Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Europa

Demokratie Europa Flüchtlingspolitik 

bundesweite Aktion für das Grundrecht auf Asyl!

Der UNHCR schätzt die Zahl der Binnenvertriebenen weltweit auf 25 Millionen, die der Flüchtlinge auf 9,2 Millionen. Die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik lässt zu, dass Flüchtlinge inhuman behandelt werden und keine Unterstützung finden; die Existenz des Grundrechts auf Asyl wird damit ad absudum geführt. Heute gab eine eine bundesweite Aktion der Kampagne „save me – Flüchtlinge aufnehmen!” Innerhalb von zwei Jahren haben sich 40 Städte in ganz Deutschland angeschlossen, in 14 davon wurden bereits positive kommunale Beschlüsse zur Neuaufnahme von Flüchtlingen erreicht. 4.781 Menschen unterstützen dieses Anliegen aktiv. Das zeigt deutlich: viele Menschen vor Ort, in den Städten und Gemeinden, fordern eine bessere, offenere und mutigere Flüchtlingspolitik des Bundes. Um hierfür ein großes, sichtbares Signal zu setzen gab es eine Aktion am Hauptbahnhof: Für jede Unterstützerin und jeden Unterstützer wurde symbolisch ein Rettungsring ausgelegt und mit 4.781 Ringen ein Zeichen für eine Wende in der Flüchtlingspolitik gesetzen.

Die vielen HelferInnen, die teilweise extra aus anderen Städten angereist waren trotzten Wind und Regen und machten viele PassantInnen mit dem, selbst aus dem inneren des Hauptbahnhofs sichtbaren, Rettungsringfeld auf die Forderung des humanen Umgangs mit Flüchtlingen durch die Bundespolitik aufmerksam.

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Abgeordnetenhaus Demokratie Europa Netzpolitik & Digitalisierung 

Online-Tool: Wie haben Abgeordneten und Fraktionen im EU-Parlament abgestimmt?

Die Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament hat ein Online-Tool zur Überprüfung des Abstimmungsverhaltens von Europaabgeordneten entwickelt. Hier können Abstimmungen in verschiedenen
Politikbereichen für die Fraktion Grüne/EFA vergliechen werden. Das Toll soll Transparenz über Abstimmungen im EP erhöhen, indem alle BürgerInnen einfach über die Internetseite überprüfen können, wie ihre Abgeordneten abgestimmt haben und so herausfinden, ob sich diese an ihre (Wahl-)Versprechen auch gehalten haben.
Eine Seite, die es auch für den Bundestag geben sollte! Das Onlinetool findet ihr hier!

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BündnisGrüne Europa Grüne Jugend 

Bündnisgrüne Euopaliste steht – mit dabei Ska Keller und Werner Schulz

Am Wochenende wurde in Dortmund das bündnisgrüne Europawahlprogramm diskutiert und beschlossen. Mit dem grünen New Deal haben wir eine Antwort auf die ökologischen und ökonomischen Krisen. Wir brauchen eine neue globale Finanzverfassung mit verbindlichen Regeln zum Schutz der Ökologie, zur Stabilisierung der Wirtschaftsysteme und zur Sicherung sozialer Standards.

Im Anschluss wurde die KandidatInnenliste gewählt. Neben den SpitzenkandidatInnen Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer werden auch Ska Keller und Werner Schulz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im nächsten Europaparlament vertreten.

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Biesdorf Europa Termin 

Europa – Chancen und Probleme am 19. Januar

Am 19. Januar 2009 laden Bündnis 90 / Die Grünen zur Diskussion über die Chancen und Probleme von Europa ein. In der Geschäftstelle Alt-Biesdorf 62 (Ecke Oberfeldstr.) werden Europaexperten des Bündnisgrünen Landesverbandes im Vorfeld der Europawahlen im Juni 2009 gemeinsam mit euch das Thema EU ansprechen und diskutieren.

Neben den Fragen um den EU-Verfassungsprozess geht es auch um die Frage, was die EU für die einzelnen BügerInnen tut. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Debatte teilzunehmen! Auch andere Fragen zu Europa sind herzlich Willkommen!

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Europa 

Nein der Iren zum EU-Vertrag

Nach ersten Ergebnisses der irischen Volksabstimmung über den EU-Vertrag scheint klar: die Mehrheit hat mit NEIN gestimmt. Irland stellte sich als einziges EU-Land einer Volksabstimmung. Alle anderen Länder haben nach den Erfahrungen in Frankreich und den Niederlanden darauf verzichtet und die Verträge nur im Parlament ratifiziert. In den beiden Ländern ging schon der erste Anlauf für eine EU-Verfassung bei einer Volksabstimmung schief.

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Abgeordnetenhaus Europa Grüne Jugend Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Europa muss sozialer werden!

Mit einem Hintergrund- und Diskussionspapier für die GRÜNE JUGEND im Hinblick auf die Europawahlen 2009 wollen Laura Appeltshauser, Ulrike Bürgel, Anna Cavazzini, Silke Gebel, Ska Keller und ich die Diskussion um ein sozialeres Europa weiter voran bringen. Wir freuen uns über eine zielführende Debatte und Feedback.

I. Der Ist-Zustand und seine Defizite

Warum wir eine europäische grüne Sozialpolitik brauchen

Sozialpolitik war lange eine ureigene Kompetenz des Nationalstaats und die europäischen Wohlfahrtsstaaten in ihren verschiedenen Abstufungen und mit ihren sozialen Sicherungssystemen weisen große Unterschiede auf. Deswegen erscheint die Koordinierung auf europäischer Ebene fast unmöglich. Dennoch ist europäische Sozialpolitik eine zentrale Herausforderung:

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