Aktuelles:

Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Marzahn – Hellersdorf

Aktuelle Informationen für Marzahn-Hellersdorf

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Senat muss handeln – Haushaltssperre in Marzahn-Hellersdorf muss schnell beendet werden

Die Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf hat heute eine Haushaltssperre verhängt.

In Zeiten einer Haushaltssperre sind bis auf weiteres keine neuen Maßnahmen und Projekte möglich. Bereits begonnene Maßnahmen werden weitergeführt, ebenfalls u.a. Ausgaben im Zusammenhang mit Stellenbesetzungen und der Bauvorbereitung für Investitionsmaßnahmen.

Ursache ist ein finanzielles Risiken bei den Sozialausgaben. So liegen die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung (HzE) um 14 Millionen Euro höher als geplant. Dies liegt zumindest zum Großteil an der Systematik der Haushaltsaufstellung. Hilfen zur Erziehung sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch auf die Eltern einen individuellen Rechtsanspruch haben, wenn die Hilfen für die jungen Menschen geeignet und notwendig sind. Der Berliner Senat muss zeitnah im Rahmen der Basiskorrektur handeln und dem Bezirk ermöglichen die Haushaltssperre zu beenden. Um den aktuellen Aufgaben gerecht zu werden, braucht Marzahn-Hellersdorf, wie auch die anderen Berliner Bezirke, finanziellen Handlungsspielraum.

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Flüchtlingspolitik Marzahn Marzahn - Hellersdorf 
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Unterkünfte für geflüchtete Menschen in Marzahn-Hellersdorf

Im letzten Jahr war Baubeginn für die Modularen Unterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung in Marzahn-Hellersdorf. An zwei Standorten (Märkische Allee/Martha-Arendsee-Straße sowie Wittenberger Straße 16) hat bereits am 25.08.2016 das Richtfest stattgefunden. Nach der baulichen Fertigstellung sind für die anschließende Möblierung und Erstausstattung etwa zwei bis vier Wochen vorgesehen. Es ist damit zu rechnen, dass die Unterkünfte noch im ersten Quartal 2017 bezugsfertig sind. In die beiden Gemeinschaftsunterkünfte werden jeweils ca. 450 Personen einziehen.

Auch am Standort Rudolf-Leonhard-Straße 13 geht es voran. Die bauliche Fertigstellung des Standortes ist nach derzeitigem Stand für Ende März 2017 geplant. Für die anschließende Möblierung und Erstausstattung des Standortes sind zwei bis vier Wochen vorgesehen, so dass die Unterkunft frühestens Mitte April 2017 bezugsfertig ist. Auch in diese geplante Gemeinschaftsunterkunft sollen ca. 450 Personen einziehen.

Die geplante Unterkunft in der Albert-Kuntz-Straße wird als letzte fertiggestellt. Nach den letzten Informationen die vom Bezirksamt zur Verfügung gestellt werden, ist damit in der 18./19. Kalenderwoche 2017 zu rechnen.

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BündnisGrüne Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität 
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Verkehrssituation in der Heinrich-Grüber-Straße

Im Wahlkampf wurde ich von einigen Anwohner*innen auf die Verkehrssituation in der Heinrich-Grüber-Straße (Abschnitt zwischen Uckermarkstraße und Ingolstädter Straße) angesprochen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung (30er-Zone) wird nicht immer beachtet und gerade für Kinder und Radfahrer*innen entstehen dadurch gefährliche Situationen. Meine Kolleg*in Cordula Streich hat dazu das Bezirksamt zu Planung und Einschätzung befragt (KA-006/VIII). Demnach wird eine Instandsetzung der Gehwege nach Beendigung der Bautätigkeit erfolgen. Welche Maßnahmen dabei zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ergriffen werden können, muss dann entschieden werden.

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Biesdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität 
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Fahrplanwechsel: X69-Halt am Lammersdorfer Weg

[UPDATE: Der Bus “X69 wird ab dem 27.02.2017 bis auf weiteres wieder an der Haltestelle Lammersdorfer Weg halten.” Quelle: Tweet vom 04.01.2017]

Das Verkehrsangebot der BVG hat sich mit dem Fahrplanwechsel am Sonntag (11.12.2016) verändert. Im Berliner Südosten gibt es mit dem 169er unter anderem eine neue Buslinie. Aber für das Biesdorfer Siedlungsgebiet gibt es neben vielen Verbesserungen auch eine Verschlechterung des Angebotes. Der bisherige Halt des X69 am Lammersdorfer Weg entfällt. Der Bus soll zukünftig ohne Halt durchfahren. Dafür hält dort der “neue” 169er Bus im stabilen 10-Minuten-Takt (statt des bisherigen 5/15-Minuten-Takt des 269er bzw. X69) und die Haltestelle wird abends eine Stunde länger angefahren.

Bedienung der Haltestelle vor dem 11.12.2016
6 Fahrten pro Stunde HVZ | 6 Fahrten pro Stunde NVZ| 3 Fahrten pro Stunde Randzeiten

Bedienung der Haltestelle nach dem 11.12.2016
6 Fahrten pro Stunde HVZ | 3 Fahrten pro Stunde NVZ | 3 Fahrten pro Stunde Randzeiten

In den letzten Tagen haben mich viele Zuschriften wegen der Verschlechterung erreicht. Ich habe daher den Dialog mit der BVG gesucht. Am meisten stört mich dabei die wegfallende umsteigefreie Verbindung nach Marzahn bspw. zum Ärztehaus, zum Unfallkrankenhaus oder auch zu den Gärten der Welt und der kommenden IGA. Ich unterstütze daher die Forderung kurzfristig den X69 wieder am Lammersdorfer Weg halten zu lassen. Darüber hinaus sollte die BVG prüfen, die Linien 190 sowie 169 über den U-Bhf Elsterwerdaer Platz hinaus in Richtung Ärztehaus weiterfahren zu lassen. Für viele ältere Menschen auf dem Weg zum Arzt ist der Umstieg am Elsterwerdaer Platz eine unnötige Belastung.

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WechselWeise – Nachbarn helfen Nachbarn: kleine und große Hilfen im Alltag für Hellersdorf und Kaulsdorf

Heute vormittag habe ich das Projekt WechselWeise​ besucht und bin beeindruckt vom dem Engagement! Einfach tolle Nachbarschaftsarbeit von Uwe Ehlert vom Klub 74 für Hellersdorf und Kaulsdorf – für kleine und große Hilfen im Alltag.

Politische Aufgabe: die Stadtteilarbeit für und mit Ehrenamtlichen aus der “Projektfinanzierung” zu holen und sie verlässlich zu ermöglichen. Im #r2g-Koalitionsvertrag haben wir uns das vorgenommen.

Die Koalition setzt sich gemeinsam mit den Bezirken für eine flächendeckende systematische infrastrukturelle Förderung und Finanzierung der Freiwilligenarbeit in Form Bezirklicher Freiwilligenagenturen sowie Netzwerken von Stadtteilzentren und anderen Akteuren ein.”

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Demokratie Marzahn - Hellersdorf 
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Entscheiden sie mit – Vorschläge für Bürgerhaushalt online

Nachdem die Vorschlagsphase zum Bürgerhaushalt 2018/2019 beendet ist, können Sie im Januar über die eingereichten Vorschläge abstimmen. Im Internet und bei Veranstaltungen in den Stadtteilen ist dies vom 19. Januar bis zum 27. Januar 2017 möglich. Interessant ist, dass erstmalig ein Bürgerbudget zur Verfügung gestellt wird, bei dem Sie mitentscheiden können, wie dieses Budget verwendet werden soll.

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Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz 
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#Wahlkreistag: Unterwegs in Marzahn-Hellersdorf

img_0524Im Rahmen meiner beiden ersten Wahlkreistage in dieser Legislaturperiode habe ich verschiedene Orte in Marzahn-Hellersdorf besucht. Am 17.11. habe ich zu Beginn das tolle Projekt “Refugee Office” (Pre-Study Programm der @ASH_Berlin) besucht. Die Teilnehmer*innen machten deutlich, wie wichtig solche Angebote sind und wie sie den Weg der Menschen ins Berufsleben unterstützen. Ein Problem welches wir noch lösen wollen, ist der Status der Teilnehmer*innen. Formal sind sie bisher nicht “Studierende” und ihnen fehlt damit der Zugang zum Studierendenausweis, welcher beispielsweise zum Mensaessen zum Studipreis berechtigt.

img_0529Anschließend habe ich mich im AWO Stadtteiltreff Hellersdorf-Nord über die Arbeit und die Herausforderungen der nächsten Zeit informiert. Aus meiner Sicht leisten die Stadtteilzentren eine wichtige Arbeit und ich werde mich auch weiter dafür einsetzen, dass dafür genügend Ressourcen (auch Personalstellen) zur Verfügung stehen. Mit der nahe liegenden Unterkunft für Geflüchtete werden sich auch die Angebote weiterentwickeln um ein “Kennenlernen” der Menschen zu befördern. Vorgenommen habe ich mir im Anschluss an das Gespräch im kommenden Jahr regelmäßige Sprechstunden im Stadtteilzentrum anzubieten und noch mehr Gesprächsangebote als “Politiker” zu machen.

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Bildung Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 
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Franz-Carl-Achard-Grundschule: Auslegung des B-Plans XXIII-32A-1

Nachdem der Abriss der Franz-Carl-Achard-Grundschule gerade noch rechtzeitig gestoppt werden konnte und die Schüler*innen seit Beginn des Schuljahres wieder in ihrer Schule lernen können, stehen nun die Planungen für die Sanierung auf der Tagesordnung. Hierzu gibt es aktuell einen Aufruf zur Beteiligung an der Änderung des bestehenden Bebauungsplans XXIII-32-a-1. Der alte Plan, sah den Bau der neuen Turnhalle auf dem bisherigen Sportplatz in der Waplitzer Straße vor. Im neuen Plan, wurde zusätzlich zur Turnhalle, auch ein weiteres Schulgebäude vorgesehen. Dieser Schulneubau soll als modularer Ergänzungsbau (MEB) entstehen.

Warum plant das Bezirksamt einen modularer Ergänzungsbau (MEB)? Wesentlich dafür ist die Planung zur Erweiterung auf 3,5 Klassenzüge. Mit einem Verzicht darauf wäre eine Diskussion über einen Verzicht des MEB erfolgversprechender. Persönlich finde ich auch einen Ergänzungsbau in Holzbauweise überdenkenswert.

Der Entwurf des Bebauungsplanes XXIII-32a-1 für das Grundstück Waplitzer Straße 11 A im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Kaulsdorf, liegt mit Begründung gemäß § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) bis Freitag, 2. Dezember 2016 öffentlich aus.

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