Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

BündnisGrüne

BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf 

BündnisGrüne Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf wird größer

Mit großer Freude habe ich heute morgen die Erklärung der BündnisGrünen BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf zur Kenntnis gelesen. Darin heißt es:

Die bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung teilt mit: Wir sind ab 1.10.2010 zu viert in der Fraktion. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit und begrüßen Christoph Huhn als neues Fraktionsmitglied.

„Ich freue mich, mich innerhalb der bündnisgrünen Fraktion aktiv einbringen zu können.“ erklärt der BVV-Verordnete Christoph Huhn. Er kehrt damit an die Wurzeln seiner politischen Arbeit zurück. Herr Huhn begann seine politische Arbeit in der Anti-AKW- und Friedensbewegung.

Bernadette Kern (Fraktionsvorsitzende)

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BündnisGrüne Demo 

Protest gegen Polizeigewalt und Stuttgart 21 auch in Berlin

Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas – das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 kann nur scharf kritisiert werden. Der breite Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart wird sich nicht in eine radikale Ecke treiben lassen.

Hier einige Bilder der Solidaritäts-Proteste von weit über 1000 BerlinerInnen gegen Polizeigewalt und das Projekt Stuttgart 21. Nach einer Kundgebung auf dem Potsdamer Platz bildete sich eine Spontan-Demo zur Landesvertretung Baden-Württemberg und zurück.

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Abgeordnetenhaus BündnisGrüne Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Hartz IV-Debatte: Modellversuch Grundeinkommen in Berlin!

Die Diskussion um die Höhe der Regelsätze gewinnt an Dynamik. Ich unterstütze ausdrücklich den Vorschlag von Sven Lehmann (Landesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in NRW) eine Diskussion über die Entwicklung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 850 Euro zu führen. Hierzu finde ich auch den Vorschlag der Grünen in Schleswig-Holstein ein Modellversuch für ein Grundeinkommen zu starten überlegenswert. Warum das ganze nicht einfach mal diskutieren oder besser versuchen?

Dass das Modell eines Grundeinkommens in Schleswig-Holstein erprobt wird. Ziel ist es, die konkreten gesellschaftlichen Folgen zu analysieren und eine neue Form der sozialen Sicherung zu erforschen. Wir schlagen vor, 1000 Menschen, von denen mindestens 80% erwerbstätig sind, auf freiwilliger Basis zu ermöglichen, sich für das Modell des Grundeinkommens zu entscheiden. Damit würden sie für einen Zeitraum von 5 Jahren ohne Bedarfsprüfung 500,- monatlich erhalten (zu den genauen Bedingungen siehe Parteitagsbeschluss von 2007) und müssten im Gegenzug auf jeden selbst hinzuverdienten Euro ca 30 % Steuern zahlen. Dieses Modellprojekt würde wissenschaftlich begleitet und ausgewertet. Durchführen soll dieses Modell das Bundesarbeitsministerium.

Wo – wenn nicht in Berlin bietet es sich an so etwas zu realisieren? Das sollten wir Berliner BündnisGrünen mal im Hinblick auf das Wahlprogramm diskutieren! Ich freue mich über die Diskussion über den Tellerrand von Hartz IV hinaus. Denn die 5-Euro-Debatte macht jedem klar. Das System Hartz IV geht so nicht weiter!

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Aktion BündnisGrüne Demokratie Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Rechtsextremismus 

Für ein buntes Marzahn-Hellersdorf

Einige Impressionen von der Verstaltung “Schöner Leben ohne Nazis” auf dem Alice-Salomon-Platz. Neben Musik und Diskussionen zum Thema “Rechtsextremismus” wurde auch das Projekt Stolpersteine in Marzahn-Hellersdorf vorgestellt. Trotz einiger technischer Probleme zu Beginn bot die Veranstaltung eine Möglichkeit sich über die weitere Strategie für Demokratie und ein buntes Marzahn-Hellersdorf auszutauschen. Denn ein wenig mehr Engagement gerade des Bezirksamtes gegen Rechtsextremismus und demokratiegefährdende Phänome wäre nicht verkehrt. Eine Veranstaltung wie Donnerstag und eine Koordinierungsstelle als Alibi ist zu wenig!

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Abgeordnetenhaus Bundestag BündnisGrüne Demokratie Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Wirtschaft 

Zukunft Hartz IV – FDP kämpft für bessere Zuverdienstregelungen

Während die öffentliche Debatte fast ausschließlich um die (zugegeben wichtige) Höhe der Regelsätze geführt wird, versucht die FDP ein zentrales Problem der Hartz IV Gesetze anzugehen – die Möglichkeiten aus Hartz IV wieder rauszukommen. Die FDP fordert eine Verbesserung der Zuverdienstregelungen. Ich halte dies für einen zentralen Punkt auf dem Weg zu einer Überwindung von Hartz IV und der Einführung einer vernünftigen, emanziparischen Grundsicherung oder besser eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Während die Union alle Anreize neben Hartz IV etwas dazu verdienen völlig abschaffen möchte (“Eine unionsnahe Variante sieht vor, dass Langzeitarbeitslose bis zu einer Grenze von 1200 Euro von jedem Euro nur 20 Prozent einbehalten dürfen – also maximal 240 Euro.”), will die FDP den Menschen zumindest für Einkünfte über 400 Euro jeden zweiten Euro lassen (zwischen 200 und 400 Euro 40%). Das ist zwar noch nicht ganz die alte BündnisGrüne Forderung “jeden zweiten Euro behalten”, aber die Richtung stimmt.

Gerade wenn der Regelsatz deutlich unter dem zur soziokulturellen Teilhabe notwendigen Betrag liegt, müssen die Betroffenen die Möglichkeit haben aus Hartz IV ihre Einkommenssituation zu verbessern. Dies spart auf der einen Seite Kosten für Hartz IV (denn mindestens die Hälfte wird ja in jedem Fall angerechnet). Auf der anderen Seite ermöglicht es Menschen die Chance auf ein Entkommen aus dem “Gefängnis Hartz IV”.

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Berlin BündnisGrüne Demo Demokratie Rechtsextremismus 

Laut & Bunt – Für ein buntes Schöneweide!

Am Samstag morgen fand eine Demo für ein buntes Schöneweide statt. Anlass war ein von der NPD geplantes Rechtsrock-Konzert. Dagegen hatte die Zivilgesellschaft Proteste angekündigt.

Rechtsextreme Ideologien und rechtes Gedankengut dürfen nicht hingenommen werden. Gemeinsam mit dem VVN/BdA, der Linken, der SPD haben auch wir Bündisgrüne vor Ort mit dem Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick unseren Protest zum Ausdruck gebracht.

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Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Demokratie Netzpolitik & Digitalisierung 

Online-Petitionen für Berlin – CDU legt Gesetzentwurf vor

Die Einführung von Online-Petitionen auch in Berlin rückt näher. Nachdem die Forderung in diesem Jahr immer öfter vorgetragen wurde und zur Fraktionsklausur im Sommer meine Kollegin Anja Kofbinger diesbezüglich ein Papier eingebracht hat, legt nun die CDU einen entsprechende Gesetztesentwurf vor.

Die Bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich leider entschieden, den Gesetzentwurf nicht mit einzubringen, da die FDP diesen mit unterstützt. Die Mehrheit in der Fraktion lehnt eine Zusammenarbeit mit der FDP nach deren Ausfällen im Frühjahr weiter ab.

Trotzdem wird sich die Fraktion in den Diskussionen im Parlament für eine solche Möglichkeit einsetzen. Die Erfahrungen mit Online-Petitionen auf Bundesebene sind sehr überzeugend. Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeiten des direkten Drahtes zum Parlament. Berlin braucht Online-Petitionen!

Die Fraktion wird ergänzend zum Antrag der CDU den Vorschlag einbringen Sitzungen des Petitionsausschusses zumindest teilweise öffentlich durchzuführen. Auch hier kann Berlin vom Bundestag und z.B. dem Bayrischen Landtag lernen!

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BündnisGrüne Demokratie Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz Wernerbad 

Zukunft des Wernerbades gestalten – keine Entscheidung im Hinterzimmer über die zukünftige Nutzung

Die Diskussion über die Zukunft des Wernerbades muss öffentlich geführt werden. Bündnis 90 / Die Grünen haben sich immer für die weitere Nutzung als Freibad eingesetzt. Um trotz des ausgelaufenen Bestandsschutzes eine weitere öffentliche Nutzung zu realisieren, haben FDP und Bündnisgrüne im Bezirk im Sommer ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einen neue Initiative gestartet. Das Bezirksamt hat mit der Vorlage der Ergebnisse einer internen Arbeitsgruppe dargelegt, was alles nicht geht und was problematisch ist. Dazu besteht immer die Gefahr, dass die Bäderbetriebe das Grundstück verkaufen und damit eine weitere öffentliche Nutzung unmöglich gemacht wird.

Es ist an der Zeit die bestehenden Möglichkeiten und Anforderungen an zukünftige öffentliche Nutzung auf den Tisch zu legen. Die Diskussion darf nicht wie bisher von einzelnen Akteuren im Hinterzimmer geführt werden. Um dies umzusetzen, haben die BündnisGrünen und die FDP in der BVV Marzahn-Hellersdorf einen Antrag vorgelegt. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert einen Ideenwettbewerb zu initiieren und gleichzeitig die Anforderungen an zukünftige Nutzungen darlegen. Interessant ist nicht, was alles nicht geht, sondern wie das Gelände endlich wieder öffentlich nutzbar gemacht werden kann!

Am Ende der Debatte soll es vor Ort eine Abschlussveranstaltung geben, um die Ergebnisse gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu beraten und zu bewerten. Damit soll auch eine Entscheidung in der gewählten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fallen. Der gemeinsame Antrag ist Ergebniss der im Sommer vereinbarten gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Thema.

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