Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Hellersdorf

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Landschaftsschutzgebiet Hönower Weiherkette

Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) hat federführend im Rahmen des Berliner Programms für Nachhaltige Entwicklung (BENE) Maßnahmen zur Aufwertung und Sicherung im Landschaftsschutzgebiet Hönower Weiherkette umgesetzt (Drucksache 19/18036). Diese sind weitestgehend abgeschlossen. Es konnten alle Maßnahmen zum Wegebau, zur Herstellung und Durchführung der Beweidung, Pflegemaßnahmen sowie Maßnahmen zur Erholung umgesetzt werden. Ein Teilprojekt zur Erneuerung eines Steges am Fischteich musste entfallen, auf Grund von extremen Preissteigerungen für Holz und Stahl durch die Corona-Pandemie und den Ukrainekrieg. Als Restleistung wird lediglich das Anbringen von Informationstafeln anfallen.

Zwischen dem SGA und UmNat werden kurzfristig Abstimmungen zur Pflege und Unterhaltung der Grünflächen im LSG stattfinden, u.a. auch zum Weidebetrieb und Viehbesatz der Weideflächen im LSG. Eine Beweidung mit Rindern soll auf den Weg gebracht werden. Hierzu gibt es noch keine konkreten Informationen bezüglich einer Beauftragung sowie der Umsetzung.

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Wuhle-Brücke am Stadion Wuhletal – Ersatzneubau kommt Ende 2025

Aus einer aktuellen Antwort des Senats (Drucksache 19/17833) geht hervor, dass für die Brücke für den Wuhleübergang am Wuhletalstadion der Entwurfsplan und das Baugrundgutachten nun vorliegen und die Vermessungsleistungen abgeschlossen sind. Nach Ausschreibung der Bauleistung soll die Vergabe der Bauleistung im III. Quartal 2024 erfolgen. Der Neubau der Brücke soll dann bis Ende 2025 abgeschlossen sein.

Der Rückbau solle in enger Abhängigkeit mit dem Neubau der Brücke erfolgen. Ein konkreter Zeitplan kann erst nach Vergabe der Bauleistung (Rückbau und Wiederaufbau) genannt werden. Bereits im Vorjahr hatte ich berichtet , dass die Sperrung und der zukünftige Abriss der alten Brücke über die Wuhle notwendig geworden war, da eine Sanierung aufgrund der fortgeschrittenen Korrosion als technisch nicht durchführbar bewertet wurde.

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Wann wird aus dem „namenlosen“ Platz in Hellersdorf ein Stadtplatz?

Der „namenlosen“ Platz in Hellersdorf vor dem Bowlingzentrum (Luzinstraße, Feldberger Ring 5) war immer wieder Thema beim Bürgerhaushalt. Sein Zustand ist stark verbesserungswürdig. Ziel der Nachbarschaft war und ist an dieser Stelle einen attraktiven Stadtplatz zu etablieren. Die Gestaltung soll dabei mit den Bürger:innen gemeinsam entwickelt werden. So einfach die Forderung. Und was planen Senat und Bezirksamt? Nichts! Die Begründung: “Aufgrund anderer dringlichen Vorhaben, für die Sonderprogramme zu akquirieren waren, konnte dies noch nicht erfolgen” (Drucksache 19/17828).

Der letzte Teil der Antwort macht ein wenig Hoffnung: “Das Bezirksamt wird sich verstärkt mit der Thematik auseinandersetzen, um ggfs. Mittel aus Sonderprogrammen zu generieren”. Das unterstütze ich sehr und werde mich dafür einsetzen, dass das Vorhaben mit mehr Elan als in den vergangenen Jahren verfolgt wird. Unabhängig vom Bezirksamt könnte am Platz etwas passieren. Es gibt nun einen positiven Vorbescheid an die Lidl Dienstleistungen GmbH & Co. KG zur „Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern (sechs Vollgeschosse)“, der noch bis zum 18.11.2024 gültig ist. Dazu soll das erweiterte Grundstück von Lidl völlig neu bebaut werden.

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Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Jahr 2024 – bisher nur 3 LED-Umrüstungen

Auch in diesem Jahr habe ich nachgefragt, welche Maßnahmen zu Erneuerung bzw. Neuerrichtung im Bereich der öffentlichen Straßenbeleuchtung in diesem Jahr geplant sind (Drucksache 19/17767).

Rund 30 Leuchten im Springpfuhlpark werden im Rahmen eines Innovationsprojektes durch Solarleuchten ersetzt. In der Bergedorfer Straße werden die 19 Beleuchtungsanlagen im Rahmen einer Freileitungsablösung durch rund 40 Anlagen ersetzt. Baubeginn beider Maßnahmen ist derzeit für das I. Halbjahr 2024 vorgesehen. In 2024 ist derzeit die Umrüstung von drei Gasleuchten geplant.

Insbesondere letzteres wird dem notwendigen Klimaschutz nicht gerecht. Erstens sind LED-Lampen energieeffizienter als herkömmliche Glühlampen. Zweitens haben LED-Lampen eine längere Lebensdauer, was zu geringeren Wartungskosten führt. Dadurch können die Betriebskosten langfristig gesenkt werden. Drittens bieten LED-Lampen eine bessere Lichtqualität und sorgen für eine gleichmäßigere Ausleuchtung der Straßen, was die Sicherheit für Fußgänger und Fahrzeuge erhöht. Insgesamt kann die Umrüstung auf LED-Straßenlaternen also zu einer nachhaltigeren, kosteneffizienteren und sichereren Beleuchtung in Berlin beitragen. Ich fordere Senat und Bezirksamt auf, die Anstrengungen zur Umrüstung auf LED deutlich zu steigern.

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Tag der offenen Tür im bündnisgrünen Büro

Am Freitag, den 26. Januar 2024, lade ich Sie herzlich zum Tag der offenen Tür von 12 bis 19 Uhr in mein Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf ein.

Was läuft gut? Wo wird Politik Ihren Erwartungen nicht gerecht? Was bewegt Sie in unserem Kiez? Kommen Sie gerne vorbei und ins Gespräch. Ich freue mich auf Ihre Anliegen und Anregungen. Gerne berichte ich auch, was bei mir für das Jahr 2024 Priorität in meiner Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus hat.

Ob ein kurzes Gespräch an der Tür oder bei einer Tasse Tee oder Kaffee: Sie sind herzlich willkommen!

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Erneuter Rückschlag für den Neubau am Kastanienboulevard in Hellersdorf

Das Landgericht Berlin hat der GESOBAU in allen strittigen Rechtsfragen in Sachen Hochhaus Kastanienboulevard Recht gegeben. Demnach wurde der Bauträger HABERENT Baugesellschaft mbH zur Eigentumsübertragung und Herausgabe des Grundstücks verurteilt. Leider hat dieser gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht/Kammergericht eingelegt. Damit wird sich das Verfahren weiter in die Länge ziehen. Aufgrund des bestehenden Baustellenverbots kann die GESOBAU auch keine Angaben zum Zustand der Gebäude machen (Drucksache 19/17336).

Die Lage ist schlimm. Ein Wunsch für das neue Jahr: das Berufungsgericht soll möglichst schnell und abschließend entscheiden. Damit das Gebäude dann in die Hände der landeseigenen GESOBAU übergehen kann, fertiggestellt werden und Menschen die Wohnungen beziehen können.

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Einladung zur vorweihnachtlichen Bürger*innensprechstunde

Ich möchte Sie herzlich zu meiner traditionellen vorweihnachtlichen Bürger*innensprechstunde einladen. Sie findet in diesem Jahr am Freitag, den 15. Dezember 2023 von 17 bis 19 Uhr in meinem Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf statt.

Als Politiker ist es mir wichtig, Ihnen die Möglichkeit zu bieten, persönlich mit mir über Ihre Anliegen und Fragen zu sprechen. Mich interessiert: Was ist Ihnen wichtig und wie erleben Sie die derzeitige Situation? Welche Erwartungen haben Sie an die Politik von Bündnis 90/Die Grünen?

Bei alkoholfreiem Punsch, leckerem Gebäck und Glühwein (solange der Vorrat reicht) können wir über Ihre Anliegen für Ihren Kiez, Marzahn-Hellersdorf und darüber hinaus ins Gespräch kommen. Gerne berichte auch ich was mich im letzten Jahr beschäftigt hat und wofür ich mich eingesetzt habe. Ich freue mich auf Ihren Besuch.

Ihre Meinung und Ihre Anliegen sind mir wichtig. Ich freue mich auf den Austausch.

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Neue digitale Schulbaukarte zur Berliner Schulbauoffensive

Die digitale Schulbaukarte zur Berliner Schulbauoffensive ist endlich online. Eine solche Übersicht haben wir immer wieder eingefordert. Denn die Berliner Schulbauoffensive ist ein zentrales Infrastrukturprojekt des Landes. Erklärtes Ziel der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ist es, einen Überblick zu geben, über mehr als 200 Bauprojekte an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in Berlin, durch die neue Schulplätze geschaffen wurden und werden.

Die digitale Schulbaukarte ermöglicht es allen Interessierten, detaillierte Informationen über laufende und geplante Bauprojekte in bisher nicht gekannter Offenheit und Transparenz einzusehen. So ist anhand der neuen digitalen Schulbaukarte nachvollziehbar: Was entsteht wo in meinem Kiez? An welchen Schulen wird gebaut? Was für Baumaßnahmen finden statt? Wann ist der Zeitpunkt der Nutzungsübergabe?

Hier geht es Schulbaukarte für ganz Berlin: https://www.berlin.de/schulbau/massnahmen/schulbaukarte/ sowie für Marzahn-Hellersdorf.

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Stadtbaumkampagne: Neu Bäume für Mahlsdorf und Kaulsdorf

Auch in diesem Herbst gibt es wieder neue Bäume für Mahlsdorf und Kaulsdorf. Sie wurden für Mahlsdorf in der Burgrafenstraße und für Kaulsdorf in der Stöwestraße, der Schmidtstraße, in der Mieltschiner Straße sowie in der Mosbacherstraße gepflanzt. Insgesamt hat das Bezirksamt 68 Standorte für die Sonderpflanzung der Stadtbaumkampagne im Herbst 2023 benannt. Trotz vorheriger Leitungsabfrage und sorgfältiger Vorprüfung können einzelne der genannten Standorte noch variieren, denn im Laufe der Abwicklung können sich erfahrungsgemäß Standorte als ungeeignet herausstellen.

Bereits im Frühjahr 2023 wurden in Marzahn-Hellersdorf im Rahmen der Stadtbaumkampagne insgesamt 150 neue Straßenbäume gepflanzt. Wie aus der aktuellen Anfrage (Drucksache 19/16888) leider auch hervorgeht, sorgen Nachverdichtung, Leitungstrassen u.a. für erschwerte Bestimmung geeigneter Standorte im Straßenland. Was sind also die Kriterien für geeignete Standorte? Hier nennt der Senat folgende Kriterien: mindestens 2m x 2m, besser 2m x 3m Baumscheiben mit durchwurzelbarem Boden.

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