Soziale Entwicklung: Verstetigung des Quartiersmanagement Hellersdorfer Promenade?

“In Hellersdorf gibt es aktuell drei Quartiersmanagementgebiete: QM Hellersdorfer Promenade (eingerichtet 2005), QM Boulevard Kastanienallee (eingerichtet 2016) und QM Alte Hellersdorfer Straße (eingerichtet 2021). Eine Verstetigung ist nach Vorgaben des Bundes und des Landes Berlin grundsätzlich nach 15 Jahren vorgesehen. Demgemäß wird in Bezug auf das QM-Gebiet Hellersdorfer Promenade aktuell überprüft, zu wann die Förderung beendet werden kann.”

Dies hat mir der Senat auf meine Anfrage zur sozialen Entwicklung in Hellersdorf geantwortet (Drucksache 19/15308). Damit soll das Gebiet um die Hellersdorfer Promenade den Beispielen aus Marzahn folgen. Anlass sich etwas genauer mit den Entwicklungen zu beschäftigen.

“Zur Unterstützung des Verstetigungsprozesses plant der Senat bei Bedarf, für die bezirkliche Stadtteilkoordination eine 50%ige Kofinanzierung für zu verstetigende QM-Gebiete bereitzustellen („Stadtteilkoordination Plus“).

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26.April 2023 0 Comments

Soziale Entwicklung: Wie steht’s nach dem Quartiersmanagement um Marzahn

Ich habe den Senat mal nach den aktuellen Einschätzungen zur sozialräumlichen Entwicklung und Förderungen für Marzahn gefragt (Drucksache 19/15307). Hintergrund: Die beiden Marzahner QM-Gebiete Marzahn-NordWest und Mehrower Allee wurden zum 31.12.2020 beendet. Zur Unterstützung des Verstetigungsprozesses übernimmt die Senatsverwaltung für die bezirkliche Stadtteilkoordination eine 50%ige Kofinanzierung für beide QM-Gebiete für die Jahre 2020 bis 2024 („Stadtteilkoordination Plus“).

Aus der Antwort geht hervor, dass die sozialräumliche Entwicklung der Planungsräume des Ortsteils Marzahn vornehmlich einen mittleren Status-Index mit stabiler Dynamik aufweisen (9 von 15). In Marzahn gibt es folgende BENN Teams: BENN Blumberger Damm, BENN Marzahn-Süd, BENNplus Wittenberger Straße, BENNplus Raoul-Wallenberg-Straße. In den BENNplus Gebieten kooperiert das Programm BENN mit der Stadtteilkoordination vor Ort. Das heißt, dass diese mit einer vollen BENN-Personalstelle vor allem für die Integration von Geflüchteten in den Stadtteil unterstützt wird.

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25.April 2023 0 Comments

Marzahn-Hellersdorf im Koalitionsvertrag der Berliner “GroKo”

Am 27. April 2023 soll der neue Regierende Bürgermeister im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden. Zeit sich den Koalitionsvertrag von SPD und CDU mal mit Blick auf Mahlsdorf und Kaulsdorf mal anzuschauen. Was steht drin, was fehlt und was wird davon umgesetzt?

Mobilität spielt in Marzahn-Hellersdorf eine wichtige Rolle. Mit dem Koalitionsvertrag bekennen sich SPD und CDU ab Seite 58 dazu, viele Vorhaben von Rot-Grün-Rot fortzusetzen:

“Wir werden den Bau von Straßenbahnstrecken vorantreiben. Wir streben grundsätzlich einen Ausbau mit eigenem Gleisbett an. […] Für folgende Aus- und Neubauprojekte werden wir die begonnenen Planungen vorantreiben und streben die Einleitung der Planfeststellungsverfahren an: Mahlsdorf (62) […] “.

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21.April 2023 0 Comments

Fußgängerbrücke am S Kaulsdorf in Richtung Süden

Gute und schlechte Nachrichten für die zweite Hälfte der Fußgängerbrücke am S Kaulsdorf. Auf meine Anfrage hat der Senat berichtet, dass die Erstellung der Aufgabenstellung vsl. bis zum 2. Quartal 2023 erfolgt. Die Erstellung der Finanzierungsvereinbarung wird vsl. im 3. Quartal 2023 erfolgen. Nach Abschluss der Aufgabenstellung sowie der Finanzierung kann die Vorplanung des Projektes beginnen (Drucksache 19/15216).

Die schlechte Nachricht: “Nach jetzigem Maßstab kann vsl. frühestens sieben Jahre nach Abschluss der Finanzierungsvereinbarung mit dem Baubeginn gerechnet werden.” Das wäre dann erst im Jahre 2030. Das ist in meinen Augen viel zu spät. Die barrierefreie Anbindung des S Kaulsdorf in Richtung Süden hat eine hohe Priorität. Ich werde mich dafür einsetzen, die Arbeitsaufgaben in diese Jahr wie geplant zu erledigen und dann Wege zu finden, die bisher im Raum stehenden 7 Jahre zu verkürzen.

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21.April 2023 0 Comments

Wie steht es um die Bauvorhaben am Güterbahnhof Kaulsdorf?

Da ich immer wieder nach dem Sachstand in Sachen Bebauung am ehemaligen Güterbahnhof Kaulsdorf gefragt werde, habe ich beim Senat nachgefragt (Drucksache 19/15216).

Auf dem ehemaligen Güterbahnhof Kaulsdorf ist u. a. der Neubau einer Tiefgarage und eines Boardinghouses für eine kurzfristige gewerbliche Zimmervermietung sowie die Errichtung unterirdischer Wasserspeicher vorgesehen. Die entsprechende Baugenehmigung wurde am 29.01.2021 erteilt und befindet sich aktuell im Widerspruchsverfahren bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Zu dieser Baugenehmigung ist am 05.12.2022 ein Verlängerungsantrag eingegangen, der noch nicht beschieden ist. Auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Kaulsdorf ist zusätzlich der Neubau von zwei Geschäftsgebäuden mit Lebensmittelmarkt, Einzelhandel, Gewerbe und medizinischer Einrichtung beabsichtigt. Dieses Vorhaben ist jedoch nicht Bestandteil der vorgenannten Baugenehmigung und muss gesondert beantragt werden.

Damit ist weiter unklar, wann am ehemaligen Güterbahnhof was genau gebaut wird. Anliegen bleibt, dass sich der Bau am historisch gewachsenen Stadtbild orientiert und angemessen neuer Wohnraum geschaffen wird. Die Bürgerinitiative Güterbahnhof Berlin-Kaulsdorf hat dazu in der Vergangenheit umfassende Vorschläge gemacht.

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20.April 2023 0 Comments

Glasfaserausbau und “Graue Flecken in Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf

Ein leistungsstarker Internetanschluss ist heutzutage eine wichtige Voraussetzung für vieles, bspw. für das Homeoffice. Im Siedlungsgebiet gibt es noch Bereiche, in denen die Leitungsanbieter noch keine adäquate Leistung anbieten. Ende 2021 hatte mir der Senat mitgeteilt, dass es eine Grundsatzentscheidung zum Thema Partizipation des Landes Berlin am “Graue Flecken Förderprogramm des Bundes” im Jahr 2022 geben soll. Ich habe nun nachgefragt, wie es um den Breitband/Glasfaserausbau in Marzahn-Hellersdorf steht (Drucksache 19/15217).

Aus der Antwort geht hervor, dass noch nicht viel passiert ist. Die Ausgestaltung der neue Gigabitrichtlinie hat sich erst Anfang 2023 in engem Austausch zwischen Bund und Ländern konkretisiert. Die Gigabitrichtlinie des Bundes 2.0 ist Anfang April veröffentlicht worden. In einem ersten Schritt sind zunächst die Förderberechtigten – unterversorgt im Sinne der Richtlinie – zu identifizieren. Eine neue definierte Voraussetzung der Gigabitrichtlinie ist gerade ein solcher Austausch, der in Form eines Branchendialoges einem Markterkundungsverfahren vorgeschaltet sein muss.

Zum Thema Glasfaser hat mir der Senat (erwartungegemäß) mitgeteilt, dass eine Aussage zu einzelnen konkreten Bereichen in den genannten Ortsteilen (OT) dem Senat nicht möglich ist. Im Rahmen des regelmäßigen Austauschs mit den Strategiepartnern des Landes Berlin zur Umsetzung der Gigabit-Strategie ist auch für 2023 in den genannten OT ein Ausbau angekündigt worden. Hier liegt der Ball also bei den Leitungsanbieter.

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19.April 2023 0 Comments

Unser See bleibt schön – für mehr Sauberkeit um die Kaulsdorfer Seen

Der Sommer rückt näher und damit auch das alljährliche Problem mit der Vermüllung an den Kaulsdorfer Seen. Ich habe den Senat mal gefragt, wie die aktuelle Situation eingeschätzt wird (Drucksache 19/15178). Seit Mai 2018 erfolgt die Reinigung der “Grünanlage” Kaulsdorfer Seen durch die BSR. Demnach werden in der Hochsaison der Parknutzung, um Müllansammlungen entgegenzuwirken, temporär zusätzliche Mülltonnen für sperrige Abfälle (z. B. Pizzakartons) aufgestellt und regelmäßig entleert.

Dazu tritt zum 1. Mai 2023 eine Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin in Kraft. Durch diese Gesetzesänderung erhalten die BSR eine umfassende Zuständigkeit zur Beseitigung von illegalen Abfallablagerungen sowie illegal abgelegten Bauabfällen. Dadurch wird die bisherige Beauftragungspraxis abgelöst. Ziel dieser Änderung ist die Zuständigkeiten klar zu regeln und damit die schnelle Beseitigung von Abfall und illegalem Müll sicherzustellen.

Am Ende bleibt vieles aber am verantwortungsbewussten Verhalten der Nutzer*innen hängen. Damit “unser See bleibt schön Realität bleibt ist der Anspruch klar: Müll in den Mülleimern entsorgen oder mit nach Hause nehmen.

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18.April 2023 0 Comments

Stadtbaumkampagne: Neue Straßenbäume für Mahlsdorf und Kaulsdorf

Im Frühjahr 2023 wurden in Marzahn-Hellersdorf im Rahmen der Stadtbaumkampagne insgesamt 150 neue Straßenbäume gepflanzt. Diesmal sind viele der neuen Bäume in Mahlsdorf (Akazienallee, Summter Straße, Rüsternallee, Guthmannplatz, Am Rosenhag, Briesener Weg sowie Donizettistraße) und Kaulsdorf (Doßstraße sowie Hannsdorfer Straße) gepflanzt worden. Das sind weniger als in den letzten Jahren gefällt wurden, aber es ist ein Anfang. Die Stadtbaumkampagne hat der Berliner Senat im Jahr 2012 initiiert, um zusätzliche Straßenbäume mit Hilfe von Spenden zu pflanzen.

Für zusätzliche Standorte in Marzahn-Hellersdorf, die im Herbst 2023 gepflanzt werden, können Sie im Rahmen der Berliner Stadtbaumkampagne ab dem 2. Mai 2023 spenden. Die Standorte werden dann per Karte und Liste veröffentlicht. Es kann auch jederzeit unabhängig von einem bestimmten Standort für Pflanzungen der Stadtbaumkampagne in ganz Berlin gespendet werden.

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14.April 2023 1 Comment

Behelfsbrücke über die Wuhle vermutlich erst 2025 fertig

Wie aus einer aktuellen Anfrage meines Kollegen hervorgeht, ist für den Wuhleübergang am Wuhletalstadion die Errichtung einer Behelfsbrücke möglich (Drucksache 19/15112). Hierfür kann ein vorhandener Stahlüberbau mit entsprechender Stützweite genutzt werden. Als nächster Schritt wird der Auftrag für ein Bodengutachten vergeben und Vermessungsleistungen erbracht, um die Entwurfsplanungen für eine sachgerechte Gründung aufzunehmen. Anschließend kann die Ausführungsplanung und Bauleistungen zur Herstellung der Unterbauten sowie die Aufarbeitung des Stahlüberbaus vergeben werden.

Ein konkreter Fertigstellungstermin für die neue Brücke könne aufgrund des derzeitigen Planungsstandes noch nicht angegeben werden, jedoch werde eine Inbetriebnahme in 2025 angestrebt. Parallel dazu werde der Rückbau der Bestandsbrücke vorbereitet. Die Wasserbehörde der Senatsverwaltung, das Straßen- und Grünflächenamt und das Umwelt- und Naturschutzamt des Bezirkes haben vorbehaltlich der konkreten Planung eine positive Rückmeldung gegeben.

Wie ich bereits im letzten Jahr berichtet habe, war die Sperrung und der zukünftige Abriss der alten Brücke über die Wuhle notwendig geworden, da eine Sanierung aufgrund der fortgeschrittenen Korrosion als technisch nicht durchführbar bewertet wird.

Stefan Ziller

Marzahn – Hellersdorf