Senat bekennt sich zur IGA-Seilbahn

Mit Beschluss des Nahverkehrsplan 2019-2023 schafft der Senat endlich Klarheit für die ehemalige IGA-Seilbahn auf dem Gelände der Gärten der Welt und dem Kienberg. Sie soll dauerhaft erhalten bleiben. Die Frage ob als Teil der Gärten der Welt/Grün Berlin oder/und mit Einbindung in das ÖPNV-Angebot wird ergänzend dazu in der kommenden Zeit geklärt.

Zum ÖPNV gehören gemäß § 2 Abs. 11 Satz 2 MobG auch Fähr- und Seilbahnverkehre, soweit in Umsetzung der Ziele der §§ 3 bis 15 MobG die Sicherung eines bestimmten Angebotes im öffentlichen Interesse erforderlich ist.
Für die bestehende Seilbahn auf dem ehemaligen Gelände der Internationalen Gartenausstellung bei den Gärten der Welt soll ein dauerhafter Weiterbetrieb gesichert werden. Dafür werden u.a. die Voraussetzungen für eine Einbindung in das ÖPNV-Angebot geprüft. Die Erkenntnisse dazu sowie zu denkbaren weiteren Planungen für Seilbahnangebote sollen in der Laufzeit des NVP vorliegen.
Quelle: Nahverkehrsplan.

Damit setzt der Senat eine Forderung von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf um. Eine solche Attraktionen, wie die Seilbahn über den Kienberg, ist eine tolle Sache für Marzahn-Hellersdorf. Außerdem bietet die Seilbahn eine attraktive Verbindung zwischen Marzahn und Hellersdorf.

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4.Februar 2019 0 Comments

#Wahlkreistag: Sprechstunde, Schuldnerberatung und neue Jugendeinrichtung

Mein erster Wahlkreistag in 2019 begann mit einer Bürger*innensprechstunde im Büro von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf. Im Anschluss besuchte ich die Schuldnerberatung des Vereins Julateg Finsolv an deren neuen Standort in Marzahn. Mit der Wörltitzer Straße 1a hat die Julateg nun einen zweiten Standort in unserem Bezirk eröffnet. Mit der Erhöhung der finanziellen Mittel für das Thema Schuldnerberatung im letzten Haushalt hat die Rot-Rot-Grüne Koalition hier für die Grundlage gelegt. Wir sprachen über landesweite Probleme wie fehlende Wohnungsunterkünfte im Bezirk sowie auch über sozialpolitische Schwierigkeiten wie die Reformen der Hartz IV Gesetzgebung. Die Übernahme von Mietschulden durch die sozialen Wohnhilfen im Bezirk funktioniere zudem in aller Regel gut.

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30.Januar 2019 0 Comments

„digitalisieren. revolutionieren. motivieren.” – Wettbewerb sucht 10 Top-Projekte zu Bildung und Arbeit

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ sucht unter dem Motto „digitalisieren. revolutionieren. motivieren. Ideen für Bildung und Arbeit in Deutschland und Europa” 10 innovative Projekte, die zu diesem Thema Lösungen anbieten, die Deutschland in die Zukunft führen, aber auch in Europa wirken können oder erst durch Europa möglich werden. In Berlin und Marzahn-Hellersdorf gibt es sicher einige interessante Projekte die teilnehmen könnten.

Bewerben dürfen sich Gründer, Firmen, Projektentwickler, Kunst- und Kultureinrichtungen, Universitäten, soziale und kirchliche Einrichtungen, Vereine, Verbände, Genossenschaften sowie private Initiatoren und Initiativen, die ihren Sitz in Deutschland haben. Die Bewerbung ist bis einschließlich 12. Februar 2019 unter www.land-der-ideen.de/anmeldung möglich. Eine Expertenjury wählt die 10 besten Ideen aus.

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14.Januar 2019 0 Comments

Einladung: Was machen wir aus Hartz IV? – Wege zu einer sozialen Grundsicherung

Fast 17 Jahre ist es inzwischen her, dass die rot-grüne Bundesregierung mit dem Hartz-Konzept die Arbeitslosen- und Sozialhilfe reformiert hat. Die Reformen haben Deutschland ein vergleichsweise stabiles Sozialsystem beschert, das auch die Finanzkrise schultern konnte. Dennoch wird seither immer wieder über die Defizite von Hartz IV und mögliche Alternativen diskutiert. Verstärkt durch mehrere politische Vorstöße im Herbst 2018 steht das Thema aktueller denn je auf der politischen Agenda.

Der grüne Bundesvorsitzende Robert Habeck war einer der ersten, die sich mit einem detaillierten Vorschlag an die Öffentlichkeit wandte. Silke Gebel, als Vorsitzende der grünen Abgeordnetenhausfraktion, will diesen Vorstoß nutzen, um eine Debatte über die Zukunft von Hartz IV und seine Alternativen in der Breite zu führen. Dazu laden wir Sie herzlich ein, mit uns und Robert Habeck sowie weiteren Expertinnen und Experten ins Gespräch zu kommen. In Kooperation mit dem Orwo-Haus, einem künstlerischen, selbstverwalteten Ort zwischen Marzahn und Lichtenberg wollen wir als Fraktion über Wege zu einer solidarischen Grundsicherung diskutieren. Das Format soll zum Mitdiskutieren einladen und das künstlerische Umfeld aufgreifen.

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1.Januar 2019 0 Comments

Müsli und Grüner Tee – Einladung zum politischen Frühstück

Müsli und Grüner Tee – Einladung zum gemeinsamen Frühstück, Zeitung lesen und diskutieren über das aktuelle politische Geschehen in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt. Mit dabei ist der bündnisgrüne Abgeordnete Stefan Ziller.

Am 09. Januar 2019 zwischen 9 und 10:30 Uhr möchten wir im Büro des Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf bei einer Schüssel Müsli, einer Tasse Grünen Tee oder Kaffee mit Ihnen über Ihre Anliegen ins Gespräch kommen und uns über die Entwicklungen im Kiez austauschen.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat

13.Dezember 2018 0 Comments

Mahlsdorf braucht keine weitere Debatte in einem Beirat, sondern eine Entscheidung für eine Verkehrslösung

Seit einiger Zeit gibt es eine Debatte zur Teilnahme von Regine Günther und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am Planungsbeirat Mahlsdorf. Ich finde diese Debatte leider sehr oberflächlich und unehrlich. Ich möchte an dieser Stelle meine Perspektive zur Debatte und zur notwendigen Entscheidung für eine Verkehrslösung Mahlsdorf darstellen.

Aktueller Aufhänger ist die Absage einer Teilnahme an Sitzungen des Planungsbeirates und die Begründung von Senatorin Regine Günther. In ihrem Brief schreibt sie: “Eines zusätzlichen Planungsbeirates einzelner Interessengruppen bedarf es nach meiner Einschätzung nicht”. Offenbar ist ihr die Vorgeschichte des Beirates nicht bekannt, sonst hätte sie eine andere Formulierung gewählt.

Die Einrichtung des Beirates “Verkehrslösung Mahlsdorf” geht auf einen BVV-Antrag der Linksfraktion (Runder Tisch für die Verkehrslösung Mahlsdorf) zurück, welcher im Januar 2018 in der BVV beschlossen wurde.

Die Zielstellung des Beirates „Verkehrslösung Mahlsdorf“ liegt darin, eine Beteiligung lokaler Interessengruppen und Anwohnerinitiativen in den Planungs- und Abwägungsprozess frühzeitig bereits vor Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zu gewährleisten, um eine gemeinsame, ganzheitliche Verkehrskonzeption abzustimmen.

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7.Dezember 2018 0 Comments

Seelower Erklärung für den Ausbau der Ostbahn

Die Ostbahn mit ihrer Teilstrecke zwischen Ostkreuz und dem neuen Regionalhalt in Mahlsdorf hat nicht nur eine regionale, sondern auch eine überregionale Bedeutung. Sie ist der IHK Ostbrandenburg zufolge die am stärksten frequentierte Verbindung zwischen Deutschland und Polen. Der Streckenabschnitt auf deutscher Seite zwischen Berlin und Küstrin-Kietz ist eine größtenteils eingleisige, nicht-elektrifizierte Trasse und das ist angesichts der dargestellten Potentiale ärgerlich. Es ist unverständlich, dass die Ostbahn nicht Bestandteil der i2030-Liste ist. Der Ausbau in Richtung Polen wird leider weiter stiefmütterlich behandelt. Klar ist doch: Wo keine Bahn fährt, entwickelt sich auch nichts. Und das betrifft dann die Region als Ganzes.

Ich bin überzeugt, dass die Ostbahn für die Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg mindestens genauso bedeutsam ist, wie andere Projekte, die es auf die i2030-Liste geschafft haben. Die Bedeutung der Ostbahn für den Pendlerverkehr nimmt kontinuierlich zu. Mit der „Seelower-Erklärung“ fordern viele Akteure aus der Region den Ausbau der Ostbahn.

Die Forderungen:
die Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen für einen 30-Minuten-Takt Ostkreuz-Müncheberg ab dem Jahr 2022 (insbesondere die Planung und den Bau des dafür notwendigen Begegnungsabschnitts zwischen Mahlsdorf und Hoppegarten)
die Herbeiführung einer Einigung zwischen Deutschland und Polen zum grenzüberschreitenden Ausbau der Ostbahnstrecke unter Leitung des Koordinators der deutsch-polnischen Beziehungen der Bundesregierung, Herrn Dr. Dietmar Woidke, beim kommenden deutsch-polnischen Bahngipfel im Mai 2019 mit dem Ziel: Aufnahme in das TEN-T3 Ergänzungsnetz.
die Abstimmung zwischen DB-Netz und PKP zur abgestimmten Umsetzung der Elektrifizierung der Strecke auf deutscher und auf polnischer Seite.
eine abgestimmte Positionierung der Länder Brandenburg und Berlin zum Ausbau der Ostbahn und Aufnahme in die Projektliste I2030 des VBB.
die Verbesserung der SPNV-Angebote auf der gesamten Strecke zwischen Berlin und Gorzów.
einen sofortigen Beginn der Planungen zum zweigleisigen Ausbau und zur Elektrifizierung
den stufenweisen zweigleisigen Ausbau der Gesamtstrecke, um neben der Verbesserung der SPNV-Angebote auch ausreichend Kapazitäten für den Güterverkehr zu sichern, insbesondere vor dem Hintergrund steigender Gütertransporte auf der RailBaltica und der Neuen Seidenstraße

Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf Senat Verwaltung

3.Dezember 2018 0 Comments

Weiter zu viele unbesetzte Stellen im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf

Die Berliner Verwaltung und auch die Bezirksämter sind nach den Jahren der Personaleinsparungen dabei wieder mehr Personal zu gewinnen. Dies ist angesichts des Fachkräftemangels jedoch eine große Herausforderung. Aber auch weil Ausschreibungen und Einstellungen in Berlin zu lange dauer. Einen Zwischenstand hat das Bezirksamt hierzu gerade in einer Antwort auf eine kleine Anfrage in der BVV gegeben.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat

27.November 2018 0 Comments

S-Bahnhof Kaulsdorf bekommt Brücke in Richtung Süden

Der jahrelange Einsatz hat sich gelohnt: Die südliche barrierefreie Erschließung des S-Bahnhofs Kaulsdorf wird durch den Senat bei der dafür zuständigen Deutschen Bahn Station & Service bestellt. Für die neue Brücke in Richtung Süden haben sich viele Bürgerinnen und Bürgern seit Jahren eingesetzt. Das Vorhaben wird nun durch ein Förderprogramm des Berliner Senates möglich.

Dies hat Verkehrssenatorin Regine Günther gegenüber dem Bezirk fest zugesagt. Die weiteren Planungen und der Bau wird nun von der Deutschen Bahn umgesetzt. Aber die positive Entscheidung ist gefallen.

Zum Grundstück auf der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofes am Wilhemsmühlenweg gab der Investor auf einer Informationsveranstaltung für die Bürger*innen bekannt, dass ein viergeschossiges Gebäude für den Einzelhandel (800m2 für einen Supermarkt und 300m2 für ergänzende Dienstleistungen) sowie ein 6-Geschosser für ca. 70 Wohnungen errichtet werden soll.