Auf zur Fahrrad-Demo: Yasmin statt Benzin!

13.April 2011 0 Comments

Auf zur Fahrrad-Demo: Yasmin statt Benzin!

Komm, radel mit! Mit dem Velo fahren wir in Solidarität mit den arabischen Demokratiebewegungen durch Berlin! Große Radtour von Botschaft zu Botschaft. Für jung und alt, Familien, Ausflügler und Rennfahrer. Vor jeder Botschaft halten wir und klingeln und erfahren etwas Neues über das Land.

Und das ist UNSERE Botschaft: Keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten! Menschenrechte gelten überall! Fauen und Männer gleichberechtigt! Recht auf Selbstbestimmung und Demokratie in jedem Land! Schluß mit Diktaturen und Diktatoren!

Am Sonntag, 17. April 2011, Beginn 13.00 Uhr Podbielskiallee 67 – Iranische Botschaft. Dann geht es über die libysche Botschaft (Podbielskiallee 42) über verschiedene Botschaften in Mitte und über das Ausw. Amt (ca. 15.00 Uhr) (Werderscher Markt 1 = Nähe Schloßplatz) bis nach Pankow, Görschstr. 45 (Algerische Botschaft

Demokratie Europa Frieden Globalisierung

30.März 2011 0 Comments

Militäreinsatz in Libyen – Zweifel bleiben

Der Militäreinsatz gegen Libyen scheint auf den ersten Blick völlig einsichtig. Ein “Diktator” der sein eigenes Volk mit Hilfe von Söldnern und Luftwaffe angreift, weil es nach den Vorbildern der Demokratiebewegungen in Nordafrika und im Nahen Osten aufbegehrt. Die UNO die beschließt nach Zustimmung aus Afrika ihn militärisch daran zu hindern. Das Militär des Westens soll einzig das libysche Regime davon abhalten, seine “überlegenen” Waffen einzusetzen. Was kann da schon gegen sprechen?

Zuerst einmal möchte ich nicht tatenlos zusehen, wie jemand (das gilt auch für andere “HerrscherInnen”) Waffen gegen die Zivilbevölkerung einsetzt. Und das noch nicht einmal nur weil Deutschland durch den Waffenexport so super davon profitiert. Ich habe immer gegen Krieg und Gewalt eingesetzt. Kann in dieser Situation Gewalt gegen Militäreinrichtungen helfen Menschen vor Gewalt zu schützen? Ich finde – unter der Annahme dass die beschriebene Situation halbwegs der Realität entspricht – kaum ein Argument dagegen. Was spricht dagegen Flugzeuge abzuschießen, die gewarnt wurden (UN-Beschluss) und trotzdem gegen Menschen eingesetzt werden?

Warum habe ich trotzdem Zweifel an den Motiven des westlichen Kriegseinsatzes? Haben nicht gerade Europa und Amerika massiv an Einfluss in Afrika verloren und inzwischen chinesische Unternehmen Afrika erobert? Ein Kontinent, der mit allen wichtigen Rohstoffen gesegnet ist? Spielt die Frage des Zugangs zu Rohstoffen oder die Sicherung von Handelswegen wirklich keine Rolle?

Dazu ist der Einsatz neuer Waffensysteme – oder einer Waffenshow westlicher Rüstungskonzerne wie Spiegel Online schreibt – nicht gerade vertrauenerweckend. So wird die französische “Rafale” erstmals im Luftkampf eingesetzt.

Bei der Konkurrenz von “Eurofighter” wertet man den Libyen-Einsatz gar schon jetzt als Erfolg: Der Kampfjet zeige eine “sehr gute Performance”, bereite keine Probleme und beeindrucke mit geringem Wartungsaufwand, schwärmt ein Sprecher – freilich ohne Details zu nennen. (Quelle: Spiegel Online)

Und ja klar: die USA haben drei neue Waffensysteme in Libyen im Einsatz. Den Kampfjet EA-18G “Growler”, das Lenkwaffen-U-Boot “USS Florida” und eine neue Version des “Tomahawk”-Marschflugkörpers.

Gibt es irgendeinen Anlass den westlichen Staaten nach den diversen Angriffskriegen der vergangen Jahre Glauben zu schenken? Welche Motive wurden diesmal manipuliert? Werden sie sich zukünftig auch in anderen Ländern für Menschen einsetzen, die von ihren “Regimen” drangsaliert werden?

Ich glaube den Kriegstreibern der vergangen Jahre kein Wort. Und der Schutz der Zivilbevölkerung ist in ihrem Denken sicher kaum ein Grund für den aktuellen Militäreinsatz. Und trotzdem werde ich das Gefühl nicht los, dass dieser den Menschen in Libyen (und darüber hinaus) etwas nutzt?!

Über Feedback und weitere Diskussionen freue ich mich.

Bundestag Europa Flüchtlingspolitik Frieden Globalisierung

28.März 2011 0 Comments

Hiergeblieben – Asylrecht menschenwürdig gestalten

Medizinische Versorgung

Oft bekommen Illegalisierte dringend notwendige medizinische Versorgung nicht, weil eine nichtanonyme Behandlung eine Abschiebung für den/die Betroffenen nach sich ziehen würde oder weil finanzielle Mittel fehlen. Erkrankte Flüchtlinge brauchen (Rechts-)Sicherheit, um medizinische Versorgung und die Behandlung von Krankheiten in Anspruch nehmen zu können.

Zwar liegt bei schwerer Krankheit „Reiseunfähigkeit“ vor, welche nach § § 60a Abs. 2 AufenthG eine Duldung begründet. Sobald der/die Illegalisierte wieder „reisefähig“ ist, droht jedoch die Abschiebung. Teilweise wurde auch schon versucht die „Reiseunfähigkeit“ durch medizinsiche Begleitung während der Abschiebung zu umgehen. Damit wird der Sinn der Duldung konterkariert.

Ernsthaft erkrankte Menschen sollten deshalb legalisiert werden, um ihnen die Behandlung zu ihrer Krankheit zu ermöglichen, sowie eine Übernahme der Behandlungkosten durch das Sozialamt, welche momentan erst mit Legalisierung möglich ist.

Abgeordnetenhaus Berlin Bildung Globalisierung Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

20.März 2011 0 Comments

Recht auf Schule auch für Flüchtlingskinder!

Ich bin völlig entsetzt vom Vorschlag von Stefan Komoß (SPD), Bildungsstadtrat in Marzahn-Hellersdorf, Flüchtlingskindern den Schulbesuch zu verwehren. Der Taz gegenüber fragt er: “ob es nicht sinnvoller ist, wenn sie in separaten Schulen lediglich Deutsch lernen oder etwas lernen, was sie in ihrer Heimat brauchen”. Und sagt weiter: “Wir brauchen eine politische Diskussion, ob Kinder, die nicht auf Dauer in Berlin bleiben, dieselbe Bildung brauchen wie Kinder, die auf Dauer hier leben.”

Ich sage ganz deutlich: Jedes Kind hat das gleiche Recht auf bestmögliche Bildung. Dabei hat selbstverständlich nicht jedes Kind Bedarf an der selben Bildung. Aber das ist kein Grund für jedes Kind eine eigene Schule zu bauen.

Anti-Atom BündnisGrüne Demokratie Frauen Globalisierung Wirtschaft

19.März 2011 0 Comments

Erster Länderrat 2011 in Mainz: Atom, Demokratie, Frauen- und Wirtschaftspolitik

In Mainz fand heute ein BündnisGrüner Länderrat statt. Nach einer Schweigeminute und den Formalia stand die Debatte zur Atompolitik als erster Punkt auf der Tagesordnung.

Zur Debatte stand ein Antrag des Bundesvorstandes. Dieser sieht vor, dass die Regierung alle sieben ältesten AKW und das Pannen-AKW Krümmel sofort und endgültig vom Netz nimmt, unverzüglich das seit 2009 vorliegende strengere Kerntechnische Regelwerk in Kraft setzt und einer unabhängigen Prüfung aller AKW zu Grunde legt sowie der Deutsche Bundestag mit einer 13. Atomgesetznovelle die mit der 11. und 12. besiegelte Laufzeitverlängerung zurücknimmt. Alternativ lag ein Antrag für einen “Schnellstmöglichen Ausstieg” und die “Sofortabschaltung von 13 AKWs” vor.

Als weitere Themen standen Anträge zu Grüner Wirtschaften – Grüne Industriepolitik / Europäische Wirtschaftregierung sowie der Frauenquote auf der Tagesordnung.

In der Diskussion zum Antrag Grüne Industriepolitik – Mut zu Veränderungen haben Marion Hasper, Daniel Wesener und ich mit einem Änderungsantrag für eine Schärfung des Beschlusses beigetragen.

Im Hinblick auf Fortschritte bei Energie- und Ressourceneinsparung bergen Methoden der weißen Biotechnologie oder der Nanotechnologie große Potentiale. Doch Bündnis 90 / Die Grünen werden auch weiter im Sinne einer nachhaltigen Technikfolgenabschätzung die unstrittigen Risiken benennen. Mit einer angemessenen begleitenden Risikoforschung wollen wir politische Handlungsempfehlungen für die verträgliche Nutzung der Potentiale sichern.

Aufgrund der aktuellen Situation in Libyen wurde auch intensiv über die bündnisgrüne Position zu den Demokratiebewegungen in Nordafrika und dem Nahen Osten. Auch zu dieser Debatte haben wir mit einen Änderungsantrag beigetragen.

“Die Beschlüsse des Sicherheitsrates dürfen aber nicht als Blankoscheck für unverhältnismäßige militärische Interventionen missbraucht werden.”

Abgeordnetenhaus Berlin Globalisierung Mobilität Wirtschaft

25.Februar 2011 0 Comments

Flugrouten: Anhörung am Montag im Ausschuss

Am Montag findet ab 10 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus eine Anhörung zum Thema Flugrouten statt.

Eingeladen sind der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Bürgerinitiative „Keine Flugrouten über Berlin e.V.“ sowie der Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs.

Bei der Festlegung der Flugrouten muss an erster Stelle die Verkehrssicherheit, dann aber der Lärmschutz und somit die Gesundheit der betroffenen BürgerInnen kommen. Erst danach dürfen die Kriterien der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden. Die Flugrouten sind in einem transparenten Verfahren nachvollziehbar anhand von Lärmausbreitungekarten so festzulegen, dass gesundheitsgefährdende Belastungen minimiert werden.

Insbesondere muss der Überflug in geringer Höhe über dicht besiedelten Gebieten so weit wie möglich vermieden werden, auch wenn dadurch auf zeitgleiche parallele Starts und Landungen verzichtet werden muss.

Demokratie Europa Globalisierung Klimaschutz

8.Februar 2011 0 Comments

Sven Giegold berichtet vom Weltsozialforum

Vom 6. bis 12. Februar findet nun das Weltsozialforum im Senegal statt. Sven Giegold berichtet hier täglich von den aktuellen Ereignissen. Unten findet Ihr den ersten Bericht vom Auftaktmarsch. Eine Reihe von Fotos findest du auf Facebook.

Erstmals kommt das Forum in diese Region, wo derzeit die Konflikte über Migration, Überfischung, Klimawandel und Armut gerade zwischen Europa und Afrika direkt spürbar sind. Spannend wird vor allem: Wie reagieren die sozialen Bewegungen auf die tiefe soziale, ökologische und ökonomische Krise? Was fordern die Basisinitiativen in Afrika?

Der Auftakt zum Weltsozialforum (WSF) war beeindruckend. Auf einer großen Demo durch die Innenstadt ging es nicht um große Theorien, sondern um die Forderung der Basisinitiativen und NGOs in Westafrika. Aufgereiht nach den verschiedenen TeilnehmerInnengruppen waren die Themen auf viele Banner geschrieben, erstaunlich wenig wurde gerufen oder gesunden. Die Demo war eher ernst. Viele der DemonstrantInnen waren nicht InteressensvertreterInnen, sondern die Betroffenen selbst. Insgesamt war die Demo: Schwarz, jung und weiblich. Unter den Schwarzen waren die Frauen sicher in der Mehrzahl. Zwei Stunden dauerte es bis alle am teilnehmenden Beobachter vorbeigezogen waren.

Demo Globalisierung Klimaschutz Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz Wirtschaft

21.Januar 2011 0 Comments

Wir haben es satt!- komm zur Demo am Samstag

Gentechnik, Tierfabriken, Dumping-Exporte – wie wir uns ernähren ist in jeder Hinsicht ungerecht, ungesund und von den Agrarkonzernen gesteuert.

Die „Grüne Woche” bietet ab heute wieder genau diesen Agrarkonzernen eine Plattform für weiteres Werben für die Instrumente ihrer Profitgier – und das streben nach Milliarden-Subventionen. Wenn scheinheilig von Welthunger, Klimawandel und Bio geredet wird, werden die eigentlichen Maßnahmen zur weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft gesichert.

WIR HABEN ES SATT! Wir wollen fair produzierte und gehandelte Lebensmittel, ökologische, tiergerechte und klimaschonende Landwirtschaft für gentechnikfreie, gesunde und global gerechte Ernährung! Komm zur Demo am Samstag! Infos zur Demo und viele spannende wie schockierende Hintergrundinfos gibt es hier!

Berlin Europa Frieden Globalisierung Klimaschutz Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz

10.Januar 2011 0 Comments

Klimaschutz auf Holzwegen (von Hartwig Berger)

Am 21. August 2010 war der globale „overshoot day“. Das ist der Tag, an dem rechnerisch alle in diesem Jahr nachwachsenden Ressourcen dank menschlicher Aktivitäten vorzeitig verbraucht sind. In der klimapolitischen Diskussion findet dieses Datum noch zu wenig Beachtung. Dabei lernt jedes Schulkind, dass Pflanzen wachsen und gedeihen, indem sie Kohlendioxid aus der Luft filtern. Um das Übermaß dieses Gases mit Treibhauswirkung einzudämmen, müssen fossile Energieträger wie Kohle und Erdöl künftig unter der Erde bleiben. Wir müssen uns jedoch genauso dafür engagieren, dass – zum Beispiel – neue Wälder wachsen, Feuchtgebiete erhalten bleiben und Grasland aller Art nicht weiter schwindet.