2 Comments

Fahrplanwechsel 2020: Mehr Nachtverkehr für Marzahn-Hellersdorf

Mit dem regulären Fahrplanwechsel zum 13. Dezember 2020 wird auch in Marzahn-Hellersdorf das ÖPNV-Angebot weiter ausgebaut. So wird der Takt der TRAM-Linie 16 ausgedehnt. Sie wird zukünftig an Samstagen bereits ab 10 Uhr und bis 19:30 Uhr durchgehend im 10-Minuten-Takt verkehren. Sicher die wichtigste Neuigkeit ist aber die Verlängerung der U5 vom Alexanderplatz bis zum Hauptbahnhof. Damit gibt es noch in diesem Jahr eine Direktverbindung von Marzahn-Hellersdorf zu den Stationen Rote Rathaus und Bundestag. Wofür das in der Zukunft wohl gut sein wird?

Verbesserungen im Nachtverkehr

Der Fahrplanwechsel 2020 verbessert in Marzahn-Hellersdorf insbesondere das nächtliche ÖPNV-Angebot.

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20.Oktober 2020 0 Comments

Seilbahn: nächste Station langfristige Sicherung

Nach der guten Nachricht von der Vertragsunterschrift für den Erhalt der Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf bis zum Jahr 2022 beginnen nun erneut die Gespräche für eine langfristige Perspektive. Politisches Ziel ist vor allem die haushaltsrechtliche Grundlage zu schaffen, damit die GrünBerlin einen entsprechenden langfristigen Vertrag unterzeichnen kann. Die schnellste Möglichkeit dieses Ziel zu erreichen, ist doch noch eine Verständigung mit der SPD zu erziehlen, eine Vorlage für den Hauptausschuss zu ermöglichen, die die nötigen überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen zulässt. Wenn das nicht gelingt, erwarte ich vom Senat, die nötigen Verpflichtungsermächtigungen im Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt 2022/2023 zu berücksichtigen. Dieser wird im Frühsommer vom Senat beschlossen und dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Debatte und Beschlussfassung zugeleitet.

Hintergrund: Ein langfristiger Vertrag zum Erhalt und Betrieb der Seilbahn zwischen der GrünBerlin und Leitner lag bereits unterschriftsreif vor. Dieser wurde aufgrund der aktuell unsicheren Finanzlage Berlins jedoch von der SPD-Finanzverwaltung gestoppt.