Aufbau der Stabsstellen Digitalisierung und geeigneter Organisationseinheiten in Berlin

Digitalisierung ist Schwerpunkt dieser Legislatur. Darauf haben wir uns mit den Koalitionspartner*innen im Koalitionsvertrag verständigt. Konkret haben wir uns folgendes vorgenommen: “Jede Senatsverwaltung unterhält eine Stabsstelle Digitalisierung. Die Steuerung und Koordinierung der bezirklichen Digitalisierungsaktivitäten werden bei den Bezirksbürgermeister*innen in einer geeigneter Einheit gebündelt.” (S. 129) Nach einem Jahr Regierungsarbeit habe ich beim Senat nachgehakt, wie weit der Aufbau der Stabsstellen Digitalisierung voran gekommen ist (Drucksache 19/13470).

Aus der Antwort geht hervor, dass der Aufbau der Stabsstellen Digitalisierung noch im Gange ist. Es werden derzeit noch diverse Themen wie Schaffung gemeinsamer Organisationsgrundlagen der lösungsorientierten Zusammenarbeit und zielgerichteten Steuerung, Berichts- und Besprechungszeiträume, Ermittlung von Synergieeffekten und Evaluierung bearbeitet. Mit Schreiben vom 31.03.2022 wurden die Bezirksbürgermeister*innen gebeten, auch im Bezirk eine solche Organisationseinheit einzurichten, die zukünftig als zentrale Stelle für die Digitalisierungsaktivitäten des jeweiligen Bezirkes zuständig sein wird. Es ist bekannt, dass das von einigen Bezirken bereits umgesetzt wurde.

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21.Oktober 2022 0 Comments

Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein erst Ende Januar 2023

Der Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein (WBS) verzögert sich bis Ende Januar 2023. Die Planungen sahen das neue digitale Angebot bereits im I. Quartal 2022 vor, später gab der Senat eine Verzögerung auf das 2. Halbjahr 2022 bekannt. Nun wird auch dieses Ziel verfehlt. Bleibt zu hoffen, dass der Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein nun im Januar 2023 auch wirklich startet (Drucksache 19/13471).

Warum ist der Online-Antrag wichtig? Bereits im Jahr 2020 wurden knapp 60.000 Anträge gestellt. Ein Online-Antrag erleichtert die Bearbeitung, da zeitaufwändige Erfassungstätigkeit vermieden wird und damit die Ressourcen für schnelle Entscheidungen zur Verfügung stehen.

Abgeordnetenhaus Bits & Berlin Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung

10.Oktober 2022 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 10/2022

Im heutigen Newsletter “Bits & Berlin” – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere – steht die Digitalisierung der Berliner Verwaltung im Vordergrund.

Themen sind unter anderem: Antrag der Koalition für eine Open-Source Strategie von Berlin, das Hauptstadtportal “berlin.de” und Karrierewege in der Berliner Verwaltung.

Viel Spaß beim Lesen!

Abgeordnetenhaus Berlin Kindergrundsicherung Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

3.Oktober 2022 0 Comments

Landeskommission zur Prävention von Kinderarmut und Familienarmut

Der Berliner Senat hat im vergangenen Jahr mit dem Bericht der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut Ergebnisse und Empfehlungen für die Berliner Strategie gegen Kinder und Familienarmut vorgelegt. Die Landeskommission wurde 2017 eingerichtet mit dem Auftrag, die Armutsprävention in Berlin grundlegend neu aufzuziehen. Dabei sollen die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt stehen.

Aus einer aktuellen Anfrage (Drucksache 19/13126) zur Fortführung der Arbeit der Landeskommission geht hervor was für 2022/2023 weiterhin geplant ist. Neben der Umsetzung der Integrierten Bezirklichen Strategien, sei es Ziel, Wissen und die Sensibilität für Armutsproblematiken und bestehende Wirkzusammenhänge in der Öffentlichkeit zu schaffen und zu vertiefen. Ende September wurde dazu eine von der Landeskommission beauftragte Studie „Aufwachsen in Armut während Krisenzeiten“ veröffentlicht.

Zur Umsetzung ihrer Aufgaben stehen der Geschäftsstelle der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut zwei Vollzeitstellenäquivalenten sowie eine befristetete Personalstelle zur Verfügung. Sachmittel seien in beiden Haushaltsjahren in Höhe von je 500.000 Euro vorgesehen.

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12.September 2022 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 09/2022

Wir sind zurück aus der Sommerpause und wieder im parlamentarischen Alltag angekommen. Im heutigen Newsletter “Bits & Berlin” – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere – blicken wir auf Veranstaltungen im Sommer zurück und berichten über die ersten Ausschusssitzungen.

Themen sind unter anderem: das Digitalisierungs-Dashboard und die aktuellen Entwicklungen bei unserem IT-Dienstleistungszentrum ITDZ.

Viel Spaß beim Lesen!

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9.September 2022 0 Comments

Open-Source-Strategie für Berlin

Im Koalitionsvertrag hat sich die Berliner Koalition zu Open Source und offenen Standards für eine digital souveräne Stadt bekannt. Mit dem Antrag “Open-Source-Strategie für Berlin” haben wir dem Senat konkrete Handlungsschritte auf den Weg gegeben. Dieser wurde nun in der Plenarsitzung am 8. September 2022 zunächst an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz überwiesen.

Im Antrag fordern wir unter anderem:

Für Berlin und die digitale Verwaltung soll der Grundsatz „Public Money for Public Code“ gelten. Bei der Softwarebeschaffung soll der Senat sicherstellen, dass aktiv nach Open-Source-Alternativen gesucht wird.
Ein grundsätzlicher Open-Source-Vorbehalt für alle Ausschreibungen und Vergaben von Software soll etabliert werden.
Ein „Open-Source BerlinPC“ soll entwickelt werden und als Referenz für alle entsprechenden Ausschreibungen dienen.
Der Senat wird gebeten, den Stellenwert von innovativen Beschaffungsinstrumenten für mehr Open Source zu erhöhen.
Ein „Kompetenzzentrum Open-Source“ beim ITDZ soll eingerichtet werden, das die Verwaltungen bei Betrieb und Beschaffung von Open-Source-Software und -Lösungen unterstützt.

Die Startseite des Haupstadtportals Berlin.de

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Senat

31.August 2022 0 Comments

Weiterentwicklung des Hauptstadtportals Berlin.de

Der aktuelle Bericht der Senatsverwaltung Inneres, Digitalisierung und Sport für zur Neugestaltung von Berlin.de bzw. Berlin Online liegt zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses vor. Bereits im Mai hatte ich über die Weiterentwicklung des Hauptstadtportals Berlin.de geschrieben. Mit der Übernahm des Hauptstadtportals im 2021 wurde nun ein Aufsichtsrat eingerichtet. Diesem gehören die IBB UV (Investitionsbank Berlin, diese hat die Geschäftsanteile übernommen) die Senatskanzlei sowie die er Senatsverwaltung Inneres, Digitalisierung und Sport an. Außerdem werden die damit zusammenhängenden Vertragsbeziehungen umgestellt.

Im Laufe diesen Jahres sollen dann die Geschäftsanteile von der IBB UV an das ITDZ Berlin weiter gereicht werden. Erst nach der Übernahme durch das ITDZ wird an der weiteren inhaltlichen Ausgestaltung gearbeitet. Obendrein wurde die Kooperation mit VisitBerlin erneuert, denn durch die Ticket-Erlöse wird Berlin.de zum Teil finanziert.

Abgeordnetenhaus Berlin Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung

5.Juli 2022 0 Comments

Verkehrslösung Mahlsdorf – die nächsten Schritte

Die Verkehrslösung Mahlsdorf kommt einen weiteren Schritt voran. Der Senat hat zuletzt die Grundsätze der Planung zur neuen Straßenverbindung „An der Schule“ als Teil der Verkehrslösung Mahlsdorf (entsprechend § 22 und § 22a Berliner Straßengesetz) beschlossen (Vorlage zur Kenntnisnahme). Demnach soll durch den Neubau der Straße „An der Schule“ der historische Ortskern Mahlsdorf vom Autoverkehr entlastet werden. Die Planung ist ein Teil der Verkehrslösung Mahlsdorf.

Der andere Teil ist die geplante Straßenbahnverbindung auf der parallelen Hönower Straße. Diese soll bekanntermaßen zweigleisig ausgebaut werden, um einen 10-Minuten-Takt zu ermöglichen. Diesbezügliche Planungen waren zuletzt Thema im Ausschusses für Mobilität vom 15. Juni 2022 (Ab Minute 32 geht es um die Straßenbahnplanungen für Berlin; Inhaltsprotokoll der Sitzung).In dieser berichtete Staatssekretärin Frau Dr. Niedbal, dass die ersten zwei von acht Leistungsphasen für den Straßenbahnausbau in Mahlsdorf nun abgeschlossen seien. Die Grundlagenermittlung sowie die Vorplanung konnte durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität Verbraucher – und Klimaschutz (Sen UVK) 2021 beendet werden.

Abgeordnetenhaus Baumschutz Berlin Marzahn - Hellersdorf Mobilität Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Senat Umwelt und Naturschutz

23.Juni 2022 0 Comments

Verantwortung für’s Ganze: Berliner Haushalt für 2022 und 2023 beschlossen

In der heutigen Plenarsitzung hat die Rot-Grün-Rote Koalition Berliner Haushalt für 2022 und 2023 verabschiedet. Der erste Haushalt unserer zweiten Legislaturperiode in Regierungsverantwortung trägt eine starke grüne Handschrift: Wir bauen Berlin um. Aus grau wird grün. Und das immer mit dem im Anspruch, die neue soziale Kraft Berlins zu sein. Wir übernehmen Verantwortung für die ganze Stadt und stellen Weichen für die Zukunft. Deshalb treffen wir mit dem Senat gemeinsam Vorsorge, um steigende Energiepreise und das Ankommen und Teilhaben der Geflüchteten aus der Ukraine zu finanzieren und stärken die Bezirke in ihrer Handlungsfähigkeit.

Mit den kleinen und großen Änderungen in den parlamentarischen Beratungen haben wir allen Bezirken die finanziellen Spielräume geschaffen, die sie brauchen, um die Umsetzung in den Mittelpunkt ihres Handels zu stellen. Mit der heutigen Beschlussfassung des HHG 22/23 können auch 400 neue Stellen besetzt werden und damit eine der zentralen Herausforderungen angegangen werden: Die Gewinnung von Fachkräften. Denn zur Wahrheit gehört, dass Geld allein in der heutigen Zeit nicht mehr ausreicht. Die zentrale Voraussetzung für das Gelingen in den beiden Haushaltsjahren wird sein, unbesetzte Stellen zu besetzen.