Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Berlin

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Ausbau der Ostbahn – 30-Minuten-Takt bis Müncheberg ab Dezember

Gute Nachrichten für die Ostbahn. Die Aufnahme eines 30-Minuten-Takts im Schienen-Personennahverkehr zwischen Berlin und Müncheberg ist voraussichtlich ab Dezember 2024 geplant. Dafür wurde eine zusätzliche Bahnsteigkante in Müncheberg errichtet. Dies ist der erste Schritt des geplanten Ausbaus. Als Grundlage dafür wurde eine Studie zum stufenweisen Ausbau durch die VBB GmbH beauftragt.

Die Ostbahn mit ihrer Teilstrecke zwischen Ostkreuz und dem neuen Regionalhalt in Mahlsdorf hat nicht nur eine regionale, sondern auch eine überregionale Bedeutung. Die Ostbahn ist die am stärksten frequentierte Verbindung zwischen Deutschland und Polen. Der Streckenabschnitt auf deutscher Seite zwischen Berlin und Küstrin-Kietz ist eine größtenteils eingleisige, nicht-elektrifizierte Trasse.

Der „Umsetzungsfahrplan“ für den zukunftsfähigen Infrastrukturausbau der Ostbahn sieht dabei verschiedene Phasen vor. Phase 1 sieht bis 2036 die durchgängige Elektrifizierung vor. Zwischen Berlin-Mahlsdorf und Neuenhagen, zwischen Rehfelde und Müncheberg und zwischen Werbig und Golzow sollen zweigleisige Begegnungsabschnitte entstehen, wo die Züge aneinander vorbeifahren können.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung 

Welche Kollaborationstools nutzt eigentlich die Verwaltung?

Digitale Kollaborationstools wie gemeinsame Textbearbeitung, Videokonferenzen und Chats sind aus dem Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken. Jedoch nicht in der Berliner Verwaltung, wie der Bericht zum IKT-Basisdienst Digitale Kollaboration zeigt (rote Nummer 0066 D). Bis heute gibt es kein standardisiertes Angebot, um kollaborativ in der Verwaltung zu arbeiten. Und es gibt keinen Zeitplan, wann ein IKT-Basisdienst Digitale Kollaboration, oder Teile, der Berliner Verwaltung zur Verfügung stehen.

Ziel der Einführung des IKT-Basisdienstes DiKo ist es, den ca. 75.000 – 80.000 IT-Arbeitsplätzen der Berliner Verwaltung einen anhand der Anforderungsanalyse standardisierten und zentralisierten IKT-Basisdienst DiKo zeitnah zur Verfügung zu stellen um die digitale Kollaboration behördenintern, als auch mit dem Land beteiligungsrechtlich verbundenen Unternehmen und externen Dienstleistern zu optimieren.

Eine Ist-Analyse zeigt, derzeit wird im Grunde alles verwendet von OneNote, NextCloud, OfficeNet/SON zu Open Project oder Intrexx, um nur ein paar zu nennen (rote Nummer 0066 D, vollständige Liste Seite 6). Sehr bunt wird es bei der Videokonferenz, dort sind zum Beispiel WebEx, Skype, Zoom und Microsoft Teams zu finden, obwohl für die Verwaltung im Mai 2023 die Open-Source Lösung Big Blue Button eingeführt wurde.

Mein Fazit: Was der Bund derzeit mit dem BundesMessenger und OpenDesk vorhat, sieht vielversprechend aus. Beim Thema IKT-Basisdienst Digitale Kollaboration kann bestimmt auch das neu gegründete Open-Source Kompetenzzentrum unterstützen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung 

Schneller digital: IT-Vergaben bündeln

Angesichts zunehmender Digitalisierung und insbesondere der Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG) kommt der Softwarearchitektur und damit der Auswahl und Beschaffung von Software und anderer verfahrensabhängiger IKT durch das Land eine immer größere Bedeutung zu. In Berlin jedoch verzögern sich IT-Vergaben immer wieder. Die dezentrale Kompetenz der Vergabestellen wird dabei der Realität auf dem IT-Markt nicht gerecht. Mit einem Antrag fordern Bündnis 90/Die Grünen den Senat auf, die IKT-Vergabe in Berlin zu bündeln (Drucksache 19/1128).

Damit orientiert sich Berlin an anderen Bündesländern uns Städten, die ihre IKT-Vergabe, egal ob verfahrensabhängig oder -unabhängig, an einer Stelle gebündelt haben. Dr. Laura Dornheim hat im letzten Sommer von dem Erfolg des Models berichtet. Auch aktuelle Informationen über bundesweite Entwicklungen, die im IT-Planungsrat und anderen bundesweiten Gremien abgestimmt werden, können so zentral als Grundlage für Vergabeentscheidungen dienen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Marzahn - Hellersdorf Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Ämtern Berlins

Berliner*innen sind es gewöhnt, kontaktlos und mit verschiedenen Geldkarten in Geschäften, Cafés und Restaurants zu bezahlen. In den verschiedenen Ämtern von Berlin sieht die Realität jedoch anders aus. Abhängig von Bezirk und Behörde ist eine Bezahlung mit EC-Karte oder Kreditkarte möglich oder eben auch nicht. Denn die Bezahlmöglichkeiten sind nicht einheitlich gelöst. Mit einem Antrag schlägt meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun vor, mit einem “IKT-Basisdienst „Bezahlen“” einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Ämtern Berlins zu schaffen (Drucksache 19/1384).

Derzeit müssen die Bezirke eigene Verträge für Bezahlmöglichkeiten abschließen. Dies führt zu einem uneinheitlichen Angebot für die Berliner*innen. In einigen Bezirken existieren heute bis zu acht verschiedene Verträge für Kartenzahlungen (siehe Drucksache 19/15260). Eine Vereinheitlichung abgeschlossener Verträge ist dazu geeignet, dieser Ineffizienz Abhilfe zu schaffen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Gesundheit Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Hauptstadtzulage auch für Beschäftigte freier Träger

Die Entscheidung, den freien Trägern endlich die Hausstadtzulage zukommen zu lassen, ist ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Es ist höchste Zeit, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Freien Wohlfahrtspflege die gleiche Anerkennung erfahren wie ihre Kollegen in landeseigenen Unternehmen. Diese Gleichbehandlung ist nicht nur ein längst überfälliger Lückenschluss, sondern auch ein deutliches Signal der Wertschätzung für diejenigen, die das Rückgrat unserer Stadt bilden. Die Beschäftigten der freien Träger leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Aufrechterhaltung unserer sozialen Infrastruktur in Berlin.

Gute Arbeit in öffentlichem Auftrag ist seit einigen Jahren das Motto der Berliner Regierung. Ziel war und ist dabei unter anderem, dass Mitarbeiter*innen von freien Trägern die durch Zuwendungen (bspw. Sozialberatung oder Stadtteilzentren) oder Entgelte (bspw. Kitas oder Hilfen zur Erziehung) nach dem Tarif für den öffentlichen Dienst bezahlt werden (können). Im Hinblick auf die Tarifeinigung der Tarifgemeinschaft der Länder stellte sich nun die Frage, ob die Hauptstadtzulage auch als Teil des Tarifvertrages gilt. Denn es ist im Rahmen der Tarifeinigung gelungen die Zulage zu tarifieren. Sie ist ab sofort Teil des Tarifvertrages.

Eine Anfrage von meiner Kollegin Julia Schneider und mir schafft nun Klarheit.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Wirklich die letzte Chance für die E-Akte?

Zu einer modernen und digitalen Verwaltung gehört eine digitale Akte (E-Akte) und damit die Abschaffung bzw. die Verringerung von Papier. Die E-Akte ersetzt dabei sowohl für die Bürger*innen als auch für die Mitarbeiter*innen die Papierakte. Dienstleistungen der Berliner Verwaltung können so medienbruchfrei digital bearbeitet werden – so die Theorie. Doch so richtig wollte die Einführung nicht klappen. Erst die gescheitere Vergabe, dann das Feedback aus den Bezirken, die E-Akte sei nicht zu gebrauchen und dazu noch massive technische Probleme (zwischen 600 und 900 Dateien sind in Senatsverwaltungen und Bezirken verloren gegangen). Ein Scheitern war zumindest im Bereich des denkbaren.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung am Montag, den 11. Dezember machte die CDO nun Hoffnung, dass die Probleme in den Griff bekommen werden. Sie berichtete, dass es eine belastbare Zusage des Vertragspartners gibt und Produkt E-Akte zum Sommer 2024 fertiggestellt wird. So vage, so gut. Auf Nachfrage hieß es dann, es geht um 300 Punkte auf der ToDo-Liste für das Unternehmen. Welche davon bereits erfüllt sind und welche bis zur Abnahme erfüllt werden sollen, konnte die CDO im Ausschuss nicht nennen. Eine Übersicht soll nachgereicht werden. Genannt wurde der Punkt Benutzungsfreundlichkeit. Hierzu soll es im Januar Workshops geben. Diese waren ursprünglich nicht Bestandteil der Ausschreibung und werden vom Unternehmen wohl zusätzlich als Kompensation für die Missstände erbracht. In der Ausschusssitzung wurde deutlich wie unzureichend die damalige Ausschreibung abgelaufen ist und damit zumindest Teile des Versagens auch im Verantwortungsbereich des Senats liegen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Bits & Berlin – Newsletter – 11/2023

In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren. Im letzten Newsletter des Jahres 2023 geht es um meine Anträge für ein Bug-Bounty Programm, ein Open-Source Sabbatical für Berlin, die digitale Meldebescheinigung sowie die neue Open-Data Strategie Berlins.

Im Jahr 2024 steht dann die Debatte über ein Digitalgesetz für Berlin an. Wir haben bereits erste Eckpunkte erarbeitet und schlagen vor das bisher gültige E-Government-Gesetz Berlin sowie das Onlinezugangsgesetz Berlin darin zusammenzuführen. Stichworte sind unter anderem IT-Sicherheit, Medienbruchfreiheit auch für die verwaltungsinternen Abläufe, die endgültige „Abschaffung“ der Schriftform für die digitale Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen und Regelungen für eine zeitgemäße aber diskriminierungssensible Nutzung von Automatisierung und Entscheidungssystemen.

Was sind Eure Erwartungen an ein modernes Digitalgesetz? Was muss rein, was kann raus? Schreibt mir gerne!

Viel Spaß beim Lesen!

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Abgeordnetenhaus Berlin Europa Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung 

Ein digitales Bürgeramt als BerlinApp oder noch eine App für Berlin?

Zunächst sollte es eine “Super-App” für Berlin werden, dann sollte es beim bestehenden Angebot bleiben und jetzt lässt Berlin sich beraten, welche App zur Hauptstadt passt. 35 verschiedene mobilen Anwendungen von Städten in- und außerhalb von Deutschland wurden verglichen.

Alle Verwaltungsleistungen und Informationen von Berlin in einer App. Das ist vermutlich ein Traum für viele Berliner*innen. Der Senat hat jetzt einen externen Dienstleister beauftragt, dieser soll zum einen bestehende digitale Angebote identifizieren und zum anderen Städte-Apps vergleichen. 35 verschiedene Apps wurden identifiziert, darunter fallen nicht nur All-in-one-Lösungen, sondern auch Bots oder Apps für Einzelleistungen wie Mängelmelder.

Gut ist, dass der Senat keine “Super-App” für Berlin mehr fordert, sondern sich anschaut, was in anderen Städten funktioniert und was nicht. Auch zu identifizieren, welche bestehende Services schnell integriert werden können, ist ein gutes Vorgehen. Denn die Welt neu zu finden, ist in Sachen Digitalisierung in Berlin nicht nötig.

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Abgeordnetenhaus Berlin Jugend Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Umsetzung des Flexibudgets Jugendhilfe

Mit dem Fachkonzept Flexibudget Jugendhilfe ist den Bezirken seit Mai 2020 die Möglichkeit eröffnet, niedrigschwellige, passgenaue und flexible Angebote für die Zielgruppe der Familien, Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen in benachteiligten und belastenden Lebenslagen im Vorfeld der Gewährung einer Hilfe zur Erziehung (HzE) zu konzipieren. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) hat dazu gemeinsam mit den Bezirken und der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) ein Rahmenkonzept entwickelt.

In einem Bericht für den Unterausschuss Bezirke am 27.11.2023 informiert der Senat über die Umsetzung (Vorgang 0217, Seite 2). Dazu lag bereits im Vorfeld der folgende Bericht vor: “Auswirkungen des Flexibudgets auf die Fallzahlen bei den Hilfen zur Erziehung (HzE), Bewertung im Hinblick auf die HH-Beratungen, Übersicht der tatsächlichen Ausgaben (Berichtsauftrag aus der 14. Sitzung vom 28.06.2023)” (Vorgang 0101 C)

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