Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

BündnisGrüne

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Perspektiven für die Helle Promenade

Die Frage der Perspektive für die weitere Entwicklung des Gebietes der Hellen Promenade stand im Mittelpunkt der Diskussion des BündnisGrünen Kreisverbandes am vergangen Montag im Baukasten am U-Bhf Hellersdorf.

Nachdem die Immobiliengesellschaft Level One im Jahr 2009 nach einer großen Pleite Insolvenz anmeldet, steht die Frage im Raum, wie die Zukunft der sechs von Level One gekauften Wohnblöcke an der Hellersdorfer Promenade aussehen kann. Wo ursprünglich ein prominentes Europaviertel geplant war, stehen die Wohnungen jetzt unter Insolvenzverwaltung. Nach Einschätzung des Quartiersmanagements Hellersdorfer Promenade funktioniert die laufende Pflege der Häuser im Moment zwar verhältnismäßig gut, jedoch stehen dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen an, die durch die Insolvenzverwaltung auf Eis gelegt wurden.

Rekommunalisierung, Insolvenzverwaltung oder Genossenschaft?

Andreas Otto, Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher, zeigt bei der Diskussionsveranstaltung drei mögliche Perspektiven für die insolventen Wohnungsbestände auf.

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Grüne Wege zur Gemeinschaftsschule oder was aus den Gymnasien wird!

Da es in der Presse diverse Artikel zum Thema Grüne Position zum Gymnasium gab und dort viel mißverständliches geschrieben wurde, möchte ich an dieser Stelle die auf einem Landesparteitag (19. April 2008) beschlossene Position noch einmal darstellen. Alle als Zitat gekennzeichneten Texte sind aus dem Beschlusstext.

Auch wenn ich mir damals einen deutlicheren Beschluss in Richtung Gemeinschaftsschule gewünscht habe, so unterstütze ich diesen Kompromiss nachdrücklich. Junge Menschen haben den bestmöglichen Bildungserfolg verdient. Dabei müssen wir uns an den Spitzenleistungen anderer Länder orientieren. Gleich zum Beginn zur Frage der Gymnasien:

Wege zur Gemeinschaftsschule

“Wir wissen, dass der Weg zu dieser neuen, integrativen Schule tiefgreifende inhaltliche und strukturelle Veränderungen voraussetzt. Eine neue Lehr- und Lernkultur, zeitgemäß ausgebildete Lehrkräfte mit entsprechenden Fähigkeiten für eine integrative Pädagogik und die Überwindung des vielgliedrigen Schulsystems. Diese Veränderungen können nur umgesetzt werden, wenn sie von Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen akzeptiert und getragen werden. Vertrauen in die Veränderungsprozesse ist hier entscheidend. Vertrauen, dass die neue Schule besser ist als unser vielgliedriges selektives Schulsystem mit Hauptschule, Realschule, Gesamtschule, Sonderschule und Gymnasium. An diesem Vertrauen fehlt es – noch.” … “Der größte Widerstand gegen Reformen kommt aus den Gymnasien – eine Schulform, die sich in der Vergangenheit am wenigsten bewegt hat.”

“Mit dem Modellversuch: Gemeinschaftsschule hat der rot-rote Senat den Prozess zur Einführung der Gemeinschaftsschule als Schule für Alle in Berlin angestoßen. Die jetzt entstehenden Gemeinschaftsschulen sind ein Bestandteil des notwendigen Umbauprozesses des Berliner Schulsystems. Je erfolgreicher die Schulen des Modellversuchs sind, umso leichter wird es sein, die notwendige gesellschaftliche Umorientierung auf Schulen für Alle zu erreichen. Wir begrüßen daher jede Schule, die sich so auf den Weg macht, und wollen ihre Erfahrungen und Potentiale für den Umbau des Berliner Schulwesens nutzen.”

“Um aus den einzelnen Gemeinschaftsschulen ein flächendeckendes Angebot zu machen, wollen wir, dass ab einem bestimmten Stichtag in der kommenden Legislaturperiode die Haupt-, Real- und Gesamtschulen ohne Oberstufe, auslaufen. An ihrer Stelle entstehen neue Gemeinschaftsschulen, die alle pädagogischen Elemente, die jetzt in dem Modellversuch Gemeinschaftsschule vorgesehen sind, beinhalten. Sie sind Ganztagsschulen, die integrativ arbeiten und dem Prinzip der individuellen Förderung aller SchülerInnen verpflichtet sind.”

[Anmerkung: Daraus sind inzwischen die Sekundarschulen geworden. Die Umsetzung ist hier sicher noch verbesserungsfähig, aber die Richtung entspricht unserem Konzept!]

“Ebenfalls in der nächsten Legislaturperiode soll es die schulrechtliche Gleichstellung aller Schulen in der Sekundarstufe I (Klasse 7 – 10) geben. Dies trifft insbesondere das Gymnasium, das seine besondere Stellung nicht nur der großen Nachfrage verdankt, sondern vielen schulrechtlichen und schulpolitischen Vorrechten, die in keiner Weise gerechtfertigt sind.”

“Schulrechtliche Gleichstellung heißt für uns: Alle Schulen sind gleichberechtigt und in ihrer Grundausstattung gleich. Überkommene Privilegien wie unterschiedliche Stundendeputate der Lehrer/-innen, Probehalbjahr, Abschulung, Sitzenbleiben u.a. werden abgeschafft. Das Gymnasium wird in dem Reformprozess eingebunden und in der bisherigen Form nicht mehr fortbestehen. Die Unterschiede zwischen den Schulen werden so in Zukunft nicht durch die Schulart definiert, sondern durch die Schulprofile.

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Volksentscheid: Berliner CDU auf den Spuren von Grünen und SPD in Baden-Würtemberg?

Die Berliner CDU wandelt auf den Spuren von Grünen und SPD in Baden-Würtemberg. In einem aktuellen Antrag fordern sie eine Volksbefragung über die A100 zur nächsten Abgeordnetenhauswahl am 18.September 2011 durchzuführen. Die CDU greift damit meinen Vorschlag vom Mai auf. Aufgrund der unkonkreten Formulierung ist der Antrag jedoch sicher nicht ganz ernst gemeint. Aber das Anliegen die BürgerInnen verbindlich an der Entscheidung zu beteiligen wird dadurch nicht verkehrt.

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BündnisGrüner Parteitag bekennt sich zur Nahverkehrstangente

Der BündnisGrüne Landesparteitag am vergangenen Sonntag hat sich deutlich zum Bau der Nahverkehrstangente bekannt. Die Frage wurde am Ende ohne Abstimmung im Konsens mit dem Landesvorstand im Beschluss verankert.

Ich freue mich über die Unterstützung des Berliner Landesverbandes für die Forderung des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf.

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Kostenfreie ÖPNV-Nutzung für Kinder von TransferleistungsempfängerInnen

Auf einem Landesparteitag am vergangenen Sonntag haben Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen, Kinder von EmpfängerInnen von Transferleistungen eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV anzubieten. Darüber hinaus soll mit Null-Tarifen in weniger frequentierten Zeiten für alle EmpfängerInnen von Transferleistungen mehr Mobilität ermöglicht werden.

Ich freue mich sehr über diesen Beschluss. Gerade für Kinder in den Gebieten der sozialen Stadt ist das Verlassen des eigenen Kiezes oft eine große finanzielle Hürde.

“Das derzeitige Tarifsystem bietet zu teure Angebote für Kinder und Jugendliche, Menschen ab 65, Erwerbslose und klammert andere noch dazu völlig aus. Der hohe Preis des “Berlin-Ticket-S” übersteigt alle Regelleistungen für Mobilität. Auch rund 200.000 Kinder sind in Berlin von Armut betroffen und müssen für Ermäßigungstarife oder Monatstichet noch immense Preise zahlen, die keiner staatlichen Unterstützung für Kinder entsprechen.”

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X-tausend mal quer: Castor-Blockade setzt deutliches Zeichen

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92 Stunden, die es in sich hatten! Mit 1 ½ Tagen Verspätung hat der 12. Castor-Transport sein Ziel, das Zwischenlager Gorleben erreicht. Hier einige Bilder der vergangen zwei Tage. Bericht und politische Einschätzung folgen in den nächsten Tagen. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank allen die da waren!

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Berlin braucht sein Grün und seine Grünen Verwaltungen

Am Sonntag findet der nächste Landesparteitag (LDK) von Bündnis 90 / Die Grünen statt. Neben verschiedenen anderen Themen, steht auch das Thema “Stadtgrün” auf der Tagesordnung. Hierzu habe ich mit Antje Kapek, Paula Riester und Jörn Jaath folgenden Antrag vorgelegt.

Die LDK möge beschließen:

Bündnis 90/Die Grünen verfolgen das Ziel eine Stadt der offenen und erfahrbaren Grünflächen als Natur in der Stadt und als sozialen Ort der Gemeinschaft zu erreichen.

Berlin gilt bislang immer noch als grünste Hauptstadt Europas. Doch damit das so bleibt, muss einem Negativtrend in der Grünentwicklung Einhalt geboten werden. Denn obwohl es in Berlin mehr Bäume gibt als in anderen Städten, werden jedes Jahr mehr Bäume gefällt als gepflanzt. Setzt sich diese Entwicklung fort, wird es in Zukunft nicht nur ein Defizit an Grünflächen, sondern auch an Straßenbäumen in unserer Stadt geben. Damit dies nicht geschieht, setzen sich Bündnis90/Die Grünen für einen Erhalt des Stadtgrüns auf allen Ebenen ein. Dazu wird es nötig sein Mindeststandards zu definieren, über Produkte zu sichern und im Haushalt abzubilden.

Eine konsequente, glaubwürdige, von einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen geleitete, ökologisch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik ist ein fester Bestandteil der Politik von Bündnis90/Die Grünen.

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