Der Staat muss nicht alles wissen!

7500 Menschen gingen am Samstag für Privatssphäre und Freiheit auf die Straße. 127 Verbände und Organisationen hatten zur Demo aufgerufen – ein extrem breites Bündnis, dass sich auch innerhalb der Demonstrant_innen zeigte – von linken Bündnissen über Gewerkschaften und Ärzteschaft bis zu Parteien war alles vertreten. Eine Vielfalt, die unterschiedlich bewertet wurde. Während sich einige fragten warum sie eigentlich „mit denen“, und meinten insbesondere die FDP, gemeinsam auf die Straße gehen, empfand die Mehrheit gerade die Vielfalt, breite und bunte Mischung der DemonstrantInnen als klares Zeichen dafür, dass Datenschutz keine Klientelpolitik ist. Denn gekommen waren alle mit den gleichen Grundforderungen: Der gläserne Mensch ist keine Option; Elena, Acta und Swift gehören abgeschafft. Auch die geplante Volkszählung 2011 stand im Mittelpunkt der Forderungen.

Die Polizei hielt sich positiv zurück. Gezwungenermaßen, denn die massive Polizeigewalt zur “Freiheit statt Angst”-Demo im letzten Jahr hatte die Debatte um eine Kennzeichnungspflicht neu entfacht. Auch viele Aktionen wie das Google-Prügel-Street-View-Car und Transpis am Samstag bezogen sich auf die zunehmende Polizeigewalt in Deutschland.

Enttäuschend war das Medienecho am Sonntag, denn viele (online-)Zeitungen hatten nur kleine oder gar keine Meldungen in ihren Ausgaben – eine Darstellung, die der breite und Kreativität der Demo nicht gerecht wurde.

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30.August 2010 0 Comments

Schikane im Asylrecht: Residenzpflicht abschaffen!

Asylsuchende müssen sich in Deutschland der „Residenzpflicht“ beugen. Das bedeutet, dass sie sich ohne „Urlaubsschein“ nur innerhalb eines Landkreises bewegen dürfen. In Berlin wurde diese Residenzpflicht ein wenig gelockert. In Berlin geduldete Flüchtlinge und AsylbewerberInnen dürfen nun auch „vorübergehend“ nach Brandenburg. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, doch noch lange nicht genug!

Die Residenzpflicht gehört ganz abgeschafft! Sie ist eines der am lautesten kritisieren Schikaneinstrumente des Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetzes. Die Bewilligung eines „Urlaubsscheins“ einem demütigenden Antragsverfahren verbunden, die Entscheidung darüber willkürlich. Dabei ist die Begründung für die angebliche Notwendigkeit fadenscheinig: der/die AsylbewerberIn solle für die Behörden erreichbar sein. Schwerwiegende Argumente gibt es nicht, sind jedoch auch nicht zu erwarten, wurde die Residenzpflicht doch als „Abschreckungsmaßnahme“ eingeführt.

Indem sie AsylbewerberInnen und Geduldete kriminalisiert wenn sie sich, wie eigentlich im Grundgesetz „garantiert“, innerhalb Deutschlands bewegen, erschafft die Residenzpflicht Abschiebegründe selbst. Sie ist menschenverachtend und Ausdruck institutionalisierten Rassismusses. Eine Lockerung in Berlin-Brandenburg ist deshalb der richtige Schritt – zu einer längst überfälligen bundesweiten Abschaffung!

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28.August 2010 0 Comments

Öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses und Onlinepetionen für Berlin umgehend einführen

Berlin braucht Online-Petitionen! Schon in der Debatte zum letzten Jahresbericht habe ich die Forderung nach einer solchen Möglichkeit erhoben.

Die Erfahrungen mit Online-Petitionen auf Bundesebene sind sehr überzeugend. Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeiten des direkten Drahtes zum Parlament.

Als Nachtrag zur Fraktionsklausur hierzu ein Beitrag von meiner Kollegin im Petitionsausschuss Anja Kofbinger.

Abgeordnetenhaus BündnisGrüne Demokratie Senat

27.August 2010 0 Comments

Fraktionsklausur startet in den zweiten Tag

Seit knapp zwei Stunden läuft der zweite Tag der Fraktionsklausur. Heute morgen haben wir in kleinen Arbeitsgruppen das Thema “Regieren mit der Stadt – Ideen zu Green Governance” diskutiert. In den nächsten Monaten werden wir diese Diskussion fortsetzen und konkretisieren. Die Debatte hat gezeigt, dass der gemeinsame Wille zu einem anderen bzw. neuen Regierungsstil vorhanden ist. Dies umzusetzen, wird jedoch ein Prozess und nicht alles wünschenswerte wird schnell umsetzbar sein.

Ich werde versuchen, den einen oder anderen Aspekt der gerade begonnen Diskussion zu “Green Governance” mit Karoline Linnert, Senatorin für Finanzen der Hansestadt Bremen und Jens Holger-Kirchner, grüner Bezirksstadtrat in Pankow, zu twittern.

Schon gestern abend haben wir zu 2 Themen Beschlüsse gefasst.

Die Zukunft der S-Bahn: Kundenfreundlich, zuverlässig und pünktlich für Berlin

Klima-Stadtwerk „Berlin Energie“ – städtische Klimaschutz-Potenziale effektiv nutzen

Abgeordnetenhaus BündnisGrüne Demokratie Senat

22.August 2010 0 Comments

Regieren mit der Stadt – Ideen zu Green Governance

Die politische Sommerpause ist vorbei. Am Donnerstag startet die BündnisGrüne Fraktion mit einer Fraktionsklausur in die “zweite” Jahreshälfte. Sie steht unter dem Motto: “Neues Regieren für Berlin” oder auch Green Governance. Um dem eigenen Anspruch gerecht zu werden, habe ich meine Überlegungen zur Vorbereitung der Klausur im folgenden für Kritik und Ergänzung veröffentlicht (pdf). Ich freue mich über Feedback per Mail oder Kommentare am Ende des Artikels.

Stand: 22. August 2010

Ideensammlung zu Green Governance

Politikverdrossenheit, Distanz zwischen Regierten und Regierenden, Überheblichkeit der Macht oder sinkende Wahlbeteiligungen sind Beschreibungen von Folgen des politischen Handelns der letzten Jahre. Mit einer Fortsetzung dieser Entwicklungen droht unserer Demokratie ein immer größeren Schaden. Gerade der Umgang des Regierenden Bürgermeisters mit dem Volksbegehren zum Flughafen Tempelhof hat dieser Entwicklung ein Gesicht gegeben.

In vielen Gesprächen mit BerlinerInnen oder zuletzt auf dem Bündnisgrünen Bezirkekongress sind die Erwartungen an uns BündnisGrüne deutlich zu spüren. Unter Überschriften wie „Mit der Stadt regieren“ oder „Green Governance“ ist in der Partei und darüber hinaus Thema, wie eine Regierung mit BündnisGrüner Beteiligung anders arbeiten würden. Einig sind sich „alle“: Berlin braucht einen neuen Regierungsstil!

Themenfelder für „Green Governance“

Abgeordnetenhaus BündnisGrüne Netzpolitik & Digitalisierung

3.August 2010 0 Comments

RFID – Frühcafé-Talk mit Astrid Schneider auf TV.Berlin

Er ist bereits in diversen Konsumgütern, Verpackungen und Etiketten zu finden, wir wissen es nur nicht. Der RFID-Chip ist ein winzig kleiner passiver Datenträger mit einer Antenne. Er funktioniert ohne Batterie per Funk und wird von Leseantennen angesteuert, die ihn bis zu einer Entfernung von 7 Metern automatisch und kontaktlos auslesen können. Was im Rahmen der automatisierten Lagerhaltung und Logistik ein riesigen Vorteil ist, stellt sich im Rahmen des Datenschutzes als potentielles Überwachungsdesaster dar. Ab dem 1. November wird auch der neue Personalausweis mit einem entsprechenden Chip zur Datenspeicherung ausgestattet sein. Um welche Daten es dabei geht und wie sich der Chip überhaupt mit dem Datenschutz verträgt, klärten wir im Frühcafé-Talk mit Astrid Schneider, der verbraucherpolitischen Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Frühcafé-Talk mit Astrid Schneider (30.07.2010) – TV Berlin Video

BündnisGrüne

19.Juli 2010 0 Comments

SPENDEN-AUFRUF für eine EMNID-Umfrage zur Bevölkerungsmeinung zu Cannabis als Genussmittel und Medizin

Cannabiskonsum wird im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern in Deutschland immer noch strafverfolgt. Besonders in konservativ regierten Ländern ist dies so, aber auch die SPD setzt auf die Kriminasisierung und verweist darauf, dass eine Entkriminalisierung von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mitgetragen werde. Der Deutsche Hanfverband (DHV) und die grüne Landesarbeitsgemeinschaft Drogen sind überzeugt dass dem nicht so ist, da sich schon 2002 nurnoch 36 der deutschen für eine Strafverfolgung von Hanfkonsum aussprachen. Die LAG rechnet mit einer Verstärkung der Toleranz gegenüber Cannabis-KonsumentInnen und mit einem sich vergrößernden Anteil der Bevölkerung, der für die Entkriminalisierung ist. Außerdem wird eine 80%-ige Zustimmung zur Legalisierung von Hanf als Mediakament erwartet. Dies soll in einer repräsentativen Umfrage wissenschaftlich festgestellt werden, um die Ergebnisse als Druckmittel gegenüber CDU und FDP einzusetzen. Eine repräsentative EMNID-Umfrage ist jedoch nicht billig. Fast die Hälfte der Kosten trägt der Deutsche Hanfverband, die restlichen 2800€ müssen jedoch aus Privatspenden zusammengetragen werden.

Die Umfrage soll noch diesen Monat stattfinden, SpenderInnen bietet der Hanfverband Ergebniskopien und Vorträge zum Thema und die Ergebnisse an.

BündnisGrüne Demokratie

19.Juli 2010 0 Comments

Ska und Jan in Straßburg über die Rolle des EU-Parlaments bei internationalen Abkommen wie SWIFT

Dieses Video auf YouTube ansehen

Sie können das Video abspielen. Dabei werden Daten an Youtube & Co gesendet.

Weiter Informationen auf der Homepage von Jan Philipp Albrecht. Danke auch Ska Keller für das Video!

Biesdorf BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf Vielfalt

1.Juli 2010 0 Comments

1. BündnisGrünes Queergespräch in Marzahn-Hellersdorf

Homo- und Transsexuelle haben in den vergangenen Jahren viel für ihre Rechte gekämpft und einiges erreicht. Leider wird ihre Gleichstellung aber immer noch nicht überall voll und ganz akzeptiert. Das zeigt auch der jüngste Überfall auf ein schwules Paar in Treptow-Köpenick.

Mathias Raudies, Queerpolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf lädt daher am 12. Juli 2010 um 15 Uhr zum 1. Queergespräch ins bündnisgrüne Kreisverbandsbüro (Alt-Biesdorf 62) ein. Das Gespräch soll über queerpolitische Aktivitäten im Bezirk informieren und Raum zum Austausch geben. Dabei soll auch ein Aktionsplan für den Bezirk diskutiert werden. Alle Interessierten aus dem Bezirk sind herzlich eingeladen! Auch wer einfach nur ein paar Fragen loswerden will, ist willkommen.