Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Flüchtlingspolitik

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Marzahn: Erste Unterkunft in modularer Bauweise fertiggestellt

Nach 10 Monaten Bauzeit wird in dieser Woche die erste Unterkunft in modularer Bauweise (MUF) bezogen. In einem ersten Schritt werden ab 31. Januar 2017 rund 300 Geflüchtete aus fünf Turnhallen in Steglitz-Zehlendorf in ihr neues Zuhause in der Wittenberger Straße 16-18 in Marzahn umziehen. Damit wird für die Geflüchteten endlich eine nur schwer zu ertragende Lebenssituation in Turnhallen beendet. Für sie bietet sich in dieser qualitativ gut ausgestatteten Unterkunft eine längerfristige Perspektive. Der Komplex bietet insgesamt Platz für 450 Menschen.

Bevor es losgeht, haben Nachbar*innen die Möglichkeit die neue Unterkunft an einem Tag der offenen Tür anzuschauen. Bereits am Freitag hat eine Informationsveranstaltung von Senat, Bezirksamt und Übergangsbetreiber stattgefunden.

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Senat handelt bei der Flüchtlingsunterbringung

In der heutigen aktuellen Stunde haben wir in der Plenarsitzung über die Fortschritte bei der Flüchtlingsunterbringung debattiert. Die neue Koalition hat sich zum Ziel gesetzt die Turnhallen schnell freizuziehen und damit die Lebenssituation der Flüchtlinge zu verbessern. Um dies zu erreichen hat Senatorin Breitenbach Gesetze zur Gefahrenabwehr angewendet. Sie begründete das mit zunehmender Gewalt sowie Drogen- und Alkoholmissbrauch in den Turnhallen. Außerdem hätten die Menschen Dramatisches erlebt, einige lebten bereits seit einem Jahr in Turnhallen.

In Marzahn-Hellersdorf werden in den kommenden Monaten in die geplanten und in Bau befindlichen neuen Unterkünfte Menschen einziehen. Los geht es in der kommenden Woche am Standort Wittenberger Straße. Vermutlich am Montag können sich Anwohner*innen an einem Tag der offenen Tür einen Eindruck von den neuen Unterkünften machen. Eine Übersicht über die weiteren Planungen für Marzahn-Hellersdorf habe ich Anfang Januar hier zusammengestellt.

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Unterkünfte für geflüchtete Menschen in Marzahn-Hellersdorf

Im letzten Jahr war Baubeginn für die Modularen Unterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung in Marzahn-Hellersdorf. An zwei Standorten (Märkische Allee/Martha-Arendsee-Straße sowie Wittenberger Straße 16) hat bereits am 25.08.2016 das Richtfest stattgefunden. Nach der baulichen Fertigstellung sind für die anschließende Möblierung und Erstausstattung etwa zwei bis vier Wochen vorgesehen. Es ist damit zu rechnen, dass die Unterkünfte noch im ersten Quartal 2017 bezugsfertig sind. In die beiden Gemeinschaftsunterkünfte werden jeweils ca. 450 Personen einziehen.

Auch am Standort Rudolf-Leonhard-Straße 13 geht es voran. Die bauliche Fertigstellung des Standortes ist nach derzeitigem Stand für Ende März 2017 geplant. Für die anschließende Möblierung und Erstausstattung des Standortes sind zwei bis vier Wochen vorgesehen, so dass die Unterkunft frühestens Mitte April 2017 bezugsfertig ist. Auch in diese geplante Gemeinschaftsunterkunft sollen ca. 450 Personen einziehen.

Die geplante Unterkunft in der Albert-Kuntz-Straße wird als letzte fertiggestellt. Nach den letzten Informationen die vom Bezirksamt zur Verfügung gestellt werden, ist damit in der 18./19. Kalenderwoche 2017 zu rechnen.

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Refugess Welcome: Geflüchtetenunterkunft in der Zossener Straße

Voraussichtlich Anfang September wird die Geflüchtetenunterkunft in der Zossener Straße eröffnet werden. Vorher soll es noch einen Tag der offenen Tür geben, an dem sich interessierte und neugierige Nachbar*innen einen Eindruck verschaffen können. Einen solchen Tag der offenen Tür gab es bereits vor der Eröffnung der Gemeinschaftsunterkunft am Blumberger Damm.

Wie aus einer schriftlichen Anfrage hervorgeht, sollen dort Geflüchtete einziehen, die bisher in drei Sporthallen in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg untergebracht sind – in der HTW Sporthalle Treskowallee, in der Sporthalle in der Rudolf-Leonhard-Straße und im OSZ Handel II (Marzahner Chaussee). Damit kann dann auch der Schul- und Sportbetrieb in diesen Hallen wieder aufgenommen werden. Im Anschluss an eventuell anfallende Renovierungsarbeiten.

Die Wohncontainer (Tempohome) in der Zossener Straße sollen bis zu 500 Menschen beherbergen können.

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Auf dem grünen Sofa mit Tim Lüddemann: „Balkanroute“

BGBüro-Plakat-GrünesSofa-160824-A1Stefan ZILLER lädt ein: „Auf dem grünen Sofa mit Tim Lüddemann (Journalist, Fotograph und Aktivist) sowie Inka SEIDEL-GROTHE (Direktkandidatin für Mahlsdorf und Kaulsdorf)“

Wir werden uns diesmal mit der Situation von Geflüchteten auf der Balkanroute beschäftigen. Tim Lüddemann, der vor einigen Wochen mit der Refugee Support Tour in Serbien unterwegs war, wird uns in einem Fotovortrag von der Situation vor Ort berichten. Auߟerdem werden wir über die aktuelle EU-Asylpolitik sprechen.

Menschen auf der Flucht: Die Balkanroute
24. August 2016, 18-20 Uhr,
Bündnisgrünes Büro Kaulsdorf, Mädewalder Weg 30, 12621 Berlin

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Abgeordnetenhaus Berlin Flüchtlingspolitik Marzahn - Hellersdorf 

Senat legt „Masterplan Integration und Sicherheit“ vor

Auf Vorlage von der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, hat der Senat den sogenannten Masterplan für Integration und Sicherheit beschlossen und am Donnerstag den 26. Mai 2016 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Mit der Erstellung des Masterplans hatte der Senat die Unternehmensberatung McKinsey beauftragt. Leider stellt der Masterplan lediglich eine Sammlung von Einzelmaßnahmen dar, die längst hätten erfolgen müssen.

Die schärfere Kontrolle der Qualitätsstandards in Unterkünften ist mehr als überfällig und liegt auf der Hand, ebenso wie die meisten im Masterplan angesprochenen Punkte. In weiten Teilen ist er eine Bestandsaufnahme, beschreibt blumig wie es anders sein sollte, aber bietet kaum konkrete Lösungsvorschläge. Der fehlende rote Faden zeigt, dass SPD und CDU sich in der Geflüchteten- und Integrationspolitik nicht auf eine gemeinsame Richtung einigen können.

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Ein Willkommenszentrum für Marzahn-Hellersdorf und die Bezirksverwaltung

Im Sinne einer Serviceorientierten Verwaltung, wollen wir ein gebündeltes Leistungsangebot für gutes Ankommen neu zugezogene Menschen mit und ohne Migrationshintergrund anbieten. Ein solches „Willkommenszentrum“ soll Anlaufstelle bspw. für Fragen der Unterbringung, zu Schul- und Kitaplätzen sowie zur gesundheitlichen Versorgung sein. Dabei soll es dort Information und Vermittlung zu weiteren Angeboten im Bezirk geben. Das „Willkommenszentrum“ fungiert als Schnittstelle zwischen den Kunden, Kundinnen und den zuständigen Ämtern, freien Trägern im Bezirk sowie den bezirklichen Hilfestrukturen.

Mit der Bündelung der bezirklichen Aufgaben, wollen wir Engpässe in einzelnen Bereichen vermeiden, denn die Bedarfe entstehen teilweise nacheinander (zuerst der Wohnungsbedarf, ggf. Schule, ggf. Sprachzertifikat). Die Verwaltungsfachleute erhalten Schulungen bezüglich der bestehenden Angebote in den Bereichen Schule, Jugend, Soziales, Gesundheit, Kultur und Weiterbildung und sind somit multifunktional eingesetzt. Sie informieren über das bestehende Angebot, verweisen an die richtigen Ämter und Ansprechpersonen, koordinieren Termine und händigen passende mehrsprachige Informationsmaterialien aus.

Ein Vorteil der Zusammenführung der bezirklichen Leistungen ist dabei die Chance die notwendigen Sprachmittler*innen an einem Ort vorhalten zu können. Zielgruppe sind auch geflüchtete Menschen die bezirklich untergebracht sind und jene mit anerkanntem Aufenthalt verschiedenster Art für die der Bezirk zuständig ist.

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Neue Unterkünfte für Geflüchtete nach transparenten Kriterien und mit neuen Schulstandorten planen

Es ist absolut unverständlich, dass nach vielen Monaten der Diskussion im Berlin noch immer keine angemessene und vorausschauende Planung von Unterkünften für geflüchtete Menschen existiert. Um der Herausforderung gerecht zu werden, sind klare und nachvollziehbare Kriterien notwendig. Dazu ist es zwingend erforderlich ergänzend die Schulplanung den veränderten Gegebenheiten anzupassen.

Wenn mehrere MUFs (Modularer Flüchtlings­unterkünfte) in einem Stadtteil gebaut werden sollen, ist es offensichtlich, dass hier auch die Erweiterung oder gar ein Neubau eines Schulstandortes erforderlich ist. Es ist unverantwortlich, diese Fragen erst nach Baubeginn oder gar nach Fertigstellung zu diskutieren. Noch unverständlicher ist es, auch nur den Anschein zu erwecken, dass ein geplanter und dringend benötigter Schulstandort durch neue Containerdörfer verzögert werden könnte.

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Willkommen in Biesdorf: Notunterkunft am UKB-Gelände

Kurz vor Weihnachten hat der Senat entschieden, ein Gebäude des ehemaligen Griesinger-Krankenhauses in Biesdorf als Notunterkunft für 300 Menschen einzurichten. An den Feiertagen fanden dort erste Geflüchtete eine Unterkunft. Ab Januar wird die Volkssolidarität den Betrieb organisieren.
willkommeninbiesdorf
Damit gibt es in Marzahn-Hellersdorf bereits 8 Notunterkünfte für geflüchtete Menschen. Informationen darüber, wie Sie sich engagieren können, um den Menschen in den Notunterkünften in Marzahn-Hellersdorf zu helfen, finden sie aktuell auf der Website des Bündnis für Demokratie und Toleranz.

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