4. Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe

Am 30. September 2020 fand in einem Onlineformat die 4. Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe statt. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat Anfang 2018 einen partizipativen Strategieprozess gestartet, um gemeinsam mit den Akteur*innen der Wohnungslosenhilfe eine bedarfsgerechte, gesamtstädtische Strategie der Wohnungslosenhilfe zu entwickeln. Daraus sind die neuen Leitlinien der Wohnungsnotfallhilfe und Wohnungslosenpolitik entstanden, die der Senat am 3. September 2019 beschlossen hat. Die schrittweise Umsetzung der Leitlinien wird durch jährliche Strategiekonferenzen begleitet.

Die 4. Strategiekonferenz setzt zwei Schwerpunkte: erstens die Umsetzung der Leitlinien der Wohnungslosenhilfe und Wohnungslosenpolitik und zweitens die Herausforderungen und Lehren aus der Corona-Pandemie für die Wohnungslosenhilfe. Die Konferenz ist online abrufbar.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

29.September 2020 0 Comments

Verfassungsdebatte nach ernüchterndem Zwischenbericht zur Umsetzung des „Zukunftspaktes Verwaltung“?

Das Thema Verwaltungsmodernisierung steht in Berlin immer auf der Tagesordnung. Zuletzt hat ein Gastbeitrag von Staatssekretär Frank Nägele einen neuen Impuls gesetzt. In seinem Hilferuf, den er gemeinsam mit Monika Herrmann und Sören Benn veröffentlicht hat, versucht er eine Verfassungsdebatte anzustoßen. So richtig diese Debatte ist, so sehr macht der Gastbeitrag deutlich, dass der Senat mit seinen diversen Versuchen einer Verwaltungsmodernisierung nicht sehr viel erreicht hat. Sowohl die Alt-Kommission als auch der Zukunftspakt Verwaltung haben bisher zu keinen durchschlagenden Erfolgen geführt.

Der Ball für eine Verfassungsdebatte liegt nun beim Berliner Abgeordnetenhaus. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es Bereitschaft gibt wenigstens zu sondieren wie weit die Gemeinsamkeiten gehen. Insbesondere die Frage der Stärkung der Entscheidungskompetenz der/des Bezirksbürgermeister (Projektsteckbrief Nr. 21) sollte dabei sondiert werden. Denn die bisher erfolgten Prüfungen haben verdeutlicht, dass der bestehende Verfassungsrahmen kaum Umsetzungschancen im Rahmen einer einfachgesetzlichen Erweiterung der Kompetenzen der Bezirksbürgermeisterinnen/Bezirksbürgermeister lässt. Bedauerlich ist, dass der Senat den Bedarf einer Verfassungsdebatte so kurz vor der nächsten Wahl eingesteht und damit der Zeitrahmen für den notwendigen politischen Prozess im Parlament nicht besonders groß ist.

In diese Debatte hat der Senat seinen halbjährlichen Bericht über die Umsetzung des „Zukunftspakt Verwaltung“ vorgelegt. Der 72-seitige Bericht (Rote Nummer 2761 A) zum Stichtag 30. Juni 2020 ist dementsprechend ernüchternd. Corona ist sicher ein Argument, aber mit den Verzögerungen des vorherigen Zwischenberichtes zusammen, gibt es bisher einfach zu wenig Fortschritte. Folgend einige kurze Punkte aus dem Bericht, die das unzufriedenstellende Gesamtbild verdeutlichen:

Abgeordnetenhaus Berlin Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

25.September 2020 0 Comments

Session: Kältehilfe in Zeiten der Pandemie

Im Vorfeld der 4. Berliner Strategiekonferenz Wohnungslosenhilfe fand eine Videodiskussion zum Thema „Kältehilfe in Zeiten der Pandemie“ statt. Dankenswerterweise gibt es diese als Videoaufzeichung.

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Bereits im August hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Beschluss Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Kältehilfe gemacht. Die Gelder für Kältehilfe werden derzeit über die Bezirke ausgereicht und durch zentrale Angebote der Senatsverwaltung für Integration Arbeit und Soziales ergänzt. Das hat sich überlebt. Perspektivisch soll auch die Kältehilfe sowie die heutige Koordinierungsstelle Kältehilfe in die Verantwortung des Landes übergehen.

Abgeordnetenhaus Bildung Datenschutz IT‑Sicherheit Open Source

23.September 2020 0 Comments

Datenschutz und IT-Sicherheit für unsere Schulen

In einem Bericht an den Hauptausschuss berichtet die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu Fragen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit an unseren Schulen (Rote Nummer 2735 G). Angesichts steigender Infektionszahlen bestehen Sorgen, wie die Schulen vor dem Hintergrund einer bevorstehenden zweiten Infektionswelle für den Fall möglicher Schulschließungen aufgestellt sind, um Schülerinnen und Schüler im Homeschooling zu unterrichten.

Die an an meine Behörde gerichteten Anfragen und Beratungsersuchen zeigen auf der einen Seite, dass Schulleitungen und Lehrkräfte vielfach verunsichert und auch überfordert sind, die Entscheidung zu treffen, welche digitalen Werkzeuge datenschutzgerecht im Unterricht eingesetzt werden dürfen. Viele wünschen sich Orientierung. Auf der anderen Seite beschweren sich Eltern darüber, dass Schulen Softwareprodukte einsetzen, deren Datenschutzkonformität zweifelhaft ist und suchen unsere Hilfe, um deren Einsatz in den Schulen zu unterbinden.
Kurzfristig umsetzbare Empfehlungen
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass es mir insbesondere vor dem Hintergrund möglicherweise notwendiger Schulschließungen ein wichtiges Anliegen ist, praxisgerechte Hinweise zu geben, wie die datenschutzgerechte Nutzung digitaler Angebote zur Aufrechterhaltung des Unterrichtsbetriebes möglich sein kann.

Abgeordnetenhaus Berlin Jobcenter Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

22.September 2020 0 Comments

Positive Erfahrungen mit der Jobcenter-Mitte-App

Nachdem die „JC Berlin Mitte mobil“-App seit dem 04.07.2020 genutzt werden kann, liegen erste positive Erfahrungen durch Nutzer vor. Dies geht aus einer Antwort auf eine schriftlichen Anfrage hervor.

Die Themen der App sind Arbeit und Ausbildung, Fragen rund um das Thema Grundsicherung sowie kommunale Geldleistungen. Dazu werden Informationen angeboten. Weiterhin wird über Kontaktmöglichkeiten informiert und es steht die Möglichkeit zur Vereinbarung von Telefonterminen zur Verfügung. Die App verweist auch aktiv auf das schon bestehende eService Webportal der Bundesagentur für Arbeit “JC.digital“. Zudem ist geplant, die App auch über die Covid-19-Pandemie hinaus bereitzustellen.

Abgeordnetenhaus Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung

15.September 2020 1 Comment

Nächster Schritt für ein Amtsgericht in Hellersdorf

Aus einer aktuellen Vorlage für den Hauptausschuss geht hervor, dass der Senat das Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf in der Etkar-Andre-Straße 6 als Neubauvorhaben errichten werden soll. Die entsprechende Vorlage ist zwischen der Justizverwaltung und der Finanzverwaltung abgestimmt und stellt den aktuellen Planungsstand dar (Rote Nummer 3032 A).

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass mit der Standortwahl der Osten Berlins und in einem Außenbezirk eine bürger*innenfreundliche Erreichbarkeit der Justiz in allen Teilen Berlins sichergestellt wird. Für diesen Anspruch hatte der Justizsenators bereits beim Senatsbesuch in Marzahn-Hellersdorf geworben. Die Lage hinter dem künftigen FORUM am KIENBERG, direkt am U-Bahnhof Kienberg, wird dem herausfordernden Standort am heutige Corso weiter Auftrieb geben und zu einer positiven Entwicklung des Kiezes beitragen.

Nächste Schritte sind die Vollendung des Bedarfskonzepts und die Einstellung der Investitionsmittel in den Haushalt. Die Planungskosten in Höhe von 2 Millionen Euro sind bereits gesichert.

Abgeordnetenhaus Senat Verwaltung

28.August 2020 0 Comments

Evaluierung von Kundenzufriedenheit mit dem Berliner Service-Portal

Wie zufrieden sind die Berliner*innen mit dem Berliner Service-Portal service.berlin.de? Und in welcher Form evaluiert Berlin seinen Service im Sinne des eigenen Anspruchs als “Dienstleisterin für die Bürger*innen? Dies habe ich beim Senat erfragt (Drucksache 18/24358).

Die Antwort ist deutlich: Eine regelmäßige Zufriedenheitsumfrage bei den Nutzerinnen und Nutzern des Berliner Service-Portals findet nicht statt. […] Durch individuelle Rückmeldungen ist bekannt, dass die Nutzerinnen und Nutzer es sehr schätzen, immer mehr Informationen zu Verwaltungsleistungen an zentraler Stelle vorzufinden, statt auf den einzelnen Websites der jeweils fachlich zuständigen Behörden suchen zu müssen.

Bekannt ist immerhin die Studie „Servicefreundliche Stadt“ der IW Consult, bei der Berlin den ersten Rang unter den 100 größten Städten Deutschlands belegt hat (PDF). Auch bei den Bürgerämtern kündigt der Senat Fortschritte an: Die Kundenbefragungen in den Bürgerämtern befinden sich im Stadium der Pilotierung und werden ab Oktober 2020 auf alle Bezirke ausgeweitet.

Abgeordnetenhaus Flüchtlingspolitik Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

27.August 2020 0 Comments

Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen (GStU)

Für die heutige Sitzung des Sozialausschusses haben die Koalitionsfraktionen den Punkt “Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen (GStU)” für eine Besprechung angemeldet. Das Thema war in den letzten Wochen mehrfach Thema von Presseberichten. Dabei ging es unter anderen darum, bei welcher Behörde die gesamtstädtische Steuerung organisiert werden soll. Pläne der Senatsverwaltung sehen vor, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zu zerschlagen. Meine Fraktion sieht das kritisch und schlägt stattdessen vor, das funktionierende LAF zu einem Landesamt für Unterbringung weiterzuentwickeln. Ein entsprechendes Positionspapier haben Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag in der Fraktionssitzung verabschiedet (PDF).

Abgeordnetenhaus Biesdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung

25.August 2020 2 Comments

Ride-, Bike- und Carsharing bald auch in Marzahn-Hellersdorf

Nachdem mir der Senat bestätigt hat, dass es für Mahlsdorf ab 2021 ein Rufbusangebot gibt, und die Planungen für die JELBI Station am U-Bahnhof Elsterwaelder Platz voran gehen, habe ich mich in einem Brief an diverse Anbieter von Car- und Bikesharing gewandt, und sie dazu aufgefordert, ihre Angebote auf Marzahn-Hellersdorf zu erweitern. Denn es ist ärgerlich, dass sich bis heute keine Leihfahrräder der gängigen Mobilitätsanbieter ausleihen und die auch Angebote für Car-Sharing sind sehr überschaubar.

Um besser zu verstehen warum es solche Angebote aktuell noch nicht gibt, habe ich alle etablierten sharing-Anbieter*innen kontaktiert. Die Rückmeldungen waren leider recht ernüchternd: als Hauptgrund benennen die Anbieter, dass die Angebote in Außenbereichen nicht wirtschaftlich sind und sich insbesondere “free floating” nur in sehr verdichteten Gebieten rentiert.

Die Entwicklung des Leihfahrradsystems in Berlin ist auch Thema im Hauptausschuss am 26. August 2020 (Rote Nummer 2953).