Wernerbad: öffentliche Grünanlage oder Wohnanlage für Demenzkranke

Der Senat setzt sein Vorhaben weiter fort, auf dem Grundstück des früheren Wernerbades eine Wohnanlage für Demenzkranke entstehen zu lassen. Auf meine Anfrage, wie das Verfahren aussähe, das entsprechende Grundstück dem Bezirk zurückzugeben, bleibt der Senat eine Antwort schuldig. Da alle bisherigen Vermarktungsversuche gescheitert sind, ist zumindest Zweifelhaft ob mit dem aktuellen Konzeptverfahren ein Käufer gefunden wird, der bereit ist die Risiken für das Wohngebiet zu tragen. Ich setze mich weiter dafür ein, dass auf dem Gelände des ehemaligen Wernerbades eine öffentlich zugängliche Grünanlage entsteht.

„Das Wernerbad wurde vor über 100 Jahren nicht zufällig auf dieser Fläche inmitten des Siedlungsgebiets errichtet. Es war der Tatsache geschuldet, dass sich die Fläche für eine Bebauung schlecht eignet. Neben den sensiblen und dynamischen Wasserverhältnissen bietet der Standort ebenfalls stellenweise einen nichttragenden Untergrund, welcher bei Baumaßnahmen berücksichtigt werden muss. Ein Hinweis auf Schichtenwasser im Bauplan ist für das Gelände des Wernerbads bei Weitem nicht ausreichend (ein solcher kann pauschal für den größten Teil von Kaulsdorf gegeben werden). Es geht vielmehr darum, die besonderen Strömungsverhältnisse im Untergrund zu erfassen und deren Auswirkungen auf die neue und vorhandene Bebauung sowie auf den gesamten Pfuhlverbund einzuschätzen.“ (Quelle: jotwede: Planungspfusch oder G’schaftelhuberei?)

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

23.März 2017 0 Comments

Mahlsdorf bekommt mit dem Regionalbahnhof auch eine (Bezahl)Toilette

In der gestrigen Informationsveranstaltung des Bügervereins Mahlsdorfer Bürger informierten die Vertreter*innen der Deutschen Bahn darüber, dass mit Inbetriebnahme des Regionalbahnhofes Mahlsdorf zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 auch wieder eine (Bezahl)Toilette eingerichtet werden soll. Diese wird im Bestandsgebäude des S-Bahnhofes zu finden sein. Damit kommt die Bahn dem Wunsch vieler Bürger*innen nach. Auch die bündnisgrüne Fraktion hat sich in der Bezirksverordnetenversammlung dafür eingesetzt im Ortszentrum eine öffentlich zugängliche Toilette einzurichten.

Der neuen Regionalbahnhof wird im Sommer gebaut. Es wird dann etwa einen Monat eine Sperrung der Regionalbahnstrecke geben, in der die Hauptbaumaßnahmen erfolgen sollen. Für die Bauzeit sind Einschränkungen, wie die Sperrung von Teilen des Gehweges zwischen S-Bahn und Straßenbahn geplant. Im ersten Jahr werden die Züge aufgrund der Bauverzögerung am Bahnhof Ostkreuz nur bis Lichtenberg fahren. Am Dezember 2018 wird es dann eine schnelle Verbindung direkt zum Umsteigebahnhof Ostkreuz geben.

“Zusätzlich zu den rund 13.300 S-Bahn-Reisenden täglich werden ca. 1.400 Regionalbahnreisende prognostiziert. Nach aktuellem Stand belaufen sich die Kosten für die Maßnahme auf rund 2,1 Mio. EUR.” (Quelle: Drucksache 17/17357)

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

22.März 2017 0 Comments

Gebäude U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wird für die IGA 2017 gemalert

Der bauliche Zustand des Gebäudes am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz ist immer wieder Thema. Zuletzt im Rahmen der IGA 2017 in der BVV, die gefordert hat den U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz für Besucherinnen und Besucher zumindest von den gröbsten Bauschäden zu befreien. Heute hat mich der Senat informiert, dass sobald die Witterung es zulässt die gewünschten Malerarbeiten erfolgen. Eine Grundsanierung ist aktuell aber nicht nötig, notwendige und erforderliche Sanierungsarbeiten finden aber weiter statt.

Wie bewertet der Senat den baulichen Zustand des Gebäudes U-Bahnhofes Elsterwerdaer Platz?
Antwort: Die BVG teilt hierzu folgendes mit: „Der Zustand des Bauwerkes wird insgesamt als gut bewertet. Der Bahnhof befindet sich in einem betriebs- und standsicheren Zustand. Einige kleine Durchfeuchtungsschäden im Bereich der Bauwerksbewegungsfugen sind vorhanden.“
Welche kurzfristigen Maßnahmen erfolgen im Zusammenhang mit dem Start der IGA 2017, um das trostlose Bild für Besucher*innen der IGA (die diesen Bahnhof für die Anreise nutzen) zumindest ein wenig aufzuhellen?
Antwort: Die BVG teilt hierzu folgendes mit: „An der Außenfassade werden entsprechend der Witterung nach dem Winter noch Malerarbeiten durchgeführt.“

IGA 2017 Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz Wuhle

21.März 2017 0 Comments

Einladung: Georg Kössler im Gespräch über neue Bäume und Umweltpolitik auf dem grünen Sofa in Kaulsdorf

Wir freuen uns auf Georg Kössler, den umweltpolitischen Sprecher bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. In gemütlicher Atmosphäre diskutieren wir mit ihm über neue Straßenbäume für Marzahn-Hellersdorf, die weitere Renaturierung der Wuhle, den aktuellen Stand zum Wernerbad und viele andere Fragen rund um Fragen der Umweltpolitik in Marzahn-Hellersdorf.

Wann: Mittwoch, 26.04.2017, 18-20 Uhr
Wo: Bündnisgrünes Büro, Mädewalder Weg 30, Kaulsdorf

Ich freue mich auf ihren Besuch!

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

17.März 2017 0 Comments

Fußgängerüberweg im Mädewalder Weg verzögert sich weiter

Nachdem ich im November 2016 über die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Fußgängerüberweges im Mädewalder Weg informiert habe, hat mich nun die Nachricht über eine weitere Verzögerung erreicht. Der “neue Termin” für den Baubeginn soll nun Mitte des Jahres sein.

Bei dem genannten Fußgängerüberweg ist es erforderlich, die in der unmittelbaren Umgebung befindliche Beleuchtungsanlage an die für einen Fußgängerüberweg erforderlichen Helligkeitswerte anzupassen. Die hierfür notwendigen Fachplanungen wurden Mitte vergangenen Jahres beauftragt. Leider musste der Auftragnehmer aus gesundheitlichen Gründen den Auftrag zurückgeben, so dass eine neue Auftragsvergabe erforderlich wurde. Diese erfolgte Anfang dieses Jahres. Der Auftrag befindet sich zzt. in Bearbeitung. Der Fachbereich Straßen rechnet damit, dass die Planung Ende März / Anfang April fertig gestellt sein wird. Diese wird dann bei SenUVK und Vattenfall zur Genehmigung eingereicht. Nach erfolgter Genehmigung kann der Bauauftrag erteilt werden. Unter Berücksichtigung der Lieferfristen für die Stahlmasten und die Leuchten kann von einem Baubeginn etwa Mitte des Jahres ausgegangen werden.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung

16.März 2017 0 Comments

S-Bahnhof Kaulsdorf: Fußgängerbrücke Richtung Süden

Der barrierefreier Zugang zum S-Bahnhof Kaulsdorf aus Richtung Süden ist seit Jahren Thema und Anliegen vieler Kaulsdorfer*innen. Ich habe den Senat zu möglichen Finanzierungen befragt.

Der Senat unterstützt den Bezirk Marzahn-Hellersdorf bei den Bemühungen um den Bau einer direkten barrierefreien Querung des Bahngeländes in Richtung Süden. Er hat das Bezirksamt gebeten, mit potenziellen Investoren für das Gelände des ehemaligen Kohleplatzes mit dem Ziel zu verhandeln, dass diese sich im Hinblick auf den großen Nutzen für ihr Bauvorhaben an der Finanzierung der Fußgängerbrücke beteiligen. Ferner wird der Senat bei positiver Entscheidung für die Finanzierung der südlichen Fußgängerbrücke eine entsprechende Bestellung bei der zuständigen DB Station&Service AG abgeben und auf zügige Umsetzung des Vorhabens durch die DB Station&Service AG hinwirken.

Bereits im aktuellen Bürgerhaushaltsverfahren stand das Thema auf der Agenda. Es durfte allerdings nicht dafür abgestimmt werden, da das Bezirksamt allein keine Möglichkeit hat das Anliegen zu realisieren. Im Februar 2017 hat sich die BVV trotzdem des Themas angenommen und das Anliegen mit einem Antrag (Drucksache 0160/VIII ) aufgenommen und unterstützt.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, beim Abschluss des städtebaulichen Vertrages bzw. im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung für die Bebauung des Grundstücks Wilhelmsmühlenweg / Heinrich-Grüber-Platz die Verpflichtung zum Bau einer barrierefreien Brücke vom Heinrich-Grüber-Platz zum S-Bahnhof Kaulsdorf aufzunehmen.

Hellersdorf Jugend Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

10.März 2017 0 Comments

#Wahlkreistag: Unterwegs in Hellersdorf

Heute war ich in Hellersdorf unterwegs: SOS-Familienzentrum Berlin, Umweltprojekt Mensch und Natur und ein Besuch beim Café auf Rädern im station urbaner kulturen. Ich habe wieder viel mitgenommen. Immer wieder deutlich wird, dass die Finanzierung von präventiver Eltern, Kinder- und Jugendarbeit endlich Priorität haben muss.

Heute unterwegs in #Hellersdorf: SOS-Familienzentrum, Tierhof und kurzer Besuch beim Café auf Rädern in der station urbaner kulturen. #mahe pic.twitter.com/iD64iLrNOx
— Stefan Ziller (@stefanziller) 10. März 2017

Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz Wuhle

8.März 2017 0 Comments

Gewässerentwicklungskonzept Wuhle

Das Thema Wuhle beschäftigt gerade im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Start der IGA 2017 viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf. Fragen sind unter anderem welche Auswirkungen die Einbauten im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2017) auf die weitere Verwirklichung der Maßnahmen des Gewässerentwicklungskonzepts (GEK) Wuhle haben? Der bündnisgrüne Staatssekrätär Stefan Tidow hat diese uns andere Fragen nun beantwortet.

“Die im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2017 umgesetzten Projekte wurden auf die im Gewässerentwicklungskonzept Wuhle vorgesehenen Maßnahmen so abgestimmt, dass deren Umsetzung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann.”
“Mit einer ausreichenden Bereitstellung von Ressourcen, der zeitnahen Ergänzung von wasserwirtschaftlichen Vorgaben und Aktualisierungen der bisherigen konzeptionellen Vorschläge kann ein erster Ansatz 2021 zur Anmeldung in der Finanzplanung 2017 – 2021 vorgesehen werden.”
“Bürgerinnen und Bürger werden nach dem Vorliegen erster Planungsergebnisse (Vorplanung, Variantenuntersuchung) im Rahmen von Öffentlichkeitsveranstaltungen beteiligt. Weitere Beteiligungsformate werden im Planungsfortgang bestimmt.”

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

7.März 2017 0 Comments

Lidl in Mahlsdorf: Zufahrten und aktuelle Bewertungen

Lidl plant bereits seit längerem auf den Grundstücken Hönower Straße 97, Wodanstr. 43 und Giesestr. 96-102 einen neuen Lebensmittelmarkt zu bauen. In Mahlsdorf wird seit dem über die Zufahrten und die steigende Verkehrsbelastung diskutiert. Seit September 2016 gibt es nun einen neuen (aktualisierten) Bauantrag. Ich habe den Senat um eine aktuelle Bewertung der Situation gebeten. Demnach kann die bestehende Gehwegüberfahrt in der Wodanstraße (3m breit) als Lieferzufahrt genutzt werden, die gewünschte Verbreiterung auf 11,50m lässt sich aber nicht realisieren. Eine Lieferzufahrt in der Giesestraße ist nicht mehr vorgesehen. Eine abschließende Bewertung der geplanten Hauptausfahrt für Kunden, (Hönower Str. 97, ca. 20m südlich des Kreisverkehrs) steht noch aus. Klar ist aber, das es für durchgehende Radverkehrsanlagen einer grundlegenden Umgestaltung und abschnittsweisen Erweiterung des Straßenraumes bedarf.

Auch Lidl habe ich um eine aktuelle Informationen gebeten. Eine Antwort auf meinen Brief liegt noch nicht vor.